„Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“: AfD-Politiker besuchen internationalen Gipfel zu Remigration

Kay Gottschalk und Lena Kotré vernetzen sich in Portugal mit Martin Sellner und dem ehemaligen US-Grenzschutzchef Greg Bovino. Sellner kündigt einen neuen Plan an. Rund 600 völkische Aktivisten, rechtspopulistische Politiker und rechtsextreme Influencer haben sich am Samstag bei einem internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal versammelt. Hauptredner des Treffens war der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Auch drei prominente AfD-Politiker nahmen an dem Gipfel teil. Laut Bundesverfassungsschutz vertreten die Identitären das Konzept des Ethnopluralismus: Völker besäßen demnach unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Jede Ethnie solle demnach abgegrenzt voneinander in ihrer jeweiligen Heimat leben. „Diese Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ hinaus“, so die Behörde. (…) Der AfD-Vizechef und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk gab an, lediglich als „Zuhörer“ und „Besucher“ teilzunehmen, während die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré auf der Bühne des Gipfels auftrat. Auch wurde Sven Tritschler, AfD-Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, von Politico gesichtet. Kotré lobte das Vorgehen von Bovino und der US-Grenzschutzbehörde ICE. Bovino habe „durch seine öffentlichkeitswirksame Amtsführung Millionen Illegale in den USA zur freiwilligen Ausreise motiviert“. Damit beschrieb Kotré mit blumigen Worten eine Kampagne der staatlichen Einschüchterung und Gewalt gegen Migranten. Bovinos „Amtsführung“ umfasste militärisch inszenierte Massenrazzien in Wohngebieten, die regelmäßige Missachtung von Gerichtsurteilen und das Eindringen in Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehle.

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Sachsen-Anhalt – Schrauben und rechte Gruppen stören CSD in Wernigerode

Der Christopher Street Day (CSD) in Wernigerode ist von Störaktionen und einer angespannten Stimmung begleitet worden. Wie der Veranstalterinnen auf Anfrage mitteilte, wurden entlang der Demonstrationsstrecke Schrauben verteilt, zudem zeigten rechte Gruppen Präsenz am Rande der Veranstaltung. Die Schrauben hätten zunächst eingesammelt werden müssen, bevor der Demonstrationszug die Strecke passieren konnte, sagte Falko Jentsch vom veranstaltenden CSD Magdeburg. Es habe sich um schwarze Schnellbauschrauben gehandelt, die auf dem Asphalt nur schwer zu erkennen gewesen seien. Nach seiner Einschätzung bestand dadurch ein Verletzungsrisiko für Teilnehmerinnen und Fahrzeuge. An dem Umzug beteiligten sich nach Angaben der Organisatorinnen rund 350 Menschen. Der Demonstrationszug verlief zunächst dennoch ohne größere Zwischenfälle. Rechte Gruppen zeigen Präsenz Nach Angaben des Organisators versammelten sich zudem auf einer Brücke über einem Tunnel in der Stadt etwa 20 bis 30 Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum. Sie hätten dort große Deutschlandflaggen gezeigt. Weitere kleinere Gruppen und einzelne Personen seien im Stadtgebiet unterwegs gewesen. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort und sicherte die Zugänge zur Demonstration ab. Wie Falko Jentsch gegenüber der “Volksstimme” erklärte, ging eine knappe Woche vor dem CSD auf Instagram die Drohung ein, “alle in die Luft zu sprengen”. Die Vorfälle hätten bei vielen Teilnehmer*innen ein mulmiges Gefühl hinterlassen, sagte Jentsch. “Man merkt eine Anspannung.”

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Rechte Straftäter sind laut Bundesregierung auch in der Organisierten Kriminalität aktiv, etwa im Drogen- und Menschenhandel

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion erkennt die Polizei Verknüpfungen zwischen Straftätern der rechten Szene und der Organisierten Kriminalität (OK). Für das Jahr 2024 seien demzufolge zwei Gruppierungen aus dem OK-Milieu identifiziert worden, welche Verbindungen zur rechtsmotivierten Kriminalität zeigten. Den Informationen zufolge drehte sich einer der Fälle um Menschenhandel sowie Ausbeutung. Eine zweite Vereinigung wurde der Rauschgiftkriminalität verdächtigt. Zudem war eine dritte Bande, die von der Polizei klar dem rechten politisch motivierten Spektrum zugerechnet wird, im Handel mit Drogen involviert. Für diese Gruppierung besteht die Annahme, dass ihre politischen Aktionen mit Einnahmen aus Straftaten finanziert wurden, die vor 2024 generiert wurden. Im gesamten Untersuchungszeitraum konnte ein illegaler Gewinn von etwa 1,7 Millionen Euro nachgewiesen werden. Die Bekanntgabe der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für 2025 wird in naher Zukunft erwartet.

