Gewalt

“Terror-Teenager” machen den Behörden zunehmend Sorgen

Immer mehr Kinder und Jugendliche radikalisieren sich online – das stellt die Generalstaatsanwaltschaft München fest. Im Visier: vor allem islamistisch geprägte Gruppierungen, Rechtsextremisten und sogenannte “Sadisten-Netzwerke”. Ein 14-Jähriger aus der Region Augsburg verletzt sich beim Hantieren mit Sprengstoff. Bei den Ermittlungen stellt sich heraus, dass er an die Anleitung zum Bombenbauen über Internetseiten des selbst ernannten Islamischen Staates (IS) gekommen war. Die Ermittler vermuten, dass er sogar einen Anschlag auf eine Synagoge plante – der Jugendliche kam in Untersuchungshaft. (…) Die Hauptgefahr für Jugendliche gehe tatsächlich von Islamisten aus, erläutert Oberstaatsanwalt Achim von Engel. Er leitet bei der Generalstaatsanwaltschaft in München die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Das Phänomen von immer jüngeren Tätern bezeichnet er als “sehr besorgniserregend”. Die meisten Täter seien männlich, im Bereich des Islamismus handele es sich “überproportional um migrantische Jugendliche”. Rassistische Motive dominieren bei Rechtsextremisten An zweiter Stelle nennen die Ermittler Rechtsextremisten, die das Internet nutzen, um Jugendliche zu Gewalttaten zu bewegen. Hier spielt vor allem der Gedanke einer angeblichen Überlegenheit der weißen Rasse (“white supremacy”) eine Rolle. Ein Jugendlicher präsentiert sich in diesem Sinn nach Angaben der Ermittler als “Übermensch” und phantasiert im Netz darüber, wen er alles erschießen will, der nicht in sein radikales Weltbild passt. Ein Ziel radikalisierter Jugendlicher: Viele Opfer, um berühmt zu werden Nicht in jedem Fall folgen auf solche Gewaltankündigungen auch tatsächliche Gewalttaten, erläutert das Team der ZET. Doch man treffe auf Jugendliche, die bereits genau frühere Anschläge und Amokläufe studiert hätten – mit dem selbst erklärten Ziel, noch mehr Menschen zu töten und damit berühmt zu werden. So ein 17-Jähriger, der ein Video zum Massaker an der Columbine High School aus dem Jahr 1999 mit den Worten kommentiert: “I’ll start shooting anyway” – zu Deutsch: “Ich werde trotzdem mit dem Schießen beginnen”. Den Hinweis darauf bekamen die Behörden von Google. Ein wenig bekanntes Phänomen, das die Ermittler als mit das Schlimmste benennen, was sie zu sehen bekommen: Jugendliche, oft schon Kinder, die in die Fänge von “Sadisten-Netzwerken” geraten. Hier würden gezielt Jugendliche mit psychischen Problemen im Internet angesprochen, zum Beispiel solche, die sich in Foren über Depressionen austauschen. Zunächst würden sie mit äußerst freundlichen Nachrichten umgarnt, um sie später zum Beispiel zur Aufnahme von Nacktbildern zu überreden. Anschließend werden die Betroffenen dann den Ermittlern zufolge erpresst und zu erniedrigenden Handlungen an sich selbst gezwungen. Zum Teil würden die Betroffenen sogar in den Selbstmord getrieben.

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Mutmaßlicher Muttermord: Sohn postete rechtsextreme Inhalte

