Rassistische #Polizeigewalt – Fünf Schüsse von hinten

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit Lorenz A. in der Oldenburger Innenstadt von einem Polizisten getötet wurde. Er war 21 Jahre alt. In der Nacht zum 20. April 2025 feuert ein 27-jähriger Polizist fünf Schüsse auf Lorenz A. ab. Vier davon trafen ihn am Kopf, Oberkörper und an der Hüfte, eine Kugel streifte seinen Oberschenkel. Zuvor wurde Lorenz A. der Zutritt in einen Club verwehrt. Nach einer Auseinandersetzung setze er Reizgas gegen Security-Mitarbeitende ein und flüchtete anschließend in die Innenstadt, wo die Polizei auf ihn traf. Einer der Polizisten habe irrtümlich angenommen, dass A. ihn mit einem Messer angreife. Doch laut Staatsanwaltschaft bestand zum Zeitpunkt der Schüsse keine Notwehrlage. Lorenz A. hatte zwar ein Messer dabei, benutzte es aber nicht gegen den Beamten. Und dennoch fielen Schüsse, die Lorenz A. das Leben kosteten. Gegen den Polizisten, der geschossen hat, wurde erst Anfang November Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Ob es überhaupt zur Hauptverhandlung kommt, prüft das Gericht im Zwischenverfahren. Wie lange diese Prüfung dauert, ist unklar. Die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ fordert eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse in der Tatnacht. Und es müsse wegen Totschlags ermittelt werden, sagt ihr Sprecher Suraj Mailitafi.„Wir haben kein Verständnis dafür, warum die Staatsanwaltschaft nicht Klage wegen Totschlags erhebt“, schreiben sie in ihrem Demoaufruf auf Instagram. „Es kann kein fahrlässiges Versehen sein, auf eine Person, die wegläuft, mehrfach zu schießen.“ Die Demo findet am 19. April in Oldenburg unter dem Motto „1 Jahr ohne Lorenz“ statt. (…) Anstatt Selbstkritik entschied sich die Polizei Oldenburg nach Lorenz’ Tod für Gegenwehr. Sie ermittelte gegen den Getöteten, obwohl die Strafprozessordnung dies verbietet. Die Polizei behauptet außerdem zunächst, es gebe keine Zeug:innen. Erst als Angehörige und Freun­d:in­nen selbst nach Zeu­g:in­nen suchten und sie der Polizei vermittelten, wurden sie berücksichtigt, berichtet Mailitafi. Vorwürfe von institutionellem Rassismus bei der Polizei weist Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zurück und bezeichnet die Debatte gegenüber der Nordwest Zeitung im Juli 2025 als „befremdlich“. Ausgerechnet die Polizei Delmenhorst führt nun die Ermittlungen im Fall Lorenz – jene Behörde, gegen die 2021 die Polizei Oldenburg im Fall Qosay K. ermittelte. Am Abend des 5. März wurde der 19-Jährige unter Einsatz von Pfefferspray und Schlägen von Delmenhorster Polizisten inhaftiert. In Gewahrsam brach er zusammen. Hilfe bekam er keine. Einen Tag später starb er im Krankenhaus. Die Ermittlungen wurden noch im selben Jahr eingestellt. Mailitafi und die Initiative fordern deshalb unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen außerhalb polizeilicher Strukturen. Racial Profiling müsse aufhören Lorenz ist kein Einzelfall tödlicher Polizeigewalt. Zwar gibt es in Deutschland keine offizielle Statistik zu Todesfällen durch staatliche Gewalt. Doch die Initiative „Death in Custody“ trägt sie seit 1990 mithilfe von unabhängigen Dokumentationsstellen zusammen. Die Liste ist lang, sie zählt 281 Todesfälle von rassismusbetroffenen Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse

