#Beschwerdemanagement: Deutsche #Justiz stellt #Bußgeldverfahren gegen X ein – #twitter

Das Bundesamt für Justiz leitete im April Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Twitter (inzwischen X) ein. Nun macht es einen Rückzieher. Der nachlässige Umgang der Plattform X (vormals Twitter) mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird Inhaber Elon Musk nicht mehr teuer zu stehen kommen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat insgesamt drei auf dieser Basis im April angestoßene Bußgeldverfahren gegen den Konzern eingestellt, berichtet das Portal T-Online. Die Bonner Behörde dürfe X, das seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat, im Zusammenhang mit dem deutschen Plattformgesetz nicht verfolgen. Dies habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November mit seinem Urteil gegen das österreichische Pendant zum NetzDG – dem Kommunikationsplattformen-Gesetz – deutlich gemacht. Demnach verstoßen die einschlägigen Auflagen der Alpenrepublik gegen die E-Commerce-Richtlinie. Im Frühjahr sah das BfJ noch “hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement” bei Twitter in Deutschland. Es gehe vor allem um den Umgang mit Eingaben von Nutzern über volksverhetzende, beleidigende oder bedrohende Äußerungen, wobei es sich um ein “systemisches Versagen” handeln könne. Twitter hätte damit eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro gedroht. Denn das NetzDG verpflichtet die erfassten Plattformbetreiber, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Usern über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten. Solche müssten bei offensichtlichen Rechtsverstößen binnen 24 Stunden gelöscht werden. Twitter ließ einschlägige Beiträge aber monatelang online. DSA soll NetzDG ablösen Seit Ende August gilt für sehr große Plattformen wie X, Facebook, Instagram, YouTube und TikTok der Digital Services Act (DSA) mit EU-weiten Vorgaben im Kampf gegen rechtswidrige und schädliche Inhalte. Das NetzDG soll daher bald aufgehoben werden.

via heise: Beschwerdemanagement: Deutsche Justiz stellt Bußgeldverfahren gegen X ein

Geschichte des Antisemitismus : 2000 Jahre Judenhass

Antisemitismus hat seine Wurzeln im Christentum. Mit der Judenemanzipation und der Staatsgründung Israels wurde auch der islamische Judenhass mörderisch. Die christlichen Wurzeln des Antisemitismus werden bis heute zu wenig zur Kenntnis genommen. Die Shoah war nur möglich, weil christlich geprägte judenfeindliche Vorstellungen im Denken und Fühlen der Täter und Mitläufer tief verwurzelt waren. Auch der verbreitete Hass auf Israel hat eine reli­giö­se Grundlage. „Wir feiern heute ein Fest, das die ganze Welt einig feiert“, hallte es vor gut hundert Jahren durch den Festsaal des Münchner Hofbräuhauses. 4.000 Menschen waren zur Weihnachtsfeier der NSDAP gekommen. „Die Juden“, fuhr der Redner Adolf Hitler fort, „haben den Weltbefreier feige ans Kreuz geschlagen.“ Ein Jahr später, zu Weihnachten 1922, mahnte er, man solle sich „ein Beispiel an diesem Manne nehmen, der arm in einer Hütte geboren wurde, der große Ideale verfolgt hat und den die Juden aus diesem Grunde später an das Kreuz geschlagen haben“. Immer wieder griff Hitler auf die Leidensgeschichte des „Geistesriesen“ Jesus zurück. Er sei der erste große Antisemit gewesen, schrieb er in „Mein Kampf“, schließlich habe er gegen die Juden zur Peitsche gegriffen, und weiter: „Dafür wurde dann Christus freilich an das Kreuz geschlagen.“ Die Legende einer kollektiven jüdischen Schuld am Märtyrertod Jesu ist aus christlicher Sicht das jüdische Urverbrechen schlechthin. Zentrale antijüdische Verleumdungen erweisen sich als Echo dieser Erzählung. Die den Juden angedichteten Ritualmorde und Hostienfrevel, die Hunderttausende das Leben kosteten, seien eine Reinszenierung ihres Gottesmordes, hieß es etwa. Die Jesuiten verbreiteten die Ritualmordlegenden noch Ende des 19. Jahrhunderts. Dreißig Jahre später betrieb dann vor allem das nationalsozialistische Kampforgan Der Stürmer eine zügellose Ritualmord-Propaganda. Das Blatt thematisierte auch regelmäßig die jüdische Schuld am Tod Jesu und verwies zwischen 1923 und 1944 173 Mal auf den „Verräter“ Judas oder den „Judaslohn“ von 30 Silberlingen. Der Herausgeber Julius Streicher, der im Urteil der Nürnberger Prozesse als „Judenhetzer Nummer eins“ bezeichnet wurde, bekundete 1945, die Leidensgeschichte Jesu habe ihn zum Antisemiten gemacht. Schon 1924 hatte er im Jargon eines besorgten Bürgers gefragt: „Wer weiß, ob nicht noch einmal die Zeit kommt, da man überhaupt nicht mehr sagen darf, dass Christus von den Juden gekreuzigt worden ist?“ Die historisch unhaltbare Erzählung des Neuen Testaments, wonach der unschuldige römische Statthalter auf Druck der Juden Jesus hinrichten ließ, nachdem ihn der vom jüdischen Hohepriester bestochene Judas verraten hatte, imaginiert die Juden als die Strippenzieher hinter den Entscheidungen der römischen Obrigkeit: Den Nazarener, so heißt es in der Apostelgeschichte, hätten die Juden „durch die Hand von Gesetzlosen ans Kreuz geschlagen“. Die „Gesetzlosen“, also die ohne das mosaische Gesetz lebenden Römer, erscheinen mithin nur als Marionetten der hinterlistigen Juden. Antijüdische Verschwörungslegende Die Autoren des Neuen Testaments schufen damit die erste große antijüdische Verschwörungslegende. Sie ist zu einem festen Bestandteil der europäischen Kultur geworden und bildet die Urform des für den Antisemitismus so es­sen­ziel­len Bildes von der Übermacht der „schachernden“ Juden und ihrem unheilvollen Einfluss auf – vor allem politische – Entscheidungsträger.