Gelsenkirchener (18) sitzt in U-Haft, weil er seine Mutter getötet haben soll. Im Netz fällt er mit Beitrag über „Schlächter von Prag“ auf. Der Schock über den mutmaßlichen Muttermord in Gelsenkirchen sitzt tief. (…) Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Essen die 46-jährige alleinerziehende Frau durch „mehrfache Gewalteinwirkung gegen den Kopf und Oberkörper“ getötet haben. Die Bild-Zeitung nennt als angebliche Tatwaffe eine Axt. Der 18-jährige Teenager soll sich in der Vergangenheit psychisch auffällig verhalten haben. Sohn fällt mit rechtsextremem Posting auf – angeblich Geschäftsführer einer Geheimgesellschaft Das Facebook-Profil des festgenommenen Sohnes ist mit mehreren befremdlichen Einträgen und Postings versehen, darunter sind auch rechtsextreme Inhalte. Die Bilder zeigen meist einen großen, kräftigen, mit einem schwarzen Mantel bekleideten jungen Mann mit langen Haaren im Gesicht. Auf einem Bild posiert der Gelsenkirchener ist, mit einem Buch des rechten Historikers und Publizisten Günther Deschner über Reinhard Heydrich. Deschner schrieb zuletzt für die „Junge Freiheit“ – die Zeitung gilt als das Sprachrohr der Neuen Rechten. Heydrichs war einer der gefürchtetsten und radikalsten Gefolgsmänner Hitlers. Sein offener Terror gegen die Bevölkerung brachte ihm im Volksmund den Spitznamen „Der Schlächter von Prag“ ein. Er koordinierte europaweit die „Endlösung der Judenfrage“. (…) Außerdem bezeichnet sich der Gelsenkirchener als „Geschäftsführender Gesellschafter bei Vril-Gesellschaft“.

via waz: Mutmaßlicher Muttermord: Sohn postete rechtsextreme Inhalte

siehe auch: Gelsenkirchener wegen Mordes an seiner Mutter verurteilt Der 19-Jährige muss in eine psychiatrische Klinik. Er wurde heute schuldig gesprochen, vergangenen Sommer seine Mutter mit einer Axt erschlagen zu haben. Ein 19 Jahre alter Gelsenkirchener ist wegen Mordes an seiner Mutter zu sieben Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Das ist das höchstmögliche Strafmaß. Die Richter am Essener Landgericht haben gerade verkündet, dass der junge Mann in einer Psychiatrischen Klinik untergebracht wird. Laut Urteil hat er seine 46 Jahre alte Mutter im Juni vergangenen Jahres mit mehreren Axthieben und Dolchstichen getötet. Außerdem hatte er einen Amoklauf an seiner ehemaligen Schule in Gelsenkirchen-Hassel geplant – diesen Plan aber aufgegeben. Der Angeklagte sei für die Allgemeinheit gefährlich, so die Vorsitzende Richterin.(…) Nach der Tat im Juni 2024 hatte er noch zwei Tage mit der Leiche in der Gelsenkirchener Wohnung verbracht, bevor er sich der Polizei stellte. Wegen einer Persönlichkeitsstörung sprach die Richterin heute in der Urteilsverkündung von erheblich verminderter Schuldfähigkeit. Sie bezeichnete das Vorgehen des Gelsenkircheners als besonders brutal.

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20-åring döms för deltagande i terrororganisationen Maniac murder cult – #terror

På fredagen dömdes en 20-åring från Sollentuna av Attunda tingsrätt till fängelse i ett år och sex månader för deltagande i terrororganisation. – Tingsrätten delar dock inte åklagarens uppfattning att brottet ska bedömas som grovt, säger Louise Conradi, chefsrådman och rättens ordförande i ett pressmeddelande. 20-åringen uppges i åtalet ha försökt starta en svensk cell av den satanistiska och nazistiska rörelsen ”Maniac murder cult”. Han ska under tiden mellan november 2025 och fram till att han greps i februari i år ha rekryterat svenskar och klottrat hatsymboler, framförallt i Sigtuna kommun. 20-åringen var åtalad för skadegörelse, vapenbrott och grovt deltagande i terroristorganisation. Tingsrätten bedömer att MKY utgör en terroristorganisation och 20-åringen döms nu för sitt deltagande i denna. Deltagandet har bestått i att mannen blivit medlem i organisationen och erbjudit sig att bygga upp denna i Sverige. Enigt tingsrätten har han även spridit och skapat propaganda för dess räkning samt försökt rekrytera nya medlemmar, skriver tingsrätten i sitt pressmeddelande. Planer beskrivs i chattar Mannen var även, enligt utredningen, i färd med att planera terrordåd och våldshandlingar till vilka han var på jakt efter vapen vid tiden för hans gripande. Måltavlorna för dåden ska enligt chattar från den misstänkta mannen bland annat vara ”ortengrabbar”, antifascister och allmänt ”smuts från gatan”. Rörelsen som 20-åringen står åtalad för delaktighet i, ”Maniac murder cult”, brukar kallas för sin kyrilliska förkortning MKY. Den startades 2017 i den ukrainska staden Dnipro av en då 17-åring. Rörelsen fick snabbt fotfäste i Ryssland och spred sig till andra delar av världen. Tror på satanistisk nazism Denna typ av grupper brukar av svenska myndigheter kallas för våldsbejakande misantropi, men själva säger sig MKY följa en nihilistisk hybrid av satanism och nazism.

