#Kommunalwahl – #Trierer AfD-Kandidat hatte laut Partei Kontakte in rechtsextreme Szene – #RevolteRheinland

Offiziell grenzt sich die AfD von der rechtsextremen Gruppe “Revolte Rheinland” ab. In Trier hat sie aber einen Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt, der die Gruppe kennt. Es geht um einen Kandidaten für die Wahl zum Trierer Stadtrat. Wie der Kreisvorsitzende der Trierer AfD, Michael Frisch, dem SWR mitteilt, hatte dieser Mann im vergangenen Jahr Kontakte zu der als rechtsextrem geltenden Gruppierung “Revolte Rheinland”. Beiträge in Social Media-Kanälen von “Revolte Rheinland” deuten darauf hin, dass der Mann an mindestens zwei Aktionen teilnahm, die der Gruppe zugerechnet werden können. Auf Fotos dieser Aktionen ist ein Mann zu erkennen, der starke Ähnlichkeiten mit dem Kandidaten der Trierer AfD aufweist. In einem Begleittext werden Teilnehmer einer dieser Veranstaltungen als “Aktivisten der Revolte Rheinland” bezeichnet. (…) “Revolte Rheinland” gilt als Nachfolger der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in Rheinland-Pfalz. Die Gruppe ist vor allem im Norden des Landes und im angrenzenden Nordrhein-Westfalen, aber auch in der Region Trier aktiv. Sie fällt seit Jahren mit provokanten Aktionen auf, etwa mit öffentlichen Forderungen einer “Remigration”. Vor etwa zwei Monaten hatte der SWR aufgedeckt, dass ein Kandidat der Koblenzer AfD für die anstehende Kommunalwahl ebenfalls Verbindungen zu „Revolte Rheinland“ hatte.

via swr: Kommunalwahl Trierer AfD-Kandidat hatte laut Partei Kontakte in rechtsextreme Szene

“Institut für Staatspolitik” – Löst sich die neurechte Denkfabrik wirklich auf?

Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek hat diese Woche bekannt gegeben, dass sich sein “Verein für Staatspolitik” aufgelöst hat. Vieles spricht dafür, dass es trotzdem weitergeht wie bisher. Der Schritt kam auch für langjährige Beobachter überraschend. Am Montag veröffentlichte Götz Kubitschek in der neurechten Zeitschrift “Sezession” einen Onlineartikel, in dem er mitteilte: “Das Institut für Staatspolitik ist Geschichte”. Genau genommen geht es um den “Verein für Staatspolitik” in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, den Kubitschek seit seiner Gründung im Jahre 2000 als “Institut” betrieb.Das “Institut für Staatspolitik” (IfS) war über viele Jahre eine zentrale Institution der neurechten Szene, mit Kubitschek als Spiritus Rector. Der Verein wurde seit April 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, seit April 2023 dann als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Der Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte diese Einstufung bereits 2019 vorgenommen. (…) Zahlreiche AfD-Funktionäre waren in den vergangenen Jahren zu Gast in Schnellroda – von Alexander Gauland, Andreas Kalbitz bis und Alice Weidel, Christoph Bernd aus Brandenburg, Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt oder der Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Maximilian Krah aus Sachsen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Manche kamen regelmäßig. Allen voran fühlt sich Kubitschek mit dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke verbunden.In Sicherheitskreisen gilt der Mann aus Schnellroda als “Spinne im Netz”. Auch deshalb, weil in seinem IfS wiederholt wichtige Strategietreffen mit Beteiligung von AfD-Spitzenfunktionären stattfanden.Kubitschek weiß um seine Rolle und seine Bedeutung für die Neue Rechte und die AfD. Dabei ist tatsächlich unklar, ob er selbst Mitglied ist – nach eigener Aussage nicht, doch das ist schon einige Jahre her. (…) Die Zeitschrift hat Kubitschek nach eigenem Bekunden an seinen langjährigen Vertrauten Erik Lehnert verkauft, der nun Herausgeber der “Sezession” ist. Lehnert gehörte seit Jahren zum Inventar des IfS, war seit 2008 Geschäftsführer. Für den Kauf gründete er eigens ein Unternehmen mit dem Namen “Metapolitik”. Der Verkauf führt de facto zu einer noch engeren Verzahnung der Zeitschrift mit der AfD, denn Lehnert ist darüber hinaus Mitarbeiter der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag.Seinen Verlag betreibt Kubitschek weiter. Allerdings wird auch dieser vom Verfassungsschutz beobachtet, seit 2021 als “rechtsextremistischer Verdachtsfall”.Doch auch Kubitschek hat ein Unternehmen gegründet, das sich “Menschenpark” nennt. Vermutlich dient es dem Zweck, die Veranstaltungen weiterzuführen, die bisher über den Verein organisiert wurden. Das würde bedeuten, dass mehr oder minder nur das Türschild geändert wird

via tagesschau: “Institut für Staatspolitik” Löst sich die neurechte Denkfabrik wirklich auf?

siehe auch: Nach Einstufung durch Verfassungsschutz – Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik“ aufgelöst – neue Gesellschaft geplant. Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet. Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden (…) Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will.