via taz: Rassistische Polizeigewalt Fünf Schüsse von hinten

Schüsse an türkischer Schule – mindestens 16 Verletzte – #terror

An einem Gymnasium im Südosten der Türkei hat offenbar ein ehemaliger Schüler das Feuer eröffnet. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt. Das Motiv ist noch unklar. Im Südosten der Türkei sind an einer Schule in Şanlıurfa Schüsse gefallen. Bei dem Täter soll es sich um einen Teenager handeln. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt, darunter Schüler und Lehrer. Zahlreiche Rettungskräfte seien im Einsatz, sagte Gouverneur Hasan Sildak. Bei dem Schützen soll es sich um einen ehemaligen Schüler des Gymnasiums handeln. Er hat nach Angaben der Behörden ein Gewehr für den Angriff benutzt. Als Polizisten versuchten, ihn festzunehmen, habe der Schütze sich selbst getötet, heißt es.

via spiegel: Schüsse an türkischer Schule – mindestens 16 Verletzte

siehe auch: Nine killed in second Turkish school shooting in two days. At least eight students and one teacher have been killed and several others injured following a shooting at a school in southern Turkey, Interior Minister Mustafa Cifci has said. The incident happened at Ayser Calik Secondary School in the Kahramanmaras area, where Cifci said 13 people were also wounded, leaving six in critical condition. A 14-year-old attacker was also killed during the incident, officials said. It comes a day after 16 people were injured after an ex-student opened fire at another high school, also in the south of the country, before killing himself. The motive of Wednesday’s attack is not yet known and an investigation has been launched. Turkish media reported that the attacker, believed to be a student, entered two classrooms and had five guns and seven magazines with him. Local governor Mukerren Unluer alleged the weapons belonged to the student’s ex-police officer father. The attacker’s father has since been detained by police, according to local media. In video verified by the BBC people could be seen appearing to jump from the first floor windows of the school and run from the premises as the attack took place; 14-Jähriger tötet neun Menschen – Vorbild war US-Attentäter. Mit fünf Waffen seines Vaters stürmt ein 14-Jähriger zwei Klassenräume und tötet neun Menschen. Der Vater ist ein ehemaliger Polizeiinspektor – und nun festgenommen. 5 Min. Der Todesschütze an einer Schule in der Türkei hatte ersten Ermittlungen zufolge offenbar ein frauenfeindliches Vorbild in den USA. Vor seiner Tat bezog sich der 14-Jährige im Internet auf den US-Attentäter Elliot Rodger, der 2014 aus Frauenhass sechs Menschen getötet hatte. Mehrere tausend Lehrer demonstrierten am Donnerstag nach zwei Angriffen an Schulen in der Türkei in nur zwei Tagen für besseren Schutz. Die Polizei ging massiv gegen Internetnutzer vor, die „Verbrechen und Kriminelle verherrlicht“ haben sollen. Täter erschoss neun Menschen in zwei Klassen Bei der Tat am Mittwoch hatte der Angreifer in der südtürkischen Stadt Kahramanmaras fünf Jungen und drei Mädchen im Alter von 10 und elf Jahren sowie einen 55-jährigen Lehrer erschossen. Den Ermittlungen zufolge erschien der Schüler mit fünf Waffen in der Schule und eröffnete in zwei Klassenräumen wahllos das Feuer. Dabei wurden auch 13 Menschen verletzt. Der Angreifer erschoss sich nach der Tat selbst. Ein Hinweis auf das Motiv des 14-Jährigen könnte das Whatsapp-Profil des Täters sein. „Erste Erkenntnisse der Ermittlungen ergaben, dass der Täter auf seinem WhatsApp-Profil ein Bild verwendete, das auf Elliot Rodger Bezug nahm, der 2014 einen Anschlag in den Vereinigten Staaten verübte“, erklärte die Polizei. Der US-Angreifer hatte an einer kalifornischen Universität sechs Menschen getötet. Zuvor beschwerte er sich im Internet über Frauen, die ihn zurückgewiesen und ignoriert hätten – und kündigte an, Rache an Frauen zu nehmen. Der 14-Jährige in der Türkei plante seinen Angriff offenbar zumindest seit einigen Tagen. Auf seinem Computer wurden laut Polizei Dokumente vom 11. April gefunden, in denen er seine Absicht niederschrieb, „in der nahen Zukunft einen großen Angriff auszuführen“. Einen terroristischen Hintergrund schlossen Staatsanwaltschaft und Polizei aus. Sie bestätigten zudem die Festnahme des Vaters des Täters, ein ehemaliger Inspektor der städtischen Polizei. Ihm gehörten offenbar die Waffen, die der 14-Jährige bei seiner Tat nutzte.