via svt: 20-åring döms för deltagande i terrororganisationen Maniac murder cult

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Verfassungsschutzbericht 2025 – Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten in RLP

Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das gab das Innenministerium bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025 bekannt. Mehr politisch motivierte Straftaten in Rheinland- Pfalz 2 Min Die rheinland-pfälzische Polizei registrierte im vergangenen Jahr 2.800 politisch motivierte Straftaten. Das sind etwa 260 mehr als im Jahr zuvor. Dabei handelte es sich vor allem um sogenannte Propagandadelikte wie die Verwendung von NS-Symbolen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung. Auch die Fälle politisch motivierter Gewalt – wie Körperverletzungen – stiegen demnach an, von 104 auf 125. Die meisten Taten wurden laut Verfassungsschutz von Menschen verübt, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Ähnlich sieht die bundesweite Entwicklung politisch motivierter Straftaten aus, über die das Bundesinnenministerium berichtet hatte. Verfassungsschutzbericht: Hauptbedrohung bleiben Rechtsextreme Dazu passt, dass auch die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz weiter wächst. Der Verfassungsschutz zählt dazu inzwischen 860 Personen, 65 mehr als 2024. Innenminister Achim Schwickert (CDU) sagte, der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz. 80 Prozent der extremistisch motivierten Straftaten gingen im vergangenen Jahr demnach auf das Konto rechtsextremer Täter. Darunter fällt auch ein ausländerfeindlicher Angriff auf eine Frau im Landkreis Neuwied, den die Staatsanwaltschaft als versuchten Totschlag wertet. Neue rechtsextremistische Jugendgruppen auf Social Media aktiv Besondere Aufmerksamkeit richtete der Verfassungsschutz nach Angaben des Innenministers auf neue rechtsextremistische Jugendgruppen. Diese Gruppen seien in sozialen Medien sehr aktiv. Sie versuchten dort, gezielt junge Menschen ansprechen und sie für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen. Auch die rheinland-pfälzische AfD wird vom Verfassungsschutz weiter beobachtet. Es gebe belegbare Verbindungen einzelner Funktionäre und Strukturen zu Akteuren der Neuen Rechten und anderer rechtsextremistischer Netzwerke, heißt es in dem Bericht.

via swr: Verfassungsschutzbericht 2025 Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten in RLP

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Incel-Querfront – Das Manifest zum „antikapitalistischen“ Incel- #Terror von #Montréal

