Trotz Kritik am Gesetz – Alice Weidel stellt massenhaft Strafanträge wegen Beleidigung im Netz

Viele Menschen glauben, Alice Weidel dürfte “Nazischlampe” genannt werden. Und viele Menschen denken, die AfD würde Politikerbeleidigungen nicht verfolgen. Beides ist falsch. Als es am 27. Februar in einem Haus in einem Städtchen bei Kiel klingelte, dachte der Bewohner sicher nicht an Alice Weidel. Drei Polizisten mit drei Briefumschlägen standen vor der Tür – für eine Gefährderansprache: Er solle sich doch mäßigen in Posts in sozialen Netzwerken, rieten die Beamten. Denn der Mann hatte auf Elon Musks Plattform X Alice Weidel als “Nazischlampe” bezeichnet, und die Post in den Umschlägen waren Anhörungen dazu. Es geht um den umstrittenen Paragrafen zu “Politikerbeleidigung”, korrekter “gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung”. Es ist der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Er kann greifen, wenn bei Nutzern im Netz die Emotionen durchgehen und sie unter der Gürtellinie über Politiker schimpfen. Die Empörung ist oft noch größer, wenn solche Äußerungen strafrechtliche Folgen haben. Im vergangenen Jahr machte ein Mann Schlagzeilen, als die Polizei zu einer Hausdruchsuchung anrückte. Begründung: Er hatte den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) “Schwachkopf” genannt. Der Fall lieferte viel Munition gegen den umstrittenen Paragrafen. In einem Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Paragrafen vom Januar erklärte die AfD, der “einzige erkennbare Zweck solcher Maßnahmen” liege “in ihrer abschreckenden Wirkung auf Dritte”. Menschen sollten “von vornherein davon abgehalten werden (…), ihre Kritik zu äußern”. AfD-Chefin Alice Weidel hatte es in einer Rede im Dezember noch drastischer formuliert: Wenn deutsche Bürger aufbegehrten, dann lauerten auf sie “Internetspitzel und Meldestellen einer mit Steuergeld gepeppelten NGO-Stasi”, die Justiz werde von einer “so panischen wie mimosenhaften politischen Klasse missbraucht, um aufsässige Bürger (…) mit Strafanträgen, Geldbußen und Hausdurchsuchungen zum Schweigen zu bringen.” Doch nun zeigen Recherchen von t-online: Die AfD und ihre Parteichefin wettern zwar gegen Politiker anderer Parteien, wenn diese sich mithilfe des Paragrafen 188 wehren, sie kritisieren auch Meldeportale, die es Betroffenen erleichtern, Postings verfolgen zu lassen und sie präsentieren sich dabei als Partei der Meinungsfreiheit. Werden Alice Weidel oder andere AfD-Politiker aber selbst im Netz beleidigt, greifen sie auch gerne auf den Paragrafen 188 zurück – und profitieren dabei von Meldeportalen. “Waffengleichheit” wird das in der AfD genannt.

via t-online: Trotz Kritik am Gesetz Alice Weidel stellt massenhaft Strafanträge wegen Beleidigung im Netz

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard nach „ACAB“-Eklat: „Habe noch andere Pullis im Schrank“ – #GoJetteGo

Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard will sich für ihren „ACAB“-Pulli nicht entschuldigen. Sie hält an ihrer „systemischen“ Polizei-Kritik fest. Sie steht in ihrer eigenen Partei in der Kritik: die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard. (…) Nietzard hatte am 23. Mai bei Instagram ein Bild von sich gepostet, auf dem sie einen türkisfarbenen Pullover mit dem Kürzel „ACAB“ trägt; die Buchstabenfolge steht für „all cops are bastards“. Auf ihrer schwarzen Kappe ist eine Raupe mit einem „Eat the Rich“-Schriftzug zu sehen. Insbesondere mit dem Pulli hatte sie den flächendeckenden Unmut auch aus der eigenen Partei und der Grünen-Bundestagsfraktion auf sich gezogen. Doch Nietzard will sich für ihren Post nicht entschuldigen. „Nein, mich zu entschuldigen, fände ich übertrieben“, sagte sie dem Magazin Stern in einem am Samstag (31. Mai) veröffentlichten Interview. Der „Sturm der Entrüstung“, der auf ihren Instagram-Beitrag folgte, habe sie aber „wirklich überrascht. Das war naiv“, räumte die Politikerin ein. Jedoch lehnte sie auch einen Rücktritt gegenüber dem Blatt ab. „Ich bin bis Oktober gewählt und habe bis dahin einen Jugendverband zu führen. Das werde ich auch tun“, erklärte die 26-Jährige weiter und fügte hinzu: „Und ich werde bestimmt noch mal auffallen im nächsten halben Jahr.“ Denn sie „habe noch ein paar andere Pullis im Schrank. Sie dürfen also gespannt sein, über welche Botschaften wir noch diskutieren“, ergänzte Nietzard.