siehe dazu auch: Turkish police detain 162 people over online posts about school shootings. At least nine people have died after a school shooting in Turkey on Wednesday, the country’s second in two days Turkish police have detained 162 people accused of posting controversial content online about two deadly school shootings that took place this week. Justice Minister Akın Gürlek accused accounts of sharing footage of the incidents, spreading content capable of creating fear and praising crime. At least 16 people were injured in a shooting at a high school in the country’s south-east on Tuesday, before another nine were killed in a shooting at another school in the city of Kahramanmaras on Wednesday. (…) “During the examination of digital materials, a document dated April 11, 2026, was found on the suspect’s computer indicating that he intended to carry out a major operation in the near future.” The suspect had referenced US mass killer Elliot Rodger in a photo on his WhatsApp profile, according to police. Rodger murdered six people before taking his own life in California in 2014. Turkish media reported that the attacker, believed to be a student, entered two classrooms and had five guns and seven magazines with him. Tuesday’s attack, which saw 16 injured, took place at the Ahmet Koyuncu Vocational and Technical Anatolian High School in Siverek district. The attacker, who was an ex-student in his late teens, fired “indiscriminately with a shotgun” before killing himself with the weapon, local governor Hasan Şildak said. Justice Minister Gürlek said 95 individuals had been taken into custody following government concerns over online behaviour following the attacks. They have been accused of sharing footage relating to the attack despite a broadcast ban, sharing content that could create fear among the public, praising crime and criminals while encouraging the commission of offences, and publicly circulating misleading misinformation aimed at discrediting official statements. Restrictions have also been imposed on 1,104 social media accounts, Gürlek said.

Rechtsextremer Angriff auf Queeres Zentrum

Bei einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf das Queere Zentrum in Mönchengladbach ist eine Glasscheibe zerstört worden. Zudem wurde ein Hakenkreuz auf eine Scheibe geschmiert, neben dem geschrieben stand: “Wir kommen”, wie die Polizei mitteilte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. “Der Angriff auf das Queere Zentrum in Mönchengladbach bestätigt erneut die Zunahme queerfeindlicher Gewalt in unserer Gesellschaft. Rechtsextreme agieren dabei nicht mehr nur mit Worten, sondern auch mit direkter Gewalt”, sagte Laura Becker, Vorstandssprecherin des Queeren Netzwerks NRW

via ntv: Rechtsextremer Angriff auf Queeres Zentrum

Hessischer AfD-Kreisverband schmeißt Straftäter raus – doch er will Mandat behalten

