Sinti in der DDR – »Man nennt uns Zigeunerbrut«

Arbeitsscheu und kriminell – mit solchen Vorurteilen waren Sinti in der DDR konfrontiert, wegen ihrer Herkunft wurden sie vom Staat drangsaliert. Viele Details aus ihrem Alltag werden erst jetzt öffentlich. Für Janko Lauenberger war die Schulzeit in der DDR eine schlimme Erfahrung. »Jude, Zigeuner, Kubaner, Araber, Türke, Kanake« – so beschimpften ihn seine Klassenkameraden im Ostberliner Bezirk Lichtenberg. Der schwarzhaarige Junge mit dem dunklen Teint wurde zum Außenseiter, weil seine Eltern Sinti waren. Eines Tages packte ihn ein älterer Mitschüler und drückte seinen Kopf unter einen Wasserhahn. »Wenn du noch einen Ton sagst, dann vergas ich dich«, rief er höhnisch. Jankos Eltern protestierten, doch niemand entschuldigte sich bei ihrem Sohn. Die Lehrer bestraften ihn sogar, statt ihn vor weiteren Attacken zu schützen. »Eine Schande, dass du in der DDR geboren bist«, bekam er zu hören. Wegen seiner Herkunft galt der Junge als unbequemer Störenfried. Als die Quälereien durch die Mitschüler zunahmen, wehrte er sich und schlug zu. Daraufhin wurde er zwangsweise in ein Kinderheim für Schwererziehbare nach Thüringen gebracht, weit entfernt von seinen Eltern. Die Direktorin des Heims leitete Informationen über ihn an die Stasi weiter. Auch andere Sinti, die durch das ideologische Raster des sozialistischen »Arbeiter- und Bauernstaats« fielen, wurden tagtäglich diskriminiert. (…) Doch selbst wer regelmäßig einem Beruf nachging, wurde mit hartnäckigen Vorurteilen konfrontiert: In den Augen vieler ihrer Mitbürger galten sie als faul, unehrlich und geschickte Trickdiebe. Im Gegensatz zu den Sorben waren die Sinti vom SED-Regime nicht als ethnische Minderheit anerkannt. Die Ausreise in den Westen, wo viele ihrer Verwandten lebten, wurden ihnen zumeist verwehrt. »Synonym für Gesindel und Assis« »Zigeuner war für uns ein Synonym für Gesindel und Assis.« Solche Vorurteile schlugen der in Quedlinburg geborenen Autorin Simone Trieder entgegen, als sie für ein Buch über die Sinti in der DDR recherchierte.

via spiegel: Sinti in der DDR – »Man nennt uns Zigeunerbrut«

Geldstrafe für Nazi-Mordphantasien

Am Dienstag verhängt das Amtsgericht Kempten eine Geldstrafe von 4550 Euro für das Verbreiten von zwei Bildern, die den Nationalsozialismus verherrlichen und perfide rassistische Mordphantasien äußern. Hinsichtlich zwei weiterer Bilder wird das Verfahren eingestellt. Am Dienstagmorgen, dem 18. Mai 2021, musste sich Mathias K. wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht Kempten verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im Februar und März 2018 Bilder mit neonazistischem und rassistischem Inhalt an verschiedene WhatsApp-Gruppen versandt zu haben. So habe der Angeklagte demnach am 7. Februar 2018 das Bild eines Reisebusses mit diversen Hakenkreuzen und dem Kopf Hitlers gepostet. Dazu die Bildbeschreibung: »Führer Reisen. Täglich Asylheime – Auschwitz. Am Zielort wird garantiert Gas gegeben.« Zwei Tage später dann habe er das Bild einer Handgranate in die selbe 7-köpfige Gruppe gesendet. Dazu hieß es: »Hotline zu Allah: Stift ziehen. Ans Ohr halten. Auf Freizeichen warten.« Wiederum drei Tage später schickte Mathias K. nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in eine drei Personen zugängliche Gruppe das Bild eines Reichsadlers, der ein Hakenkreuz trägt. Dabei stand: Auf das der Adler wieder fliegt. Gruss an alle meine Kamerad/innen. Stolz, Treu und Aufrecht.« Am 22. März 2018 soll er ein weiteres Bild geteilt haben. Das war laut Staatsanwaltschaft »das Bild eines arabischen Mannes, der einen schwarzen Kaftan und eine Gebetsmütze trägt«, dazu die Beschriftung: »Meine Frau nennt mich einen Pädophilen. Ganz schön große Klappe für eine 9-Jährige.«

via allgäu rechtsaußen: Geldstrafe für Nazi-Mordphantasien

Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus hat keine Zeit!

