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Holocaust-Leugner wegen Facebook-Postings in Wien verurteilt

Replik an Mauthausen-Komitee endete mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon sechs unbedingt. Ein 64-Jähriger ist am Dienstag wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung am Wiener Landesgericht zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Der Mühlviertler hatte den Holocaust geleugnet. Er nahm die über ihn verhängte Strafe an. Das Urteil ist nach einem Rechtsmittelverzicht der Staatsanwaltschaft bereits rechtskräftig. Der Mann war seinen Angaben zufolge beim Surfen im Internet auf einer Webseite mit zahlreichen Verschwörungstheorien gelandet. Darauf fand er einen angeblichen Bericht des Roten Kreuzes, in dem von 272.000 durch die Nazis getöteten Juden die Rede war. Kurze Zeit später poppte laut Aussage des Mühlviertlers bei Facebook ein Posting des Mauthausen-Komitees auf, in dem von sechs Millionen Opfern die Rede war. Das veranlasste den ehemaligen Maurer im März des Vorjahres zu einer Replik, in der er die Opferzahl in Zweifel stellte. (…) Die Geschworenen sprachen den Mühlviertler mit 5:3 Stimmen im Sinn der Anklage schuldig. Von den 18 Monaten wurde ein halbes Jahr unbedingt ausgesprochen, der Rest wurde für drei Jahre bedingt nachgesehen. Zudem wurde dem 64-Jährigen sein Wahlrecht aberkannt. Erschwerend waren bei der Strafzumessung die Tatbegehung innerhalb zweier Probezeiten für nicht einschlägige Verurteilungen. Mildernd wertete das Schwurgericht eine “gewisse intellektuelle Minderbegabung” und die einmalige Tatbegehung.

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Mehrfache Volksverhetzung – #schauhin #kaltland

65-Jährige steht wegen antisemitischer und extremistischer Äußerungen vor Gericht. In Nürnberg hatte ein Auftritt von Marianne W. vor anderthalb Jahren politische Verwerfungen ausgelöst. Ende Juni 2018 war die Rentnerin aus Oberfranken als Rednerin einer rechtsextremistischen Kundgebung am Willy-Brandt-Platz ans Mikrofon getreten und hatte die Geschichte erzählt, wie sie einen “russischen Kontingentflüchtling” kennengelernt haben will; wie dieser sie angeblich gefragt habe “Ja, Mariannchen, warum meldest du dich nicht mehr, was ist los?” und die Rentnerin diesen daraufhin – eigenen Angaben zufolge – mit Folgendem konfrontiert habe: “Die Vergasung der Juden ist eine Lüge, und du weißt es, und du bist beteiligt.” Die Kundgebung hatte nicht nur in Nürnberg für Empörung gesorgt. So wollte unter anderem die Landtags-SPD wissen, warum diese Veranstaltung von der Polizei nicht aufgelöst wurde, zumal die Rede der Rentnerin beileibe nicht der einzige volksverhetzende Exzess dabei gewesen sei. (…) Im Fall der Rentnerin Marianne W. hat das nun zur Anklage geführt: Am Amtsgericht Hof muss sich die 65-Jährige aus dem Landkreis Hof derzeit unter anderem wegen mehrfacher Volksverhetzung verantworten. Ihre Rede in Nürnberg ist dabei nur einer der angeklagten Vorfälle. (…) Wenige Tage nach ihrem Auftritt in Nürnberg soll die Rentnerin laut Anklage in einem öffentlich zugänglichen Blog einen Post hochgeladen und darin einen Brief an einen Hofer Staatsanwalt veröffentlicht haben. Den Brief hatte sie dem Staatsanwalt nach einem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren geschrieben. Sie bezeichnet darin laut Anklage den Holocaust als eine “Jahrhundertgeschichtsfälschung”. Angeblich wüssten heute “Millionen Aufgewachte in Deutschland”, dass “die Hitlergaskammern” niemals existiert hätten. Die 65-Jährige schwadroniert überdies über eine vorgebliche “Lüge”, die “zionistischen und kommunistischen Ursprungs” sei, einen “gigantischen politischen und finanziellen Betrug ermöglicht” hätte, an dem wiederum seither vermeintliche “deutsche Volksverräter” mitverdienen würden.