via taz: Geschichte des Antisemitismus :2000 Jahre Judenhass

Amazon still selling antisemitic items: Nazi stamps, Louis Farrakhan books

Amazon continues to market antisemitic paraphernalia through its online marketplace, despite rising concerns about hatred and violence toward Jews following Hamas’ Oct. 7 attacks on Israel. The Seattle-based e-tailer allows vendors to sell Nazi-themed collectibles such as stamps, antisemitic books promoting conspiracies, flags containing fascist symbols, and literature from the Nation of Islam and its firebrand leader Louis Farrakhan. Amazon is selling stamps and coins that feature the likeness of Adolf Hitler. Other stamps include the Nazi swastika as well as images depicting a Nazi rally through Brandenburg Gate in Berlin. Nazi listings on Amazon as of Thursday also included a flag that bears the symbol of the Arrow Cross Party, the far-right group that ruled Hungary in late 1944 and is thought to be responsible for the killings of tens of thousands of Jews and other citizens.

via new york post: Amazon still selling antisemitic items: Nazi stamps, Louis Farrakhan books

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Matthew_Paul_Argall” title=”User:Matthew Paul Argall”>Matthew Paul Argall</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Rechtsextremist und Holocaustleugner: Prozess in Potsdam gegen Horst Mahler weiter offen

Mahler soll volksverhetzende und antijüdische Schriften verbreitet haben. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes wurde der Prozess gegen den 87-Jährigen im April vorläufig eingestellt. Der Rechtsextremist und Holocaustleugner Horst Mahler muss sich vorerst weiterhin nicht vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten werde „derzeit noch sachverständig geprüft“, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Potsdam. Der Prozess gegen Mahler wegen Volksverhetzung hatte im November 2022 begonnen und war im April 2023 wegen des Gesundheitszustands des 87-Jährigen vorläufig eingestellt worden. (AZ: 210 KLs 8/20) In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft vier Jahre und acht Monate Haft, die Verteidigung Freispruch gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler vor, von 2013 bis 2017 in insgesamt elf Fällen volksverhetzende antijüdische Schriften in Form von Buchmanuskripten und zum Teil weit gestreuten E-Mails verbreitet zu haben. Dabei soll der im Tatzeitraum 77- bis 81-Jährige in einigen Fällen auch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben.

via tagesspiegel: Rechtsextremist und Holocaustleugner: Prozess in Potsdam gegen Horst Mahler weiter offen

#Frankfurt: Mahnmal für #Sinti und #Roma attackiert

Unbekannte beschädigen eine Skulptur, die an das ehemalige Internierungslager an der Kruppstraße erinnert. Mahnwache am Donnerstag. Zuletzt ging es an der Kruppstraße viel um Autobahnbau, die Bäume im Fechenheimer Wald und Protest gegen die Rodung. Der Bauwagen der „Fecher-bleibt“-Bewegung steht dort immer noch als Treffpunkt der Waldschützerinnen und Waldschützer. Doch es gab eine Zeit, da wurden an diesem Ort Menschen eingesperrt, um sie später zu ermorden: im Zwangslager der Nationalsozialisten zur Internierung von Sinti und Roma. Ein Mahnmal, das daran erinnerte, wurde vor einigen Tagen von Unbekannten beschädigt. Die Skulptur aus Holz und Altmetall hatten Autobahngegnerinnen und -gegner gemeinsam mit Menschen vom Wagenplatz Kalbach gestaltet. Eine Gruppe war im Mai aus Kalbach gekommen, um das Denkmal neben dem Bauwagen aufzustellen; sichtbar für Passantinnen, wie eine Sprecherin der FR berichtete. Seit Mai habe es keine Übergriffe gegeben; in der vergangenen Woche sei das Denkmal dann umgeworfen worden. „Ich vermute, dass diese Aktion in Zusammenhang steht mit den rassistischen und antisemitischen Anschlägen, die es zur Zeit häufig gibt“, so die Sprecherin.

