Ivar Buterfas-Frankenthal ist einer der letzten verbliebenen Holocaust-Überlebenden. Nach 30 Jahren Aufklärungsarbeit zieht er sich nun weitgehend zurück. Doch vor den Gefahren des Rechtsextremismus will er weiterhin warnen. (…) Über den Horror der NS-Zeit aufzuklären, ist seine Lebensaufgabe geworden. In mehr als 1.500 Vorträgen hat er seine Geschichte erzählt. Doch weil die Kräfte nachlassen, sind nun nur noch ein paar wenige Auftritte geplant. Ivar Buterfas-Frankenthal wird damals von den Nationalsozialisten als “Halbjude” eingestuft. Sein jüdischer Vater wird früh deportiert. 1938 kommt Buterfas-Frankenthal mit seiner deutschen Mutter und seinen Geschwistern in ein sogenanntes Judenhaus. Die Jahre danach verbringen sie auf der Flucht und in Verstecken, in ständiger Angst, gefunden und deportiert zu werden. (…) Doch er muss auch einiges aushalten: Immer wieder gibt es Morddrohungen gegen ihn. Sein Haus bei Hamburg ist mit Kameras, Scheinwerfern und Panzerglas gesichert. Seine Vorträge finden inzwischen größtenteils unter Polizeischutz statt.All das hat ihn aber nie aufgehalten. Angetrieben wird er bis heute durch die Reaktionen vieler junger Menschen, vor denen er spricht. (…) Dass nun beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam wieder Deutsche über Deportationspläne fantasieren, empfindet er als mehr als schockierend. “Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.” Es erinnere ihn vieles an die Situation von damals.Die AfD bezeichnet Buterfas-Frankenthal als brandgefährlich. Sie seien Feinde der Demokratie. “Die haben in unserem friedlichen Land nichts zu suchen.” Am liebsten würde er weitermachen, bis die AfD aus dem Bundestag verschwunden sei.Was ihm aber Mut macht, sind die zahlreichen Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in den vergangenen zwei Wochen.
In Niedersachsen finden auch an diesem Wochenende Kundgebungen gegen Rechtsextremismus statt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach auf einer Demonstration in Osnabrück. In Osnabrück hatte ein breites Bündnis aus rund 40 Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen für Samstagvormittag zu einer Kundgebung im Schlossgarten in der Innenstadt aufgerufen. Pistorius rief vor den nach Polizeiangaben rund 25.000 Teilnehmenden dazu auf, sich entschlossenen für die Demokratie einzusetzen. “Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar”, sagte der gebürtige Osnabrücker und ehemalige Oberbürgermeister der Friedensstadt. Die AfD wolle den Systemwechsel. “Sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts”, erklärte Pistorius. Parallelen zur Weimarer Republik Wer die AfD aus Protest wähle, “denen muss klar sein, dass sie Faschisten wählen”, sagte der SPD-Politiker. Pistorius zog auch einen Vergleich mit der Weimarer Republik, die nicht an ihren Feinden, sondern an der Schwäche ihrer Freunde zugrunde gegangen sei. “Heute wissen wir es besser, Geschichte darf sich nicht wiederholen”, sagte Pistorius unter großem Applaus. Die AfD glaube, sie repräsentiere die Mehrheit. Aber: “Wir sind mehr”, hob Pistorius hervor.
Er hatte auf einer Demo am Freitag in Berlin-MItte ein Plakat hochgehalten, auf dem „AuschWITZ“ geschrieben stand. Jetzt muss ein 52-Jähriger in U-Haft. Gegen einen Mann, der am vergangenen Freitag an der Lkw-Demo in Mitte teilnahm, ist am Sonnabend ein Untersuchungshaftbefehl erlassen worden. Das teilte die Polizei am Sonntag gemeinsam mit der Berliner Staatsanwaltschaft mit. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, im Zuge der Demonstration am Platz des 18. März gegen 12 Uhr mehrere Plakate mit volksverhetzendem Inhalt gezeigt zu haben. Er soll bereits als Holocaustleugner bekannt und vorbestraft sein. (…) Die Beamten beschlagnahmten die Plakate und informierten den Polizeilichen Staatsschutz. Dieser werde in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen führen, hieß es.