Ein Mann tötet in einem jüdischen Viertel Montréals einen Anwohner und einen Polizisten. Sein Manifest verbindet Incel-Hass mit antikapitalistischer Sprache und antisemitischen Feindbildern. Ein ideologischer Hybrid, der aus bekannten Kategorien fällt und genau deshalb ernst genommen werden muss. Am Montag sind in einem jüdischen Viertel Montréals drei Menschen ums Leben gekommen. Laut Polizei handelt es sich bei den Toten um einen Anwohner, einen Polizisten und den mutmaßlichen Täter. Eine Polizistin wurde verletzt. Der Angriff hat in Kanada Entsetzen ausgelöst, wo schwere Gewalttaten dieser Art selten sind. Laut Polizeichef Fady Dagher sei es das erste Mal seit 24 Jahren, dass ein Polizist in Montréal im Dienst getötet wurde: „Es ist ein sehr, sehr trauriger Tag. Es ist ein Albtraum.“ In sozialen Netzwerken kursieren Aufnahmen, die den Verdächtigen in Militäruniform zeigen, mit einem Gewehr, am Boden liegend. Vor seiner Tat veröffentlichte der Täter ein über 100 Seiten langes Manifest, das Belltower.News vorliegt: ein akademisch verkleidetes Mobilisierungsdokument, das zur Fortführung politischer Gewalt aufruft. Neuer Hybrid: Incel-Ideologie, Antikapitalismus und Antisemitismus Dabei fällt das Manifest aus bekannten Kategorien heraus. Der Autor distanziert sich von anderen Terroristen. „Our terror is not like that“, heißt es. Sein Krieg richte sich nicht gegen die Massen, sondern gegen die vermeintlich Mächtigen. Doch diese Selbst­positionierung ist Teil einer ideologischen Konstruktion, die Incel-Ideologie, antikapitalistische Rhetorik und antisemitische Verschwörungsnarrative zu einem neuen Hybrid zusammenfügt. Der Täter zitiert Karl Marx, Lenin, Robespierre und Ulrike Meinhof. Was er daraus baut, beginnt allerdings nicht mit Revolution, sondern mit Selbstmitleid. Die Grundlage seiner Argumentation über die „Verkommenheit des Weibes” und die Übel der feminisierten Gesellschaft sind streng biologistisch und geschlechtsessentialistisch. Ausgehend von Evolutionsbiologie und -psychologie spricht er über die grundlegenden Unterschiede von Männern und Frauen, und deren angebliche Rolle bezüglich der Reproduktion. Die Existenz von trans Personen leugnet er, genauso wie dass es Unterschiede zwischen dem biologischen und sozialen Geschlecht gibt, währenddessen echauffiert er sich immer wieder über die LGBTQ-Bewegung. Der Hass auf Gender Studies und Kritik an patriarchalen Geschlechternormen erweist sich immer wieder als zentraler Punkt regressiver Ideologien. Problem „hypergame“ Frau Das Fundament des Manifests ist das Konzept des „Hypergamy State”, wonach Frauen ausschließlich attraktive, groß gewachsene Männer begehren würden – sogenannte Chads, die circa 20 Prozent der männlichen Bevölkerung ausmachen. Der Täter von Montréal begründet dies evolutionsbiologisch. Männer würden sich mit so vielen Frauen wie möglich paaren wollen, Frauen jedoch nur mit genetisch überlegenen Männern, die gesunde Nachkommen garantieren würden. Für den Täter ist die heterosexuelle monogame Beziehung – Incels meinen damit immer die Unterwerfung der Frau – etwas, was Männern tatsächlich Erfüllung bringt. Wie Incels generell macht er die romantische und sexuelle Bestätigung durch Frauen zur Grundlage einer glücklichen Existenz, um Frauen anschließend dafür zu hassen, dass sie diese Incels verweigern würden. Ein roter Faden im Manifest ist, dass die Gesellschaft lange Zeit ausschließlich von Männern geprägt und entwickelt worden sei. Diese glückliche, patriarchale Zivilisation, in der mehr oder weniger jedem Mann eine treusorgende Tradwife zur Seite steht, ist jedoch inzwischen auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Generell ist sein Bild von Frauen das für Incels typische: Sie würden aufgrund ihres Geschlechts permanent Vorteile erhalten, seien oberflächlich, materialistisch, beliebt, hätten keinerlei Probleme bei sozialen Interaktionen und seien ausschließlich von „Hypergamie” motiviert. Seine mäandernden und pseudointellektuellen Ergüsse sind außerdem geprägt von einem tief sitzenden und für Incels üblichen Hass auf selbstbestimmte weibliche Sexualität (interessanterweise erkennt er an, dass sexuelle Gewalt existiert, die würde aber primär von Männern wie Andrew Tate ausgehen). Kapitalismus gegen Monogamie  Schuld an alledem sei nicht, wie man es meist bei Incel und anderen Rechtsterroristen erwarten würde, der Feminismus, sondern der Kapitalismus. Denn erst im „Hochkapitalismus” sei die Monogamie abgeschafft und durch Hypergamie ersetzt worden, so schreibt der Täter von Montréal. Die Frau könne nun ihren niederen biologischen Instinkten folgen und sich ausschließlich auf die Jagd nach Chads fokussieren, während die anderen 80 Prozent der Männer dazu verdammt seien, leer auszugehen oder sich um jene verkommenen Weiber zu streiten, die ihren „sexuellen Marktwert“ bereits aufgegeben, also Sex mit mehreren Männern hatten. Für Incels ist der „Wert“ einer Frau untrennbar an das patriarchale Konstrukt der Jungfräulichkeit gekoppelt..

