Der Rechtsextremist Martin Sellner hat einen Auftritt in Ulm angekündigt. Die Stadt will das mit einem Aufenthaltsverbot verhindern, wie Oberbürgermeister Ansbacher (SPD) dem SWR sagte. Die Stadt Ulm reagiert auf die Ankündigung einer Veranstaltung des österreichischen Rechtsextremisten Sellner. “Martin Sellner hat mit seinen rechtsextremen Gedanken in Ulm keinen Platz. Deswegen werden wir natürlich alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesen Auftritt von Herrn Sellner zu verhindern”, sagt Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) im SWR. Sellner sei ein gesicherter Extremist von der Identitären Bewegung und habe Remigrationsfantasien und verbreite diese, so Ansbacher. Es gehe von ihm also klar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Deshalb werde die Stadt ein Aufenthaltsverbot für Sellner aussprechen. “Wenn er angetroffen wird und die Polizei Kenntnis über den Veranstaltungsort hat, werden wir dieses Aufenthaltsverbot durchsetzen und ihn dann eben auch aus Ulm verbringen”, kündigte Ansbacher an. Genauer Veranstaltungsort ist noch unbekannt Noch ist der genaue Veranstaltungsort nicht bekannt. Sellner hat in den sozialen Medien lediglich seinen Besuch in Ulm am Freitag, den 18. Oktober angekündigt. Es soll ein Test für eine geplante Vortragsreise im Januar in Norddeutschland sein, wie Sellner in einem Video auf der Plattform X (früher Twitter) erklärte. Am Samstag plant der Rechtsextremist einen weiteren Auftritt in der Schweiz. Für die Veranstaltungen können sich Interessierte lediglich per Mail anmelden. Dann erhalten sie kurzfristig einen Hinweis, wo die Veranstaltung stattfindet.
Notorious racist Jared Taylor is inviting two special guests to his annual November gathering. One of Europe’s most notorious advocates for ethnic cleansing, Martin Sellner and violent neo-Nazi Guido Taietti are scheduled to speak at this year’s white supremacist American Renaissance (AmRen) Conference at the Montgomery Bell Inn and Conference Center near Nashville, Tennessee from November 15-17, 2024. Both speakers have clear criminal histories, including acts of moral turpitude which seemingly would put into question their eligibility to be admitted into the United States. The AmRen conference they are planning to attend is a gathering of prominent eugenicists, white nationalists, and other extreme far-right figures that has been organized by Jared Taylor for the past 30 years. Taylor, who has fostered ties between disgraced eugenicists, members of the racist ‘Alt-Right,’ and extreme far-right leaders from Europe, is an influential figure in the far-right scene in the United States and abroad and appeared as one of the most influential white nationalist individuals in the transnational far-right network in a recent report published by the Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE). Sellner, arguably the most prominent leader within the European Identitarian movement, will be traveling to the U.S. to deliver a lecture titled “Remigration — A Hope for Europe,” expounding on the theory that involves mass deportation of migrants and ethnic minorities back to their supposed “home countries.” Remigration has long been purported by Identitarians and their allies, even political parties like Alternative Für Deutschland (Alternative for Germany, AfD), which is under surveillance by the German authorities, as a “solution” to the apparent “Great Replacement” of white people in European countries. The “Great Replacement” conspiracy theory alleges a conspiracy to “replace” the “native” European population of Western countries with non-white migrants. Believers in the “Great Replacement” have engaged in serious and targeted mass violence. American Renaissance is no stranger to the idea of “remigration,” as it recently celebrated the mainstreaming of the term, calling it a “necessary” policy “if the West is to be saved.” Sellner’s presence at the conference is concerning for a plethora of reasons. He once belonged to a neo-Nazi group called “Stolz und Frei” (Proud and Free), and was mentored by Gottfried Küssel, who was imprisoned twice in Austria for “Nazi revivalism.” In 2006, Sellner admitted to sticking a swastika poster on a synagogue in Baden bei Wien, Austria, and was mandated to community service as penalty. His rise to fame came during his time as the de-facto leader and founder of Identitäre Bewegung Österreich (Identitarian Movement Austria, IBÖ), part of the transnational white nationalist movement Generation Identity (GI), until he announced his “retirement” from IB in February 2023, although he is still active on the scene and described as a spokesperson. (Sellner claimed that he would concentrate on the “information war” instead). He is a relentless propagator of the Great Replacement conspiracy theory and uses this racist framework as the basis for his activism. Consistent with the conspiracy theory, Sellner and GI focus primarily on the baseless notion of “Islamization,” the idea that Muslims are taking over the culture of traditionally “white” countries, and purports that all non-white and non-Christian citizens, migrants, or residents should be remigrated. In 2017, Sellner fired two shots at an alleged attacker at a metro station in Vienna, apparently acting in “self-defense.” He was subsequently banned from possessing weapons in Austria. Sellner most infamously received a nearly $1,700 donation from the Christchurch mass murderer in 2018. The killer also donated money to two other GI branches in France. Sellner and the shooter were reported to have exchanged emails, and even invited each other to visit their home countries. Generation Identity symbols have been banned in Austria.