via fr: Grüne-Jugend-Chefin Nietzard nach „ACAB“-Eklat: „Habe noch andere Pullis im Schrank“

FYI: “Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.” – Bundesverfassungsgericht

FBI WARNING: Neo-Nazi Satanic Group Is Targeting Idaho Kids Online – #764 #terror

Parents these days really have to be on their toes when it comes to keeping their kids safe, right? Seriously. Think about how many things in the world that can hurt or negatively impact your kids. From social media challenges that can get your kid arrested or injured to distracted parking lot drivers, we have to be on our A-game. Now, parents all over Idaho have to be aware of another threat targeting our kids. The FBI is warning parents about a “violent online network” known as “764” that is targeting young children across the country. “These networks methodically target and exploit minors and other vulnerable individuals, and it is imperative the public be made aware of the risk and the warning signs exhibited by victims,” the FBI said of the organization in a PSA. “These networks use threats, blackmail, and manipulation to coerce or extort victims into producing, sharing, or live-streaming acts of self-harm, animal cruelty, sexually explicit acts, and/or suicide. The footage is then circulated among members of the network to continue to extort victims and exert control over them.”

via 1043wowcountry: FBI WARNING: Neo-Nazi Satanic Group Is Targeting Idaho Kids Online

siehe dazu auch: Violent Online Networks Target Vulnerable and Underage Populations Across the United States and Around the Globe The Federal Bureau of Investigation (FBI) is warning the public of a sharp increase in the activity of “764” and other violent online networks which operate within the United States and around the globe. These networks methodically target and exploit minors and other vulnerable individuals, and it is imperative the public be made aware of the risk and the warning signs exhibited by victims. These networks use threats, blackmail, and manipulation to coerce or extort victims into producing, sharing, or live-streaming acts of self-harm, animal cruelty, sexually explicit acts, and/or suicide. The footage is then circulated among members of the network to continue to extort victims and exert control over them. VIOLENT ONLINE NETWORKS Some of the violent actors in these online networks are motivated by a desire to cause fear and chaos through their criminal conduct. However, motivations are highly individualized, and some threat actors may be engaging in criminal activity solely for sexual gratification, social status or a sense of belonging, or for a mix of other reasons that may not be ideologically motivated. TARGETING These networks exist on publicly available online platforms, such as social media sites, gaming platforms, and mobile applications commonly used by young people. Many threat actors systematically target underage females, but anyone — juveniles, adults, males, and females — can be targeted. Victims are typically between the ages of 10 and 17 years old, but the FBI has seen some victims as young as 9 years old. These violent actors target vulnerable populations to include children as well as those who struggle with a variety of mental health issues, such as depression, eating disorders, or suicidal ideation. Threat actors often groom their victims by first establishing a trusting or romantic relationship before eventually manipulating and coercing them into engaging in escalating harmful behavior designed to shame and isolate them.

