Rund 1000 Besucher_innen zieht es am Abend des 17. Oktober 1987 in die Ostberliner Zionskirche zum Punkkonzert mit den Bands „Element of Crime“ (Berlin-West) und „Die Firma“ (Ost-Berlin). Für Punkbands gibt es in der DDR kaum Auftrittsmöglichkeiten – wie auch die DDR-Opposition finden sie zunehmend Räume in den Kirchen. Staat und Geheimdienst (MfS) beobachten die Punks misstrauisch als „negativ dekadente Jugendliche“. Nach Ende des Konzerts gegen 22.15 Uhr stürmen rund 30 Neonazis über den Seitenflügel und unter Rufen wie „Judenscheine“, „Kommunistenschweine“ die Kirche und fangen an, auf Konzertbesucher einzuprügeln. Nach kurzer Zeit gelingt es, die Schläger aus der Kirche zu drängen. Auch vor der Kirche schlagen Rechte auf Umstehende ein. Die Polizei, die in den umliegenden Straßen präsent ist, greift nicht ein. Der Überfall auf das Konzert in der Zionskirche stellte eine Zäsur im Umgang mit Neonazis in der DDR dar. Das Selbstverständnis als antifaschistischer Staat und die „Dimitroff-These“, nach der der Faschismus Produkt kapitalistischer Herrschaft sei, stand einer kritischen Beobachtung und Bekämpfung neonazistischer Tendenzen insbesondere unter Jugendlichen und der Fussballfanszene entgegen. (…) Mit dem Überfall auf das Konzert und die darauffolgende Medienberichterstattung in der BRD konnte das Schweigen jedoch nicht mehr Aufrecht erhalten werden. Die Verantwortlichen in der DDR traten die „Flucht nach vorn“ an – rechte „Skinheads“ standen fortan unter Beobachtung von Polizei und Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Allein im Zeitraum zwischen dem 3.11.1987 und dem 22.12.1987 wurden in Berlin 16 Verfahren gegen „Skinheads“ eingeleitet, u.a. wegen körperlicher Übergriffe oder wegen des Skandierens faschistischer Lieder und Parolen. [1]
Erneut haben Ermittlerinnen des BKA im Prozess ausgesagt. Die Nebenklage sieht die vorgestellten Ermittlungsergebnisse durch Lücken als “entwertet” an. Es ging unter anderem um die Musiktitel, die der Angeklagte während des Terroranschlags abgespielt hat – und die auch den Verlauf des Anschlages beeinflusst haben können. Zunächst macht die BKA-Sachbearbeiterin im Zeugenstand einen kompetenten Eindruck. Sie hatte die Titel analysiert, die der Halle-Attentäter während seiner Tat abgespielt hatte. Die Musik spielt für das Verständnis der Tat eine wichtige Rolle: Sie war dem Attentäter so wichtig, dass er an seiner Weste einen MP3-Player samt Lautsprecher befestigt hatte, über den zwölf von ihm ausgesuchte Titel abgespielt worden sind. Die Zeugin führt aus, dass drei der Titel klar antisemitische und rassistische Hasspropaganda beinhalten. Die Songs sind mit wenigen Klicks im Internet zu finden, im Zuschauerraum des Saals sind sofort einige Besucher und Journalisten – auch wir selbst – simultan dabei, die Titel zu suchen – und werden fündig. Auf dem Cover eines Interpreten sind Bilder von Adolf Hitler zu sehen. Die Texte sind menschenverachtend. Die Zeugin sagt zeitgleich aus, sie habe im Internet die Songtexte der Interpreten nicht auffinden können und habe die Lieder daher transkribieren lassen. Einer der Interpreten hatte als “Künstlernamen” den Namen des Attentäters gewählt, der 2018 in Toronto mit einem Auto in eine Menge gerast und zehn Menschen getötet sowie 15 weitere verletzt hatte. Von diesem Attentat handelt auch der Song, den der Attentäter in Halle abgespielt hatte. Dieses Detail ist deswegen wichtig, weil auch der Angeklagte auf seiner Fluchtfahrt aus Halle versucht haben soll, einen Menschen zu überfahren: Einen Somalier, der auf der Magdeburger Straße an einer Straßenbahnhaltestelle gerade die Fahrbahn überquerte. Als die BKA-Mitarbeiterin diesen Titel im November 2019 analysierte, kannte sie diesen Zusammenhang nicht. Alexander Hoffmann, der Rechtsanwalt und Vertreter der Nebenklage, erklärte, das BKA habe die Arbeit seiner eigenen Sachbearbeiterin “entwertet”, indem man ihr diesen Tatzusammenhang nicht mitteilte. BKA: Untereinander kein Austausch? Ein weiterer Umstand wiegt noch schwerer: Die Ermittlerin hatte zwar, offenbar durch eigenes Engagement und recht detaillierte Recherche, die rassistischen Inhalte der Musik mit