Gewalt

Reinbek: Prozess gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung eingestellt

Die Verhandlung fand am Amtsgericht Reinbek statt. Das Amtsgericht Reinbek (Kreis Stormarn) hat am Mittwochmorgen (22.10.) den Fall eines 71-jährigen AfD-Abgeordneten aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Kreistagsmitglied Volksverhetzung und Beleidigung vorgeworfen. Nach einem Rechtsgespräch zwischen Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft entschied das Gericht, den Prozess unter Auflagen vorläufig einzustellen. Der Beschuldigte muss bis Mai 2026 insgesamt 5.000 Euro an die Südstormarner Vereinigung für Sozialarbeit zahlen. Beschuldigter gesteht Schuld ein Der AfD-Abgeordnete gestand seine Schuld ein, zwischen Januar und Dezember 2023 in mehreren Beiträgen in sozialen Medien verschiedene Bundespolitiker beleidigt zu haben. Im Herbst desselben Jahres habe er in weiteren Posts im Internet Geflüchtete beschimpft und “böswillig verächtlich” gemacht.

via ndr: Reinbek: Prozess gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung eingestellt

siehe auch: Kreis Herzogtum Lauenburg AfD-Politiker Holger Stienen: 5000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung. AfD-Politiker Holger Stienen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg musste sich wegen umstrittener Facebook-Posts vor dem Amtsgericht Reinbek verantworten. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung. Nachdem er die Rassismusvorwürfe zunächst von sich gewiesen hatte, endete das Verfahren überraschend. Holger Stienen, Abgeordneter des Kreistags des Kreises Herzogtum Lauenburg, muss 5000 Euro Strafe zahlen. Der AfD-Politiker musste sich am Mittwoch, 22. Oktober, vor dem Amtsgericht Reinbek wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworte. Hintergrund des Verfahrens waren fünf Beiträge, die er auf Facebook in der Zeit zwischen Januar 2023 bis Dezember 2023 auf seinem Kanal geschrieben hatte. Inzwischen ist der Kanal nicht mehr öffentlich einsehbar. Die Staatsanwältin verlas die drei Beiträge, in denen Politiker wie Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock beleidigt wurden. Außerdem zwei Beiträge, in denen er Geflüchtete aus Afghanistan und der Ukraine beschimpft und sich verächtlich über sie geäußert hat. In einem Beitrag soll er Annalena Baerbock mit Adolf Hitler verglichen haben, in einem anderen das Gebäudeenergiegesetz und Robert Habeck mit der NS-Zeit verglichen. Eine Gruppe afghanischer Geflüchteter habe er als „islamistischer Sprengstoff“ betitelt. Zudem habe er Geflüchtete aus der Ukraine als „Heuschrecken“ bezeichnet.

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Laschet sieht AfD als Profiteurin von Merz’ “#Stadtbild”-Aussage

Die AfD werde bei der nächsten Wahl natürlich behaupten, dass das “Stadtbild” nicht besser geworden sei, sagt Armin Laschet. Heidi Reichinnek wirft Merz Rassismus vor. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hält die “Stadtbild”-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz für “zu nebulös” und warnt, dass die AfD davon profitieren könnte. Die Unklarheit dessen, was Merz damit gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses bei einer Veranstaltung des Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.  Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das “Stadtbild” besser geworden sei, sagte Laschet. Mit so einem unklaren Begriff mache man den Maßstab an die eigene Politik “schwer messbar”. Das könnte die AfD dann nutzen und behaupten, es habe sich am Stadtbild in den letzten Jahren nichts geändert. Es gehe beim Stadtbild “nicht nur um Migration”, sagte Laschet. Zum Stadtbild gehörten etwa auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen. (…) Am Dienstagabend demonstrierten vor der CDU-Zentrale Tausende Menschen gegen Merz’ Aussagen. Auf Schildern waren Sprüche zu lesen wie “Rassismus ist ein Problem im Stadtbild”, “Töchter für ein buntes Stadtbild” oder “Wir haben kein Stadtbild-Problem, sondern ein Rassismus-Problem”. Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, warf dem Bundeskanzler vor, Frauen für das Schüren von Ressentiments gegen Migranten zu benutzen. Merz instrumentalisiere Frauen für “blanken Rassismus”, sagte Reichinnek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern”, sagte Reichinnek. Das Problem sei eine “gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit”.

via zeit: Laschet sieht AfD als Profiteurin von Merz’ “Stadtbild”-Aussage

siehe auch: “Wir sind das Stadtbild”: Kritik an Merz-Äußerung geht weiter . Nach “Stadtbild”-Äußerungen “Töchter” protestieren vor CDU-Parteizentrale Die “Stadtbild”-Äußerungen des Kanzlers rufen weiter Kritik hervor. Vor der CDU-Parteizentrale protestierten mehrere Tausend – wie sie sich selbst nannten – “Töchter”. Auf jene hatte Merz in einer Erklärung verwiesen.Als Ausdruck ihrer Kritik an Äußerungen des Kanzlers zum Thema Migration haben sich Tausende Menschen vor der Parteizentrale der CDU in Berlin versammelt. Zu der Protestveranstaltung unter dem Motto “Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter” hatte das Bündnis “Zusammen gegen Rechts” aufgerufen. Laut Berliner Polizei nahmen rund 2.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 7.500 Teilnehmenden. Friedrich Merz (CDU) hatte Anfang vergangener Woche gesagt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. “Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.”