Am 20. Januar 1942 fand die Wannsee-Konferenz statt. Welche Bedeutung sie für den organisierten Mord an den Juden hatte und wie Bildung gegen Antisemitismus helfen kann, sagt Matthias Haß vom „Haus der Wannsee-Konferenz“. Am 20. Januar 1942 trafen sich NS-Größen in einer Villa am Berliner Wannsee, um die Ermordung der europäischen Juden zu organisieren. Welche Rolle spielte die „Wannseekonferenz“ für den Holocaust? Die „Dienstbesprechung mit anschließendem Frühstück“ wie die Wannsee-Konferenz damals offiziell bezeichnet wurde, ist nicht der Beginn des systematischen Massenmordes an den europäischen Jüdinnen und Juden. Der begann bereits im Juli 1941 mit dem Einmarsch des Deutschen Reiches in die Sowjetunion. Bis zum Zeitpunkt der Konferenz waren bereits etwa 900.000 Kinder, Frauen und Männer ermordet worden. Sehr wahrscheinlich wurde bereits im Dezember 1941 auf höchster Ebene entschieden, den Mord an den Juden europaweit auszudehnen und mit Deportationen in die entstehenden Todeslager zu beginnen. Die Besprechung, die heute als Wannsee-Konferenz bekannt ist, diente der Koordinierung. Alle Dienststellen, von denen Vertreter eingeladen waren, sollten sich in ihrem jeweiligen Bereich an der Judenvernichtung beteiligen. Heydrich als Einladender bat hier um Kooperation und sicherte sich gleichzeitig seine führende Rolle in dem Prozess. Waren sich die 15 Teilnehmer der Konferenz der Tragweite dessen bewusst, was Sie beschlossen haben? Ja. Alle wussten, dass es um den organisierten elf Millionen fachen Massenmord geht. Zudem gab es bereits seit etwa einem halben Jahr die Lageberichte der Einsatztruppen, die Jüdinnen und Juden systematisch ermordeten. An dem Treffen nahmen auch zwei Kommandeure von Sicherheitspolizei-Bataillonen aus Lettland und dem besetzten Polen teil, die den anderen Teilnehmern sicher von ihren Morderfahrungen berichtet haben. Vor diesem Hintergrund erklärten sich bei der Besprechung am Wannsee alle Teilnehmer zur Kooperation bereit.
siehe auch: Die Besprechung am 20. Januar 1942 (Die Wannsee-Konferenz) Auf Einladung des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD, Reinhard Heydrich, fand am Mittag des 20. Januar 1942 in der Villa am Großen Wannsee 58 eine etwa 90 Minuten dauernde Besprechung von Vertretern der SS, der NSDAP und mehrerer Reichsministerien statt. Das Thema war die “Endlösung der Judenfrage”. Heydrich verfolgte das Ziel, seine Führungsrolle bei den Deportationen anerkennen zu lassen und wichtige Ministerien und Parteiämter in die Vorbereitungen zur Ermordung der europäischen Juden einzubeziehen.
siehe dazu auch: Treffen der Rechtsextremen in Potsdam: Faeser fühlt sich an Wannseekonferenz der Nazis erinnert Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke. Heute, 09:32 Uhr Das Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam in der letzten Novemberwoche 2023, bei dem über die Vertreibung von Menschen ausländischer Abstammung diskutiert worden war, hat in Deutschland großes Entsetzen und Empörung ausgelöst sowie die Debatte über den Umgang mit der AfD und ihren Spitzenpolitikern verstärkt.