via belltower: Incel-Querfront Das Manifest zum „antikapitalistischen“ Incel-Terror von Montréal

siehe auch: Schüsse in Montreal: Polizist, Zivilist und Verdächtiger tot Bei der Schießerei wurde ein Polizist getötet. Christopher Katsarov/The Canadian Press/AP/dpa Am helllichten Tag fallen in einem dicht bewohnten Viertel der kanadischen Metropole Montreal Schüsse. Dutzende sollen es laut Augenzeugen gewesen sein. Von einem „Alptraum“ spricht die Polizei. Bei einem Schusswechsel in der kanadischen Großstadt Montreal sind drei Menschen getötet worden. Neben einem Polizeibeamten und einem Zivilisten sei auch der mutmaßliche Angreifer unter den Toten, teilte die Polizei mit. Außerdem gebe es zwei Verletzte, darunter eine Polizistin. Die Hintergründe seien noch offen. Ein terroristisches Motiv werde ausgeschlossen, hieß es zunächst. In anderen Statements wurde darauf verwiesen, es sei zu früh für Hinweise auf ein Motiv. Weitere Verdächtige in dem Fall gebe es nicht. Die Schüsse fielen am Montagmittag (Ortszeit) an einem Hotel im Stadtteil Côte-des-Neiges. Das Viertel ist für seine große Einwandererbevölkerung und jüdische Gemeinde bekannt. Augenzeugen berichten von Dutzenden Schüssen. Der mutmaßliche Angreifer habe Tarnkleidung getragen. Stundenlang herrschte Chaos: Die Polizei warnte vor einem „bewaffneten und gefährlichen Verdächtigen“ und rief dazu auf, die Gegend zu meiden. Zeugen erzählten von lauten Schreien, von Menschen, die wegliefen und anderen, die sich verbarrikadierten. (…) Bei dem getöteten Zivilisten handelt es sich nach Angaben einer jüdischen Organisation in Kanada um ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Montreals. Örtlichen Medienberichten zufolge soll der Mann 68 Jahre alt gewesen sein. Videos, die nach der Tat im Internet kursierten, deuten laut Medienberichten darauf hin, dass er möglicherweise von Polizisten erschossen wurde. Die Polizei verwies dazu auf laufende Ermittlungen

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Warum kam das Blut-Shirt des AfD-Politikers erst Tage später zu den Ermittlern? #kantholz

