Ransbach-Baumbach: Interview mit AfD-Stadtrat sorgt bundesweit für Schlagzeilen

Der mittlerweile ehemalige kommunale Mandatsträger Jo Meurer, der bis vor kurzem für die AfD im Stadtrat Ransbach-Baumbach saß, hat sich in einem Interview mit der “Hessencam” öffentlich unter anderem islamfeindlich und gewaltverherrlichend geäußert. Das Youtube-Video sorgt aktuell weit über den Westerwald hinaus für Aufsehen. Eigentlich sollte am Sonntag (7. Dezember) der Bürgerdialog mit der AfD-Bundestagsabgeordneten in der Stadthalle Ransbach-Baumbach im Zentrum des politischen Austauschs stehen. Stattdessen ist mittlerweile jedoch Jo Meurer in den Fokus gerutscht. Meurer saß bis vor wenigen Tagen noch für die AfD im Stadtrat von Ransbach-Baumbach. Im Kontext der AfD-Veranstaltung am Sonntag hatte er ebenfalls einen Auftritt – allerdings nicht auf der Bühne des Bürgerdialogs, sondern vor der Kamera des Youtube-Formats “Hessencam” vor der Stadthalle. Hier äußerte sich Meurer öffentlich islamfeindlich, Ausländern gegenüber abwertend und gewaltverherrlichend; zudem ließ er Zweifel am Tod von sechs Millionen Juden während des Holocausts anklingen. Das Interview wurde auf Youtube tausendfach angesehen, kommentiert und geteilt. Auch in den sozialen Medien wie Facebook und Instagram macht das Video die Runde. Es zeige “das wahre Gesicht der AfD”, heißt es beispielsweise in einem Youtube-Kommentar. Im Interview erfährt man unter anderem, dass Meurer ehemaliger Lehrer und seit neun Jahren AfD-Mitglied ist. Dass er seine Schüler bis ins zehnte Schuljahr verprügelt hat (“der Direktor wusste das”), seine Enkelin ebenfalls. Moslems seien “primitiv” und “behindert durch Inzucht”. Über die Intelligenz von Afrikanern äußert er sich pauschal abfällig und er zitiert einen Autor, der schreibt, die Juden haben den Holocaust industrialisiert, es habe keine sechs Millionen Tote gegeben. Von der deutschen Erinnerungskultur hält er nichts und vom Klimawandel sowieso nicht. Rund 40 Minuten lang kann man Meurers Ausführungen zuhören. Auffällig ist dabei, wie er als kommunaler Mandatsträger und Stadtrat seine Aussagen öffentlich vertritt.

via ww-kurier; Ransbach-Baumbach: Interview mit AfD-Stadtrat sorgt bundesweit für Schlagzeilen

Schock in Mödling “Nazis sind zurück” – Hitler-Rede stört Gedenkfeier

Nazi-Eklat bei einer Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom in Mödling. Plötzlich ertönte eine Hitler-Rede. Teilnehmer waren geschockt. Am Sonntagabend kam es bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Mödling zum 87. Jahrestag des Novemberpogroms zu einem schockierenden Zwischenfall. Während der Rede des 91-jährigen Altbürgermeisters Werner Burg beim Denkmal der ehemaligen Synagoge wurde aus einer nahegelegenen Wohnung plötzlich eine Rede Adolf Hitlers lautstark abgespielt. Rund 50 Anwesende – darunter Bürgermeisterin Silvia Drechsler, Stadt- und Gemeinderäte, Gäste und Zeitzeugen – reagierten fassungslos. Wie der “Kurier” berichtet, war die Hitler-Rede zwei bis drei Minuten lang deutlich hörbar. “Klassischer Fall von NS-Wiederbetätigung” Laut SPÖ-Stadtrat Stephan Schimanowa sei dies ein “klassischer Fall von NS-Wiederbetätigung” gewesen. Er gehe von einer gezielten Störaktion aus. “Spätestens heute hat sich gezeigt, dass die Nazis zurück sind”, so das Urteil des Stadtrats. Gleichzeitig wurde aber betont, dass man als Stadt dagegenhalten will.

via heute.at: Schock in Mödling “Nazis sind zurück” – Hitler-Rede stört Gedenkfeier

