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„Institut for Remigration“ – Eine Werbeagentur für Rassismus

Rechtsextreme gründen eine neue Organisation, um ihrer Vision von massenhafter Abschiebung politisches Gewicht zu verleihen. Mit dabei sind alte Bekannte. Zwei „Remigrationsgipfel“, eine Bürgerinitiative und jetzt sogar ein eigenes Institut: Rechtsextreme versuchen, ihre Pläne zur Massendeportation zu institutionalisieren und den Begriff „Remigration“ weiter im Mainstream zu platzieren. Dazu soll jetzt auch ein sogenanntes Institut für Remigration dienen. Der vorgebliche Thinktank soll rechtsextreme Politikerinnen, For­sche­rin­nen sowie Jour­na­lis­t*in­nen europaweit vernetzen und mit pseudowissenschaftlichen Inhalten versorgen. Hinter dem Institut stecken zwei bekannte Gesichter: Eines davon ist Martin Sellner, Gründer des Instituts und langjähriger Co-Chef der österreichischen Identitären Bewegung (IB), das andere ist Philipp Huemer, Ex-Chef der IB-Landesgruppe Wien, der bis vor Kurzem für den österreichischen Verschwörungssender AUF1 tätig war und heute Geschäftsführer des Instituts ist.
„Im Bereich der Kriminalität forscht dort niemand. Vielmehr werden einzelne Fälle aus Anfragen oder von regulären Medien selektiv herausgegriffen und skandalisiert“, erklärt Thomas Witzgall von der Dokumentationsplattform Endstation Rechts. Seit 2010 ist er Fachjournalist für die extreme Rechte und als Fotograf auf Demonstrationen unterwegs. „Das Hauptanliegen des Instituts dürfte in erster Linie darin bestehen, weiterhin Spenden und Geldtransfers für rechte Projekte zu generieren“, so Witzgall. Auf der Website des Instituts wird um Zuwendungen in Form von Kryptowährung oder per Überweisung an eine irische Bank geworben.
Ende Januar noch wandte sich „Remigrations“-Vordenker Sellner an die Sparkasse Chemnitz, die die Kontoeröffnung jedoch ablehnte, da sie sein Konzept für verfassungswidrig hielt. Unmissverständliche Ziele Neben der Bitte um Spenden erklärt der Pseudo-Thinktank auf seiner Website auch, dass in Europa seit über einem Jahrzehnt ein „Bevölkerungsaustausch“ stattfinde. Das Institut spricht von einer „Regierungspraxis“, die Deutschland „afrikanisiere“ und „islamisiere“. Dafür empfiehlt das Institut ein in rechtsextremen Kreisen bekanntes Vorgehen: Es will für einen „Fortbestand der ethnokulturellen Kontinuität“ sorgen. Das soll – na klar – mit „Remigration“ funktionieren. (…) Die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ (auch „Great Replacement“) ist seit Jahren ein beliebtes Narrativ der Neuen Rechten und geht zurück auf Renaud Camus, einen rechtsextremen Vordenker des französischen Rassemblement National. Dieser spricht ebenso wie Sellner und Konsorten von der „Umvolkung“ als institutionelle Praxis, die von progressiven, migrationsfreundlichen Kräften ausginge, um Europa bewusst ethnisch zu „zerstören“. Auch aktuelle politische Debatten bezieht das Institut auf dieses Narrativ. Seine Le­se­r*in­nen versorgt der Thinktank regelmäßig mit einem Newsletter, Dossiers, Artikeln und anderen Inhalten auf den gängigen Social-Media-Kanälen. So zeige etwa der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD, „dass eine Politik der Remigration unausweichlich“ sei. Im selben Zusammenhang fordert das Institut, die deutsche Staatsbürgerschaft bei einem sogenannten Loyalitätsbruch einzuziehen. Der Begriff bleibt dabei weit gefasst und wird mit der Forderung nach einer „ethnokulturellen Gemeinschaft“ verbunden.

via taz: „Institut for Remigration“ Eine Werbeagentur für Rassismus

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Livestreamer “Aktivist Mann” AfD bremst den Schrei-YouTuber aus

