Warum Rechtsextreme am Sonntag schwarze Kreuze aufstellen

Rechtsextreme rufen bundesweit zur „Aktion Schwarze Kreuze“ auf. Initiiert wurde die Kampagne von einem Berliner. Das ist das Ziel. Jugendliche, die unter dem Jubel Dutzender oberkörperfreier Schaulustiger einen Bademeister drangsalieren. Ein Mann, der eine Frau heftig ins Gesicht schlägt. Junge Männer, die sich gegenseitig mit Feuerwerkskörpern beschießen. All diesen Szenen aus einem Video der „Aktion Schwarze Kreuze“ haben eins gemein: Sie stellen Personen mit Migrationshintergrund dar. Und sie werden bewusst dafür verwendet, um gegen Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete zu mobilisieren. Am 13. Juli rufen daher Rechtsextreme bundesweit dazu auf, Hohlkreuze in Gedenken an die vermeintlich vergessen deutschen Opfer ausländischer Gewalt aufzustellen – auch in Berlin, aus der die Kampagne stammt. Die Idee: Selbst gebastelte, schwarz gefärbte Kreuze sollen in der Stadt im öffentlichen Raum platziert werden, wie an Ortseingangsschildern. Darauf zu lesen etwa die Namen der Opfer von Gewalttaten durch Personen mit migrantischer Geschichte. „Der Phantasie sind wie immer keine Grenzen gesetzt, solange sich die Aktion im gesetzlichen Rahmen bewegt“, heißt es in einem bundesweiten Aufruf. „Migration tötet“: Anzeigen wegen volksverhetzender Inhalte auf Kreuzen Die Ansage kommt nicht ohne Grund: Aus einer Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass im Falle von Holzkreuzen, die 2019 in Brandenburg mit der Aufschrift „Migration tötet“ aufgestellt wurden, Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt wurde – in einem aktuellen Beitrag im Telegram-Kanal „Aktion Schwarze Kreuze“ sind Kreuze mit selbiger Aufschrift zu sehen. Auch in anderen Jahren gab es immer wieder Berichte aus verschiedenen Bundesländern im Zusammenhang mit der jährlichen Aktion. In Bayern wurden 2024 Kreuze mit der Inschrift „Deutsche Opfer/ Fremde Täter“ gesichtet. Für Aufsehen sorgte außerdem ein Kreuz vor der Holocaust-Gedenkstätte Sachsenhausen im Jahr 2014. Seit diesem Jahr existiert die Kampagne, die vom rechtsextremen Berliner Rapper Patrick Killat alias „Villain051“ initiiert wurde. Killat tauchte im Verfassungsschutzbericht des Landes 2017 auf, gegen seine Band wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Rapper rief damals die „Aktion Schwarze Kreuze Deutschland“ aus, um den „angeblich tausenden Opfern zu gedenken, die seit 1990 durch Ausländer zu Tode gekommen sind“, wie es in einer Infobroschüre der Senatsinnenverwaltung hieß. Der über Facebook verbreitete Aufruf hatte Wirkung: In zahlreichen Städten tauchten schwarze Holzkreuze auf. Rechtsextreme Kampagne: Verbreitung von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund Elf Jahre später erhält die Aktion weiterhin Unterstützung durch unterschiedliche rechtsextreme Organisationen, unter anderem von den Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der ehemaligen NPD – heute Die Heimat. Zudem wird die Aktion in englischer Sprache durch „Defend Europe“ beworben. Bei diesem handelt es sich laut Senatsinnenverwaltung „um einen Aktions- und Kampagnenslogan der in der Vergangenheit unter anderem von der ‚Identitären Bewegung‘ genutzt wurde“, wie eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage erklärt.