Die Berliner Burschenschaft Gothia (BBG) war schon immer eine Organisation am äußersten rechten Rand, in der Berliner CDU-Mitglieder die wesentliche Rolle als Funktionäre und aktive Burschen gespielt haben. Die Gothia ist tief verankert in dem Milieu eines wohlhabenden Berliner Rechts-Konservatismus, die Altherrenschaft bringt überdurchschnittlich viele Rechtsanwälte, Ärzte und Akademiker aus einem gutbürgerlichen Milieu zusammen, die sich hier und da gerne mit den Insignien untergegangener deutscher Reiche und Vorbildern aus dem alten deutschen Adel schmücken. In den sozialen Medien ist man über alle Parteigrenzen befreundet, grüßt und liked sich: der Pankower CDU-Schatzmeister, der wohlhabende Immobilienmagnat in Prenzlauer Berg, das Zehlendorfer AfD-Mitglied, der Rechtsanwalt in Neukölln, der CDU-Stadtverordnete in Nauen oder der Unternehmensberater aus Kleinmachnow. Die Verbindungen reichen bis in die Bundesgeschäftsstelle der AfD und in den Bundestag, Gothen arbeiten für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und für einflussreiche Wirtschaftsverbände, sind bei der Bundeswehr oder in den Reservistenverbänden aktiv. Ebenso wie sich die (extreme) Rechte in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat, hat sich die personelle Zusammensetzung der Burschenschaft und damit die Arbeit auf dem Verbindungshaus verändert. So tauchten ab Mitte der 2010er Jahre Kader der “Identitären”, der “Jungen Alternative” (JA) und der AfD sowie anderer, kleiner Bünde dort auf. Doch die führende Rolle der CDU-Parteimitglieder blieb in der Altherrenschaft und deren Verein bisher bestehen. In der „Vereinigung Alter Gothen e.V.“ (VAG) arbeiten CDU-Mitglieder aktiv mit bekannten und exponierten Mitgliedern der AfD und der JA zusammen. Das Netzwerk um Peter Kurth Im Zentrum des öffentlichen Interesses stand am Anfang des Jahres 2024 plötzlich ein Mitglied der Gothia, dessen führende Rolle vorher nicht genug erkannt worden war: Peter Kurth. Kurth war kurzzeitig Berliner CDU-Finanzsenator (1999-2001) und diente bereits seit 2014 in der VAG als Vorstandsmitglied. Jetzt wurde öffentlich, dass Kurth sich nicht nur mit einschlägigen Mitgliedern der (extremen) Rechten auf seiner Dachterrasse getroffen hatte, um dort einer Buchvorstellung des AfD-Politikers Maximilian Krah zu lauschen, sondern vermutlich auch die Finanzierung der „Identitären Bewegung“ (IB) durch verschachtelte Kreditkonstruktionen mitgetragen hatte.
Wie Videos zeigen, schritten Polizisten nicht ein, als Pressevertreter bei der Arbeit behindert wurden. Laut dem Innenministerium hätten Beamte aber keine derartigen Vorfälle bemerkt, Es war eine der größeren rechtsextremen Demos der vergangenen Monate: 300 bis 350 Teilnehmer vielleicht, das ist nicht viel, aber die Zeiten der Großmobilisierung während der Lockdowns der Corona-Pandemie sind lange vorbei. Dafür, wie überschaubar die Kundgebung der Identitären, der FPÖ-Jugend, einiger einschlägiger Fußballhooligans und weiterer rechtsextremer Gruppierungen Ende Juli in Wien 2024 eigentlich war, warf der zugehörige Polizeieinsatz überraschend viele Fragen auf. Einige davon stellten die Grünen kurz nach der Demonstration Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die Beantwortung liegt inzwischen vor. “Von den Exekutivbeamten nicht festgestellt” Ein zentraler Punkt der grünen Anfrage betrifft mehrere auch dem STANDARD vorliegende Fotos und Videos, auf denen zu sehen ist, wie Teilnehmer des Identitären-Zugs Journalistinnen und Journalisten bedrängen und versuchen, sie unter anderem mit aufgespannten Regenschirmen an der Arbeit zu hindern. Pressevertreter wurden “von vermummten Versammlungsteilnehmern körperlich bedrängt und an ihrer Arbeit massiv gehindert. Warum sah die Polizei hier keinen Grund einzuschreiten?”, fragen die Grünen. Die Antwort des Innenministers: “Ein Vorfall, wie angeführt, wurde von den Exekutivbediensteten nicht festgestellt.”