Erinnern, um nicht zu vergessen. Heute vor 82 Jahren fand die #Wannseekonferenz statt, auf der der industrielle Massenermord von 11 Millionen europäischen Juden geplant wurde. Dieses Treffen führte schließlich zur Ermordung von 6 Millionen Juden. Nie wieder!#WeRememberpic.twitter.com/mvnTP9gSDf
— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) January 20, 2024
An der Helene-Lange-Schule in Hannover teilen Schüler:innen rechtsradikale Inhalte in einer Chat-Gruppe. Der Schulleiter bestellt die Verfasser:innen ein. Wie umgehen mit rechtsextremen Inhalten in Chatgruppen von Schüler:innen? Diese Frage stellt sich einmal mehr wegen eines Chats des zwölften Jahrgangs der Helene-Lange-Schule in Hannover. Dort wurde aus der anstehenden Klassenfahrt eine „Rassenfahrt“, als begleitende Lehrkraft „Herr Dr. Höcke“ und als Koordinatorin „Frau Dr. Med. Weidel“ angegeben. Bereits im Oktober vergangenen Jahres soll es in dem Jahrgang immer wieder zu „rechten Vorfällen und Äußerungen“ gekommen sein. Das kritisieren einige Schüler:innen, von denen sich einer zuletzt an die Schulleitung des Gymnasiums wandte. In den Chats wurde auch der Führer der SA (Sturmabteilung), Ernst Röhm, als „Direktor“ angegeben und „für Deutschland, das Schwert und das Schild“ geschwärmt. Auf mehrere Beschwerden soll die Schulleitung aber nicht reagiert haben, kritisieren Schüler:innen gegenüber der taz. Auf Nachfrage reagiert die Schulleitung nicht direkt und verweist an das regionale Landesamt für Schule und Bildung. „Wir können bestätigen, dass Äußerungen in dem genannten Tenor in einem Chatverlauf einer Whatsapp-Gruppe von Schülerinnen und Schülern des 12. Jahrgangs kurz vor den Weihnachtsferien an die Schulleitung herangetragen wurden“, sagt eine Sprecherin. Hinzu habe der Schulleiter „unmittelbar, nachdem er über den Chatverlauf informiert wurde, mit den Verfassern der Nachrichten gesprochen“. Er habe ihnen „sehr deutlich gemacht, dass solche Äußerungen nicht geduldet werden – auch nicht in reinen Schüler- und Schülerinnen-WhatsApp-Gruppen“. Des Weiteren seien schulinterne sowie strafrechtliche Konsequenzen aufgezeigt worden. (…) An der Schule gebe „es neben der unterrichtlichen Beschäftigung des Themas Nationalsozialismus inklusive der Einordnung aktueller Ereignisse in den geschichtlichen Kontext eine langjährige Kooperation mit der Gedenkstätte Ahlem“. Eine „AG gegen Rassismus“ soll sich gründen, thematische Elternabende würden angeboten.
Ein normales Gefängnis ist für sehr alte Menschen über 90 Jahren kaum tauglich. Die Berliner Justiz sucht daher einen anderen Weg, um die Strafe einer Holocaust-Leugnerin zu vollziehen. Die 95-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll nach ihrer Verurteilung vor zwei Jahren ihre Gefängnisstrafe in einem Justizkrankenhaus verbüßen. Ob es tatsächlich so kommen wird, ist aber noch unklar. Die Berliner Justiz nahm dazu Kontakt mit dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg in Nordrhein-Westfalen (Kreis Unna) auf und wartet derzeit noch auf eine Antwort, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Das „Westfalen-Blatt“ hatte zuerst berichtet. Haverbeck war 2022 wegen Volksverhetzung von einem Berliner Gericht zu einem Jahr Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. (…) Wiederholt behauptete Haverbeck, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei, Massenmord habe dort nicht stattgefunden.
