Gewalt

Seit Herbert Kickl die Freiheitlichen anführt, wurden 168 sogenannte Einzelfälle gezählt. Wie andere Parteien damit umgehen Unter Herbert Kickl hat sich die FPÖ spürbar verändert – nicht nur inhaltlich, sondern auch im Ton. Der frühere Innenminister, mittlerweile Parteichef, prägt die Freiheitlichen wie kaum ein anderer vor ihm. Für die ÖVP ist Kickl der Grund, die FPÖ als rechtsextrem zu bezeichnen. Im August vergangenen Jahres, mitten im Wahlkampf, überschritt die Volkspartei eine bis dahin geltende Schwelle – und bezeichnete die FPÖ erstmals offiziell als “rechtsextrem”. Es war Christian Stocker, damals noch Generalsekretär, heute ÖVP-Chef und Bundeskanzler, der die Linie vorgab. Die Freiheitliche Partei unter Kickl, sagte Stocker, habe sich “zu einer rechtsextremen Partei entwickelt”. Bei dieser Aussage blieb er, als er mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen trat – die jedoch scheiterten. Auch der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer spricht bei öffentlichen Auftritten von einer “rechtsextremen” FPÖ unter Kickl. “Herbert Kickl treibt die Radikalisierung der Bundes-FPÖ offensichtlich weiter voran.” Bis heute hat sich an der ÖVP-Sichtweise wenig geändert. Die Volkspartei bleibt dabei: “Dass der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Martin Rutter das neue ‘Pin-up-Girl’ der FPÖ-Herbsttour ist, schwächt diese Feststellung aus 2024 jedenfalls nicht ab. Herbert Kickl treibt die Radikalisierung der Bundes-FPÖ offensichtlich weiter voran”, heißt es aus der Volkspartei zum STANDARD. Zuvor war bekannt geworden, dass das freiheitliche Bildungsinstitut “Corona-Stammtische” organisiert – mit Rutter als angekündigtem Redner. Trotzdem reagiert die ÖVP mit der FPÖ in gleich mehreren Bundesländern – in der Steiermark als Juniorpartner. Die ÖVP-Pressestelle bescheinigt auch den Freiheitlichen in den Bundesländern, dass diese “wiederkehrend einen anderen Kurs fahren und andere Töne anschlagen”. Das “verdient allerdings auch unsere Aufmerksamkeit”.

via standard: Warum ÖVP und SPÖ die FPÖ als “rechtsextrem” bezeichnen

Verkehrsinfrastruktur, Bundeswehr: Die AfD hat im thüringischen Parlament Dutzende Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt. Es wirke wie eine »Auftragsliste des Kreml«, sagt Innenminister Georg Maier. Die Partei reagiert empört. Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. »Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen«, sagte der SPD-Politiker dem »Handelsblatt« . Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. »Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kreml abarbeitet.« Er verwies auf AfD-Politiker, die »enge Kontakte zu autoritären Staaten« pflegten. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen. Der »landesverräterische Aspekt« sollte im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden. Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf das Vorgehen der AfD in Thüringen. Nach Angaben des Innenministers wurden in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen zur Infrastruktur gestellt – mit »steigender Intensität und Detailtiefe«. Betroffen seien etwa die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung. »Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr«, fügte Maier hinzu. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen. Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Thüringen als »gesichert rechtsextrem« eingestuft

via spiegel: Thüringens Innenminister verdächtigt AfD, für Russland zu spionieren

siehe auch: Thüringens Innenminister wirft AfD Ausforschung von Infrastruktur vor Georg Maier vermutet hinter sich mehrenden Anfragen der AfD zu kritischer Infrastruktur eine Verbindung nach Russland. Die Partei weist das als “irrwitzig” zurück. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD den Missbrauch des Fragerechts im Parlament vor – und stellt eine mögliche Verbindung zu Russland in den Raum. “Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen”, sagte der Politiker dem Handelsblatt.  “Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet”, sagte Maier. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen, sagte er und verwies auf AfD-Politiker, die mutmaßlich “enge Kontakte zu autoritären Staaten” pflegten. Das sollte Maier zufolge im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden. (…) Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen der Art, sagte Maier. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem Handelsblatt, er teile die Einschätzung des Ministers. “Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen”, sagte er.  In der Vergangenheit hatten Abgeordnete anderer Parteien immer wieder die Befürchtung geäußert, dass die AfD mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren könnte. Zuletzt wurde ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst verurteilt; SPIONAGE-VORWURF: Warum interessiert sich die AfD für Drohnen und militärische Transporte? Nutzt die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht, um detaillierte Informationen über Militär und kritische Infrastruktur zu erfahren, die sie etwa an das Putin-Regime weiterleitet? Diesen Verdacht hat Thüringens Innenminister Georg Maier nun öffentlich geäußert. „Man muss annehmen, dass die AfD als verlängerter Arm und Handlanger Putins agiert“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der F.A.Z. Zuvor hatte er sich schon im „Handelsblatt“ geäußert. „Die Häufung von Anfragen aus der AfD, die sich auf sensible Sicherheitsthemen richten, ist sehr auffällig“, sagte Maier. Sie erschließe sich nicht aus dem allgemeinen Informationsbedürfnis der Abgeordneten. Die AfD bedrohe nicht nur die innere Sicherheit Deutschlands, sondern auch die äußere Sicherheit. „Das gilt es für ein mögliches AfD-Verbot in den Blick zu nehmen“, sagte Maier weiter, der ein Verbot befürwortet. Es gebe Anfragen, die nahelegten, dass die AfD eine Liste des Kremls abarbeite. Maier stützt seine Äußerungen auf Kleine Anfragen im Thüringer Landtag, wie etwa jene mit der Nummer 8/1419, die der Thüringer AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann am 18. September an die Landesregierung in Erfurt gestellt hatte. In ihr will der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion wissen, welche militärischen Transporte seit 2022 durch Thüringen stattgefunden haben, aufgegliedert nach Jahren, „Art des Transports (Straße/Schiene), Anzahl der Durchfahrten und bekannten Haltepunkten“. Auch will er erfahren, wie sich Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei und weitere Behörden absprechen, um die Transporte zu sichern, und ob Drohnen im Zusammenhang mit Transporten gesichtet wurden. 47 detaillierte Anfragen in einem Jahr Zu Drohnen hat Mühlmann schon Ende Juli gleich drei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, die jeweils zehn bis zwölf Einzelfragen umfassen. In der Kleinen Anfrage 8/1189 heißt es etwa: „Welche aktiven Szenarien bewertet die Thüringer Polizei aktuell als vorrangig für die Notwendigkeit einer operativen Drohnenabwehr?“