Polizeibesuch um 6 Uhr morgens – Razzia in der Braunschweiger Neonazi-Szene

Mit der Ramme durch die Tür: Die Polizei führt eine großangelegte Durchsuchung in dem als Neonazi-Hochburg bekannten Haus an der Frankfurter Straße durch. Das steckt dahinter. Ein Stachel im Fleisch des Westlichen Ringgebiets in Braunschweig ist ein Haus an der Frankfurter Straße. Zu den Bewohnern zählt der einschlägig bekannte Neonazi Lasse R. Wie er in sozialen Netzwerken mitteilte, bekamen er und weitere Hausbewohner vergangene Woche Besuch von der Polizei. Die Staatsanwaltschaft nannte nun den Hintergrund. Polizeieinsatz: Wohnungen wegen Drogen- und Dopingverdachts durchsucht Am vergangenen Dienstag rückte die Polizei mit zehn Fahrzeugen an, die eine Nebenstraße auf ihrer gesamten Länge blockierten. Gegen 6 Uhr verschafften sich die Beamten Zutritt zu mehreren Wohnungen.(…) Die Polizei bestätigte am Dienstag unserer Zeitung den Einsatz, verwies aber für weitere Auskünfte an die Staatsanwaltschaft. Dort erklärte Sprecher Christian Wolters nun, Hintergrund der Durchsuchungen sei der Verdacht auf Handel mit Kokain und Dopingmitteln. Die Maßnahmen richteten sich gegen zwei Beschuldigte im Alter von 27 und 29 Jahren sowie zwei weitere Personen, die nicht unter Verdacht stehen. „Es wurden geringe Mengen Doping- und Arzneimittel aufgefunden. Die Auswertung dauert noch an.“ (…) Das Haus an der Frankfurter Straße gilt als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten. Als Verwalter fungiert Johannes W., der bis 2022 Vorsitzender des Kreisverbands Hildesheim/Braunschweig der Partei „Die Rechte“ war. 2024 wurde bekannt, dass Lasse R. einzieht und in einem Ladengeschäft im Erdgeschoss ein Tattoo-Studio eröffnen will. Beobachter der Neonazi-Szene sahen darin den Versuch, nach dem Vorbild ähnlicher Projekte in anderen Städten einen überregionalen Treffpunkt der rechtsextremen Szene zu schaffen.

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Antifaschist in Göttingen lebens­gefähr­lich verletzt

Ein jugendlicher Neonazi soll in der Nacht auf Sonntag auf einen 23-Jähri­gen ein­­ge­stochen haben. Nähere Umstände der Tat sind noch ungeklärt. Auf dem Straßenfest des Christopher Street Day war es in Göttingen bereits am Samstag zu einem Zwischenfall gekommen. Auf dem Albaniplatz am Rande der Innenstadt fing ein alkoholisierter 52-Jährigen mit einem Standbetreiber einen Streit an. Der Mann erhielt ein Platzverbot; der Staatsschutz ermittelt, ob ein queerfeindliches Motiv vorlag. Nur wenige Straßen weiter ereignete sich in der Nacht zum Sonntag im Fridtjof-Nansen-Weg ein lebensgefährlicher Angriff auf einen Antifaschisten. Ein jugendlicher Neonazi soll den 23-Jährigen mit einem Messer attackiert haben. Das Opfer wurde mit schweren Verletzungen im Oberkörper ins Krankenhaus gebracht. »Auch jetzt besteht noch Lebensgefahr«, erklärte Rechtsanwalt Sven Adam am Montag gegenüber »nd«. Er vertritt den Angegriffenen, der sich zusammen mit weiteren Personen am Abend im Fridtjof-Nansen-Weg aufgehalten hatte. Menschen aus dem Umfeld des Angegriffenen veröffentlichten am Sonntag eine Mitteilung. »Freunde, die vor Ort Erste Hilfe geleistet und auf den Rettungswagen gewartet haben, stehen noch unter Schock«, heißt es darin. Niemand auf linker Seite sei bewaffnet gewesen, »und es gab kein Interesse an einer körperlichen Auseinandersetzung. Der Täter hat unvermittelt mit einem Messer zugestochen und unseren Freund im Brustbereich getroffen.« Der Tod ihres Freundes sei »mindestens billigend in Kauf genommen« worden, heißt es weiter. (…) Auch der Beschuldigte sei während des nächtlichen Vorfalls nicht allein gewesen, erläuterte der Rechtsanwalt weiter. Er habe sich in Begleitung eines Jugendlichen befunden, der ebenfalls der rechten Szene zugerechnet werde.