Im Schatten des AfD-Wahlkampfs macht ein YouTuber seine ganz eigene Show. Wie “Aktivist Mann” dabei agiert, brachte Ulrich Siegmund aber jetzt zum Einschreiten. Diesmal hat es Matthäus Westfal alias Aktivist Mann offenbar übertrieben. Der YouTube-Streamer war mit Kamera schon in der Coronazeit der lauteste in erster Reihe, wenn irgendwo Menschen aus dem “Widerstand” versammelt waren. Jetzt reist er von AfD-Veranstaltung zu AfD-Veranstaltung. Zuletzt rempelte er live einen Spiegel-TV-Reporter an und fragte einen anderen YouTuber: “Was ist mit Dir los? Bist Du Jude, oder was?” “Aktivist Mann”, der sich als “Gonzojournalist” bezeichnet, droht mit seinem Auftreten in Livestreams zur Belastung zu werden für die AfD, die eigentlich tiefe Verbundenheit mit rechten Medienaktivisten pflegt. Während die Partei sich vor der Wahl zügelt, hat Aktivist Mann aufgedreht.
t-online ist der Frage nachgegangen, wie die AfD damit umgeht und was Leerlauf in langen Livestreams damit zu tun hat. Das vernichtendste Urteil zu Aktivist Mann kam von einem Kolumnisten des Krawallportals Nius, wo Brandmauern verpönt sind und sich AfD-Anhänger eigentlich meist gut angenommen fühlen. “Wenn der Typ das deutsche Volk ist”, schrieb Autor Benedikt Brechtken über den YouTuber, “bin ich für den Bevölkerungsaustausch.” Mit “Aktivist Mann” rückt plötzlich jemand in den Fokus, den sein YouTube-Publikum schon seit der Coronazeit kennt, der aber vielen Medien erst jetzt auffällt. Der 30-jährige ist gelernter IT-Systemkaufmann, lebt aber von Werbeeinnahmen und Spenden für seine Streams.
Westfal gibt dem deutlich kleineren Mann einen Stoß mit der Schulter: “Hören Sie auf, mich zu schubsen”, schreit er den Reporter an. “Was sind Sie für ein Medium, Sie kennen doch nur Gewalt.” Ganz ähnlich war er Tage zuvor an einem Stand der Linken in Halle-Neustadt aufgetreten. Der Spiegel-Journalist in Merseburg versucht, Westfals Tirade zu ignorieren, während der weiter tönt: “Wollen Sie eine Anzeige?” Westfal stimmt wenig später auf dem Parkplatz außerhalb des Geländes Sprechchöre “Der Spiegel muss weg” und “Lügenpresse” mit einer Gruppe junger Leute an, während das Team abgeschirmt hinter einem Polizeifahrzeug steht. Nach den Bildern vom Wochenende schrieb AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider auf X, er finde “den unmöglich” und meinte Matthäus Westfal. Tillschneider war Gründer der “Patriotischen Plattform” von Mitgliedern des aufgelösten Höcke-Flügels. Er könnte der Bildungsminister werden, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren kann und will, und er ist in der AfD eine Hausnummer. Aktivist Mann, schrieb Tillschneider, habe “schon in Querfurt körperlich höchst aufdringlich Interviews gestört.” Ihn würde es deshalb “nicht wundern, wenn der einen Auftrag als agent provocateur hätte”.

via taz: Livestreamer “Aktivist Mann” AfD bremst den Schrei-YouTuber aus

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Ruth Moschner: “Die AfD liebt Menschen wie mich!”

Sie positioniert sich regelmäßig gegen die AfD, nutzt ihre Reichweite und ihre Prominenz. Jetzt nimmt Ruth Moschner Teile des Wahlprogramms der Partei auseinander. Ruth Moschner hat auf Instagram eine Bilderreihe geteilt, in der sie AfD-Positionen satirisch auf sich selbst bezieht. Auf jedem Foto teilte sie Vorhaben der Partei und endete jeweils mit dem Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Moschner begann ihren Beitrag mit den Worten: “Wenn du Menschen wie mich ärgern möchtest – wähl nicht die AfD!” Schließlich ging sie auf das Thema Steuern ein, erklärte: “Die AfD möchte Steuern für Reiche senken! Kein Spitzensteuersatz, kein Soli …” Dann schlussfolgerte die 50-Jährige: “Ich würde dadurch mindestens 20.000 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.” Daraufhin war schließlich zu lesen: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” (…)
In gesellschaftspolitischen Punkten setzte Moschner die Argumentation fort. “Die AfD möchte die Schulpflicht lockern”, schrieb sie und ergänzte: “Ich bin gewollt kinderfrei – und freue mich, dass ich dann noch weniger Steuern für die Kinder anderer Leute zahlen muss.” Beim Thema Altersvorsorge beschrieb sie die AfD als Partei, die private Vorsorge mit Aktien und ETFs bevorzuge. Als Selbstständige wäre das für sie ein “tolles Steuergeschenk”, schrieb Moschner. Und: “Denn die Kosten zahlt – IHR!”