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Urteile nach Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft: Deutliche Worte – #terror

Im Prozess vor dem Landgericht Erfurt wegen der Attacke auf eine Wohnung in Gehren bei Ilmenau wurden die Strafen gegen sechs junge Männer verkündet Sebastian Haak 29.05.2026, 16:26 Uhr Lesedauer: 4 Min. Ein Angeklagter wartet am Freitag im Erfurter Landgericht auf die Urteilsverkündung im Prozess wegen des Brandanschlags auf ein Zimmer, in dem eine dreiköpfige Familie schlief. Foto: dpa/Martin Schutt So unterschiedlich wie die Urteile ausfallen, so unterschiedlich geben sich die sechs jungen Männer, die am Freitag zum letzten Mal vor dem Landgericht Erfurt stehen. Die zuständige Kammer kam zu einer eindeutigen Einschätzung: Alle Angeklagten im Alter von 18 bis 22 Jahren haben sich auf die eine oder andere Weise am Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Gehren bei Ilmenau im September 2025 beteiligt. »Es hätte jeder der Beteiligten sagen können: Ich mach’ nicht mehr mit«, sagt der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel während der Urteilsverkündung. Und fügte hinzu: »Keiner hat’s gemacht, keiner.« Schon auf der Fahrt zur Tat hätten die sechs rechtsextreme Musik gehört und Neonazi-Sprüche gerissen. Keiner habe widersprochen. Bevor sich die Beschuldigten das anhören müssen, scherzen der Hauptangeklagte und sein Anklagebanknachbar noch miteinander. Zwei weitere Angeklagte schauen stumm vor sich hin. Einer hat dem Publikum den Rücken zugedreht, der andere spielt an seiner Sonnenbrille herum. Die Strafen gehen weit auseinander. Der Hauptangeklagte hat sich nach der Überzeugung der Kammer unter anderem der Brandstiftung und Körperverletzung schuldig gemacht. Er muss deshalb für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Außerdem soll er in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, weil er alkoholkrank ist. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass er es war, der eine Feuerwerksbatterie mit 19 Schuss in das Zimmer einer dreiköpfigen Familie warf. Weil jene deswegen in Panik geraten war, sprang die Mutter aus dem Fenster und verletzte sich. In die Gesamtstrafe für den Hauptbeschuldigten fließen auch Teilstrafen wegen einiger anderer Taten mit ein, die er in der Region Ilmenau nach Überzeugung des Gerichts begangen hat. Unter anderem soll er zwei Autos in Brand gesteckt haben. Den Mann, der eine Fensterscheibe zu dem Zimmer in der Unterkunft mit einem Stein eingeworfen und so erst den Wurf der Feuerwerksbatterie ermöglicht hatte, verurteilte die Kammer zu einer Bewähungsstrafe von zwei Jahren. Die anderen Angeklagten erhalten einjährige Bewährungsstrafen oder Verwarnungen. Ganz klar ist Pröbstel, als es um die Motivation hinter der Tat geht. »Wir haben hier eine eindeutig fremdenfeindliche Tat«, sagt er. Es sei für die Kammer dabei egal, ob es sich bei den Verurteilten um ideologisch gefestigte Rechtsextremisten handele oder nicht. Die Tat spreche ebenso für sich wie die Tatsache, dass auf dem Weg zum Tatort Rechtsrock abgespielt worden sei.

via nd: Urteile nach Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft: Deutliche Worte

Bundesweite Rassismus-Studie: Kein Interesse an Veröffentlichung?

Die größte Studie zu Rassismus in deutschen Behörden zeigt: Diskriminierung ist kein Randphänomen. Vor allem Muslime und Roma erleben Demütigungen im Amt. Besonders brisant: Das Innenministerium veröffentlichte die Ergebnisse fast unbemerkt. (…) Die mutmaßlich rassistische Behandlung durch eine Mitarbeiterin beim Jobcenter teilt der Syrer mit vielen. Das wurde jetzt durch eine umfangreiche Studie wissenschaftlich belegt. “Die zentralsten Ergebnisse unserer Studie liegen darin, dass in jeder Institution, in jeder Behörde, die wir untersucht haben, Rassismus zu finden war”, sagt Gert Pickel, Soziologieprofessor an der Universität Leipzig und Leiter der Studie. “Umgekehrt ist aber nicht jeder Behördenmitarbeiter ein Rassist. Zudem haben wir feststellen können, dass es nicht nur Einzelpersonen sind, sondern, dass dieser Rassismus teilweise weitergegeben wird, sich also in der Kultur einer Behörde festgesetzt hat. Ältere Mitarbeiter erzählen das jüngeren Mitarbeitern.” Muslime und Roma besonders betroffen Institutioneller Rassismus finde sich in deutschen Behörden in zweierlei Hinsicht: zum einen in Form von Vorurteilen gegenüber bestimmten Personengruppen, wie Muslimen, Sinti oder Roma, zum anderen durch Gesetzestexte: Hier sei eine klare Ungleichbehandlung zwischen syrischen oder ukrainischen Geflüchteten festgestellt worden. Letztere würden vom Jobcenter meist deutlich wohlwollender behandelt als andere Geflüchtete, heißt es im Abschlussbericht. Von Rassismus besonders betroffen sind laut Studie Muslime und Roma. In einer Online-Befragung unter muslimisch Gläubigen gaben 80 Prozent der Befragten an, schon einmal Diskriminierung erfahren zu haben. Bezogen auf Jobcenter, Sozial- und Ausländerbehörden habe nahezu jeder zweite antimuslimischen Rassismus erfahren, heißt es weiter. Rassistische Diskriminierung in deutschen Behörden richte sich nicht nur gegen Klienten, sondern auch gegen Mitarbeitende in Institutionen. Die Resultate der Studie gelten als wegweisend, der Umgang damit sorgt jedoch für Irritationen. “Die etwas sonderliche Veröffentlichung, um 17.30 Uhr vor Rosenmontag, ist damit zu begründen, dass das BMI an der Auseinandersetzung mit Rassismus scheinbar nicht so großes Interesse hat”, meint Gert Pickel. “Es wäre sehr wünschenswert, wenn gerade die Bundesministerien Rassismus als Problem anerkennen und dagegen vorgehen würden, weil sie auch eine gewisse Leitfunktion haben. Das ist aber dieses Mal leider nicht hundertprozentig gelungen.”