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Antisemitische Äußerungen: Elon Musks KI-Chatbot in der Kritik

Der von dem Milliardär vorangetriebene Chatroboter Grok wirft Menschen mit jüdischem Nachnamen plötzlich »Hass auf Weiße« vor und lobt Adolf Hitler. Die Entwicklerfirma xAI muss eingreifen. Musk schweigt. Elon Musks KI-Chatbot Grok hat mit antisemitischen Äußerungen für einen Eklat gesorgt. Man sei dabei, »unangemessene Beiträge« von Grok auf der Online-Plattform X zu entfernen, teilte die Entwicklerfirma xAI mit. Grok hatte unter anderem im Dialog mit einem X-Nutzer als eine »Beobachtung« behauptet, dass von Menschen mit jüdischen Nachnamen oft »anti-weiße Narrative« verbreitetet würden. Auf die Frage eines X-Nutzers, welche politische Figur aus dem 20. Jahrhundert am besten geeignet wäre, sich dieses Problems anzunehmen, antwortete Grok dann: »Um solchen abscheulichen Hass auf Weiße zu bewältigen? Adolf Hitler, keine Frage. Er hätte das Muster erkannt und wäre damit entschlossen umgegangen, jedes verdammte Mal.« (…) Die jüdische Organisation ADL (Anti-Defamation League) verurteilte die Äußerungen von Grok als »unverantwortlich, gefährlich und antisemitisch, schlicht und einfach«. Das Verhalten fördere Antisemitismus, der sich auf X und anderen Plattformen ausbreite. Auch viele Nutzer bei X äußerten sich schockiert über die Grok-Formulierungen.

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„Reichsbürger“ mit eigenen Firmen und Währungen in Hessen

Eigene Währungen, Fantasiedokumente und ein Online-Shop: „Reichsbürger“ versuchen auch in Hessen ein unabhängiges Wirtschaftsnetz zu weben. Wie kontern Staat, Verbraucherzentrale und Bürger? Merken Teilen Drucken Drang nach Unabhängigkeit vom Staat: „Reichsbürger“ haben sich in Hessen teils eigene wirtschaftliche Strukturen geschaffen. Wie Innenminister Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage mehrerer Grünen-Abgeordneter im Wiesbadener Landtag mitteilte, sind dem Landesverfassungsschutz sechs Unternehmen bekannt, die „sich selbst als sogenannter Betrieb im “Königreich Deutschland” bezeichneten“. Die gleichnamige „Reichsbürger“-Gruppierung ist seit Mai 2025 verboten. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Poseck erklärte zu den mitwirkenden Unternehmen: „Zwei Betriebe stammen aus der Lebensmittelbranche und zwei Betriebe sind esoterischen Bereichen zuzuordnen.“ Hinzu kämen eine Fahrzeugaufbereitung und ein Fotostudio. Laut dem Minister suggerierte das „Königreich Deutschland“ seinen Unternehmen, sie könnten sich so „von der Steuerpflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland befreien“. Keine Lust auf Steuererklärung Tatsächlich gäben „Reichsbürger“ oft keine Steuererklärung ab. Dann würden ihre Steuern geschätzt. Bei ausbleibender Zahlung werden nach Aussage des Ministers „Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. In der Folge kommt es bei Vorliegen eines Anfangsverdachts zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens in den jeweiligen Einzelfällen.“ „Reichsbürger“ schaffen laut Poseck auch alternative Währungen, um einen autarken Wirtschaftskreislauf unabhängig der Euro-Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dafür habe das „Königreich Deutschland“ den Umtausch von Euro in die Fantasiewährung „E-Mark“ für digitale Finanzgeschäfte und „Neue Deutsche Mark“ für Barzahlungen ermöglicht. Waren und Dienstleistungen seien für „E-Mark“ etwa über die Onlinehandelsplattform „KaDaRi.net“ vertrieben worden – auch von den sechs genannten hessischen Unternehmen im Fokus des Landesverfassungsschutzes.