via t-online: Ruth Moschner: “Die AfD liebt Menschen wie mich!”

siehe auch: Ruth Moschner nimmt sich das AfD-Programm vor. Ruth Moschner nimmt auf Instagram politische Positionen der AfD satirisch auseinander – und stellt sich dabei selbst als Profiteurin dar. Ihr wiederkehrender Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Moderatorin Ruth Moschner hat auf ihrem Instagram-Kanal mehrere Bilder veröffentlicht, mit denen sie zentrale Vorhaben der AfD auf satirische Art und Weise mit ihrer eigenen Lebenssituation verknüpft. Am Ende jedes einzelnen Fotos steht der Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Eingeleitet wird die Reihe mit der Aufforderung: “Wenn du Menschen wie mich ärgern möchtest – wähl nicht die AfD!” Zunächst widmet sich Moschner der Steuer- und Immobilienpolitik der Partei. Die AfD wolle den Spitzensteuersatz und den Solidaritätszuschlag abschaffen – sie selbst würde dadurch “mindestens 20.000 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen”, so die 50-Jährige. Beim Thema Wohnen argumentiert sie ähnlich: Durch eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer könne sie “Immobilien noch günstiger kaufen und ohne Mietpreisbremse so hoch vermieten” wie sie möchte.

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Schwert-Angriff hat offenbar rechtsradikalen Hintergrund – Todesopfer ist 17‑jähriges Mädchen

Schweden trauert um eine 17-Jährige, die bei einem Angriff mit einem Schwert an einer Schule starb. Der mutmaßliche Täter soll sich für Amokläufer und Massenmörder begeistert haben – ein Vorbild könnte die Tat auch haben. as Todesopfer bei dem Angriff mit einem Schwert an einer schwedischen Schule ist einem Medienbericht zufolge ein 17 Jahre altes Mädchen. Das berichtete am Morgen die Zeitung „Fagersta-Posten“ unter Berufung auf die Familie des Opfers. „Wir haben ein Mädchen verloren, das ihre ganze Zukunft noch vor sich hatte“, sagte die Lehrerin des Todesopfers der Zeitung „Dagens Nyheter.“ Bei dem Angriff am Freitag in Fagersta nordwestlich von Stockholm waren drei weitere Jugendliche verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Ein Jugendlicher konnte mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen werden, wie am Samstag berichtet wurde. Zwei Jungen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren, von denen einer notoperiert werden musste, werden weiterhin im Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand wird als stabil beschrieben. Der mutmaßliche Täter – ein 18‑jähriger Mann – wurde unmittelbar nach der Tat festgenommen. Er befindet sich in Polizeigewahrsam. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, der 18-Jährige sei Schüler der Schule gewesen und habe über eine Zugangskarte für das Gebäude verfügt. Zum Motiv ist noch nichts bekannt, doch erste Recherchen schwedischer Medien deuten auf einen rechtsradikalen Hintergrund hin. Die Zeitungen „Expressen“ und „Dagens Nyheter“ werteten auch Social-Media-Profile des mutmaßlichen Täters aus. Dort teilte er selbst erstellte Clips, in denen er Amokläufern und Massenmördern huldigt, darunter auch dem Rechtsextremisten und Terroristen Anders Breivik. Auch habe der 18-Jährige Clips der populistischen Örebro-Partei, der Alternative für Schweden und mehrere Beiträge aus dem rechtsextremen Milieu auf TikTok geteilt. Besonderen Raum nimmt demnach eine Tat ein, die eine Art Vorbild für den Angriff in Fagersta zu sein scheint: Anton Lundin Pettersson tötete 2015 in einer Koran-Schule in Trollhättan drei Schüler mit einem Schwert

via welt: Schwert-Angriff hat offenbar rechtsradikalen Hintergrund – Todesopfer ist 17‑jähriges Mädchen