Ein hessischer AfD-Kreisverband wirft einen wegen Gewalt verurteilten Abgeordneten raus – und unsere Recherchen zeigen: Er hat auch einen extrem rechten Hintergrund. Werra-Meißner – Die AfD Werra-Meißner hat den in den Kreistag gewählten Maik Böhning aus der Partei geworfen. Damit reagiert sie auf eine Recherche unserer Zeitung. Diese hat ergeben, dass er nach einem Angriff mit einem Baseballschläger auf einen Pizzaboten wegen schweren Raubes 2022 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Zwei unserer Redakteurinnen hatten den Prozess begleitet. (…) Böhning wurde auch als Spitzenkandidat der AfD in die Stadtverordnetenversammlung von Wanfried gewählt. Die Frage, ob er trotz AfD-Austritt seine Mandate im Kreis- und Stadtparlament annehmen wolle, beantwortete Böhning am Telefon klar: „Ja, das werde ich dann allerdings als Parteiloser beziehungsweise Fraktionsloser tun.“ Laut Wanfrieds Bürgermeister Thilo Vogt ist es aus rechtlicher Sicht möglich, dass Böhning ins Stadtparlament einzieht: „Er hat das Direktmandat gewonnen und kann dieses auch ohne AfD-Zugehörigkeit annehmen.“ Fraglich ist, warum die AfD ihn überhaupt aufgestellt hat. Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil finden sich zahlreiche Hinweise darauf, dass er einen extrem rechten Hintergrund hat. Er postete dort ein Bild, auf dem ein Tattoo auf seinem linken Arm zu sehen ist, das mit dem Logo der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ nahezu identisch ist. Auf Facebook folgt er zudem der Rechtsrock-Band „FreilichFrei“. Diese posiert auf Bildern unter anderem vor Fahnen der Jungen Nationalisten (Die Heimat). Abgeordneter besuchte wahrscheinlich Konzert rechter Band Ein Facebook-Kommentar von Böhning deutet zudem darauf hin, dass er ein Konzert der Band „Weimar Offiziös“ besucht hat. Deren Mitglieder waren laut Spiegel Teil der thüringischen Neonazi-Szene, ein Mitglied stand dem verbotenen rechtsextremen Netzwerk „Blood and Honour“ nahe. Böhning folgt der Band und kommentierte unter einem Bild, auf dem er und mindestens drei Personen zu sehen sind: „Weimar Konzert ahu“. Der Ausruf „ahu“ ist rassistisch und antimuslimisch besetzt und ein Bekenntnis zu einem soldatischen Männlichkeitsideal.

via hna: Hessischer AfD-Kreisverband schmeißt Straftäter raus – doch er will Mandat behalten

Schwere Gewaltvorwürfe – Polizeieinsatz auf Jahrmarkt eskaliert – war Rassismus das Motiv? – #polizeigewalt

Vor Gericht prallen zwei widersprüchliche Geschichten aufeinander. Was geschah im Oktober 2023 tatsächlich im Streifenwagen? Am Amtsgericht Schwarzenbek geht es um eine Herbstnacht mit Folgen, die für alle Beteiligten unterschiedlich verlaufen sein soll. Auf der Anklagebank sitzt der 33-jährige Alexander P. (alle Namen geändert), Polizeibeamter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Er soll im Oktober 2023 bei einem Einsatz in Geesthacht einen Zeugen fünfmal mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn zusätzlich am Hals verletzt haben. Die angeklagte Tat soll bei einer Festnahme auf dem Geesthachter Herbstmarkt geschehen sein. Der genaue Ablauf wird nun vor Gericht geklärt. Und es stellt sich die Frage, ob Rassismus eine Rolle spielte. Für den 38-jährigen, dunkelhäutigen Pierre T., der später mit erheblichen Gesichtsverletzungen auf dem Polizeirevier landete, endete der Abend schmerzhaft. Für den angeklagten Beamten war es ein Einsatz, bei dem er nach eigener Darstellung eingreifen musste, um eine angespannte Situation unter Kontrolle zu bringen. (…) Schließlich entschieden die Beamten, ihn nach mehrfacher Warnung in Gewahrsam zu nehmen. Dabei sei es bereits beim Versuch, ihn in den Streifenwagen zu bringen, zu erheblichem Widerstand gekommen. Der Mann habe die Tür blockiert und mit den Füßen nach den Beamten getreten. Erst mit Unterstützung mehrerer Polizisten sei es gelungen, ihn in das Fahrzeug zu setzen. Was geschah wirklich im Streifenwagen? Aussagen gehen weit auseinander Die Versionen könnten gegensätzlicher kaum sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten vor, dem Opfer mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Außerdem soll er seinen Unterarm mehrere Sekunden lang gegen den Hals des Zeugen gedrückt haben. Der Angeklagte bestreitet das und spricht von notwendiger Gewaltanwendung in einer aufgeheizten Lage. Schon zum Auftakt des Prozesses prallten diese Darstellungen aufeinander. Während der Beamte von einem aggressiven, sich heftig wehrenden Mann berichtet, schildert der 38-Jährige eine Eskalation, die aus seiner Sicht grundlos gewesen sei und in massiver Gewalt geendet habe. Sein Schwager hatte T.s Zustand später als schockierend beschrieben. Fest steht: Es kam zu einer Festnahme und zu Verletzungen, die dokumentiert sind. Hämatome im Gesicht, ein abgebrochener Backenzahn. Wie genau es dazu kam, ist die zentrale Frage, die das Gericht nun klären muss. Aussage gegen Aussage: Kollegen widersprechen Gewaltvorwürfen Mehrere beteiligte Polizeibeamte hatten am ersten Verhandlungstag die Darstellung ihres Kollegen gestützt. Sie gaben an, keine gezielten Faustschläge beobachtet zu haben. Er habe lediglich einen sogenannten Schockschlag eingesetzt, um die Situation zu kontrollieren, sagte Angeklagter P. Der Geschädigte beschreibt den Einsatz hingegen als überraschend und unverhältnismäßig. Die Nebenklage wertet seine Verletzungen als deutliches Indiz für eine erhebliche Gewalteinwirkung durch Alexander P. (…) Die Schwester des Opfers bestätigt den Eindruck schwerer Verletzungen. Sie habe das Gesicht ihres Bruders kurz nach der Tat stark geschwollen und verfärbt erlebt. Ein Auge sei beinahe zugeschwollen gewesen. Der Geschädigte selbst habe unter Tränen vom Einsatz berichtet und geschildert, von einem Polizisten mit Sandhandschuhen im Streifenwagen geschlagen worden zu sein. Auf Nachfrage des Anwalts bestätigt die Zeugin, ihr Bruder habe den Beamten mit den Worten „Jetzt siehst du mal, wer hier das Sagen hat“ zitiert.