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Sachsen-Anhalt fördert Kampfsport-Training von Neonazis – Behörden sehen kein Versäumnis – #RosenAufDenWegGestreut

Über Jahre hat der Staat das Training von Neonazis in einem Sportclub in Halle finanziell gefördert. Nun wird der Ruf nach einem Stopp laut. Doch die Behörden sehen kein Versäumnis. Ein Neonazi, der mit einem T-Shirt mit Anspielungen auf Adolf Hitler posiert; Rechtsextremisten, die sich auf Kampfsportevents vorbereiten; ein Aktivist der Identitären Bewegung in Halle, der einen Zivilpolizisten angegriffen hat; ein Kindertrainer, der als Teil einer rechtsextremen Hooligan-Gruppe gegnerische Fußballfans verprügelt hat: Im Sportclub „La Familia“ in Halle haben sich Angehörige der rechtsextremen Szene offenbar über Jahre die Klinke in die Hand gegeben – und dort auf Staatskosten trainiert. Zwischen 2016 und 2023 hat der Verein knapp 38.000 Euro an Fördermitteln vom Land erhalten, überwiegend aus der Sportförderung für Vereine. Die Stadt Halle hat „La Familia“ zwischen 2017 und 2023 sogar mit rund 99.000 Euro bezuschusst. Die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade kritisiert nun: „Das Land und die Stadt haben bei ,La Familia’ wissentlich auch das Training von Neonazis finanziert.“ Sie hatte die Fördersummen für den Verein beim Land erfragt. In seiner Antwort bestätigt das Innenministerium, was es bereits 2022 auf eine andere Anfrage Quades eingeräumt hatte: Es sei „bekannt, dass in der Vergangenheit kampfsportaffine Rechtsextremisten in dem Verein trainierten oder als Trainer fungierten“. (…) Trainiert haben bei „La Familia“ soll demnach etwa ein früherer führender Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung, die in Halle zwischen 2017 und 2019 ein Schulungszentrum unterhielt. 2020 war er nach einer Attacke auf einen Zivilpolizisten in Halle zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach Recherchen von „Correctiv“ nahm der Mann im November vorigen Jahres an dem Treffen in Potsdam teil, auf dem Rechtsextremisten und AfD-Funktionäre über die Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland sprachen. Auf eine Anfrage der MZ reagierte er am Mittwoch nicht. Solange „La Familia“ im Landessportbund ist, hat Verein Anspruch auf Förderung Und dann ist da ein ehemaliger Deutscher Kickbox-Meister, der als Mitglied der als rechtsextrem geltenden Thüringer Hooligan-Gruppierung „Jungsturm“ wegen Überfällen auf gegnerische Fußballfans 2021 zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Noch im Jahr nach dem Urteil führte der Verein ihn als Athleten und Kindertrainer auf seiner Homepage.

via mz web: Sachsen-Anhalt fördert Kampfsport-Training von Neonazis – Behörden sehen kein Versäumnis

Partisanen wollen Sellner die Einreise verweigern – #Resistenza

Die Partisanenvereinigung Anpi will eine Einreise des ehemaligen Chefs der identitären Bewegung Martin Sellner nach Südtirol verhindern. Sellner solle die Einreise verweigert werden, schreibt Anpi in einer Pressemitteilung. Mit der Veranstaltung, die Sellner dieser Tage in Bozen andenkt, wolle er seine “gefährlichen und rassistischen Initiativen auf unser Land ausweiten”.  Sellner und die “Remigration” Anpi verweist unter anderem auf das Schlagwort der “Remigration”, das Sellner bemühe: Sellner hatte laut einer Recherche des Medienhauses “Correcitv” bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen. Er verstehe darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. “Correctiv” hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.

via rainews: Partisanen wollen Sellner die Einreise verweigern

siehe auch: Fix und umstritten: Wirth Anderlans Treffen mit Rechtsextremist Sellner Nach seinem mehrfach angeprangerten FPÖ-Auftritt will Jürgen Wirth Anderlan in Bozen Martin Sellner zu einem “Widerstandsfrühstück” treffen. (…) Jetzt kündigt Sellner selbst an, für ein “Widerstandsfrühstück” mit Jürgen Wirth Anderlan am 5. Mai nach Bozen kommen zu wollen. Bereits wenige Stunden nach dieser Ankündigung haben bereits mehrere Personen aus der Zivilgesellschaft angekündigt, eine Gegenkundgebung zu organisieren.  Vermutlich dürfte sich auch deshalb schon bald die Bozner Quästur mit dem umstrittenen Polit-Besuch beschäftigen. Jürgen Wirth Anderlan sorgt seit Tagen für Diskussionen, wegen umstrittener Aussagen auf einer FPÖ-Veranstaltung in Wien. Historiker Hannes Obermair fordert deshalb seinen Rücktritt. Die IG Österreichischer Autoren prüfen rechtliche Schritte gegen Wirth Anderlan.