siehe auch: Schwert-Angriff in schwedischer Schule: Tat hatte womöglich rechtsradikalen Hintergrund Nach der tödlichen Attacke berichten schwedische Medien über eine mögliche Verbindung zu früheren Schul-Amokläufen – und auch zum Massaker von Utøya 2011. Einen Tag nach dem Angriff mit einem Schwert an einer Schule in Schweden, bei dem eine 17-Jährige getötet und drei weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt wurden, gibt es Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund der Tat. Wie der schwedische öffentlich-rechtliche Rundfunk SVT am Samstag berichtete, hat sich der mutmaßliche Täter womöglich von einem anderen Anschlag im Jahr 2015 inspirieren lassen. Damals hatte ein 21-Jähriger in einer vor allem von Kindern mit Migrationshintergrund besuchten Schule in der Stadt Trollhättan in Westschweden drei Menschen mit einem Schwert getötet, bevor er selbst durch Schüsse getroffen wurde. Er starb später im Krankenhaus. Nach der Tat wurde bekannt, dass er Verbindungen in die Neonazi-Szene hatte und sich in einem Brief dazu bekannt hatte, mit der Tat „etwas gegen die schwedische Einwanderungspolitik“ unternehmen zu wollen. Schwertbild auf TikTok-Konto kurz vor der Tat Der Attentäter von Trollhättan trug seinerzeit schwarze Kleidung, eine Maske und einen Wehrmachtshelm – genau wie der mutmaßliche 18 Jahre alte Angreifer am Freitag in der Stadt Fagersta, etwa 170 Kilometer nordwestlich von Stockholm. Der 18-Jährige wurde unmittelbar nach der Tat festgenommen. Medienberichte, wonach ihm dabei ins Bein geschossen wurde, wies die Polizei am Samstag zurück. Er befindet sich jetzt in Gewahrsam. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson (l.) und die Chefin der Sozialdemokratischen Partei, Magdalena Andersson, besuchten am Samstag den Anschlagsort. © IMAGO/TT/IMAGO/Magnus Lejhall/TT Offiziell ist zu seinem Motiv noch nichts bekannt. Es soll sich um einen früheren Schüler der Brinell-Schule handeln, einer weiterführenden Schule mit rund 500 Schülerinnen und Schülern. Laut SVT hatte ein TikTok-Konto am Freitag um 13:41 Uhr ein Bild eines Schwertes geteilt – aufgenommen womöglich auf der Toilette der Brinell-Schule. Um 14:06 Uhr wurde die Polizei zu der Schule in Fagersta gerufen. Dasselbe Konto hat zuvor Bilder geteilt, die als Verherrlichung von Gewalttaten gedeutet werden können. Kurz nach dem Schulangriff in Fagersta wurde das Konto auf Anweisung der Polizei gelöscht. Wem es gehört, ist unklar. Laut Informationen von SVT ermittelt die Polizei jedoch gegen das Konto. Lob für Anders Breivik und andere Attentäter Die Zeitung „Dagens Nyheter“ berichtet derweil, dass der Besitzer des TikTok-Kontos in rund 20 Beiträgen und Videos Täter wie Anders Behring Breivik und den Terroranschlag auf Utøya im Jahr 2011 lobte, des Weiteren den Attentäter von Trollhättan 2015 und ferner den Angreifer, der 2025 zehn Menschen auf dem Campus eines Bildungszentrums in der Stadt Örebro tötete und sich anschließend selbst das Leben nahm. Mehrere der von dem Konto verwendeten Hashtags deuten laut „Dagens Nyheter“ darauf hin, dass es Teil der sogenannten „True-Crime-Community“-Bewegung sei. In dieser Ansammlung von Konten werden Clips in sozialen Medien veröffentlicht, in denen Personen gepriesen werden, die Angriffe auf Schulen und Massenmorde verübt haben. 18-Jähriger war in Pflegefamilie untergebracht Wie SVT weiter berichtet, war der 18-Jährige bereits wegen Körperverletzung an einem anderen Schüler seiner ehemaligen Grundschule verurteilt worden. Demnach war er in einer Pflegefamilie untergebracht, nachdem das Jugendamt seiner Heimatgemeinde gravierende Mängel bei der Betreuung in seinem Elternhaus festgestellt hatte. Mehr zu Schweden auf Tagesspiegel.de Vom Heim in Norwegen ins britische Gefängnis Schwedens Banden exportieren ihre Gewalt Stockholm mietet Gefängnisse im Ausland Hinter schwedischen Gardinen – in Estland In Schweden fällt die Brandmauer „Eine Zusammenarbeit, die früher undenkbar war“ Bei dem Angriff am Freitag waren neben der getöteten 17-Jährigen drei weitere Jugendliche verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Ein Jugendlicher konnte mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen werden. Zwei Jungen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren, von denen einer notoperiert werden musste, wurden weiterhin im Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand wurde als stabil beschrieben.