via abendblatt: Schwere Gewaltvorwürfe Polizeieinsatz auf Jahrmarkt eskaliert – war Rassismus das Motiv?

Vergewaltigernetzwerke bei Telegram – „Deliktstypisches Dunkelfeld“

Im Internet teilen Männer aus der ganzen Welt Videos, in denen Frauen betäubt und vergewaltigt werden. Warum ist es so schwer, das zu verhindern? (…) Eine Gruppe von acht Männern, denen in den vergangenen Monaten vor deutschen Gerichten der Prozess gemacht wurde und wird, hat rund ein Jahr lang in einem kleinen geschlossenen Chat Videos und Fotos ausgetauscht, die zeigen, wie die Männer sedierte Frauen zum Teil brutal vergewaltigen. Auf den Handys der Männer fanden die Ermittler mehrere solcher Chatgruppen. Teilweise hatten sie 4500 Mitglieder. Angesichts dieser Dimensionen ist es schwer nachzuvollziehen, wie solche Verbrechen so lange fast unbemerkt bleiben können. Das Bundeskriminalamt verweist auf taz-Anfrage auf das „deliktstypische Dunkelfeld“: Die meisten dieser Übergriffe fänden vor allem im familiären Umfeld oder im Bekanntenkreis statt. Weil die Opfer sediert sind, bekommen sie von den Straftaten häufig nichts mit – oder können mögliche Anzeichen nicht interpretieren. Die Polizei brauche aber Hinweise auf mögliche Straftaten, um reagieren zu können. Was die Strafverfolgung zusätzlich erschwert, ist, dass die Chatgruppen häufig international organisiert sind. Das BKA arbeitet in diesen Fällen auch mit Europol zusammen. Telegram löscht täglich Der Plattformbetreiber Telegram ist gesetzlich verpflichtet, Gewaltdarstellungen zu löschen. Auf taz-Anfrage schreibt ein Sprecher, dass Telegram-Moderator:innen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz die öffentlichen Inhalte der App beobachten und jeden Tag „Millionen schädlicher Inhalte“ löschten – einschließlich solcher, die zu sexualisierter Gewalt aufriefen. Auch Nut­ze­r:in­nen können strafbare Inhalte bei Telegram melden. Nur dürften die zumeist männlichen Mitglieder solcher Vergewaltigerchats selten ein Interesse daran haben, dass sie auffliegen. Die Chatgruppe des Mannes, der nun in München verurteilt wurde, hat Telegram jedenfalls nicht aufgespürt. Sie ist aufgeflogen, weil sich einige Opfer an die Polizei gewandt hatten. Das Landeskriminalamt Hessen gründete daraufhin eine 40-köpfige Ermittlergruppe mit dem Namen „EG Inserat“, die die Chats ausgewertet und Kol­le­g:in­nen im Rest von Deutschland über die weiteren Verdächtigen informiert hat. Der Ermittlungsaufwand in diesem Fall war außergewöhnlich hoch