Sprachformen der amerikanischen rechtsextremen Alt-Right-Bewegung in Verbindung gesetzt – aber sie hatte dazu keinen Zugang zu Informationen aus anderen BKA-Fachbereichen. Das wurde bei einem Wortwechsel zwischen dem Vertreter der Nebenklage, David Benjamin Herrmann, und der Zeugin deutlich: “Ich habe den Titel [eines Musikstückes aus der Playlist des Attentäters, in dem die Ermittlerin keinen ideologischen Tatbezug finden konnte] gerade eingegeben und hinterher ‘Nazi’. Ich bekomme direkt Hitler-Musicals vorgeschlagen. Es gibt doch beim BKA Abteilungen, die sich in besonderen Milieus besonders auskennen?” “Ja” Herrmann: “Auch mit Internet-Phänomenen?” “Ja” Herrmann: “Ist diese Abteilung mit ihrer Auswertung befasst gewesen?” “Dazu kann ich keine Aussage treffen. Das weiß ich nicht.” Der Anwalt schließt seine Befragung der Zeugin mit einer Bemerkung an das Gericht: “Wenn wir hier einen internetkompetenten 18-Jährigen hingesetzt hätten, hätte der uns mehr sagen können, als alle Zeugen des BKA.” Ermittlungslücken im Gamingverhalten Dass das BKA bei Internet-Ermittlungen offenbar schlecht aufgestellt ist, war bereits zu Beginn des Verfahrens deutlich geworden: Internetkontakte des Angeklagten waren nicht ermittelt worden, Forenbeiträge auf Imageboards über das Halle-Attentat waren nicht gesichert worden. Insgesamt hatten 175 Ermittlerinnen und Ermittler an dem Fall gearbeitet – aber die Zeuginnen und Zeugen der Behörde hatten im Prozess oft nicht sagen können, wer welchen Teil der Ermittlungen geleitet hatte und was die Ergebnisse ihrer Kollegen und Kolleginnen waren. Einige Vertreter der Nebenkläger kritisieren das BKA scharf:
Rechte Bands, insbesondere Rechtsrock, sind eine besonders populäre Ausprägungsform des Rechtsextremismus und sind für viele der Einstieg in die rechte Szene. Was kennzeichnet die rechtsextreme Musikszene in der Ukraine? Welchen Einfluss hatten der Maidan und der Krieg im Osten des Landes auf diese – und welchen Einfluss hat rechtsextremistische Musik auf Politik und Gesellschaft? Der folgende Text analysiert diese und weitere Fragen am Beispiel der in der Ukraine populären Rechtsrock-Band Sokyra Peruna. Der Maidan und die Rechten Angesichts der propagandistischen Bemühungen des Kremls, den blutigen Protestwinter 2013/14, die Annexion der Krim sowie den inzwischen seit sechs Jahren andauernden Krieg im Donbas einer angeblichen »faschistischen Junta« in Kiew zuzuschreiben, scheint der Abwehrreflex vieler Ukrainer, Rechtsextremismus und Neofaschismus im eigenen Land empört zurückzuweisen, um der Propaganda des Kremls nicht in die Hände zu spielen, mehr als verständlich. Im Sommer 2020 machte der Fall um die Journalistin Jekaterina Sergatskowa des unabhängigen ukrainischen Onlinemediums Zaborona bis nach Deutschland Schlagzeilen: Ihr wurde vorgeworfen, mit einem Artikel über die Verbindungen eines Vertreters der angesehenen ukrainischen NGO Stop Fake zu ukrainischen Neonazis – darunter zum Sänger der Band Sokyra Peruna – der russischen Propaganda in die Hände zu spielen. Daraufhin erhielt Sergatskowa Morddrohungen und sah sich gezwungen, mit ihrer Familie unterzutauchen. Es besteht kein Zweifel daran, dass im Zuge des Euromaidans die Rechten lautstark von sich Reden machten und ihre rechtsradikale Rhetorik den politischen Mainstream erreichte. Das markanteste Beispiel ist der Umstand, dass sich ein großer Teil der ukrainischen Gesellschaft, die Politik und die Armee die Parole »Slawa Ukrajini! Herojam slawa! (»Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!«) aneigneten. Diese Parole war in den 1920er Jahren im Bandera-Flügel der ultranationalistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) verbreitet. Auch Schlachtrufe wie »Ruhm der Nation! Tod den Feinden!« und »Ukraine über alles!