Aufarbeitung von NS-Geschichte – Die Sparkasse, der SA-Mann und die Synagoge – #Alsfeld

Am 9. November 1938 wurde im hessischen Alsfeld die Synagoge in Brand gesteckt. Dann löschte die Feuerwehr – die Sparkasse wollte das Grundstück. Die Enteignung und Verfolgung jüdischer Menschen im Nationalsozialismus geschah nicht im luftleeren Raum. Sie wurde aktiv begangen, von Menschen in deutschen Städten, Kommunen, Dörfern. (…) Es ist der 9. November 1938. Wie an vielen anderen Orten in Deutschland setzen auch in dieser hessischen Kleinstadt an diesem Abend Menschen die Synagoge in Brand, schmeißen die Scheiben jüdischer Wohnungen und Geschäfte ein, plündern. Wie an vielen anderen Orten weist auch der Alsfelder NSDAP-Ortgruppenleiter die Feuerwehr an, den Brand nicht zu löschen, sondern nur die umliegenden Gebäude zu schützen. Doch in Alsfeld nimmt anders als an vielen Orten in Deutschland die Geschichte eine ungewöhnliche Wendung. Zeitzeugen berichten, dass die Feuerwehr am Ende doch das Feuer in der Synagoge löschte – nach Aufforderung eines örtlichen SA-Manns. Die Verstrickungen der Geldinstitute in „Arisierungen“ Es ist dies keine Geschichte von Zivilcourage, im Gegenteil: Es geht um Profiteure von NS-Verbrechen, um sogenannte „Arisierung“ und um die Verstrickungen der örtlichen Sparkasse darin. Diese Verstrickungen sollen nun wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Unter der Leitung des Historikers Eckart Conze von der Universität Marburg wird in Kooperation mit der Historischen Kommission für Hessen die Rolle der Vorgängerinstitute der heutigen Sparkasse Oberhessen im Nationalsozialismus untersucht. Es soll um die Verstrickungen der Geldinstitute in sogenannte Arisierungen gehen, als Kreditgeberin, als Käuferin, aber auch um die Nazifizierung der Banken selbst, ihren Umgang mit jüdischen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Kun­din­nen ebenso wie die Besetzung von Schlüsselpositionen mit überzeugten Nazis. Beauftragt hat diese Studie die Sparkasse Oberhessen, die sie aus eigenen Mitteln finanziert. „Als öffentlich-rechtliche Sparkasse ist es Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung, uns mit unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen“, sagt Ulrich Kaßburg, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Oberhessen. „Mit dem umfangreichen Projekt wollen wir Transparenz schaffen und für demokratische Werte einstehen.“ Das klingt nach einem starken Willen zur Aufklärung. Doch damit im November die offizielle Aufarbeitung beginnen kann, mussten Menschen in Alsfeld jahrelang die Geschichte ihres Ortes erforschen, ehrenamtlich. Und das in einem Klima, in dem viele lieber schweigen wollen.

via taz: Aufarbeitung von NS-Geschichte Die Sparkasse, der SA-Mann und die Synagoge

Heritage Foundation President Backs Tucker Carlson’s Chat With a Holocaust-Denying White Nationalist

Earlier this week, Tucker Carlson welcomed prominent white nationalist Nick Fuentes onto the former Fox News host’s video podcast.  As my colleague Kiera Butler described their conversation: Fuentes “made the case for the importance of Americans ‘to be pro-white,’ sang the praises of brutal Soviet dictator Josef Stalin, and bemoaned the problem of ‘organized Jewry in America.’” Much of their friendly chat involved lambasting Republicans who support Christian Zionism—the belief among some evangelicals that Christians should support the state of Israel. Carlson said that Republican Christian Zionists like Texas Sen. Ted Cruz and US Ambassador to Israel Mike Huckabee were “seized by this brain virus.” “I dislike them more than anybody,” Carlson added. Butler has written extensively about Christian Zionism, and how, at its core, the movement does not embrace adherence to Judaism: Once the Messiah arrives, many Christian Zionists are convinced that Jews will convert en masse to Christianity; in many versions, those who don’t convert will perish. But this was not the reason Carlson and Fuentes disavowed Christian Zionism. Rather, Fuentes has routinely espoused antisemitic views, even expressing disbelief in the Holocaust.  “Six million cookies? I’m not buying it,” he said in 2019, for example, comparing baked goods to the six million Jews killed by Nazis. In 2022, Fuentes said that all he wanted was “revenge against my enemies and a total Aryan victory.” But perhaps just as striking as Fuentes’ beliefs, or that Carlson gave him a massive platform from which to share them, was that Heritage Foundation President Kevin Roberts posted his own video later in the week on X, unapologetically supporting Carlson’s decision to have Fuentes on the show in the first place

via mother jones: Heritage Foundation President Backs Tucker Carlson’s Chat With a Holocaust-Denying White Nationalist