AfD und Junge Neonazis – Distanzierung Fehlanzeige

Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Die Bundesregierung antwortete auf eine parlamentarische Anfrage jüngst, dass sie keine „strukturelle Verbindung“ zwischen der AfD und Gruppen von Nachwuchs-Neonazis wie der kürzlich nach mehreren Brand- und Sprengstoffanschlägen festgenommen „Letzte Verteidigungswelle“ und ähnlichen Gruppen sehe. Doch auch wenn bisher im Einzelfall keine direkten Verbindungen bekannt sind, können beide Phänomene nicht getrennt betrachtet werden und gehören strukturell eng zusammen: Der Abstand der AfD zu jungen Neonazi-Gruppen ist in der Realität äußerst gering bis nicht vorhanden. Mehrere Mitglieder der vor einigen Wochen festgenommenen und bewaffneten Sächsischen Separatisten etwa planten ethnische Säuberungen und waren AfD-Mitglieder, einer arbeitete in dem Abgeordnetenbüro des Vorsitzenden des Innenausschusses im sächsischen Landtag, Teile der Gruppe posierten zusammen mit Höcke. Auch sie waren noch sehr jung, wenn auch nicht minderjährig: 21 bis 25 Jahre. Das zeigt: Die AfD und die neue, brutale und junge Neonaziszene gehören ideologisch eng zusammen, wie sich nicht zuletzt auf Veranstaltungen der rechtsextremen Partei sehen lässt. Im Wahlkampfjahr 2024, wo die rechte Gewalt auch wegen der vielen Nachwuch-Neonazis auf ein Rekordhoch seit Erhebung der Zahlen schnellte, war Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die AfD veranstaltete als Wahlkampfveranstaltungen zahlreiche „Sommerfeste“, wo man gut beobachten konnte, wie eng junge Nachwuchs-Neonazis und die rassistische Mobilisierung der AfD zusammen gehören. Bei vielen ihrer „Sommerfeste“ im Landtagswahlkampf 2024 waren auch offen rechtsextrem auftretende Jugendgruppen etwa in NS-verherrlichender Kleidung zugegen, Höcke machte in Cottbus Selfies mit Nachwuchs-Nazis – ein junger Höcke-Fanboy trug beim Foto mit dem Gesicht der völkischen Strömung in der AfD gleich ein Shirt mit der Aufschrift „Blitzkrieg“ und einer schwarzen Sonne. (…) Für die Radikalisierung von Jugendlichen trägt die extrem rechte Partei ebenso eine erhebliche Verantwortung: Sie zielt auf Social-Media, aber auch auf ihren Veranstaltungen mit rassistischer Agitation bewusst auf junge Menschen. Online hetzt die Partei auf Tiktok, Instagram und Youtube in Video-Formaten und mit KI gegen Minderheiten, adressiert dabei auch gezielt vor allem junge Zielgruppen. Offline verteilte sie auf ihren „Sommerfesten“ Helium-Ballons in Form von Abschiebefliegern, stellte Hüpfburgen auf und bot Kinderschminken und Kutschfahrten an – während rassistische Reden von der Bühne schallen, andere Menschen abgewertet und die Zu­hö­re­r*in­nen selbst aufgewertet werden. Und für aktionsorientierte Jugendliche ließ etwa die Landtagsabgeordnete Lena Kotré in Brandenburg gleich Stichwaffen verteilen, sogenannte Kubotans, mit der Aufschrift „Seid wehrhaft!“. Der Schulterschluss mit dem rechtsextremen Nachwuchs hat bei Abgeordneten wie Kotré System: Erst vorletzte Woche reiste die AfD-Politikerin zu einer „Remigrationskonferenz“ der Identitären in Mailand und traf dort unter anderem den Identitären-Chef Martin Sellner – obwohl die Organisation offiziell auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht.

via taz: AfD und Junge Neonazis Distanzierung Fehlanzeige

Die Macht der unechten Bilder: Warum die Rechte auf KI-generierte Inhalte setzt

Zerstörte Städte und blaue Superhelden: Ausgerechnet Rechte setzen im Netz häufig auf KI-generierte Inhalte. Wir haben bei Medienexpert:innen nachgefragt, was dahintersteckt. (…) In Deutschland ist KI bei Rechten ebenfalls beliebt. Die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD nutzt KI häufig in ihrer Online-Präsenz. So teilen Abgeordnete etwa KI-Bilder von geflüchteten Menschen, die wütend in die Kamera schreien, oder präsentieren angeblich neue Parteimitglieder mit einem KI-Bild. Das zeigt eine Recherche der Süddeutschen Zeitung über die Kommunikationsstrategie der Partei. Eine Analyse der NGO Institute for Strategic Dialogue (ISD) unterstreicht die Vermutung. „Die Partei Alternative für Deutschland […] wurde als eine der Hauptquellen für KI-generierte Inhalte beobachtet“, heißt es in dem Bericht. Aber warum sind KI-generierte Bilder ausgerechnet bei rechten Gruppierungen so beliebt? Eine Antwort findet sich in dem Bericht des ISD: Es gibt einfach keine vergleichbaren Bilder aus der echten Welt. Auch die Medienpsychologin Dr. Josephine B. Schmitt erkennt diesen Trend. Am Center for Advanced Internet Studies (CAIS) beschäftigt sie sich regelmäßig mit Themen wie Hatespeech oder Fake News. Dabei geht es auch um KI-Inhalte. „Insbesondere Bilder, Videos und Audio-Inhalte wirken oft sehr real und sind für viele Menschen kaum noch als künstlich erkennbar“, erklärt Schmitt. „Das macht KI-Tools zu einem gefährlichen Werkzeug für die Verbreitung von Desinformation oder angstmachenden Zukunftsszenarien.“

via t3n: Die Macht der unechten Bilder: Warum die Rechte auf KI-generierte Inhalte setzt