In der Ratsversammlung am vergangenen Mittwoch richtete die Linksfraktion eine Anfrage zum Umgang mit dem ehemaligen Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 im Leipziger Norden an den Oberbürgermeister. Jetzt engagierte Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Kamenzer Straße 10/12! Im Mai 2020 hatte der Stadtrat auf Initiative der Fraktion die Ächtung der Nutzung des Zwangsarbeiter:innenlagers der HASAG und größten Frauenaußenlagers des KZ Buchenwald durch Neonazis beschlossen. Außerdem wurde die Installation einer Gedenktafel beauftragt und zur Kenntnis gegeben, dass die Stadt das Sächsische Landesamt für Denkmalpflege gebeten hat, zu prüfen, ob der Gebäudekomplex in der Kamenzer Straße 10/12 unter Denkmalschutz zu stellen ist.  Die Antwort des Baubürgermeisters Thomas Dienberg auf die aktuelle Anfrage fiel schmallippig aus. So sei die Errichtung einer Gedenktafel bis 2025 eingeplant, zur Nutzung des Gebäudes würde der Eigentümer derzeit angehört. Negativ fiel dagegen die Prüfung des Landesamtes für Denkmalschutz aus.
Stadträtin Juliane Nagel, die seit langem auch mit antifaschistischen Initiativen den Umgang mit dem Gebäudekomplex kritisch begleitet, kommentiert: „Dass die Stadtverwaltung das Gedenken an die Verbrechen, die in dem größten Frauenaußenlager des KZ Buchenwald geschahen, auf die lange Bank schiebt, ist nicht akzeptabel. Über 5000 Menschen, überwiegend Frauen, mussten hier Zwangsarbeit für den Rüstungskonzern ‚HASAG Leipzig‘ leisten. An diese Vergangenheit erinnert eine privat initiierte Gedenktafel, die schon mehrfach zerstört wurde. Kein Wunder, denn das Objekt wurde in der Vergangenheit von Neonazis genutzt. Sowohl Rechtsrockkonzerte als auch Kampfsporttraining fanden und finden hier statt. Die wenigen Überlebenden, die diese Zeit als Opfer der Nationalsozialisten miterleben mussten, haben keine Zeit mehr. Die Gedenkinstallation muss schleunigst kommen. Dafür sollen wichtige Akteur:innen der Erinnerungsarbeit, wie die Gedenkstätten für Zwangsarbeit und der VVN/ BdA, einbezogen werden. Zudem sind wir der Meinung, dass die Stadtverwaltung beim Landesamt für Denkmalschutz Druck machen muss.“

via jule nagel: Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus hat keine Zeit!

Czech Govt commits to investigating property confiscated from Romani people during WWII in order to compensate them

An analysis should soon be undertaken in the Czech Republic to map the property owned by Romani people living in the Czech lands during the interwar period that was subsequently confiscated from them by authorities between 1938 and 1945 during the Nazi German occupation; the analysis should serve as a background material for establishing a compensation procedure. The new Strategy for the Equality, Inclusion and Participation of Roma 2021-2030 counts on performing such an analysis and was approved by the Czech Government at its most recent cabinet session. According to the Holocaust.cz website, the authorities of the Protectorate of Bohemia and Moravia (1939–1945) ultimately deported more than 5 500 Romani people from the Czech lands to the Auschwitz death camp. After the war, roughly one-tenth of that 5 500 returned to their homes.  The website also reminds people of the Protectorate-era camps at Hodonín u Kunštátu and Lety u Písku and their role in that process. “The Government of the Czech Republic has not yet taken the step of fairly compensating Romani people for the property confiscated from them during the Second World War,” the new Strategy states. 
According to that document, this would be an important, symbolic step in the process of reconciliation. The Strategy calls for producing an analysis of the property held by Romani and Sinti people living in Bohemia, Moravia and Silesia during the interwar period. The analysis should then facilitate the creation of a compensation mechanism and the subsequent compensation of the victims. The Committee for the Redress of the Roma Holocaust in the Czech Republic, which brings together Holocaust victims who are Romani and their relatives, is meant to collaborate on the analysis with the Human Rights Section of the Office of the Czech Government and the Institute for the Study of Totalitarian Regimes. 