Faith leaders condemn a Pennsylvania Halloween parade float with an Auschwitz sign

Jewish and Catholic faith leaders condemned a Halloween parade float that carried a replica of the gate to the Nazi concentration camp at Auschwitz as the designer behind it apologized, saying he made it “with no ill intent.” The replica gate, topped with the sign, “Arbeit macht frei” (work will set you free), was included on the float made for Saint Joseph Catholic School in Hanover for a parade Thursday. Hanover is in a rural area about 50 miles (80 kilometers) northwest of Baltimore. Nazi German forces murdered over a million people at the Auschwitz site in southern Poland between 1940 and 1945. Most of their victims were Jews killed on an industrial scale in gas chambers, but victims also included Poles, Roma, Soviet prisoners of war, gay people and others. A video of the parade shows the float, towed by a pickup truck, go through the central square in Hanover, decorated with pumpkins, ghosts and a sign reading “SHAM ROCK-N-ROLL,” as “Tutti Frutti” by Little Richard plays in the background. About a dozen kids and some adults, many dressed in green, walked beside it as the parade commentator urged spectators to cheer. The sign was at the back of the float. “It wasn’t like people threw tomatoes at them,” said Matthew Jackson, a Hanover resident and longtime advocate for equality and social justice. “I think a lot of people didn’t know what it meant. But that doesn’t take away the harm of it.” The Catholic bishop whose territory includes the school, the Rev. Timothy C. Senior in Harrisburg, issued a written apology on Saturday. “The inclusion of this image — one that represents the horrific suffering and murder of millions of innocent people, including six million Jews during the Holocaust — is profoundly offensive and unacceptable,” Senior wrote. “While the original, approved design for this float did not contain this imagery, it does not change the fact that this highly recognizable symbol of hate was included.” The Jewish Federation of Greater Harrisburg condemned the float’s display, saying the depiction of the Auschwitz gate is never acceptable outside of an educational setting.

via counton: Faith leaders condemn a Pennsylvania Halloween parade float with an Auschwitz sign

Schule ehrt Lehrerin, die 1930 Opfer rechtsextremer Willikür wurde (CSU/AfD dagegen)