via nd: Antifaschist in Göttingen lebens­gefähr­lich verletzt

siehe auch: Nach Messerangriff durch Rechtsextremen Göttinger Antifaschist lebensgefährlich verletzt In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben. Seit zwei Tagen kämpft ein Göttinger Student um sein Leben. In der Nacht zum Sonntag ist der 23-Jährige niedergestochen worden. „Er liegt im künstlichen Koma, wird abgekühlt“, sagt Sven Adam, Rechtsanwalt in der niedersächsischen Stadt. Der Verletzte habe fünf Liter Spenderblut erhalten. Der mutmaßliche Täter soll aus der rechtsextremen Szene kommen. An­ti­fa­schis­t:in­nen haben Max D. erkannt und geoutet. Die Polizei nahm den 17-Jährigen kurzfristig fest. Er durfte aber inzwischen wieder gehen. Im Fridtjof-Jansen-Weg soll D. den Studenten angegriffen haben. Um zwei Uhr morgens waren sie aufeinandergetroffen. Beide waren nicht allein. Mit einem Messer soll D. knapp neben das Herz seines Opfers gestochen haben. Eine Halsschlagader wurde verletzt. Der genaue Anlass für den Angriff ist bisher unklar. Betroffene aus dem Umfeld des Studenten, der sich antifaschistisch engagiert, lassen über Anwalt Adam mitteilen, sie stünden „noch unter Schock“. Der Täter habe unvermittelt zugestochen. (…) In der Nacht konnte D. nach dem Angriff mit einem Begleiter fliehen. Er wurde aber erkannt, da er zu einer rechten Clique gehört. Auf Indymedia heißt es, er gehöre zur selben Gruppe wie ein anderer Rechtsextremist, der in der Nacht zum 3. Juni am Albaniplatz szenetypische Parolen gesprüht und eine in Regenbogen-Farben angesprühte Treppe mit einer Deutschlandfahne übersprüht haben soll. In derselben Nacht war auch eine an der Mauer neben dem Treppenaufgang hängende Gedenktafel zur Erinnerung an die Bücherverbrennung 1933 besprüht worden. Das eingravierte Heinrich-Heine-Zitat „Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“ war dabei unlesbar geworden. Nach dem Online-Outing nahm die Polizei D. und eine weitere Person in seiner Wohnung fest. „Ungeachtet des geäußerten Tatverdachtes gehen die intensiven Ermittlungen der Mordkommission sowohl zum Tathergang als auch zur Motivation des oder der Täter mit Hochdruck weiter“, erklärt die Polizeipressesprecherin.

Nach 25 Jahren bangen Beratungsstellen gegen Rechts um Zukunft

Der Bundesverband der Rechtsextremismus-Beratungsstellen sorgt sich vor dem Hintergrund angekündigter Einsparungen und Änderungen bei der Demokratieförderung durch den Bund vor dem Aus. Es sei „völlig unklar“, ob der Bundesverband weiter den Auftrag erhält, die mobilen Beratungsstellen in den Ländern zu vernetzen und zu koordinieren, sagte Verbandsgeschäftsführerin Grit Hanneforth am Donnerstag in einer Pressekonferenz des Verbands. Zum 25-jährigen Bestehen der Beratungsstellen, die erst im Osten vor dem Hintergrund rechtsextremer Übergriffe gegründet und ab 2007 auch auf westdeutsche Bundesländer ausgeweitet wurden, sei den Mitarbeitenden nicht zum Feiern zumute, erklärte der Verband. Hanneforth sagte, die bisherigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ließen vermuten, dass die Förderung der Beratungsstellen in den Ländern stabil bleiben solle. Das begrüße sie ausdrücklich. Die Förderung des Bundesverbands stehe aber infrage.