via taz: Vergewaltigernetzwerke bei Telegram „Deliktstypisches Dunkelfeld“

siehe auch: Schwere Vergewaltigung, versuchter Mord Elf Jahre Haft für frauenverachtende Taten Das Landgericht München hat einen Mann verurteilt, der Teil eines verbrecherischen Telegram-Netzwerks war. Es gibt Parallelen zum Fall Pelicot. Seine Taten habe der Angeklagte als egoistisch, ungehobelt und gefährlich beschrieben, sagt Richter Markus Koppenleitner, aber das sei noch verharmlosend. „Wir würden sie eher als hochkriminell, hochprofessionell, menschen- und frauenverachtend betrachten.“ Er spricht von „monströsen“ Taten, um die es in dem Prozess vor dem Münchner Landgericht geht. Der Saal ist voll, als nach siebzehn Verhandlungstagen das Urteil gegen Zhongyi J. fällt: Elf Jahre und drei Monate Haft, weil er seine Nachbarin, mit der er ein sexuelles Verhältnis hatte, monatelang immer wieder betäubt und dann vergewaltigt hat. Eine anschließende Sicherheitsverwahrung behält sich das Gericht vor. Dem 28-jährigen Studenten aus China muss seine Strafe erst übersetzt werden. Regungslos hört er dem Dolmetscher zu, der neben ihm auf der Anklagebank sitzt. Zhongyi J. hat seine Taten im Laufe des Prozesses gestanden – wohl auch deshalb, weil die Beweislast erdrückend war. Er war Teil einer Telegram-Gruppe, in der sich acht Männer – überwiegend Chinesen, die in Deutschland leben – darüber austauschten, wie sie Frauen betäuben und vergewaltigen können. Sie gaben sich Tipps, welche Medikamente man wie dosiert und verabreicht. Sie teilten Fotos und Videos ihrer Taten im Chat und feierten sich gegenseitig dafür. In der Gruppe kommunizierten die Männer mit einer Art Geheimsprache. Frauen waren für sie „Autos“, sich selbst nannten sie „Autofahrer“. Die Medikamente bezeichneten sie als „Öl“ oder „Sprit“. Wenn die Frauen betäubt vor ihnen lagen, nannten sie sie „tote Schweine“.

Tate brothers claim Romania victory but face mounting legal charges on three fronts

A Romanian court has lifted the remaining “judicial control” measures on Andrew and Tristan Tate, removing supervisory conditions in one of the cases against them. The brothers are celebrating it as a victory, but it does little to reduce the threat of legal actions facing them. The Romanian ruling, handed down in Bucharest on 6 April, removes requirements such as regular police reporting and travel notifications, and the court also ordered the Romanian state to cover the brothers’ legal costs. Trafficking and rape allegations The brothers have been subject to a succession of preventive measures since their arrest three years ago, including pre-trial detention, house arrest and, more recently, judicial control. However, the lifting of restrictions does not bring the Romanian proceedings to an end. Prosecutors at DIICOT, the country’s anti-organised crime directorate, continue to pursue allegations of human trafficking, rape and forming an organised criminal group to exploit women.

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