Eine Lehrerin, verfolgt, diffamiert, entrechtet – und in den Tod getrieben. Elly Maldaque war 36 Jahre alt, als sie 1930 nach einer rechtsextremen Kampagne in eine Nervenheilanstalt eingewiesen wurde und dort unter ungeklärten Umständen starb. Nun, fast ein Jahrhundert später, hat der Bildungsausschuss der Stadt Regensburg entschieden, die Von-der-Tann-Grundschule nach ihr zu benennen – gegen den Widerstand von CSU und AfD. Elly Maldaque. Foto: Bearbeiteter Screenshot Am 20. Juli 1930 stirbt Elly Maldaque in der Heil- und Pflegeanstalt Karthaus-Prüll bei Regensburg. Elf Tage zuvor war sie gewaltsam dorthin gebracht worden – wegen angeblicher „gemeingefährlicher Geisteskrankheit“. Die 36-jährige Lehrerin hatte einen Nervenzusammenbruch erlitten, nachdem sie fristlos aus dem Schuldienst entlassen worden war. Ihr Vergehen: Sie hatte Klavier bei kommunistischen Veranstaltungen gespielt und sich offen für freidenkerische Ideen interessiert. Wie Regensburg Digital berichtet, war Maldaque von der Polizei bespitzelt worden, „weil sie bei Kommunisten Klavier gespielt und sich für deren Ideen begeistert hatte“. In den Akten wurde sie als „selbst- und gemeingefährlich“ bezeichnet. Neun Tage nach ihrer Einlieferung war die bis dahin gesunde Frau tot – die Todesursache: offiziell „Lungenentzündung“. Doch schon damals sprach die linke Presse von einem politischen Skandal, der in der Weimarer Republik deutschlandweit Schlagzeilen machte. Über 90 Zeitungen berichteten über die „Lehrerin von Regensburg“, der Schriftsteller Ödön von Horváth widmete ihr ein Theaterstück. Entscheidung mit Symbolkraft 95 Jahre später, im Oktober 2025, soll die Lehrerin endlich eine späte Würdigung erfahren. Der Bildungsausschuss des Regensburger Stadtrats stimmte für die Umbenennung der Von-der-Tann-Grundschule in Elly-Maldaque-Schule. Der Antrag kam aus der Schule selbst: Lehrerkollegium, Elternbeirat und Schülervertretung hatten sich einhellig dafür ausgesprochen. „Elly Maldaque wurde ein Opfer nichtdemokratischer Umtriebe, ihren Namen zu würdigen bedeutet, die Demokratie zu stärken“, heißt es im Schreiben der Schulfamilie an die Stadt. Doch die Abstimmung verlief nicht ohne Streit. Nach einer regelrechten Schlammschlacht, so Medienberichte, stimmten nur CSU und AfD gegen die Umbenennung. Die übrigen Fraktionen unterstützten den Vorschlag. Die CSU erklärte, Maldaque sei „keine würdige Namensgeberin“ – und wiederholte damit Argumente, die in Regensburg seit Jahrzehnten immer wieder gegen eine Ehrung der Lehrerin ins Feld geführt werden. Die Geschichte wiederholt sich. Schon in den 1980er und 1990er Jahren waren Anträge, eine Straße oder Schule nach Elly Maldaque zu benennen, im Stadtrat mehrfach gescheitert – vor allem am Widerstand der CSU. Offiziell hieß es, sie sei „nur ein Opfer“, aber „nicht bedeutend genug“ für eine solche Ehrung. Diese Haltung hat historische Wurzeln. In den 1920er Jahren regierte in Bayern die Bayerische Volkspartei (BVP) – die klerikal-konservative Vorgängerin der CSU. Unter ihrer Ägide wurde Maldaque gegen die Weimarer Reichsverfassung aus dem Schuldienst entfernt, während nationalsozialistische Lehrer im Amt bleiben durften. Die BVP paktierte damals mit der NSDAP. Der spätere Regensburger Oberbürgermeister Hans Herrmann, ein BVP-Politiker, der nach dem Krieg für die CSU antrat, spielte in dieser Geschichte eine zentrale Rolle. Noch 2015, als die Hans-Herrmann-Schule umbenannt werden sollte und eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Umfrage für Elly Maldaque stimmte, blieb die CSU bei ihrem Nein. Die Schule trägt bis heute den Namen eines Künstlers.

via news4teachers: Schule ehrt Lehrerin, die 1930 Opfer rechtsextremer Willikür wurde (CSU/AfD dagegen)

siehe auch: Im Jahr ihres 95. Todestags: Regensburger Von-der-Tann-Schule soll nach Elly Maldaque benannt werden Als Opfer einer rechtsextremen Kampagne wurde die Regensburger Lehrerin Elly Maldaque 1930 entlassen, wenig später in die Irrenanstalt verfrachtet und starb dort unter ungeklärten Umständen. Nun soll sie auf Antrag der Schulfamilie an der Von-der-Tann-Schule eine späte Würdigung erfahren. Sie wurde im Auftrag der Polizei von Nazis bespitzelt. Weil sie bei Kommunisten Klavier gespielt und sich für deren Ideen begeistert hatte, flog sie aus dem Staatsdienst und schließlich – nach einem Nervenzusammenbruch – erklärte ein Amtsarzt sie für „selbst- und gemeingefährlich” und ließ sie nach Karthaus verfrachten. Nach neun Tagen war die bis dahin körperlich völlig gesunde 36jährige Frau tot. Die Rede ist von der Regensburgerin Elly Maldaque, deren Todestag sich heuer zum 95. Mal gejährt hat. Sie starb am 20. Juli 1930. Nun wird die Lehrerin von der Stadt Regensburg endlich gewürdigt. Die Von-der-Tann-Schule, an der Maldaque zehn Jahre lang unterrichtete und als beliebte und fähige Pädagogin galt, soll künftig ihren Namen tragen. So steht es in einer Vorlage, die am 16. Oktober im Bildungsausschuss des Regensburger Stadtrats diskutiert wird.

