Noch 2020 wertete die Staatsanwaltschaft Halle die umstrittenen Symbole auf Corona-Demos als nicht strafbar. Jetzt nimmt der Staatsschutz in Magdeburg erneut Ermittlungen auf: Anlass ist ein aktuelles Internetvideo vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. Lange war der juristische Umgang mit den „Ungeimpft“-Judensternen auf Corona-Demos umstritten – doch nun ermittelt die Polizei in Magdeburg wegen Volksverhetzung. Denn zwei Personen – ein Mann und eine Frau – sollen die Unterdrückungssymbole aus der Nazi-Zeit Montagabend auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Schau gestellt haben. Das soll ein Video beweisen, das im Internet kursiert. Am selben Tag fand in Magdeburg eine teils radikale Protestdemo gegen Corona-Maßnahmen statt.
Berlin-Neukölln – Staatsschutz ermittelt wegen antisemitischer und queerfeindlicher Schmierereien
In Berlin-Neukölln sind am Dienstagabend antisemitische und queerfeindliche Schmierereien entdeckt worden. Dies bestätigte die Polizei dem rbb auf Nachfrage. Insgesamt gab es zehn Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen durch Farbschmiererei, so die Polizei – diese befinden sich Read more…