AfD-Funktionäre planten jüngst bei einem Geheimtreffen massenhafte Deportationen. Das folgte bis in die Wortwahl einer Schrift des Nazi-Juristen Carl Schmitt. Wäre die AfD eine gesichert linksradikale Partei, sie wäre auf Betreiben der Unionsparteien und ihr nahestehenden Medien womöglich längst verboten worden. Ihre chronisch menschenfeindliche Propaganda, ihre revolutionären Hetzreden gegen das “Establishment”, dann die gut dokumentierten Beziehungen ins extremistische Lager sowie opake Kontakte zum bewaffneten Untergrund – all das wäre vermutlich ausreichend Material für einen erfolgreichen Verbotsantrag in Karlsruhe gewesen. Als die Alternative für Deutschland 2013 von politisch frustrierten Zeitgenossen mit Direktkontakt zu honorigen Unternehmern und marktliberalen Akademikern gegründet wurde, war sie Fleisch vom Fleische bürgerlicher Konservativer, weit rechts, kulturell reaktionär, politisch verdächtig, aber nicht verfassungsfeindlich und ohne sichtbares Radikalisierungspotenzial. (…) Man durfte beruhigt sein, denn alles war wie immer. Linke unterwandern den Staat, Konservative schützen ihn. Linke wollen den Kommunismus, Konservative die Freiheit. Konservative Bürger haben Werte, beten in der Kirche und halten Vorträge bei der Carl Friedrich von Siemens Stiftung. Der Feind steht links. Es ist immer wieder erstaunlich, wie langlebig gut konservierte Irrtümer sind. In den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gab es nämlich schon einmal eine vermeintlich staatstragende Bewegung, bürgerlich vom Scheitel bis zur Sohle und im intellektuellen Habitus durch und durch konservativ. Tatsächlich aber handelte es sich um rechtsrevolutionäre Antibürger, oder wie man heute weiß: um die Totengräber der Weimarer Republik und die Jasager von 1933. Einer ihrer wirkmächtigsten Stichwortgeber war Carl Schmitt, ein scharfsinniger Rechtswissenschaftler und geachteter Bürger aus Plettenberg im Sauerland. Vor ziemlich genau einhundert Jahren, im Sommer 1923, verfasste er eine Abhandlung mit dem Titel Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, drei Jahre später erschien die zweite Auflage mit einer “Vorbemerkung über den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie”. Die Lektüre dieser Vorbemerkung ist auf schockierende Weise aktuell, denn bis hinein in die Wortwahl liefert sie die geistige Blaupause für die Vertreibungspläne der AfD. Bürgerlich im Ton, durchweg sachlich und moralisch ungerührt doziert Schmitt über die Vorzüge einer von vermeintlich fremdartigen Elementen gesäuberten, lupenrein homogenen “Demokratie”; es fallen die Worte “Ausscheidung” und “Vernichtung”. Um Säuberung und Vertreibung ging es auch in jener Gesellschaft, die sich im November im stockbürgerlichen Potsdamer Landhaus Adlon versammelt hatte, um die ethnische Homogenisierung Deutschlands zu planen, die Reinigung der Nation von heterogenen rassischen Elementen und undeutschen Andersdenkenden. (…) Für Schmitt ist die Krise des Parlamentarismus kein Grund zur Panik, schließlich seien alle großen Ideen vergänglich und müssten eines Tages absterben. Dann bringt er seine Alternative für Deutschland ins Spiel – es ist die wirkliche Demokratie, eine Regierungsform, die ohne die “künstliche Maschinerie” liberaler Verfahren auskommt, ohne parlamentarisches Palaver, ohne die “statistischen Apparate” und periodischen Wahlen, bei denen atomisierte Bürger in einem anonymen Abzähl- und “Registriersystem” leidenschaftslos ihr Kreuzchen machen. Allerdings, und hier wird Schmitt brutal ehrlich, funktioniere die wirkliche Demokratie nur unter einer Bedingung: Sie müsse “nicht nur Gleiches gleich, sondern das Nichtgleiche nicht gleich behandeln”. Zur “Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen”. Diese Sätze werden noch schauderhafter durch die historischen Beispiele, die Schmitt anführt. Er erwähnt die “radikale Aussiedlung der Griechen” aus der Türkei im Jahr 1923 sowie die “rücksichtslose Türkisierung des Landes”. War der Völkermord an den Armeniern für ihn ein Beispiel für die Herstellung einer identitären Demokratie? Schlagartig jedenfalls macht diese Passage deutlich, warum der überzeugte Antisemit nichts mehr hasste als ein moralisches Argument. Moral war für Schmitt nur etwas für Schwächlinge, das gefährliche Gegengift zu staatlicher Selbstbehauptung im Kampf gegen den Feind. Entsprechend betrachtete Schmitt die Exekution von Macht als natürliche Äußerungsform des geschichtlichen Lebens und die Durchsetzung einer identitär gesäuberten “Demokratie” als Beweis ihrer politischen Kraft. “Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.” Die AfD nennt es “Remigration”.