siehe dazu auch: Ein Todesopfer, mehrere Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule. Der Angreifer drang in die Schule ein und verletzte mehrere Menschen mit einem Schwert. Er wurde von der Polizei festgenommen An einer Schule in Schweden hat eine Person mit einem Schwert einen Menschen getötet und mehrere Menschen verletzt, zwei davon schwer. Nach Informationen des schwedischen Rundfunks soll es sich bei den beiden um minderjährige Buben handeln. Der Angreifer soll ein 18 Jahre alter früherer Schüler sein. Er befinde sich in Polizeigewahrsam, teilte die Kommune Fagersta nordwestlich von Stockholm mit.

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Gewalt aus dem Internet – 19-Jähriger aus »White Tiger«-Szene soll zu Missbrauch und Mord aufgerufen haben – #terror

Er schrieb »Menschen sind eine Krankheit«, nun ermittelt der Generalbundesanwalt. Die Behörden sind alarmiert wegen einer neuen Terrorgefahr und prüfen nach SPIEGEL-Informationen Verbindungen nach Russland. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen 19-Jährigen, der über Onlinechats Andere zu teils extrem gewalttätigen Straftaten bewegt haben soll. Kai M. soll einer der Anführer von zwei Onlinegruppierungen aus der sogenannten »Com«-Szene gewesen sein. Das ist die Szene, zu der auch der heute 22 Jahre alte Hamburger Shahriar J. unter dem Namen »White Tiger« gehört haben soll, und aus der heraus schwerste pädokriminelle Taten gegen Minderjährige und Teenager begangen werden. Für manche Com-Mitglieder ist das oberste Ziel ein von ihnen angestifteter Suizid vor laufender Kamera. Der 19-jährige Kai M. aus dem Raum Trier soll laut dem Generalbundesanwalt zu Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch eines Kindes und auch zu Brandstiftungen und Mord angestiftet haben. So lauten die nun veröffentlichten Vorwürfe gegen ihn . Für Kai M. gilt die Unschuldsvermutung. Er sitzt seit seiner Festnahme im März in Untersuchungshaft. »Tod für alle« Laut SPIEGEL-Recherchen geht man in Ermittlerkreisen davon aus, dass der Beschuldigte unter dem Namen »Stalk« aktiv war . Ein Nutzer mit diesem Pseudonym schrieb in einer Gruppe mit mehr als 250 Mitgliedern: »Wir haben diese Gruppe gebildet, um Terror in den Alltag zu bringen.« Das zeigen Beiträge aus der Com-Szene, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegen. In anderen Beiträgen von »Stalk« heißt es »Menschen sind eine Krankheit« und »Tod für Alle«. In einem Chat leugnete »Stalk« den Holocaust und schrieb rassistische oder frauenfeindliche Kommentare. Auch den Besitz von Abbildungen sexueller Gewalt an Kindern scheint er in den Chats gutzuheißen. Die Vorwürfe gegen Kai M. könnten zu einer Entwicklung passen, die seit einigen Monaten in der Com-Szene zu beobachten ist: In einzelnen Chatgruppen dieser Szene auf den Plattformen Discord und Telegram ist eine neue Form von Extremismus entstanden. Es kommt zu Brandanschlägen oder wahllosen Angriffe auf Passanten. Den Mitgliedern geht es darum, Chaos auf der Straße zu stiften. Experten bezeichnen das Phänomen als »nihilistischen gewalttätigen Extremismus«. Die Mitglieder wollen mit ihren Aktionen in der Szene berühmt werden und filmen sich deshalb dabei. Je krasser die Gewalt, umso höher die Anerkennung, so die perfide Logik.

via spiegel: Gewalt aus dem Internet 19-Jähriger aus »White Tiger«-Szene soll zu Missbrauch und Mord aufgerufen haben

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AfD-nahe Youtuber Werben neben Hass und Hetze