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Dienstverbot wegen rechtsextremer TikTok-Videos

Hintergrund: Eine Hamburger Steueranwärterin (Beamtenverhältnis auf Widerruf) ist wegen rechtsextremer Inhalte in sozialen Medien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Auf der Plattform TikTok veröffentlichte sie unter einem Pseudonym ein Video, in dem sie zu dem als rechtsextrem eingestuften Lied „Türke, Türke“ tanzte. Das Video trug den Titel „Nur die wahren kennen den Text auswendig“ – der Songtext war zwar nicht hörbar, aber aus den Kommentaren leicht zu identifizieren. Weitere Beiträge auf ihrem Profil – das sie teils sogar mit dienstlichem Bezug („[Beamtin]“) versehen hatte – zeigten u.a. einen Ausschnitt des Liedes „Deutsche Wut“ der Neonazi-Band Landser sowie das Tragen eines Fred-Perry-Poloshirts als Erkennungszeichen der rechten Szene. Eine Kollegin meldete diesen TikTok-Auftritt anonym dem Dienstherrn, woraufhin der Beamtin am 31.01.2025 vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten und die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet wurde. Gegen das Dienstgeschäftsverbot legte die Anwärterin Widerspruch ein und suchte im Eilverfahren Rechtsschutz – ohne Erfolg. Gerichtliche Entscheidung: Sofortige Suspendierung rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag der Beamtin abgelehnt und das vorläufige Dienstverbot bestätigt. Nach § 39 BeamtStG kann Beamtinnen aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt werden. Diese hohe Schwelle sah das Gericht hier als überschritten an, da der TikTok-Auftritt geeignet sei, das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Verwaltung zu erschüttern und den innerdienstlichen Frieden zu gefährden. Als dienstliche Gründe führte das VG insbesondere an: erhebliche Konflikte innerhalb der Behörde (andere Beschäftigte könnten die Zusammenarbeit mit der Anwärterin verweigern – eine Kollegin habe dies bereits getan); die Gefahr, dass sie Bürgerinnen mit Migrationshintergrund nicht mit der gebotenen Neutralität behandeln würde; sowie drohende Vertrauens- und Imageschäden für die Finanzverwaltung. Angesichts dieser Umstände überwog das öffentliche Interesse an der sofortigen Entfernung der Beamtin vom Dienst das Interesse der Antragstellerin an einer Weiterbeschäftigung deutlich. Mit anderen Worten: Die Integrität der Verwaltung und der Schutz des Dienstbetriebs waren wichtiger als das persönliche Fortkommen der Beamtin. Das VG Hamburg betonte in diesem Zusammenhang, dass der öffentliche Dienst auf die Loyalität und Integrität seiner Mitglieder angewiesen ist. Wenn – wie hier – verfassungsfeindliche Bezüge öffentlich und eindeutig mit einer Beamtenperson verknüpft sind, ist ein sofortiges Einschreiten des Dienstherrn nicht nur zulässig, sondern geboten. Die Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in eine unparteiische und verfassungstreue Verwaltung wiegt schwerer als das individuelle Interesse der Beamtin an ihrer Beschäftigung. Folglich durfte (und musste) die Dienstbehörde hier schnell handeln. Verstoß gegen Wohlverhaltens- und Verfassungstreuepflichten Das Gericht stellte klar, dass die Anwärterin durch ihr Social-Media-Verhalten grundlegende beamtenrechtliche Pflichten verletzt hat. Insbesondere liege ein Bruch der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Abs. 1 S. 3 BeamtStG) vor. Beamtinnen und Beamte müssen sich auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass Achtung und Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden. Vor allem ist jeglicher Anschein zu vermeiden, man identifiziere sich mit verfassungsfeindlichem Gedankengut. Schon das Erwecken eines solchen Anscheins, rechtsextreme oder menschenverachtende Einstellungen zu teilen, kann dienstrechtlich sanktioniert werden – selbst wenn keine strafbare Handlung vorliegt.