Die Polizei unterband per Einreiseverbot einen Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellner in Zürich. Einen ähnlichen Vorfall gab es bereits im März. Die Zürcher Kantonspolizei (Kapo) hat eine Einreisesperre gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner beantragt. Die rechtsextreme Schweizer Bewegung “Junge Tat” hatte in den sozialen Medien angekündigt, dass Sellner im Oktober im Kanton Zürich einen Vortrag halten werde. (…) Die der internationalen Identitären Bewegung nahestehende Gruppierung “Junge Tat” hatte auf der Plattform X verkündet: “Sellner kommt in den Kanton Zürich!” Der Vortrag werde am 19. Oktober im Kanton Zürich stattfinden. Ein solcher Vortrag war bereits im vergangenen März in Tegerfelden geplant gewesen, die Aargauer Kantonspolizei verhinderte das Referat jedoch. Sie schritt ein, weil aus ihrer Sicht die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet war. Auch damals hatte das Zürcher Polizeikorps das Bundesamt für Polizei (Fedpol) um ein Einreiseverbot gegen Sellner ersucht
Mit neutral wirkenden Werbeagenturen oder Landgasthöfen finanzieren Rechtsextreme ihren Aktivismus. Eine neue Studie stellt Einnahmequellen der Szene vor. Die Website der Firma sieht nach Baukasten aus, das Angebot klingt unauffällig: Webentwicklung, Grafikdesign, Marketing. Doch hinter der “jungen Medienagentur” versteckt sich ein Unternehmen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Agentur ist eine Tarnfirma und Beispiel in einer aktuellen Studie des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Die Verfassungsschützer haben Einnahmequellen von Rechtsextremisten in Deutschland untersucht. Ihre Studie liegt ZEIT ONLINE vor. Auch rechtsextreme Aktivitäten kosten Geld, der Lebensunterhalt der Kader will finanziert sein. Dafür sind in der Szene über Jahre hinweg eigene Kneipen entstanden, Verlage und Versandhandel. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung und aus Jobs in Parlamenten beziehen Rechtsextreme ihr Geld, manchmal gibt es Verbindungen in die organisierte Kriminalität. So geht es aus der Studie hervor. Die Stuttgarter Verfassungsschützer stellen in ihrer Untersuchung nun eine verstärkte “Kommerzialisierung des Aktivismus” fest. Einzelne Akteure versuchten, sich als Polit-Influencer zu etablieren und darüber Geld zu verdienen. In Teilen der rechtsextremen Szene habe sich zudem eine “Parallel- und Kreislaufwirtschaft” herausgebildet: Man beauftrage einander, ein Teil des Geldes fließe in den politischen Kampf zurück. Kader sicherten sich mit Unternehmen das eigene Auskommen und ermöglichten Gesinnungsgenossen einen Verdienst, die andernorts vielleicht keinen Job finden würden. Manche dieser Betriebe seien nach außen deutlich der Szene zuzuordnen: Gaststätten etwa, die das Schnitzel für 14,88 Euro anbieten oder regelmäßig Rechtsrockkonzerte veranstalten. Andere gäben sich absichtlich nicht zu erkennen, um einen breiteren Kundenkreis anzusprechen. Die Website der eingangs genannten Medienagentur aus dem Identitären-Umfeld tritt beispielsweise unter dem Namen Digitale Handwerker auf und verweist im Impressum auf eine andere Firma. Auch diese bietet Marketing an, richtet sich aber mit einer separaten Website und unter anderem Namen ganz offen an die rechtsextreme Szene: eine Firma, zwei Gesichter.
Mit einer Störaktion haben Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung“ im Sommer 2023 beim Inselbad Untertürkheim für Aufsehen gesorgt. Das hat nun ein Nachspiel: Drei junge Männer müssen sich am Donnerstag wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot am Amtsgericht Bad Cannstatt verantworten. Im Juli 2023 war es zu ein paar Übergriffen und Auseinandersetzungen im Inselbad Untertürkheim gekommen. Da bei mehreren Taten geflüchtete Männer beteiligt waren, nutzte die „Identitäre Bewegung“ die Aufmerksamkeit für das Thema, um ihre Botschaft öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Mehrere Personen stiegen aufs Dach des Kassenhäuschens, zündeten pyrotechnische Gegenstände und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Remigration für sichere Freibäder“.
