Im Juli 2019 wollten Neonazis in Eisenach ein Konzert veranstalten. Sie hatten das Ganze als eine private Party deklariert. Doch die Polizei spielte nicht mit und löste die Veranstaltung auf. Jetzt stellt sie dem Organisator den Einsatz in Rechnung. Es sollte eine feuchtfröhliche Party mit rechtsextremistischem Liedgut werden. Am 20. Juli 2019 pilgerten rund 70 Neonazis aus ganz Deutschland nach Eisenach. In der NPD-Landeszentrale “Fliederhaus” wollte man zusammen feiern und ein Konzert veranstalten. Die Party war eine Ausweichveranstaltung für ein Rechtsrockkonzert, das erst in Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen stattfinden sollte. Als die Behörden es dort verboten, zogen die Rechtsextremisten kurzerhand nach Eisenach. In aller Kürze war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Noch bevor auch nur ein Ton gespielt wurde, ließ der Polizeiführer das Ganze auflösen. Hintergrund: Die Neonazis hatten es als eine private Party deklariert, doch die Polizei und die Ordnungsbehörden sahen darin eine öffentliche Veranstaltung. Da für die aber jegliche Anmeldung fehlte und auch keine Auflagen eingehalten wurden, lösten die Beamten die Zusammenkunft auf. Über ein Jahr später, im Oktober 2020, flatterte dem NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke ein Kostenbescheid der Thüringer Landespolizeidirektion (LPD) ins Haus. In dem Bescheid wird ihm erklärt, dass er für den Einsatz 25.804,77 Euro zu zahlen hat. Zur Begründung teilte die Landespolizeidirektion MDR THÜRINGEN mit, dass “der Veranstalter um die Anzeige- und Erlaubnispflicht wissen musste, er die formalen Voraussetzungen der Durchführung einer derartigen Veranstaltung dennoch nicht erfüllte und gerade deshalb für den Polizeieinsatz verantwortlich ist”. Das will NPD-Mann Schmidtke abwenden und hat Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte MDR THÜRINGEN den Eingang der Klage, wollte sich aber zum Fortgang des Verfahrens bisher nicht äußern. “Es müssen noch die Schriftsätze der Gegenseiten abgewartet werden”, sagte er. Auch Schmidtke selber werde sich derzeit nicht äußern, teilte sein Anwalt Andreas Wölfel auf Anfrage mit. (…) Das Ganze gründet auf dem Thüringer Verwaltungskostengesetz von 2005, das wiederum die Grundlage für die allgemeine Verwaltungskostenordnung ist. In der steht, dass geprüft werden muss, ob ein Polizeieinsatz dem Verursacher in Rechnung gestellt werden kann oder die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, das begleichen muss. Zudem ist festgelegt, was im Falle einer Einsatzrechnung ein Polizeibeamter kostet. Das bemisst sich nach Wert pro Viertelstunde. Demnach werden für Beamte im mittleren Dienst rund zwölf Euro, für Beamte im gehobenen Dienst rund 15 Euro und Beamte im höheren Dienst etwas 19 Euro pro Viertelstunde veranschlagt. Dazu kommen Verpflegungs- und Fahrkosten. Das alles wird auf den gesamten Einsatz hochgerechnet und so sind dann auch die gut 25.800 Euro für die Veranstaltung in Eisenach zusammengekommen
Die AfD gibt sich geräuschlos ein Sozialkonzept, geredet wird aber über ganz andere Themen. Parteichef Jörg Meuthen fordert Disziplin, das lässt eine alte Debatte eskalieren. Und ein Meuthen-Unterstützer muss sich fragen lassen, warum er einem Liederabend mit einem Neonazi lauschte. Die Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag im niederrheinischen Kalkar stehen unter Beobachtung – von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts, die streng darauf achten, dass die Maskenpflicht eingehalten wird. Von den Medien, die dieses Mal meist vor dem Livestream sitzen, weil Redaktionen die Reise zu einem potenziellen Superspreaderevent mitten in der Pandemie lieber sein ließen. Und auch der Verfassungsschutz schaut bei der Veranstaltung auf dem früheren Atomgelände sehr genau hin. Der Parteitag ist das letzte große AfD-Ereignis vor der Entscheidung, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen. Das eigentliche Thema war schnell und fast geräuschlos abgehandelt: Mit rund 88 Prozent nahm der Parteitag den Leitantrag zur Renten- und Sozialpolitik an. (…) Bereits am Vortag war der Konflikt im Bundesvorstand hochgekocht. Dabei ging es um einen heiklen Kontakt eines Meuthen-Unterstützers. Nach RND-Informationen sollte der Hamburger Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf schriftlich zu einem gemeinsamen Foto mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke Stellung nehmen. Beide hätten sich vor circa zehn Jahren bei einem Liederabend bei der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania getroffen. Wolf ist Alter Herr der völkischen Burschenschaft Danubia in München.