Hierüber finanziert die Rechte ihren Infokrieg

Die extreme Rechte intensiviert ihren Kulturkampf auf allen Ebenen. Mittlerweile hat die als außerparlamentarisches Netzwerk gestartete „Neue Rechte“ mit ihren ideologischen und personellen Verbindungen zur AfD und ihrer Jugendorganisation einen parlamentarischen Arm, der ihre antidemokratischen und menschenverachtenden Ideen in machtpolitisches Potential umsetzt. Ihr „geistiger Bürgerkrieg“ erfolgt über Bilder, Kampfbegriffe und Narrative, die über soziale Medien, Bücher, Computerspiele, Kleidung und Zeitschriften in die Köpfe der Menschen gelangen sollen. Mit den aus Steuergeldern gewonnen Millionen, die der AfD aufgrund demokratischer Rechte zur Verfügung stehen, konnten die AfD und die Neue Rechte ihre Propaganda professionalisieren und an die Gegenwart anpassen. Hinzu kommen überzeugte rechte Großspender und Gönner. Die extreme Rechte kann diesen Infokrieg nur führen, weil sie über die AfD Zugang zu umfangreichen finanziellen Mitteln hat und von Großspendern unterstützt wird. Das hat mittlerweile auch das Bundesinnenministerium erkannt und steuert seit Februar 2024 mit seinem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ nach, indem es unter Punkt 3 „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“ möchte. In den letzten Jahren haben zahlreiche Recherchen gezeigt, dass die Finanzströme rund um diese extreme Rechte höchst brisant sind. Gelder aus Russland für die AfD, Spenden des rechtsterroristischen Massenmörders von Christchurch an Martin Sellner und seine Identitäre Bewegung und auch die Zuwendungen des Mörders von Walter Lübcke an die Identitären sind dabei nur einige Belege für die finanziellen und ideologischen Verbindungen jener Strukturen.

via identit#re beweging.com: Hierüber finanziert die Rechte ihren Infokrieg

AfD-Mann organisiert Vernetzungstreffen : Extrem rechte „Buchmesse“ an geheimem Ort in Berlin geplant

An einem Wochenende im Mai wollen sich führende Akteure der Neuen Rechten an einem unbekannten Ort in Berlin treffen. Die Veranstaltung wird von einem AfD-Politiker organisiert. Wer sich für die Ausschweifungen rechter und rechtsextremer Männer interessiert, dürfte sich auf das Wochenende des 11. und 12. Mai in der Hauptstadt freuen: Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine sogenannte „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Erwartet wird laut Ankündigungen das „Who’s who“ der Neuen Rechten, dazu kommen Politiker der Alternative. Der Ort des Vernetzungstreffen soll angemeldeten Gästen erst am Vorabend mitgeteilt werde, heißt es auf der Homepage der Veranstaltung. „Eine ideale Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung“, beschreibt Gastgebergeber Thorsten Weiß seine „Buchmesse“, über die zuerst die „taz“ berichtete. Weiß ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und galt bis zur offiziellen Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ als dessen Obmann in der Hauptstadt. Mit der Veranstaltung will Weiß der angeblich „öffentlichen und nachhaltigen Beschädigung der Alternative für Deutschland“ etwas entgegensetzen. Denn darauf würden „die vermeintlichen Enthüllungen der verschiedenen staatlich gepäppelten Presseorgane“ abzielen, schreibt der AfD-Mann in seiner Einladung. Die Gäste: männlich und rechtsextrem Eingeladen zu dem Treffen sind ausschließlich männliche Referenten und Diskutanten. Angekündigt werden unter anderem der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, Gründer des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“, sowie verschiedene Akteure, die der „Identitären Bewegung“ nahestehen, darunter der rechte Publizist Benedikt Kaiser. Komplettiert wird das Programm von extrem rechten AfD-Politikern wie dem Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Christoph Berndt und dem Berliner Abgeordneten und Russland-Freund Gunnar Lindemann.