via fr: Frankfurt: Mahnmal für Sinti und Roma attackiert

Fans of Far-Right MP Who Vandalised a Menorah Are Now Selling Merch

Experts say T-shirts and mugs glorifying Grzegorz Braun’s vandalism of a menorah in the Polish parliament is a part of a wave of online support for his antisemitic act. Online shops are being swamped with listings for T-shirts and coffee mugs glorifying the actions of a far-right MP who this week extinguished Hanukah candles in Poland’s parliament. Extremism experts described the wave of support for the racist stunt pulled by far right politician Grzegorz Braun on Tuesday as “shocking”. Braun, a leader of the far-right Konfederacja party, and who has a track record of antisemitic provocations, shocked Poland when he took a fire extinguisher to a menorah that had been lit in a parliament building to mark the Jewish holiday of Hanukah. In the chaotic aftermath of the incident, which filled the room with mist and covered bystanders with powder, Braun railed against Judaism as “satanic.” His actions were roundly condemned by the political establishment, with new Polish Prime Minister Donald Tusk labelling his behaviour a “disgrace.” Braun has been suspended from the current parliamentary session and his own party’s parliamentary group, had his salary cut, and been referred to the public prosecutor. But since then anti-racist groups have been shocked by visible displays of support for Braun’s antisemitic actions, including online marketplaces in Poland being flooded with listings of merchandise celebrating the incident.  Polish anti-racist group Never Again documented dozens of listings for products – mostly T-shirts and coffee mugs – that celebrated Braun’s actions on the biggest Polish online marketplace, Allegro, and reported them to the platform. Another major platform, OLX, removed similar items from its site after being alerted by Never Again on Friday. “It’s shocking to see this mini-industry of support for Braun spring up,” Never Again head Rafal Pankowski told VICE News.

via vice: Fans of Far-Right MP Who Vandalised a Menorah Are Now Selling Merch

Trump kept HITLER speeches beside his bed, ex-wife Ivana claims in resurfaced interview after presidential candidate paraphrased the Nazi dictator

Trump said that illegal immigrants ‘poisoned mental institutions and prisons all over the world’ at a New Hampshire rally  Multiple outlets have dragged up a Vanity Fair profile from 1990 that Ivana, Trump’s wife at the time, said Trump kept the book at his bedside She later quoted Trump as responding to the accusation saying: ‘If I had these speeches, and I am not saying that I do, I would never read them’. An interview with former President Donald Trump’s late first wife, where she claims he owned a book of Adolf Hitler’s speeches and kept it at his bedside, is resurfacing after Trump said migrants are ‘poisoning the blood of our country.’ At a recent rally in New Hampshire, former President Donald Trump stood in front of a crowd of Republicans and said illegal immigrants ‘poisoned mental institutions and prisons all over the world.’ Although he didn’t elaborate on how migrants are ‘poisoning’ mental institutions and prisons – Trump’s words resemble those of Adolf Hitler, who famously used the same phrase in his book Mein Kampf. (…) Trump told his supporters in a speech on Saturday in New Hampshire that migrants from ‘all over the world’ are ‘poisoning the blood of our country’ – a phrase he copied from Hitler.  ‘All great cultures of the past perished only because the originally creative race died out from blood poisoning,’ the German dictator wrote in his 1925 manifesto.  Trump also told his followers: ‘We’ve got a lot of work to do – you know, when they let, I think the real number is 15, 16 million people into our country. When they do that – we’ve got a lot of work to do.’

via dailymail: Trump kept HITLER speeches beside his bed, ex-wife Ivana claims in resurfaced interview after presidential candidate paraphrased the Nazi dictator

siehe auch: Donald Trump Used to Get Nazi Greeting at Work: Ivana. An interview with Donald Trump’s ex-wife, Ivana Trump, in which she said he received a Nazi salute, resurfaced as the former president faces backlash over his latest immigration remarks. The former president, who remains the front-runner to win the 2024 Republican presidential nomination and whose anti-immigration policies have been a cornerstone of his political career, has come under fire after claiming immigrants are “poisoning the blood” of the United States during a campaign event in Durham, New Hampshire, on Saturday.

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