Mit der “Zerstörung der CDU” wurde Rezo einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, nun setzt sich der Youtuber mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auseinander. Er schießt dabei nicht nur gegen die “Querdenker” selbst, sondern attackiert auch die Bundesregierung deutlich. In seinem neuesten Video kritisiert der bekannte Youtuber Rezo den staatlichen Umgang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In dem rund 18-minütigen Clip wirft er Politik und Polizei vor, Corona-Kritiker trotz aufgelöster Versammlungen gewähren zu lassen und systematisch über Hygieneverstöße hinwegzusehen. Damit setze die Bundesregierung nicht nur den Rückhalt der Bevölkerung aufs Spiel, sondern trage auch zur Radikalisierung der “Querdenker” bei. Zu Beginn des Videos mit dem Titel “Wenn Idioten deine Freiheit und Gesundheit gefährden …” nimmt Rezo bekannte Corona-Leugner wie den Vegan-Koch Atilla Hildmann aufs Korn, warnt aber davor, Szeneköpfe wie ihn als “Verrückte” abzutun. Laut Rezo hat die Bewegung enge Verbindungen in den Rechtsextremismus. Er verweist auf Aussagen von NRW-Innenminister Herbert Reul, wonach etwa ein Drittel der Demonstrationsteilnehmer rechtsextrem seien. Mit den “Querdenkern” habe man demnach keine “bunte Mischung”, vielmehr seien sie eng mit der rechten Szene verwebt. Ferner spricht Rezo im staatlichen Umgang mit den “Querdenkern” von einer “Sonderbehandlung”. Obwohl Teilnehmer auf Demonstrationen sich in der Vergangenheit nicht an polizeiliche Ansagen hielten, hätten die Einsatzkräfte sie gewähren lassen. Als Beispiel nennt er eine Aussage des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze, der trotz Ausschreitungen am Rande einer Kundgebung betonte, “Gewalt einzusetzen war an dieser Stelle für uns nicht angezeigt”. Eine Pandemie bekämpfe man “nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft”. Mit diesem Vorgehen normalisiere man nicht nur ein ablehnendes Verhalten gegen die Corona-Maßnahmen, es führe auch zu einem aggressiveren Auftreten der Szene, weil Konsequenzen fehlen würden. Dazu zeigt Rezo Ausschnitte, in denen Maskengegner Passanten bedrängen oder Protestler gewalttätig gegen Journalisten werden. Auch werde das Pandemiegeschehen durch die bewusste Missachtung der Hygienevorschriften verstärkt. Abschließend fordert der Youtuber eine härtere Gangart bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen durch die “Querdenker”. Er begrüße zwar Wasserwerfereinsätze nach Auflösung einer Demonstration wie zuletzt in Berlin, dies sei bislang allerdings eine Seltenheit. Sein Fazit: “Solange der Staat einer kleinen, rücksichtslosen Minderheit Sonderrechte vergibt und nicht mal die grundlegendsten Vorschriften durchsetzt, dann fühlt sich die Mehrheit irgendwann verarscht und hat auch keine Lust mehr, ihr eigenes Leben einzuschränken.”