via tagesspiegel: AfD-Mann organisiert Vernetzungstreffen :Extrem rechte „Buchmesse“ an geheimem Ort in Berlin geplant

siehe auch: Vernetzungstreffen AfD und Neue Rechte :Brauner Lesekreis Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem rechtsextremen Vorfeld. Berlin steht ein erneutes Geheimtreffen der AfD mit der außerparlamentarischen extremen Rechten ins Haus. Geheim ist dabei aber nur die Adresse der als „Alternative Buchmesse“ betitelten Veranstaltung, die am 11. und 12. Mai in einer „erreichbaren und sicheren Örtlichkeit in Berlin“ stattfinden soll – nicht jedoch Inhalte und Teilnehmer:innen. Veranstalter des Treffens für 150 Gäste ist das Debatten-Netzwerk „Idearium“, das Thorsten Weiß, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gegründet hat. In der Ankündigung stellt Weiß die Veranstaltung in einen Zusammenhang mit den „vermeintlichen Enthüllungen“, die auf die „nachhaltige Beschädigung der Alternative für Deutschland“ zielte. Gemeint sein dürfte die Recherche über das Potsdamer Treffen zu Deportationsplänen. Es gehe darum, die AfD von ihrem „politischen Vorfeld“ zu trennen, für das die Szene selbst den Begriff der „Mosaikrechten“ geprägt hat. Beschrieben wird damit ein lose mit der Partei verbundenes Netzwerk aus neurechten Denkfabriken, Verlagen oder Gruppen wie der Identitären Bewegung. Die Neue Rechte gilt als Strömung des Rechtsextremismus, die ihre Wurzeln weniger im Nationalsozialismus als in der Denkschule der Konservativen Revolution der Weimarer Republik verortet. (…) Der von Kubitschek geleitete Verlag „Antaios“ und die aus seinem Haus stammende Zeitschrift Sezession gehören dabei ebenso zu den Ausstellern der „Messe“ wie „Ein Prozent“, der von dessen ehemaligen Gründer geleitete „Jungeuropa Verlag“, das Freilich Magazin oder das rechte Ökomagazin Die Kehre. Laut Felix Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin handelt es sich vor allem um Projekte, die „auf ein eher jüngeres Publikum abzielen“, also etwa das Umfeld der Identitären. Weiß’ Ziel sei die „Bindung des politischen Vorfelds an die Partei und die stärkere Einbindung von Personen und Publikationsorganen der sogenannten Neuen Rechten“, so Müller.

DRESDEN: NEU-RECHTE INSTRUMENTALISIEREN ERICH KÄSTNER

Geschichte wiederholt sich doch – in Dresden. Aber nur vielleicht. Nach dem erbitterten Streit um eine von den Freien Wählern organisierte Lesung aus Victor Klemperers LTI im November 2023 steht nun der nächste Konflikt ins Haus. Konkret: das Haus der Presse in Dresden, Redaktionsgebäude der „Sächsischen Zeitung“. Dort soll am 25. April aus „Die Schule der Diktatoren“ von Erich Kästner gelesen werden. Mit auf der Bühne sollen zu einer anschließenden Podiumsdiskussion der nach weit rechts gedriftete Kabarettist Uwe Steimle und die einstige Politikerin Antje Hermenau sitzen, die ihre einstige Partei Bündnis 90/Die Grünen extrem weit links liegengelassen hat. Oder besser: sollte. Denn ob alles nach Plan laufen wird, war am Freitag fraglich: Der Züricher Atrium-Verlag als Inhaber der Rechte am Werk Kästners hat sein Veto eingelegt. Doch zunächst zu den Schlüsselfiguren: Damals wie bei der nun angekündigten Veranstaltung ist es an erster Stelle die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, die mit dem Begriff „Pegida-nah“ inzwischen zu harmlos beschrieben ist. Dagen will laut Ankündigung am 25. April die einführenden Worte sprechen, formal als kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger im Dresdener Stadtrat. Sie hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten Akteurinnen der Neuen Rechten in Sachsen gemausert. Mit Ellen Kositza, der Gattin des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek aus Schnellroda, hat sie auf YouTube ein gemeinsames Gesprächsformat: „Mit Rechten lesen“. Dort zu Gast waren Martin Sellner von der Identitären Bewegung und die Berliner Immobilienmaklerin Silke Schröder, Teilnehmerin des von Correctiv dokumentierten Treffens in Potsdam. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch der Rechtsextremist Kubitschek saß gemeinsam mit seiner Frau Kositza und Dagen am Tisch, um Ende 2023 in deren Privathaus vor laufender Kamera über die „Spaziergänge im Meinungskorridor“ zu diskutieren. Kubitschek ist der Lehrmeister der Selbstverharmlosung: „Nichts zu tun, was hinter die zivilgesellschaftlichen Standards zurückfalle“, riet er 2019 in der verlagseigenen Publikation „Sezession“. Es gehe um den „Versuch, die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren“.

via volksverpetzer: DRESDEN: NEU-RECHTE INSTRUMENTALISIEREN ERICH KÄSTNER