Finanzierung von Rechtsextremismus: Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Tarnfirmen

Mit neutral wirkenden Werbeagenturen oder Landgasthöfen finanzieren Rechtsextreme ihren Aktivismus. Eine neue Studie stellt Einnahmequellen der Szene vor. Die Website der Firma sieht nach Baukasten aus, das Angebot klingt unauffällig: Webentwicklung, Grafikdesign, Marketing. Doch hinter der “jungen Medienagentur” versteckt sich ein Unternehmen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Agentur ist eine Tarnfirma und Beispiel in einer aktuellen Studie des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Die Verfassungsschützer haben Einnahmequellen von Rechtsextremisten in Deutschland untersucht. Ihre Studie liegt ZEIT ONLINE vor. Auch rechtsextreme Aktivitäten kosten Geld, der Lebensunterhalt der Kader will finanziert sein. Dafür sind in der Szene über Jahre hinweg eigene Kneipen entstanden, Verlage und Versandhandel. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung und aus Jobs in Parlamenten beziehen Rechtsextreme ihr Geld, manchmal gibt es Verbindungen in die organisierte Kriminalität. So geht es aus der Studie hervor. Die Stuttgarter Verfassungsschützer stellen in ihrer Untersuchung nun eine verstärkte “Kommerzialisierung des Aktivismus” fest. Einzelne Akteure versuchten, sich als Polit-Influencer zu etablieren und darüber Geld zu verdienen. In Teilen der rechtsextremen Szene habe sich zudem eine “Parallel- und Kreislaufwirtschaft” herausgebildet: Man beauftrage einander, ein Teil des Geldes fließe in den politischen Kampf zurück. Kader sicherten sich mit Unternehmen das eigene Auskommen und ermöglichten Gesinnungsgenossen einen Verdienst, die andernorts vielleicht keinen Job finden würden. Manche dieser Betriebe seien nach außen deutlich der Szene zuzuordnen: Gaststätten etwa, die das Schnitzel für 14,88 Euro anbieten oder regelmäßig Rechtsrockkonzerte veranstalten. Andere gäben sich absichtlich nicht zu erkennen, um einen breiteren Kundenkreis anzusprechen. Die Website der eingangs genannten Medienagentur aus dem Identitären-Umfeld tritt beispielsweise unter dem Namen Digitale Handwerker auf und verweist im Impressum auf eine andere Firma. Auch diese bietet Marketing an, richtet sich aber mit einer separaten Website und unter anderem Namen ganz offen an die rechtsextreme Szene: eine Firma, zwei Gesichter.

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