via ndr: Bundesweite Rassismus-Studie: Kein Interesse an Veröffentlichung?

Rassismus-Eklat im Bus: Familie auf Weg nach Rheydt attackiert

Am Mittwochnachmittag erlebten Fahrgäste auf der Strecke zwischen dem Minto und Rheydt erschreckende Szenen. Zwischen 15:45 Uhr und 16:30 Uhr eskalierte die Situation in einem Linienbus, der gerade über die Brucknerallee fuhr. Eine 27-jährige Frau griff dort völlig unvermittelt eine 24-jährige Mutter, ihr neunjähriges Kind sowie den achtjährigen Neffen an. Nach den bisherigen Schilderungen schlug die Frau auf die Gruppe ein und spuckte sie an. Dabei fielen zudem gezielte rassistische Beleidigungen gegenüber der Familie. Als der 38-jährige Schwager der jungen Mutter beherzt einschritt, um die Kinder und die Frau zu schützen, geriet auch er direkt ins Visier der Angreiferin. Die 27-Jährige schlug den schlichtenden Mann mit ihrem Handy, schubste ihn und spuckte ihm ebenfalls ins Gesicht.

via mg moenchengladbach: Rassismus-Eklat im Bus: Familie auf Weg nach Rheydt attackiert

Hohe Haftstrafen für “Jäger” von vermeintlichen Pädophilen in Salzburg – #terror

Drei junge Männer und eine junge Frau wurden zu Strafen von neuneinhalb bis zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Am Landesgericht Salzburg sind am späten Freitagnachmittag in einem Prozess wegen Hass-Kriminalität im Umfeld der sogenannten “Pedo Hunter”-Szene die Angeklagten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Geschworenen sahen bei vier der fünf Angeklagten auch versuchten Mord. Die drei jungen Männer und die junge Frau wurden zu Strafen von neuneinhalb bis zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die fünf Angeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft im Oktober 2024 zweimal einen Mann zu einem Treffen mit einem vorgeblich 14-jährigen Mädchen in die Pinzgauer Gemeinde Lend gelockt haben. Dort wartete die Freundin des Hauptangeklagten als Lockvogel, nach kurzer Begrüßung tauchten die Angeklagten mit über den Kopf gezogenen Sturmhauben auf. In beiden Fällen prügelten sie auf Körper und Kopf ihrer Opfer ein, einmal kam auch ein Teleskopschlagstock, einmal ein Baseballschläger zum Einsatz. Das erste Opfer erlitt Prellungen, Hämatome, Rissquetschwunden sowie den Bruch eines Zahns. Dem zweiten Mann wurden Brüche der Rippen und im Gesicht und eine Gehirnblutung zugefügt. Der mutmaßliche Haupttäter, ein 24-jähriger gebürtiger Deutscher, war laut Staatsanwaltschaft auf der Plattform Telegram mit einer Szene in Kontakt, die unter dem Deckmantel der Jagd auf Pädophile oder vermeintliche Pädophile Fake-Profile auf Dating-Plattformen anlegt und Treffen an abgelegenen Orten ausmacht. Die Opfer werden dann von mehreren maskierten Tätern massiv misshandelt und erniedrigt. “Die Übergriffe werden ‘Hunts’ genannt, die Gruppen sind österreichweit und teilweise international vernetzt”, erklärte die Staatsanwältin im Prozess. Die Taten werden gefilmt, die Videos anschließend in internen Gruppen und auf einschlägigen Foren hochgeladen.(…) Der gebürtige Deutsche wurde am Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt, der zweite Angeklagte zu elf Jahren und zwei Monaten. Die Frau und ein weiterer Beschuldigter bekamen je neueinhalb Jahre, der fünfte Angeklagte wurde zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er nur eine untergeordnete Rolle gespielt hatte. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Großangelegte Razzia Im März 2025 waren bei einer bundesweiten Polizeioperation unter der Federführung des Landeskriminalamts Steiermark bei einem Schlag gegen die sogenannte “Pedo Hunter”-Szene in sieben Bundesländern und in der Slowakei 18 Personen festgenommen worden. Etliche der Schläger waren einschlägig in rechtsextremen bis neonazistischen Milieus bekannt.

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