Trotz NS-Wiederbetätigung nur Geldstrafe für Polizistin – #polizeiproblem

Das LG Eisen­stadt ver­ur­teilt eine 44-jäh­ri­ge Poli­zis­tin: 25 NS-Bil­der, 132-mal in meh­re­ren Chat­grup­pen ver­schickt. Ein Poli­zei­kol­le­ge kommt mit einer Dis­zi­pli­nar­stra­fe davon, ein Jus­tiz­wa­che­be­am­ter chat­tet mit. Trotz Geset­zes­no­vel­le nur 2.000 € Geld­stra­fe und kein sofor­ti­ger Amtsverlust. Am Ende des Pro­zes­ses am 1. Okto­ber stand eine auf­fal­lend mil­de Geld­stra­fe. Aber was am Lan­des­ge­richt Eisen­stadt ver­han­delt wur­de, betraf nicht einen ein­ma­li­gen „Aus­rut­scher“, son­dern das Ver­sen­den von Nazi-Memes und Nazi-Bil­dern über einen lang­jäh­ri­gen Tat­zeit­raum (2019 bis 2024). Ermit­telt wur­de, dass die 44-jäh­ri­ge Ange­klag­te, Poli­zis­tin mit Dienst­stel­le in Wien und Wohn­sitz im Bur­gen­land, 25 Bil­der (mit Haken­kreuz, Hit­ler­gruß und Hit­ler­bil­dern) ins­ge­samt 132-mal ver­schickt hatte. Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt Von einem Poli­zei­kol­le­gen, gegen den die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen geräusch­los ein­ge­stellt wur­den (er erhielt bloß eine Dis­zi­pli­nar­stra­fe), habe sie an die 200 Bil­der erhal­ten und eini­ge davon wei­ter­ge­lei­tet, ohne dar­über nach­zu­den­ken, beton­te die Ange­klag­te. In der Haupt­ver­hand­lung wur­de dazu nur ver­laut­bart, dass vie­le davon den Ver­dacht der Ver­het­zung begrün­den wür­den, aber nicht Gegen­stand der Ver­hand­lung sei­en. Stellt sich die Fra­ge: War­um denn nicht? Auf dem Han­dy der Ange­klag­ten wur­den neben den Bil­dern auch ein­schlä­gi­ge Text­nach­rich­ten gefun­den. Da hät­te man sich als Prozessbeobachter*in gewünscht, dass alle die­se Bil­der, Memes und Tex­te auch so vor­ge­tra­gen wür­den, dass sie alle im Gerichts­saal wahr­neh­men hät­ten kön­nen. Das geschah jedoch nicht. Nur eine Kon­ver­sa­ti­on, die die Ange­klag­te mit einem wei­te­ren Mit­glied der Whats­App-Grup­pe führ­te, wur­de ver­le­sen, ohne das zuge­hö­ri­ge Bild zu zeigen. Auch ein Justizwachebeamter Die Poli­zis­tin, die das Bild wei­ter­ge­schickt hat, fügt hin­zu: „Wenn das der Chef sieht, dreht der durch und ich bin gleich bei dir“ Der Adres­sat ant­wor­tet: „Ich hab hier nur Män­ner – du kommst nach Schwarz­au.“ Gemeint ist die Jus­tiz­an­stalt Schwarz­au (Frau­en­an­stalt), der Adres­sat ist Justizwachebeamter. Die­se Kon­ver­sa­ti­on ist im Hin­blick auf die Ver­ant­wor­tung der ange­klag­ten Poli­zis­tin in mehr­fa­cher Hin­sicht wich­tig. Aus der Nach­richt geht her­vor: Die Poli­zis­tin war sich des­sen bewusst, straf­recht­lich rele­van­ten Inhalt wei­ter­ge­lei­tet zu haben und dass auch ein Jus­tiz­wa­che­be­am­ter betei­ligt war.

via stopptdierechten: Trotz NS-Wiederbetätigung nur Geldstrafe für Polizistin