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Paedophile Neo-Nazi jailed again after bomb-making instructions found at Leeds flat – #terror

A convicted paedophile and terrorist has been handed a new prison sentence after a bomb-making notes were found at his Leeds flat. Martyn Paul Gilleard was jailed in 2008 after police found home-made bombs at his then home in East Yorkshire, along with tens-of-thousands of child-abuse images. The judge at the time said former forklift truck driver Gilleard had a “deep-seated hatred of persons who are black, Asian and Jewish”. He was handed a new sentence today at Leeds Crown Court of more than seven years. Police had gone to his flat on Town Street in Armley in May on an unrelated matter but uncovered hand-written notes referring to the manufacture of black powder – gunpowder. The 49-year-old admitted one charge of possessing information of a kind likely to be useful to a person committing or preparing an act of terrorism. He appeared in court via a video link from HMP Leeds, where he was being held on remand. The court was told in mitigation that he had been diagnosed with autism and the gunpowder instructions were “not specific” to an identified terrorist plot. Judge Tom Bayliss KC said he was convinced that Gilleard had written the instructions down from the internet, rather than download them to avoid leaving a digital trace. He gave him a custodial sentence of three years and nine months, with an extended four-year licence period. Detective Chief Superintendent James Dunkerley is the Head of Counter Terrorism Policing North East, said: “Officers were concerned to discover a handwritten recipe for black powder during a search at Gilleard’s home in May; a recipe later verified by experts as potentially viable.

via yorkshire evening post: Paedophile Neo-Nazi jailed again after bomb-making instructions found at Leeds flat

siehe auch: Neo-Nazi jailed for having gunpowder recipe. Counter Terrorism Policing North East Martyn Gilleard has been jailed for seven years and nine months A neo-Nazi paedophile who was jailed 17 years ago for a nail bomb plot has received another prison sentence after admitting owning a gunpowder manual. Martyn Gilleard, 49, of Town Street in Armley, Leeds, pleaded guilty in June to a single count of having material likely to be of use to a terrorist. At Leeds Crown Court on Monday, he was jailed for seven years and nine months, and will be subject to a five-year Serious Crime Prevention Order plus terrorism notification requirements for 10 years. Gilleard was jailed for 12 years in 2008 for hatching a nail bomb plot and for having indecent images of children, and was released in 2023. The gunpowder recipe was found at Gilleard’s home address during a West Yorkshire Police intelligence search on 28 May and was passed to counter-terror police for further investigation. Det Ch Supt James Dunkerley, head of Counter Terrorism Policing North East, said officers were concerned by the discovery of “the handwritten recipe for black powder […] later verified by experts as potentially viable”. He said someone having information about explosives manufacture would “always raise serious questions”. “Gilleard has chosen not to explain or defend the presence of the recipe in his home, instead pleading guilty to possessing information useful to a person committing or preparing an act of terrorism,” he said.

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Prozess in Bautzen – Nach Schlägerei in Neukirch: Rechtsextremist steht vor Gericht

Ein Rechtsextremist aus dem Landkreis Bautzen steht derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Er soll vor anderthalb Jahren einen Mann in Neukirch krankenhausreif geprügelt haben. Ein bekannter Rechtsextremist aus dem Landkreis Bautzen steht derzeit wegen eines Vorfalls am Männertag 2024 vor Gericht. Der 33-Jährige soll laut Anklageschrift einem heute 37-Jährigen in Neukirch mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Als der Mann zu Boden gegangen sei, habe der Angeklagte mit dem Fuß auf ihn eingetreten. Das Opfer sei bei dem Vorfall so schwer verletzt worden, dass es im Krankenhaus operiert wurde. Der Geschädigte soll eine Fraktur im Gesicht erlitten haben. Der Angeklagte ist ein in der Region bekannter Rechtsextremist, der in Verfassungsschutzberichten auftaucht. Vor Gericht sagte er zum Vorfall in Neukirch aus, ihm sei damals im Vorfeld erzählt worden, dass auf der Straße, auf der er und seine Gruppe damals unterwegs waren, ein ortsbekannter Drogendealer wohne. Dieser habe zufälligerweise vor seinem Haus gestanden, als die Gruppe und der Angeklagte vorbeiliefen. Dann habe er Gebrüll gehört, so der 33-Jährige. Eine Jugendliche, die in der Gruppe mitlief, „wurde plötzlich geschüttelt von ihm und angebrüllt, sie solle Geld vorbeibringen.“ Geschädigter leide unter Spätfolgen Er sei „hin und wollte einschreiten.“ Nachdem er die beiden getrennt hatte, habe der später geschädigte Mann ausgeholt – „und ich habe zugeschlagen“, sagte der Angeklagte. Als das Opfer auf dem Boden lag, habe er auf ihn eingetreten. Die Situation habe ihn wütend gemacht, so der Angeklagte weiter. „Ich war auch sehr alkoholisiert.“ Weitere Zeugen, die der Angeklagte mitgebracht haben soll, beschrieben die Situation ähnlich wie er. Nach dem Vorfall sei er von dem Geschädigten auf Social Media bedroht worden, was dieser vor Gericht dementierte. Der Geschädigte sagte, er leide seit dem Vorfall unter anderem an Schlafstörungen und Beeinträchtigungen im Auge. Er wolle eine psychologische Behandlung machen, „weil die Depressionen wieder losgehen.“ Ihm zufolge verlief die Tat in Neukirch so: Er habe mit Kumpels gefeiert, sie seien dann runtergegangen. Auf der Straße sei eine Gruppe vorbeigelaufen, „dann wurde gesagt ‚Du bist doch der, der Drogen verkauft‘, obwohl ich keine verkaufe”, so der 37-Jährige. Dann habe er einen Schlag bekommen.