Das Foto wirkte wie ein unmittelbarer Beleg nach dem Angriff auf AfD-Politiker Michael Meister. Bei den Ermittlern landete es offenbar erst Tage später. Ein weißes T-Shirt, großflächig blutverschmiert, lag kurz nach dem mutmaßlichen Messerangriff auf den Rostocker AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister im Zentrum der öffentlichen Debatte. Das Foto erschien in mehreren Medien, auch diese Zeitung berichtete darüber. Für viele wirkte es wie ein unmittelbarer Beweis der Tat. Doch schon bald wurde über das Shirt gestritten. Im Netz kursierten Zweifel. Die AfD-Fraktion verteidigte das Foto vehement. Inzwischen ist klar: Meister soll das Shirt nicht bei dem Angriff getragen haben, sondern danach zum Verbinden seiner blutenden Wunde benutzt haben. Umso mehr stellt sich die Frage, warum es nicht sofort bei den Ermittlern war. Ist ein blutiges T-Shirt kein Beweismittel? Oberstaatsanwalt Harald Nowack sagte dieser Zeitung, sämtliche Kleidung, die Meister zum Tatzeitpunkt getragen habe, sei sichergestellt worden. Zu dem öffentlich verbreiteten Foto eines blutverschmierten weißen T-Shirts sagte Nowack: „Ein solches T-Shirt gehörte nicht dazu.“ Das Shirt sei zunächst weder Gegenstand der Ermittlungen noch der Spurensicherung gewesen. Erst am Montag sei den Ermittlungsbehörden bekannt geworden, dass Meister das T-Shirt zum Verbinden seiner Wunde benutzt haben soll, sagte Nowack. Es werde den Behörden nun übergeben. Damit blieb ein mögliches blutiges Beweismittel offenbar zunächst außerhalb der amtlichen Spurensicherung, obwohl das Foto bereits am Tag nach dem Angriff, also Donnerstag, öffentlich verbreitet worden war. (…) Auch mögliche anonyme Selbstbezichtigungsschreiben auf der von Linksextremen genutzten Plattform Indymedia sind Teil der offenen Fragen. Auf der Plattform kann grundsätzlich jeder zunächst unmoderiert veröffentlichen. Bereits am 10. Juni war dort ein Beitrag zu einem Angriff auf das Auto des Rostocker AfD-Mitglieds Marcel Ehlert veröffentlicht worden, der für die Partei in der Bürgerschaft sitzt. Darin hieß es mit Blick auf den beginnenden Landtagswahlkampf, man werde weiter „die AfD, ihre politischen Aktivisten und ihre Infrastruktur angreifen“. Am 22. Juni folgte ein weiterer anonymer Beitrag, der sich ausdrücklich auf Meister bezog. Er enthielt keine Bilder und erschien erst am Montag, also vier Tage nach Bekanntwerden der Tat

via beriner zeitung: Warum kam das Blut-Shirt des AfD-Politikers erst Tage später zu den Ermittlern?

siehe auch: Angriff auf AfD-Mann Blut-Shirt ist echt, doch es zeigt nicht, was viele denken. Ein AfD-Landtagsabgeordneter berichtet von einem Überfall auf sich und verbreitet ein erschreckendes Foto. Das Bild vom T-Shirt ist echt, zeigt aber dennoch nicht, was viele vermuten. Selten dürfte ein Schiesser-Shirt so sehr die Fantasie beflügelt und Verschwörungstheorien ausgelöst haben wie das Textil mit V-Ausschnitt des Rostocker AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister. Am Montag lag es in den Räumen der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin bereit, um herausgeholt und Journalisten präsentiert zu werden. (…) Meister gab an, am späten Mittwochabend vor seinem Haus plötzlich einen Stoß am Rücken gespürt zu haben: Dort habe ein Laptop in seinem Rucksack offenbar einen heimtückischen Angriff mit einem spitzen Gegenstand gestoppt. Die Angreifer – zwei Männer – hätten aber nicht abgelassen. Meister berichtete von Schlägen und einer Verletzung am Arm durch den spitzen Gegenstand. Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang, von Zeugen des Vorfalls ist bisher nichts bekannt. (…) Während auch Vertreter anderer Parteien in Mecklenburg Angriffe auf Politiker verurteilten, ging es im Netz kurz darauf darum, ob die Geschichte ein Fake ist. Das liegt vor allem an Fotos: Eines zeigt einen linken Arm, den Angaben nach Meisters Arm, mit einem großflächigen Pflaster – und das andere das blutdurchtränkte Shirt. Blutflecken finden sich nicht nur seitlich und im Brustbereich, sondern auch der Rücken scheint teilweise durchtränkt zu sein – also an Stellen, an denen Meister nicht verletzt wurde. Das Bild tauchte schnell auf verschiedenen rechten und eher rechten Medienseiten auf, aber die Quellenangaben nährten weitere Zweifel: “Privat” schrieb die “Junge Freiheit” in ihrem Online-Artikel, “Picture Alliance” in Kacheln für Social Media. In der “Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung” fand sich dann der Rostocker Blaulichtreporter Thomas Tretropp als Quelle und bei “Apollo News” stand sogar “Symbolbild”. Die Redaktion erklärte das damit, das dort tatsächlich zunächst ein anderes Foto als Symbolbild gestanden hatte, das ausgetauscht wurde, ohne den Fotoverweis zu ändern. Das ist behoben***, sorgte aber für weitere Verwirrung. (…) Doch wie kommt das ganze Blut an das Shirt, auch an den Rücken? Dadurch sieht das Bild besonders erschreckend aus. Auf Nachfrage von t-online lieferte die Pressestelle der AfD-Fraktion eine Erklärung: Sie habe das Bild von Meister erhalten und an einzelne Medien weitergegeben. Sie habe aber nie behauptet, dass Meister es bei dem Angriff getragen habe. Die Darstellung gehe auf Medien zurück. “Er selbst hat es genutzt, um es auf die stark blutende Armwunde zu halten.” Von der starken Blutung zeugen auch die Blutspuren vor dem Haus, die dort nach der Tat zu sehen waren und von der Polizei aufgenommen wurden.