via sz: Mehrfache Volksverhetzung

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Fotos von John Demjanjuk im Konzentrationslager Sobibor aufgetaucht

Im Nachlass eines früheren stellvertretenden Kommandanten des Vernichtungslagers Sobibor sind nach Angaben des Berliner NS-Dokumentationszentrums Topographie des Terrors Fotos des NS-Täters John Demjanjuk aufgetaucht. Es sei das erste Mal, dass der 2011 in München verurteilte Nazi-Helfer auf dem Lagergelände zu sehen ist. Das ist eine kleine Sensation: Demjanjuk hatte bis zu seinem Tod im März 2012 nicht zugegeben, Aufseher in Sobibor gewesen zu sein. Der Prozess gegen ihn, in dem er 2011 wegen Beihilfe zum Mord an 28 060 Juden zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, war ein zäher Indizienprozess. Demjanjuk starb 2012 mit 91 Jahren in einem Altenheim in Bad Feilnbach bei Rosenheim. Das Urteil gegen ihn wurde nie rechtskräftig, weil er starb, bevor über die von Verteidigung und Staatsanwaltschaft beantragte Revision entschieden war. Der gebürtige Ukrainer war einer der letzten Nazi-Verbrecher, die für ihre Taten zur Verantwortung gezogen wurden und hatte vor seiner Auslieferung nach Deutschland jahrzehntelang unbehelligt als Automechaniker in den USA gelebt. Die alten Fotos, auf denen er nun zu sehen sein soll, stammen nach Angaben des Berliner Dokumentationszentrums aus dem Nachlass von Johann Niemann, einem früheren stellvertretendenden Sobibor-Kommandanten. Sie gehören zu einer Reihe von mehr als 350 Fotos von der sogenannten »Aktion Reinhardt«, bei der nach Angaben des NS-Dokumentationszentrums 1,8 Millionen Juden in dem von Deutschland besetzten Polen ermordet wurden. Die Bilder böten bisher unbekannte Einblicke in die nationalsozialistischen Massenverbrechen und zu den deutschen Lagern im besetzten Polen, hieß es. Sie sollen der Öffentlichkeit vom 28. Januar an in Berlin gezeigt werden.

via ja: Fotos von John Demjanjuk im Konzentrationslager Sobibor aufgetaucht

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Neonazis verbreiten Opfermythos

Rechtsextremisten haben in Magdeburg der Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht – mit manipulierten Zahlen. Mit Märschen wie diesen will sich die NPD erneut in Stellung bringen. In der Innenstadt von Magdeburg mischt sich die sparsame Straßenbeleuchtung mit dem Blaulicht der Polizeifahrzeuge. Die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt ist am Freitagabend Bühne für einen Neonazimarsch. In Formation schreitet eine Gruppe aus 160 Demonstranten und Demonstrantinnen, die meisten in Schwarz gekleidet, vom Stadtteil Buckau in die Innenstadt. Sie schwenken Fahnen, entzünden Fackeln. Mit dem Trauermarsch, wie Rechtsextreme die Veranstaltung nennen, soll vorgeblich an die Bombardierung Magdeburgs während des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert werden. Den Teilnehmern kommt es vor allem darauf an, eine fünfstellige Zahl zu verbreiten: die 16.000. So viele Menschen seien am 16. Januar 1945 beim Bombenangriff der Alliierten ums Leben gekommen, heißt es auf einem Transparent. Tatsächlich geht die Geschichtsschreibung von höchstens 2.500 Opfern aus. Die Veranstalter der Demonstration können deshalb nicht ernsthaft erwarten, mit den manipulierten Zahlen eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Der angebliche Trauermarsch sollte vermutlich eher als apokalyptisch inszenierte Liveperformance nach außen und als emotionales Erlebnis nach innen wirken. Es handle sich um eine Umdeutung deutscher Geschichte, erklärt der Magdeburger Historiker Pascal Begrich: Die Zeit des Nationalsozialismus solle als “tugendhafter und ehrenvoller Zeitabschnitt” dargestellt werden. Außerdem war der Aufzug eine diffuse Drohgebärde in Richtung politischer Gegner. Schließlich beteiligten sich an der Versammlung auch verurteilte rechte Gewalttäter, wie beispielsweise Alexander Bode. Der ehemalige Kommunalwahlkandidat der NPD in Brandenburg war Haupttäter einer tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier im Jahr 1999 in Guben bei Cottbus und saß dafür zwei Jahre im Gefängnis. Die tatsächliche Zugkraft des Marsches war indes gering. Den 160 Teilnehmern stand mindestens die fünffache Anzahl an Gegendemonstranten gegenüber.