via sächsische: Prozess in Bautzen – Nach Schlägerei in Neukirch: Rechtsextremist steht vor Gericht

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Altenberg in Sachsen – Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Gymnasium

Unbekannte haben die Eingangstür des Sportgymnasiums im sächsischen Altenberg mit Metallkugeln beschädigt. Aufkleber weisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin, deshalb hat der Staatschutz übernommen. In Altenberg in Sachsen hat es eine Attacke auf ein Gymnasium gegeben. Die unbekannten Täter haben die Eingangstür beschädigt und rechtsextreme Aufkleber hinterlassen, wie die Polizeidirektion Dresden auf SPIEGEL-Anfrage mitteilte. Laut Medienberichten findet an der Schule derzeit ein Austausch mit Schülern aus Madagaskar statt. Die Glastür des »Glückauf«-Gymnasiums weist nach Angaben der Polizei mehrere »Einschläge« auf. Bilder zeigen mindestens zehn runde Beschädigungen des Glases. Vor der Tür seien Metallkugeln gefunden worden, sagte Polizeisprecher Marko Laske dem SPIEGEL. Zu der Größe der Kugeln wolle er sich nicht äußern, dabei handle es sich um Täterwissen. (…) Hinweise auf ein Motiv könnten Aufkleber geben, die neben den Einschlägen angebracht wurden. Sie zeigen Schriftzüge wie »Remigration« oder »Deutschland immer zuerst«, wie Bilder zeigen. Die Polizei stuft diese als rechtsextrem ein. Es handele sich um Sticker aus dem Bereich der »Deutschtümelei«, sagte der Polizeisprecher gegenüber dem SPIEGEL.

via spiegel: Altenberg in Sachsen Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Gymnasium

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Bewährungsstrafe für Aschenbecherwurf auf AfD-Politiker

Für den Wurf eines schweren Glas-Aschenbechers gegen den Kopf des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt ist ein Schweriner zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Verletzt der Mann die Bewährungsauflagen, drohen ihm zehn Monate Haft. Der Abgeordnete hatte bei der Attacke in einer Schweriner Kneipe im Mai 2024 eine Platzwunde erlitten, die im Krankenhaus mit fünf Klammern chirurgisch versorgt werden musste. Der angeklagte Busfahrer, zum Tatzeitpunkt 52 Jahre alt, räumte im Amtsgericht ein, den Aschenbecher geworfen zu haben. Er entschuldigte sich am Ende der Verhandlung am Montag bei dem Politiker. Verurteilt wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung und öffentlicher Beleidigung.

via zeit: Bewährungsstrafe für Aschenbecherwurf auf AfD-Politiker

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Nach Entlassung von Bundestagsfraktion – Verurteilter AfD-Funktionär aus dem Bodenseekreis tritt von allen Ämtern zurück

Der Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Bodenseekreis Mitte ist zurückgetreten. Er legte laut Partei zugleich sein Amt als Beisitzer des Kreisverbandes nieder und verließ die AfD. Vor zwei Wochen hatte die AfD-Bundestagsfraktion ein vorbestraftes Parteimitglied, den Vorsitzenden des AfD-Ortsverbandes Bodenseekreis Mitte, als Mitarbeiter entlassen – jetzt hat sich der 38-Jährige aus der Partei zurückgezogen. Nach der Entlassung hatte der AfD-Kreisvorstand den Mann aufgefordert, auch seine Parteiämter im Bodenseekreis niederzulegen. Er habe verschwiegen, dass er wegen Bedrohung und Trunkenheit am Steuer verurteilt worden war, so der Kreisvorstand zur Begründung. Bewohner vor Asylunterkunft mit Schusswaffe bedroht Das Magazin “Der Spiegel” hatte berichtet, dass der Mann vor drei Jahren in Friedrichshafen Bewohner einer Asylbewerberunterkunft mit einer Schreckschusswaffe bedroht haben soll

via swr: Nach Entlassung von Bundestagsfraktion Verurteilter AfD-Funktionär aus dem Bodenseekreis tritt von allen Ämtern zurück

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