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Freibadbesuch nur mit Deutschkenntnissen Ist die Sprach­auflage rechts­widrig?

Ohne Deutschkenntnisse kein Zutritt: Diese Regelung begründet ein Freibadbetreiber mit Sicherheitsgründen. Die Antidiskriminierungsstelle überzeugt das nicht – sie zieht den Mallorca-Vergleich. Handelt es sich um verbotene Diskriminierung? In einem Strandbad in Sachsen-Anhalt sorgt eine neue Regel für Diskussionen: Menschen, die nicht ausreichend Deutsch verstehen und deshalb die Badevorschriften nicht nachvollziehen können, werden unter Umständen schon gar nicht auf das Gelände gelassen. Man wolle im Einzelfall schauen, wie gut die Deutschkenntnisse sind. Wenn sich innerhalb einer Badegruppe niemand mit dem Personal verständigen kann, seien die Bedenken zu groß, wird Mathias Nobel, der Leiter des Heidebads in Halle (Saale), in verschiedenen Medienberichten wiedergegeben. (…) Kritiker werfen dem Heidebad-Betreiber nun Rassismus vor: Die Regelung diskriminiere Menschen faktisch nach ihrer Herkunft. Dieser Gedanke könnte auch rechtlich bedeutsam sein, denn sowohl das Öffentliche als auch das Privatrecht verbieten grundsätzlich eine Ungleichbehandlung aufgrund der ethnischen Herkunft. Ist die Sprachauflage also rechtswidrig? Das könnte Entschädigungsansprüche auslösen. (…) Tatsächlich ist die Stadt Halle (Saale) zwar Verpächterin des Grundstücks, auf dem Nobel seit 2002 das Heidebad mit gastronomischem Angebot betreibt. Doch ist das Schwimmbad vollständig in privater Hand, nämlich – vermittelt über zwei juristische Personen – in  der von Gründer Nobel.  Damit ist das Nutzungsverhältnis zwischen Nobels GmbH und den zahlenden Badegästen privatrechtlicher Art. Deshalb gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses zielt laut seinem § 1 darauf ab, Diskriminierungen aufgrund bestimmter Merkmale wie “Rasse”, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen. § 19 AGG verbietet eine Benachteiligung aufgrund eines dieser Merkmale bei privatrechtlichen Massengeschäften. Erfasst sind nach § 3 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen. Da das AGG die Sprache nicht als unzulässiges Anknüpfungsmerkmal benennt, kommt hier nur eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft in Betracht.  Liegt eine mittelbare Diskriminierung vor?  Konkret einschlägige Rechtsprechung gibt es dazu nicht. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will sich auf LTO-Anfrage nicht festlegen. “Zwar ist die Sprache kein vom AGG unmittelbar geschütztes Diskriminierungsmerkmal, ein Anknüpfen an die Sprache kann aber rechtlich eine ‘mittelbare Benachteiligung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft’ darstellen”, teilt ein Sprecher der Behörde schriftlich mit.

via lto: Freibadbesuch nur mit Deutschkenntnissen Ist die Sprach­auflage rechts­widrig?