15-YEAR-OLD CANADIAN ARRESTED ON #TERRORISM CHARGES RELATED TO “#COM/#764” NETWORK

Another arrest of a Canadian youth has been linked to the insidious Com network, an international extremist ecosystem targeting vulnerable children.Canada’s national law enforcement agency has announced that a teenager is facing a terrorism charge for alleged involvement with an international network of individuals targeting children. The Royal Canadian Mounted Police announced on Thursday that its national security enforcement team, INSET, had arrested a 15-year-old in Edmonton, Alberta, “for a terrorism-related offence.” “The youth was remanded into custody and the RCMP has commenced proceedings against the youth by way of a terrorism peace bond, pursuant to s. 810.011 of the Criminal Code – Fear of terrorism offence,” the RCMP said in a release.  “INSET investigators fear the youth will commit terrorism offences related to the COM/764 violent online network.” (…) 764 is by far the best-known of the many subgroups active within the exploitative Com ecosystem, particularly due to the arrests of several of its members. According to Mack Lamoureux, the 764 network pushed individuals into horrific acts of violence and self-harm. Though its founder, then-17-year-old Bradley Cadenhead, was sentenced to life in prison, the group has been survived by several newer iterations of 764 and has included at least one Canadian minor. In April, the US Justice Department announced that it had arrested Prasan Nepal, a 20-year-old from High Point, North Carolina, for his role in 764. Nepal had assumed leadership of 764 after Cadenhead’s arrest. Nepal and another man, Leonidas Varagiannis, are accused of exploiting “at least eight minor victims” with content “traced back to children as young as 13 years old.”   764 & THE COM    The Com often defies typical labels that have come to define hate and extremist networks. While there are elements of other extremist groups, like the accelerationist Order of Nine Angles (O9A)—an occult order commonly associated with neo-Nazi movements—researchers generally view these connections to Com as aesthetic with some notable exceptions. Imagery and symbols from the O9A are shared by members of these networks, but the purpose and motivations of the network do not draw from the spanning philosophical texts of the order.  The Com network has been increasingly discussed by researchers, media, and law enforcement alike. What is often missed by the coverage is how broad “The Community” extends. Initially identified as an information security threat, not all Com groups engage in the creation of child sexual exploitation material, but a host of other criminal activities.

via antihate.ca: 15-YEAR-OLD CANADIAN ARRESTED ON TERRORISM CHARGES RELATED TO “COM/764” NETWORK

Nach Tod von Lorenz A. – Stream von Podiumsdebatte für rassistische Hetze gekapert

Anlässlich des getöteten Schwarzen Lorenz A. in Oldenburg wurde bei einer Podiumsdebatte über Rassismus in der Polizei diskutiert. Doch die Übertragung wurde gekapert. Mehr als ein Monat ist die Erschießung von Lorenz A. durch einen Polizisten her, doch das Interesse in Oldenburg, sich mit dem Fall und der dadurch ausgelösten Debatte über Rassismus in der Polizei auseinanderzusetzen, bleibt groß: Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat am Dienstagabend zu einer Podiumsdiskussion über institutionellen Rassismus in Polizei und Justiz eingeladen – der zunächst von einer rassistischen Attacke auf die Veranstaltung überschattet war. Es war nach Lorenz’ Tod das erste Angebot dieser Art in Oldenburg. Die Veranstaltung im großen Saal des „Cine K“ war schon Tage vorher ausgebucht, weshalb die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen sie zusätzlich live im Internet streamen wollten. Jedoch: Der Beginn der Veranstaltung musste um einige Minuten verschoben werden. Die meisten Be­su­che­r:in­nen vor Ort gingen von einer einfachen technischen Störung aus. Die vier Panel-Teilnehmer:innen, alle selbst Schwarz oder People of Color, und die ersten Reihen konnten jedoch hören, was der Grund für die Verzögerung war. Ein Unbekannter hatte den Stream gekapert. Er spielte über den Laptop, der die Veranstaltung übertrug, wiederholt das N-Wort, rassistische Audiobotschaften und pornografische Inhalte ab. „Dieser Vorfall war ein rassistisch motivierter Angriff. Einer von vielen, die zeigen, wie massiv Menschen, die Rassismus benennen und bekämpfen, unter Druck gesetzt und attackiert werden – selbst dann, wenn es um den gewaltsamen Tod eines jungen Schwarzen Mannes geht“, sagt Suraj Mailitafi von der Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ am Tag danach

via taz: Nach Tod von Lorenz A. Stream von Podiumsdebatte für rassistische Hetze gekapert