via migazin: Nach 25 Jahren bangen Beratungsstellen gegen Rechts um Zukunft

Rassistische Parolen beim Public Viewing – Polizei ermittelt

Beim Public Viewing des WM-Spiels Deutschland gegen die Elfenbeinküste soll ein Mann rassistische Äußerungen gemacht und eine rechtsextreme Geste gezeigt haben. (Symbolbild) © Robert Michael/​dpa Nach mutmaßlich rassistischen und antisemitischen Äußerungen beim Public Viewing des WM-Spiels Deutschland gegen die Elfenbeinküste ermittelt die Polizei. Ein 40 Jahre alter Mann soll in der Nacht beim Schauen des Fußballspiels vor einem Spätkauf in Prenzlauer Berg rassistische Aussagen über Nationalspieler und den Schiedsrichter gemacht sowie eine rechtsextreme Geste gezeigt haben, wie die Polizei mitteilte. Aktuelles Schlagzeilen Nordirland : Ausschreitungen und Proteste nach Messerangriff in Belfast Nordirland : Polizei setzt Wasserwerfer gegen rassistisch motivierte Gewalt ein Flensburg : Ladenbesitzer wegen antisemitischen Aushangs verurteilt Ein 22-Jähriger sprach den Mann nach Polizeiangaben darauf an. Daraufhin sei er von einem weiteren Mitglied der Gruppe antisemitisch beleidigt und mutmaßlich bedroht worden. Als Polizeikräfte eintrafen, habe der 40-Jährige aggressiv reagiert

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„Notebook im Rucksack wehrte Stiche ab“ – AfD-Politiker nachts an Wohnort angegriffen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister wurde nachts an seinem Wohnort von zwei Männern attackiert. Laut der Fraktion erlitt Meister eine Schnittverletzung am Arm. Politiker verurteilen den Angriff. Nach einem mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister ermittelt die Polizei. In der Nacht auf Donnerstag soll es in Rostock zu einem körperlichen Angriff auf den 51-Jährigen gekommen sein, wie die Polizei mitteilte. Nach bisherigen Ermittlungen soll Meister von zwei unbekannten Männern angesprochen sowie im weiteren Verlauf körperlich angegriffen und am Arm verletzt worden sein. Der Politiker verständigte demnach anschließend selbstständig die Polizei. (…) Nach AfD-Angaben sollen die unbekannten Täter Meister vor seinem Wohnort angegriffen haben (…) Meister habe demnach eine Schnittwunde am linken Arm erlitten. „Sein Notebook im Rucksack wehrte Stiche in seinem Rücken ab“, schreibt die AfD-Landtagsfraktion weiter. Es seien zudem mutmaßlich Radbolzen von einem Auto der Familie Meister gelöst worden.

via welt: „Notebook im Rucksack wehrte Stiche ab“ – AfD-Politiker nachts an Wohnort angegriffen

siehe auch: AfD-Abgeordneter berichtet von nächtlichem Angriff mit »spitzem Gegenstand« Der Rostocker Landtagsabgeordnete Michael Meister wurde nach eigenen Angaben Opfer einer Attacke. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes und sucht Zeugen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ermittelt nach einem mutmaßlichen Angriff auf einen AfD-Politiker wegen versuchten Mordes, wie Polizei und Staatsanwaltschaft auf SPIEGEL-Anfrage bestätigen. Hintergrund ist ein Vorfall vom späten Mittwochabend. Laut einer Polizeimeldung  wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister gegen 23.50 Uhr in Rostock von zwei unbekannten Männern angesprochen. Er sei im weiteren Verlauf körperlich angegriffen und am Arm verletzt worden. Er habe danach selbst die Polizei gerufen. Die AfD Mecklenburg-Vorpommern teilte mit, Meister sei mit einem »spitzen Gegenstand« attackiert worden. Aus Ermittlerkreisen heißt es, man habe bei Meister eine Schnittverletzung am Arm und Hämatome festgestellt. Meister gab demnach gegenüber der Polizei an, er sei als »AfD-Nazi« beschimpft worden. Die Angaben zu dem Geschehen beruhen bisher allein auf Meisters Schilderungen