via romea.cz: Czech Govt commits to investigating property confiscated from Romani people during WWII in order to compensate them

#Wehrmachtspanzer als Sticker am Rucksack: #Polizei #Münster ermittelt gegen Beamten – #polizeiproblem

Auf dem Stoffflicken steht: „Panther Panzerkampfwagen V“. Polizeipräsident Schnabel lässt den Vorfall disziplinar- und strafrechtlich bewerten. Symbole, die rechtsstaatliche Aufgabenerfüllung anzweifeln lassen, seien inakzeptabel. Die Polizei in Münster prüft nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) rechtliche Schritte gegen einen Beamten ihrer Bereitschaftspolizeihundertschaft, der einen Stoffflicken mit der Abbildung eines Wehrmachtspanzers an seinem Einsatzrucksack getragen haben soll.„Dass ein Angehöriger der Polizei im Dienst eine Abbildung eines Wehrmachtspanzers bei sich getragen haben soll, hat mich sehr betroffen gemacht“, sagte Polizeipräsident Schnabel dem RND.„Alle Zeichen und Symbole, die Zweifel an einer neutralen und rechtsstaatlichen Aufgabenerfüllung durch die Polizei aufkommen lassen, sind für uns inakzeptabel. Der Vorfall muss nun unverzüglich aufgeklärt und disziplinar- und strafrechtlich bewertet werden.“ Der Rucksack hatte am vergangenen Samstag sichtbar in der Fahrerkabine eines Einsatzfahrzeugs in der Münsteraner Innenstadt gelegen. Die Hundertschaft war dort im Rahmen einer antiisraelischen Demonstration und einer gleichzeitig stattfindenden israelsolidarischen Gegendemonstration im Einsatz. (…) Der Polizist, um dessen Einsatztasche es sich ersten Erkenntnissen zufolge handele, ist laut Polizeiangaben Beamter der 17. Bereitschaftspolizeihundertschaft, die am Samstag den Auftrag hatte, „Eingreifkräfte für mögliche Auseinandersetzungen bei den an diesem Tag in Münster stattfindenden Demonstrationen zu stellen und sogenannte Raumschutzmaßnahmen umzusetzen“. Dazu gehörten „gegebenenfalls auch Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen.“ Der Schutz der Münsteraner Synagoge gehöre auch außerhalb von Demonstrationsgeschehen zu den Aufgaben der Polizeihundertschaft.

via rnd: Wehrmachtspanzer als Sticker am Rucksack: Polizei Münster ermittelt gegen Beamten

Haftbefehl – Wer warnte Attila Hildmann?