via störungsmelder: Neonazis verbreiten Opfermythos

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Never Before Seen Footage From the Warsaw Ghetto

Almost 80 years on, 10 minutes of footage taken in the Warsaw Ghetto by a young, non-Jewish Pole can be seen for the first time, in a new documentary. Its director, Eric Bednarski, laments the fact that many people still don’t know about the Holocaust. There may be nothing more fascinating than seeing the banal and the familiar: a busy main street, pedestrians in long garments hurriedly clearing a path for themselves along the crowded sidewalk. Men in flat caps and women carrying small black leather bags or holding packages wrapped in paper flit by the camera. Occasionally, they are obscured by a passing bicyclist, or by a streetcar or truck that rumbles by. Were it not for the ruins of buildings clearly visible in the background, this bustling morning scene might be set in any metropolis in the middle of the last century. But this temporary city and most of its occupants would not survive much longer. In 1941, a young Pole named Alfons Ziołkowski shot 10 minutes of 8-mm. film in the Warsaw Ghetto. For nearly 80 years, this reel of film languished in a dusty box in a Polish apartment. Now, the never-before-screened footage has been woven into a new documentary by Canadian director Eric Bednarski, entitled “Warsaw – A City Divided.”

via haaretz: Never Before Seen Footage From the Warsaw Ghetto

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Hohenzollern und Nationalsozialismus – Die Totengräber der Republik

Hat Kronprinz Wilhelm dem NS-Regime „erheblich Vorschub geleistet“? Dazu gibt es nun vier Historikergutachten. Doch die Kontroverse geht weiter. Wer hätte gedacht, dass sich die Öffentlichkeit noch einmal mit der Aristokratie aus deutscher Vergangenheit ernsthaft beschäftigen würde – mit dem, was der Adel politisch tat und trieb, jenseits von prächtigen Hochzeiten und wohlinszenierten Begräbnissen? (…) Unterdessen sind von ausgewiesenen Historikern nicht weniger als vier Gutachten erstellt worden, die die durch das Ausgleichsgesetz aufgeworfene Frage nach dem „erheblichen Vorschub“, den die Hohenzollern oder einzelne Familienmitglieder dem NS-Regime geleistet haben sollen, beantworten sollen. Dann nämlich ist der im Gesetz verankerte Anspruch auf Entschädigung für enteigneten Grundbesitz sowie Herausgabe von beweglichen Gütern verwirkt. Wohlgemerkt geht es ohnehin nur um denjenigen Besitz, der den Hohenzollern 1926 bei der vertraglichen Einigung mit dem Land Preußen als Privat-(Familien-)Besitz zugesprochen worden war. Der aber wurde nach 1945 auf Anordnung der Sowjetischen Militäradministration enteignet. Dass Grundbesitz beim jetzigen Streit von jeglicher Restitution ausgenommen ist, ergibt sich aus dem deutsch-deutschen Einigungsvertrag, in dem die Enteignungen aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 als endgültig festgeschrieben wurden.
Wilhelm-Leaks durch Böhmermann – Ausgerechnet Fernsehkomiker Jan Böhmermann war es vorbehalten, die warum auch immer unter Verschluss gehaltenen Gutachten ins Netz zu stellen und so zu veröffentlichen. Mit diesen vier Gutachten hat der Rechtsstreit eine ganz neue Qualität erhalten – eine, die ihn aus der Sphäre der Rechtsfindung heraushebt, ja sogar seine Fortführung im Grunde unmöglich macht. Denn historische Erkenntnis steht nicht zur Disposition von Gerichten. Auch deswegen setzt das Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 3 die Freiheit von Wissenschaft und Forschung absolut: Sie sind als solche nicht justiziabel. Mit den Gutachten aber, die die streitigen Parteien angefordert haben, rückt historische Erkenntnis selbst vor die Schranken des Gerichts.