Mit einem aufwendig produzierten Video setzt sich eine rechtsextreme Gruppierung in Luzern in Szene. Vermummte Gestalten in militärischer Aufmachung sollen darin zu Rap-Songs Eindruck machen. Wie waren denn die alten Schwyzer? «Im Lieben blind, im Hassen tief», beantwortet die Stimme eines alten Mannes mit Schwyzer Dialekt diese Frage. Währenddessen zu sehen: vermummte Männer in Militäruniform, bei Liegestützen und Klimmzügen. Dazu flackern die Titel von rechtsextremen Büchern über den Bildschirm. Diese Szenen stammen aus einem Video der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat», das vor wenigen Tagen in einem gleichnamigen Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. Schon mehr als 13’000 Aufrufe hat das Video im Messaging-Dienst, 815 Accounts folgen dem Kanal, der erst im September erstellt wurde. Das Video zeigt weitere Männer, allesamt verpixelt oder vermummt, beim Krafttraining und Boxen. Untermalt wird das ganze von wummernden Bässen: Songs der rechtsextremen deutschen Rapper Komplott und Prototyp bilden die musikalische Begleitung. «Wir wollen raus in das Licht!», verkündet der Songtext. Dazu posieren die Männer in militärischer Kleidung im Wald, in Luzern und Umgebung präsentiert die Gruppierung Banner mit der Aufschrift «Junge Tat». Ebenfalls auf den Bannern lesbar: NAF, kurz für «Nationale Aktionsfront». Gruppierung bisher nicht bekannt. Die Nationale Aktionsfront ist eine rechtsextreme Gruppierung, die in der Deutschschweiz aktiv ist. Das Video erweckt den Anschein, dass nun auch die neue Gruppierung «Junge Tat» dazu gehört. «Diese Gruppe war mir noch nicht bekannt», berichtet Hans Stutz. Der Journalist kennt sich mit der rechtsextremen Szene aus. Eigentlich erinnere weder die Ästhetik des Videos mit seiner professionell anmutenden Produktion noch der Hip-Hop-Soundtrack an die Nationale Aktionsfront. «Das Hip-Hop-Genre ist in der Szene umstritten», erklärt Stutz. Dennoch ist die Verbindung offensichtlich, nicht zuletzt, weil sich die NAF auch persönlich zu Wort gemeldet hat. Nachdem sich Hans Stutz in der Berichterstattung des Online-Portals «20 Minuten» zur Jungen Tat geäussert hat, spricht die NAF den Rechtsextremismus-Beobachter in ihrem eigenen Telegram-Kanal gleich persönlich an: «Du bekommst in Zukunft bestimmt noch einige Gelegenheiten dich zu unserem ‹aktivistischen› Flügel zu äussern», heisst es da mit einem Zwinker-Emoji in Bezug auf den Bericht.
Wir bilden Ketten, solange es brennt Ich werde immer dran denken, wie schön es zusammen mit dir ist Wir bilden Ketten, solange es brennt Es wird nicht einfach, wenn das Leben uns langsam zerfrisst
Donald Trump could be on the brink of being sued for using the Village People’s “YMCA” at campaign rallies. The song – which, as we all know, is definitely not about gay sex – has been used repeatedly by the soon-to-be-former president at rallies, despite pleas from the Village People for him to stop using it. On Tuesday, Donald Trump tweeted a haunting, disturbing mega-mix video of himself dancing to “YMCA” at various campaign rallies – and now lawyers for the Village People are planning to submit a complaint over his use of the song, Agence France-Presse reports. In a statement, Jonathan Belolo, son of Village People founding member Henri Belolo, hit out at Trump for his “illicit appropriation” of the song, as reported by Huffington Post. Jonathan Belolo, who is also president of the French record label Scorpio Music, said: “The beneficiaries of (band co-founders) Messrs Jacques Morali and Henri Belolo, like the company Scorpio Music, owner of the work, discovered with amazement this illicit appropriation, which is more for partisan and electoral purposes of Donald Trump, which they would never have accepted.”
Berkeley hometown heroes Green Day just released a new song. Or, maybe they didn’t. Nova reported that earlier this week a mysterious band called The Network posted a video on Youtube for the track “Ivankkka Is A Nazi,” which starts with a heavy industrial electronic beat before ripping into more traditional punk guitars and vocals that sound like a cross between the Ramones and the classic Dead Kennedys track “Nazi Punks F–k Off.” The song references many Trump administration policies, implying that the President’s daughter is complicit in controversial decisions like imprisonment of migrant children at the border. In the video, a five piece masked band jams in front of a strobe light and green screen playing lo-fi video clips with a political slant.
siehe auch: Is this Green Day, in disguise, gleefully singing ‘Ivankkka Is a Nazi’? Just in time for the home stretch of the most tense election of modern times, the masked and anonymous rock band the Network is back from a 17-year hiatus to stir the pot with its new single, “Ivankkka Is a Nazi.” The group — widely believed to be Green Day in luchador masks and wigs — last released music in 2003, a song titled “Money Money 2020.” The group’s brash, new wave-inspired track, released on Nov. 2, is unreserved about how they see the first daughter’s alleged racism: “Ivanka is a Nazi, she’s in the KKK / She’s got a Gucci swastika and loves the NRA / Ivanka is a Nazi, a white supremacist / She says that she is kosher, but we know she’s a bigot / She is a Nazi / She is a fascist, she’s a Nazi.”