siehe auch: Debatte um Sprachkenntnisse im Freibad „Heidebad Halle“ und die Deutsch-Regel: „Wollte nicht warten, bis ein Kind auf dem Grund liegt“. Ein Freibad in Halle setzt eine Einlassregel konsequent durch: Wer sich mit dem Personal nicht verständigen kann, werde abgewiesen. (…) Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) distanzierte sich von Nobel. Nachdem das Bad auf Instagram ein Foto eines DLRG-Rettungsschwimmers veröffentlicht hatte, reagierte die Organisation: Man solle solche Bilder und diese Debatte nicht in ihrem Namen führen. Dazu der knappe Zusatz: „Wir retten jeden.“ Mittlerweile hat sich selbst die Stadt Halle geäußert. Die Verwaltung bat Nobel um die sofortige Rücknahme der „pauschalen Einlassbarriere“, bot aber zugleich Unterstützung hinsichtlich seiner Sicherheitsbedenken an. Rassismus-Vorwurf: Betreiber wehrt sich Den Vorwurf des Rassismus weist Nobel entschieden und deutlich zurück. Es gehe ihm nicht um Herkunft oder Hautfarbe, sondern um Kommunikation. Am Einlass sitze er oft selbst, frage nach dem Alter der Kinder, schaue in die Badetaschen. Haben sie vernünftige Schwimmhilfen dabei? Passen die Erwachsenen auf? Dass es auch anders geht, zeigen die Leipziger Schwimmbäder. Dort setzt man nicht auf Zugangsbeschränkungen, sondern auf Kommunikation. „Bei uns sind alle Gäste willkommen“, teilt Sprecherin Katja Gläß auf LVZ-Anfrage mit. „Kommunikation muss aus unserer Sicht nicht zwingend in deutscher Sprache stattfinden – das geht im Zweifel auch mit Händen und Füßen.“ Hilfreich seien zudem Piktogramme, die die Baderegeln grafisch darstellen. Außerdem gibt es die Baderegeln inzwischen auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Ukrainisch.

siehe dazu auch (aktuell 23.06.26): Wegen geforderter Deutsch-Kenntnisse: Stadt fordert vom Heidebad-Pächter sofortige Rücknahme der Einlassbedingungen – Verstoß gegen „vertragliche Wohlverhaltenspflicht“ beim Pachtvertrag nach Prüfung städtischer Juristen Die Debatte um das hallesche Heidebad verschärft sich weiter. Nachdem die geforderten Deutschkenntnisse als Einlassbedingung für Badegäste für bundesweit erhebliches Aufsehen gesorgt hatten, schaltet sich nun die Stadtverwaltung mit deutlichen Worten ein. Die Kommune drängt auf eine sofortige Kehrtwende des Betreibers und prüft die rechtlichen Grundlagen des Pachtvertrages. Denn das Heidebad befindet sich im städtischen Eigentum, der Betrieb ist lediglich ausgeschrieben und auch vertraglich fixiert. Nachdem Betreiber Matthias Nobel die Einführung einer Sprachbarriere mit Sicherheitsaspekten und der Verständlichkeit von Rettungsdurchsagen begründet hatte, stellt die Stadt Halle (Saale) gegenüber dubisthalle.de nun unmissverständlich klar, dass ein pauschales Einlassverbot rechtlich nicht haltbar ist (…) Aus Sicht der Stadtverwaltung greifen in diesem Fall klare vertragliche Auflagen, die einem pauschalen Ausschluss von Bevölkerungsgruppen entgegenstehen, teilt ein Sprecher mit. So habe der Pächter hat zwingend zu berücksichtigen, dass ein Zugang zum Bad für die Allgemeinheit gewährleistet sein muss. „Die Ausgestaltung des Hausrechts darf diesen öffentlichen Charakter nicht durch pauschale Einlassverbote für ganze Bevölkerungsgruppen aushebeln“, sagte ein Stadtsprecher. Als rechtliche Basis hierfür nennt die Verwaltung § 3, Abs. 1 Satz 1 des Betreibervertrages. Zudem warnt die Stadt vor einem massiven Imagechaden für die Region. Ein Vorgehen, das in der Öffentlichkeit als ausländerfeindlich wahrgenommen werden kann, würde das Ansehen der Stadt beschädigen und verstieße gegen die vertragliche Wohlverhaltenspflicht. Es läge schlichtweg nicht im Interesse der Stadt Halle (Saale), sei auch im Betreibervertrag geregelt. Überdies sei die Badeordnung bei Bedarf „im Einvernehmen mit der Stadt zu aktualisieren“.

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