via tagesspiegel: Hohenzollern und Nationalsozialismus Die Totengräber der Republik

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Four alleged neo-Nazis had ‘particular interest in the eradication of Jews’ – #NationalAction #misshitlercontest

Three men and a women are accused of being members of banned far-right terror group National Action. Prosecutors have told a jury at Birmingham Crown Court that four defendants accused of being members of a banned neo-Nazi group had “a particular interest in the eradication of Jews”. The three men and a woman, including a couple in their 20s from West Yorkshire, are accused of being hard-core members of National Action which prosecuting barrister Barnaby Jameson QC described as “a fellowship of hate”. At their trial on Tuesday, Jameson said: “We are entering the neo-Nazi world of ‘white jihad.’ We are talking about a tiny, secretive group of die-hard neo-Nazis with no compunction about attaining their objectives with the use or threat of terror”. (…) The defendants are Mark Jones, 25, and Alice Cutter, 23, both from Halifax, West Yorkshire, as well as Garry Jack, 24, from Birmingham, and Connor Scothern, 18, from Nottingham. Jameson said they advocated “Nazi aims and ideals, the violent ethnic cleansing of anyone who did not fit the Nazi mould of racial purity – Jews, primarily, but also blacks, Asians, gays and liberals”.

via jewish news: Four alleged neo-Nazis had ‘particular interest in the eradication of Jews’

siehe auch: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ beauty contest and did Nazi salute on steps of Leeds Town Hall, jury hears. Alice Cutter is standing trial accused of being a member of National Action, alongside Mark Jones and Garry Jack (…) Alice Cutter, 23, used the name Buchenwald Princess to enter the “sick” on-line pageant in June 2016, hoping to attract new members to National Action, a jury at Birmingham Crown Court was told.Cutter and her boyfriend Mark Jones, 25, both of Sowerby Bridge near Halifax, West Yorkshire, deny being members of the “unapologetically racist” group between December 2016 and September 2017. The pair are standing trial alongside Garry Jack, 24, from Heathland Avenue in Birmingham, and 18-year-old Connor Scothern, of Bagnall Avenue, Nottingham, who also deny membership of the banned group. Opening the case on Tuesday, prosecuting barrister Barnaby Jameson QC alleged that all four were part of “a fellowship of hate” made up by some “50 or 60” hardcore activist members of National Action; National Action: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ pageant and named herself after concentration camp, terror trial hears. Alice Cutter allegedly entered competition after her boyfriend posed inside Buchenwald’s execution chambers. (…) All four defendants deny membership of a proscribed organisation between December 2016, when National Action was banned, and September 2017. Mr Jameson described them as a “fellowship of hate”, adding: “A hate so fanatical and a fellowship so defiant that the accused would sooner break the terrorism laws than break their bonds of hate.” He said the group believed that “Hitler’s work will always be unfinished”, and advocated the violent ethnic cleansing of Jews, black people, Asians, gays and liberals.

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