Im Februar wurde ein Haftbefehl gegen Attila Hildmann ausgestellt. Der Extremist hat davon offenbar noch vor der Staatsanwaltschaft erfahren. Seitdem wird der Maulwurf gesucht. Plötzlich war Attila Hildmann weg. Der Kochbuchautor und extremistische Verschwörungsideologe veröffentlichte im Februar auf seinem Telegram-Kanal ein Foto, das ihn vor einer antiken Tempelanlage zeigte. “Fluchtgefahr als Grund für einen Haftbefehl. Und nicht eine einzige Anklage!”, schrieb Hildmann unter das Foto. “Bin seit ein paar Wochen im wohlverdienten Urlaub! Was will man aktuell in Mao-Merkels-GULAG?” Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Monaten gegen Hildmann, es geht unter anderem um Volksverhetzung, um Beleidigung und Bedrohung in Dutzenden Fällen. Mittlerweile ist klar: Hildmann hat Deutschland verlassen und hält sich offenbar in der Türkei auf. Die genauen Umstände seiner Flucht sind weiter unklar.Hildmann war vor Staatsanwaltschaft informiertNach Recherchen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” beschäftigt sich nun auch die Berliner Justiz mit dem Fall. Es geht um die Frage, ob Hildmann durch einen Informanten vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. Denn als der Gesuchte erstmals hämisch über den Haftbefehl gegen ihn schrieb, war dieser gerade erst ausgestellt worden. Nicht einmal die zuständige Staatsanwaltschaft soll zu diesem Zeitpunkt davon gewusst haben. Woher wusste Hildmann so früh, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorlag? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat dazu ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, es richtet sich gegen “Unbekannt” und der Vorwurf lautet “Verrat von Dienstgeheimnissen”. Die Behörde hat die Vorgänge und den zeitlichen Ablauf inzwischen rekonstruiert. (…) Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass zu diesem frühen Zeitpunkt nur wenige Menschen Kenntnis von dem frisch ausgestellten Haftbefehl hatten: die Haftrichterin, deren Mitarbeiter, eine Sekretärin in der Geschäftsstelle oder auch ein Sicherheitsmann, der die Akte transportiert hatte. Weder Hildmann noch seine Anwälte wurden vom Gericht informiert.Hildmann verweist auf Polizei als QuelleHildmann behauptet indes, die Polizei selbst habe die Existenz des Haftbefehls noch an besagtem Wochenende ausgeplaudert. Er schrieb damals auf Telegram, mehrere Polizisten hätten seine Mutter aufgesucht. Sie hätten nach ihm gefragt und erklärt, es läge ein Haftbefehl gegen ihn vor.

via tagesschau: Haftbefehl – Wer warnte Attila Hildmann?

screenshot telegram

Alice Weidel qualifiziert sich für Kandidatur zur Bundestagswahl – #verdachtsfall #antisemitismus

An einer Abstimmung in Baden-Württemberg beteiligte sich knapp die Hälfte der AfD-Mitglieder. Auch aus der Partei ausgeschlossene Politikerinnen konnten sich bewerben. Alice Weidel hat sich mit neun weiteren AfD-Politikern aus Baden-Württemberg für eine Kandidatur zur Bundestagswahl qualifiziert. Für Weidel, die sich bereits mit dem AfD-Bundeschef Tino Chrupalla als Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf bewirbt, stimmten 71 Prozent der Parteimitglieder, die an einer Urwahl in Baden-Württemberg teilnahmen. Das geht aus dem Abstimmungsergebnis hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Beteiligt hatten sich nach Angaben aus dem Landesverband 45 Prozent der etwa 5.000 Mitglieder. Das zweitbeste Ergebnis der Abstimmung, erzielte der ebenfalls bereits im Bundestag vertretene Markus Frohnmaier, gefolgt von dem Abgeordneten Marc Jongen. Unter den zehn Bestplatzierten ist auch Christina Baum, die dem formal aufgelösten völkischen AfD-Flügel zugerechnet wird. Baum war bisher im Landtag vertreten, scheiterte aber zur Landtagswahl im April und bewarb sich nun für den Bundestag. Bei der AfD Baden-Württemberg sind auch parteifremde Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. Daher konnte sich auch der im April ebenfalls gescheiterte und wegen antisemitischer Äußerungen aus der AfD ausgeschlossene ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bewerben. Für ihn stimmten 26 Prozent der Teilnehmenden. Auch der Ex-AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner hatte sich beworben, er erhielt 33 Prozent. Fichtner hatte die AfD im Streit verlassen, im Stuttgarter Landtag war er zuletzt vor allem durch verbale Ausfälligkeiten aufgefallen, wofür er zahlreiche Ordnungsrufe erhielt.

via zeit: Alice Weidel qualifiziert sich für Kandidatur zur Bundestagswahl

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