Rassistischer Angriff auf Frau – Staatsschutz ermittelt

Zwei Männer sollen eine Frau in Berlin-Kreuzberg rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt haben. Der opolizeiliche Staatsschutz ermittelt. Die 23-Jährige mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit hielt sich nach eigenen Angaben am Freitag am Lausitzer Platz auf, wie die Polizei mitteilte. Dort wurde sie den Angaben zufolge dann von den Unbekannten beleidigt. Anschließend sollen sie ihr zudem an den Haaren gezogen und ihr gegen Kopf, Kiefer und Rippen geschlagen haben. Als sie zu Boden fiel, sollen die Angreifer weiter auf sie eingetreten haben. Erst als ein unbekannter Zeuge hinzukam, hätten sie von ihr abgelassen.

via rbb_ Rassistischer Angriff auf Frau – Staatsschutz ermittelt

siehe auch: Täter zogen ihr an den Haaren Rassistischer Angriff: Männer beschimpfen und verletzen Frau. Am Lausitzer Platz sollen zwei Männer eine 23-Jährige rassistisch beleidigt und körperlich attackiert haben. Erst das Eingreifen eines Zeugen stoppte den Angriff. In Berlin-Kreuzberg haben zwei unbekannte Männer eine 23-Jährige rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Die Frau mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit wurde dabei am Kopf, Kiefer und an den Rippen verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei mitteilte. Laut Angaben der Frau hielt sie sich am Freitag am Lausitzer Platz auf, als die beiden Männer sie zunächst rassistisch beleidigten. Anschließend sollen sie ihr an den Haaren gezogen und auf sie eingeschlagen haben. Als sie zu Boden fiel, traten die Angreifer weiter auf sie ein. Erst als ein unbekannter Zeuge dazukam, ließen sie von ihr ab.

Massiver Bot-Einsatz bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz: Rechtsextreme im Verdacht

Tausende Kommentare, Deepfakes und Hassnachrichten überschwemmten Gegner der 10-Millionen-Initiative. Recherchen zeigen: Die Behörden vermuten Akteure aus der rechtsextremen Szene hinter den digitalen Kampagnen. Samuel Zbinden ist hässig. Als Reaktion auf die Kampagne für eine 10-Millionen-Schweiz nimmt er zwei Wochen vor der Abstimmung ein Video für Social Media auf. Darin positioniert sich der Luzerner, der für die Grünen im Kantonsrat sitzt, gegen das Vorhaben der SVP. Was folgt, erlebt nicht nur Zbinden. Zahlreiche Gegnerinnen und Gegner der 10-Millionen-Initiative berichten von ähnlichen Erfahrungen : Kaum waren ihre Beiträge online, wurden sie mit Kommentaren überflutet. Viele davon ähnelten sich. Immer wieder tauchten dieselben Parolen, dieselben Formulierungen und dieselben Bilder auf. Recherchen dieser Zeitung zeigen, dass die Behörden hinter Teilen dieser digitalen Kampagnen Akteure aus der rechtsextremen Szene vermuten. Das sagen mehrere Quellen mit Kenntnis entsprechender Analysen. Hinweise auf eine staatlich gesteuerte Einflussoperation aus dem Ausland gebe es dagegen nicht. (…) Es ist offensichtlich: Bots sind am Werk. Computerprogramme, die über Fake-Profile automatisch unter ausgewählten Beiträgen ihre Kommentare absondern. Sie suggerieren: Die Mehrheit ist anderer Meinung. So versuchen sie Unentschlossene zu überzeugen und Überzeugte zu verunsichern. (…) Neben automatisierten Kommentaren kursierten auch täuschend echt wirkende Deepfake-Videos und Nachahmungen etablierter Medienformate. Solche Methoden galten lange als Werkzeug staatlicher Einflussoperationen. Mittlerweile sind die technischen Hürden deutlich gesunken. Mithilfe künstlicher Intelligenz lassen sich entsprechende Inhalte vergleichsweise einfach und günstig produzieren. Dabei fungieren digitale Krieger als Brandbeschleuniger. Mit den Bots sorgen sie für einen Push beim Algorithmus der Social-Media-Plattformen. Diese zeigen mehr Leuten an, was schon viele Leute gesehen haben. Auch der Beitrag von Samuel Zbinden landete so rasch in einer rechten Bubble. Neben den maschinell erstellten Kommentaren kommen dann solche von Menschen dazu. Diese sind oft noch härter und beleidigender als jene der Chatbots.

via tagblatt: Massiver Bot-Einsatz bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz: Rechtsextreme im Verdacht