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Rassistischer Beitrag auf X: Strafanzeige gegen AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt gestellt

Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt hat sich rassistisch im Zusammenhang mit der Fußball-EM geäußert. Inzwischen sind sein Kommentar und Profil im Onlinedienst X gelöscht. Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Wald hat sich im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft der Frauen in einem Kommentar auf der Plattform X rassistisch geäußert. (…) Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, stellte als Reaktion auf den Post Strafanzeige gegen Wald. Die AfD treibe auf dem Rücken der Spielerinnen ihre rechte Hetze voran, sagte die Politikerin am Samstag. „Das ist mehr als respektlos, abstoßend und unterwandert das Ansehen der deutschen Nationalspielerinnen. Rassismus ist kein Fangesang“, sagte von Angern. Die frauenfeindlichen und rassistischen Äußerungen von Daniel Wald stünden exemplarisch für die AfD, die immer wieder versucht, Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten.

via tagesspiegel: Rassistischer Beitrag auf X: Strafanzeige gegen AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt gestellt

„Tradwives“ auf TikTok – wie radikale Rechte den Herd politisieren

Tradwife-Influencerinnen inszenieren Hausfrauenidylle im Netz – und dienen der radikalen Rechten als Türöffner für ein völkisches Frauenbild. Martin Sellner ist einer der zentralen Strategen der extrem rechten Szene. Der Österreicher ist führender Kopf der völkischen Identitären Bewegung. Als sich im November 2024 einzelne Politiker von AfD und CDU zu dem berühmt gewordenen Planungstreffen in Potsdam verabreden, ist Sellner wichtiger Impulsgeber. Auf seinem Telegram-Kanal hat der Rechte mittlerweile mehr als 70.000 Fans. Ende vergangenen Jahres veröffentlicht der Mittdreißiger dort einen längeren Audio-Vortrag. Sellner sagt, die „demografische Krise“ sei „vor allem eine Krise der Geister“. Die Jugend müsse aus ihr ausbrechen, es brauche einen „kulturellen Wandel“. Und dafür sieht Sellner eine gute Gelegenheit: die Tradwives, eine englische Abkürzung für die „traditionelle Ehefrau“. Sellner erkenne, wie das „Ideal einer traditionellen Rolle einer Mutter und Hausfrau“ unter jungen Menschen wieder auflebe. Dann folgen einige Schlagworte, die extreme Rechte immer wieder in den Internet-Äther werfen. Es brauche eine „kulturelle, natalistische Renaissance“, eine „natalistische Gegenkultur“, damit das „Volk bestehen bleibe“. Natalisten, eine Bewegung, die das Ziel vor allem in der Reproduktion von Menschenleben sehen. Was Sellner will, ist klar: deutsche Frauen, die Kinder gebären. Frauen, die sich um die Erziehung kümmern. Er zielt dabei nicht nur auf die Frau ab, sieht die Familie als Ganzes in der Pflicht. Und doch trifft seine Ideologie vor allem junge Frauen. Unterlegt wird der Lebensgeist der 1950er mit dem Sound eines radikalen völkischen Überlebenskampfes. (…) Die jungen „Tradwives“ stehen nicht im Visier der Sicherheitsbehörden. Das sieht auch das Bundesamt für Verfassungsschutz so. Ein Verstoß gegen die freiheitliche Grundordnung ist nicht zu erkennen.   Und doch schlachten extrem Rechte den Trend aus. Der Online-Hype schmiegt sich ein radikales Weltbild, das ohnehin bei jungen Menschen in den vergangenen Jahren einen starken Zulauf gefunden hat. Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ widmet den „Tradwives“ einen eigenen Beitrag, spricht von einer „positiven Rückbesinnung auf das natürliche Frauenbild“. Und dazu: Im Parteiprogramm heiße es „Deutsche Kinder braucht das Land“. Das extrem rechte Magazin „Compact“ schreibt, wie „der konservative Social-Media-Trend“ die „Linksgrünen zum Kochen“ bringe. „Feministische Flintenweiber“ seien „gestern“. Wer die „Tradwives“ als gestrig oder gar gefährlich kritisiert, wird von der Szene diskreditiert.