«, die vor dem Maidan nur bei rechten Gruppen wie der Ukrainischen Nationalistischen Selbstverteidigung (UNSO), der militanten Sparte der Partei Ukrainische Nationalversammlung (UNA) gebräuchlich waren, haben es aus ihrem Nischendasein in die Alltagssprache geschafft. Durch den Maidan und den Konflikt im Osten des Landes erhielten die Rechtsradikalen eine gesellschaftliche Aufwertung und wurden in den Medien und im öffentlichen Diskurs oft als »unsere Jungs«, »Helden des Maidan«, »Verteidiger der Ukraine« und »Patrioten« bezeichnet. Dabei waren viele von ihnen zuvor marginale politische Akteure gewesen: junge Frauen und Männer aus informellen Kreisen der Rock- und Fußballsubkultur, ohne feste Strukturen und Organisationen und ohne öffentliche Beachtung. Einige Jahre vor dem Euromaidan versuchten die »alten Nationalisten« (die Allukrainische Vereinigung Swoboda (»Freiheit«), UNA-UNSO sowie die Nachfolger der OUN) ihre Basis zu vergrößern, indem sie versuchten, Fußball-Ultras, Straßen-Skinheads und andere Gruppen zu kooptieren. Jedoch wurde erst der Maidan zum Katalysator für diesen Zusammenschluss der alten Ultrarechten mit neuen Anhängern und integrierte allmählich rechtsradikale Jugendliche und junge Erwachsene in organisierte Strukturen ein. Ukrainischer Rechtsrock zwischen slawischen Mythen, arischer Ideologie, ukrainischem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus Der heutige Rechtsextremismus in der Ukraine ist eklektisch und setzt sich aus vielschichtigen Elementen zusammen: Es gibt Anleihen aus dem klassischen Faschismus, z. B. die Vorstellung von der Palingenese als der Wiedergeburt der Nation; die Berufung auf längst vergangene »goldene« Zeiten des Ruhmes und der Größe; sowie den Populismus, der einfache Lösungen für komplexe Probleme verspricht. Diese Elemente werden kombiniert mit solchen aus dem Nationalsozialismus, darunter Antisemitismus, Rassismus und Xenophobie. Hinzu kommen Elemente des Paganismus sowie ein ausgeprägter ukrainischer Nationalismus, der sich z. B. durch die Glorifizierung der OUN und deren militärischen Flügel UPA (Ukrainischen Aufstandsarmee) auszeichnet. Musik spielt als Instrument zur Verbreitung und Legitimierung der rechtsextremen Ideologie und Mobilisierung der Anhängerschaft eine zentrale Rolle. Dabei hat sie einen besonderen funktionalen Effekt, indem z. B. junge Menschen damit für die ultranationalistische Bewegung geworben werden. Durch Musik wird ein symbolträchtiger Raum für extremistische Politik geschaffen.
Die Polizei hat in der Sächsischen Schweiz einen rechten Liederabend aufgelöst. Die Ermittler erhielten am Samstagabend einen Hinweis auf die Veranstaltung in Kleinhennersdorf. (…) Vor Ort stellten die Beamten fest, dass in einer Scheune ein Liederabend veranstaltet wurde. Er sei sofort beendet worden. Die Beamten nahmen die Personalien der Anwesenden auf. Den 33 Männern und Frauen im Alter zwischen 25 und 56 Jahren wurden Platzverweise erteilt.
Gestern Abend bekamen Kollegen den Zeugenhinweis, dass in einer Scheune in #Gohrisch, #Kleinhennersdorf rechte Parolen skandiert werden. Vor Ort wurde ein rechter Liederabend sowie die Identitäten der Teilnehmer festgestellt.
In den letzten Monaten führte die Staatsanwaltschaft Stade gemeinsam mit dem Fachkommissariat Staatsschutz der Polizeiinspektion Cuxhaven mehrere Ermittlungsverfahren gegen vier Männer im Alter zwischen Mitte 20 bis Mitte 40 Jahren. Die Beschuldigten haben zum Teil bundesweite Kontakte zur rechtsextremen Musik-Szene, in die sogenannte “Hammerskinszene” und zu Onepercenter Motorradclubs. Drei der Männer sind nach polizeilichen Erkenntnissen Mitglieder in einem in der Gemeinde Schiffdorf ansässigen Motorradclub, der bereits in der Vergangenheit wegen des Verdachts von Straftaten mit Bezug zur rechten Szene auffiel. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, in der Öffentlichkeit verfassungswidrige Kennzeichen genutzt und strafrechtlich relevante Musik und Bekleidung verbreitet zu haben. Gegen die Beschuldigten wird wegen Volksverhetzung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Im Verfahren gegen fünf Männer nach einem Fackelwurf auf Roma-Familien in Erbach (Alb-Donau-Kreis) hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Ulm mit. Vier der fünf Angeklagten waren zu Jugendstrafen zwischen zehn Monaten und einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem hatte das Gericht den Besuch einer KZ-Gedenkstätte angeordnet. Die Jugendstrafe eines fünften Angeklagten wurde für eine Bewährungszeit von eineinhalb Jahren ausgesetzt.