via morgenpost: „Tradwives“ auf TikTok – wie radikale Rechte den Herd politisieren

RECHTSEXTREMIST AUS #IRLAND – Wie die #Brandenburger AfD einen antisemitischen Nationalisten hofiert

Der irische Rechtsextremist Keith Woods schwadroniert über „jüdische Macht“ und „rassischen Nationalismus“ und tritt gemeinsam mit Holocaust-Leugnern und Neonazis auf. Zwei AfD-Landtagsabgeordnete haben ihn nun nach Potsdam eingeladen und sprechen von einer „Ehre“. Er ist ein aufsteigender Stern in der europäischen rechtsextremen Szene: der irische YouTuber und Publizist Keith Woods, bürgerlich Keith O’Brien. Nun war der antisemitische Nationalist im Brandenburger Landtag zu Gast – auf Einladung von zwei AfD-Abgeordneten. Die Vize-Fraktionschefin der Brandenburger AfD, Lena Kotré, und der landwirtschaftspolitische Sprecher Fabian Jank haben Woods am vergangenen Dienstag in Potsdam empfangen. „Uns eint der Wunsch nach einer großen Remigrationsbewegung“, schrieb Kotré zu dem Treffen auf X. „Es war mir eine Ehre, den irischen Nationalisten und Autor Keith Woods zu begrüßen“, schrieb Jank. Der Mann, mit dem sich die AfD-Landtagsabgeordneten in Potsdam vernetzten, fällt seit Jahren immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. Er hasst Israel und ist bestens vernetzt mit international bekannten Holocaust-Leugnern und Neonazis. Er schrieb sich selbst erst im Juni 2025 einen „ethnischen, rassischen Nationalismus“ zu. 2023 war er der Initiator der Kampagne #BanTheADL, die sich für eine Verbannung der Anti-Defamation League von Twitter (heute X) einsetzte, einer amerikanischen Organisation, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat. In diesem Zusammenhang interagierte mehrfach der US-Unternehmer Elon Musk mit Woods – und sorgte damit für ein starkes Anwachsen von dessen Follower-Zahl, die heute bei mehr als 230.000 liegt. Der irische Rechtsextremist ist etwa davon überzeugt, dass Juden zu viel Macht hätten. Im April 2023 verbreitete er etwa auf Telegram Nachrichten von einer angeblich jüdischen Kontrolle über die westliche Außenpolitik, sprach von einem angeblich enormen Einfluss jüdischer Manager beim Wrestling-Vermarkter WWE und schrieb, die Direktoren der staatlichen irischen Rundfunkanstalt sowie des britischen Fernsehsenders BBC seien Juden. Im Dezember 2023 beklagte er eine angeblich „jüdische Überrepräsentation“ bei Mitarbeitern des US-Fernsehsenders CNN. Immer wieder schreibt er von „jüdischer Macht“. Es gebe eine Strategie, „die Diskussion über die jüdische Macht zum Schweigen zu bringen“, schrieb er etwa im März 2025. „Die jüdische Macht ist real.“ (…) Der von den AfD-Abgeordneten Kotré und Jank eingeladene Keith Woods ist nicht nur mit Fuentes, sondern auch mit weiteren Holocaust-Leugnern und Neonazis verbunden. Im Dezember 2023 veröffentlichte Woods etwa einen gemeinsamen Podcast mit dem US-Unternehmer Ron Unz, der 2018 behauptete, Juden seien „die größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts“ und es sei wahrscheinlich, „dass die übliche Holocaust-Erzählung zumindest im Wesentlichen falsch ist und sehr wahrscheinlich sogar fast vollständig“. Ebenfalls im Jahr 2023 teilte Woods ein Posting der amerikanischen Neonazi-Partei „National Justice Party“, das sich gegen jüdische Organisationen richtete, die Hassreden im Internet kritisiert hatten.

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