Eine Aktion der NGO Campact macht bekannt, welche Firmen häufig vor Videos von rechtsradikalen Youtubern warben. Einige nehmen bereits Abstand. Wie auch andere Influencer machen AfD-nahe Youtuber auf der Videoplattform ordentlich Kasse mit Werbeeinnahmen. Hohe Klickzahlen bedeuten ein großes Publikum und mit dieser Reichweite lässt sich viel Geld verdienen. Auch Hetze und Falschinformationen lassen sich im Plattformkapitalismus des 21. Jahrhunderts unter freundlicher Mithilfe von Google vergolden. Allerdings gibt es für Unternehmen die Möglichkeit, bestimmte Werbepartner zu sperren. Die Kampagnenplattform Campact wollte genauer wissen, welche Unternehmen eigentlich vor Videos der größten AfD-nahen Youtuber Werbung schalten lassen und damit die Reichweite von rechten Het­ze­rin­nen belohnen.(…) Mit Abstand am häufigsten schaltete das Portal „Kleinanzeigen“ Werbung, ganze 1.223-mal ploppten deren Clips auf. Dahinter folgte der Bezahldienst Revolut mit 599 Nennungen, dann Sumup (420), Google Pay (333), BMW (225) und Tui (216). Über 100-mal tauchten noch die Firmen Avast, Toyota, Motorola, Trade Republic, Amazon, Samsung, Indeed und Volkswagen auf. Rund 90 weitere Unternehmen ploppten zwischen 5- und 100-mal auf. Campact fordert zum Boykott auf Die Kampagnenplattform schrieb daraufhin die rund 100 häufigst genannten Unternehmen an. Im Anschreiben macht Campact geltend, dass Youtube nicht nur Unterhaltungsplattform sei, sondern auch „zentraler Radikalisierungsort für die extreme Rechte“. Bestimmte Kanäle erreichten Millionenaufrufe und würden durch Werbeanzeigen aufgewertet und teils sogar mitfinanziert. (….) Gravenhorst sagte: „Die Reaktionen zeigen: Viele Unternehmen wollen nicht mit Hass und Hetze in Verbindung gebracht werden. Aldi Süd und Kleinanzeigen haben bereits Konsequenzen gezogen und die entsprechenden Hetzkanäle auf ihre Sperrliste gesetzt.“ Das sei ein erster Erfolg und gebe Rückenwind, weiterzumachen. Bei Unternehmen, die bisher noch nicht geantwortet haben, wolle man nun noch einmal nachhaken. Die untersuchten Kanäle sind 62 Accounts der rechtsradikalen Youtube-Bubble mit mindestens über 10.000 Abonnent*innen. Darunter rechtslibertäre Anlagepodcasts wie „hkcm“ und „Aktien mit Kopf“, aber auch ein Kanal vom vorbestraften Rocker und Ex-Polizisten Tim Kellner. Dazu der Account der AfD-Fraktion im Bundestag, KetzerDerNeuzeit, Compact TV, AchtungReichelt, Clownswelt, Nius.de und Vermietertagebuch. Interessant auch: Neben den üblichen rechten Streamern wie „Weichreite“ und „Eingollan“ und rechten Portalen wie Tichys Einblick, Auf1 und Epoch Times finden sich auch viele Accounts von AfD-Abgeordneten.

via taz: AfD-nahe Youtuber Werben neben Hass und Hetze

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Bundesanwaltschaft ermittelt – Jungnazi soll Jungen zu Mord angestiftet haben – #terror

Ein Jugendlicher aus Rheinland-Pfalz soll Kinder zu schwersten Gewalttaten angestachelt haben, bis hin zum Mord. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. Irgendwann gab es offenbar keine Grenzen mehr. Immer weiter soll der Rheinland-Pfälzer Kai M., 19 Jahre alt, mit seiner Onlinegruppe Jugendliche zu Straftaten angestachelt haben. Jungen in den USA und Schweden zu Brandstiftungen an Fahrzeugen. Ein Mädchen zu sexuellen Handlungen an sich mit einem Messer, bei dem sie schwer verletzt wurde. Und einen Minderjährigen in Russland zu einem Mord eines Kindes an einer Schule mit einem Messer. Und von all dem soll er Videos ins Internet gestellt haben. Am 17. März dann stoppte die Polizei die grausame Serie. Sie nahm Kai M. im Raum Trier fest – damals noch im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Die gab die Festnahme damals nicht bekannt, wegen der Persönlichkeitsrechte des jungen Beschuldigten und der laufenden Ermittlungen. Nun aber teilte am Donnerstag die Bundesanwaltschaft mit, dass sie den Fall von Kai M. übernommen hat. Der Vorwurf: Rädelsführerschaft in einer terroristischen Gruppe. Dazu kommen Anstiftung zum Mord, zu mehrfacher Brandstiftung, zu sexuellem Missbrauch eines Kindes oder die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch. Damit übernimmt die oberste Ermittlungsbehörde der Bundesrepublik erstmals einen Fall aus dem Feld der sogenannten COM-Szene. Diese steht für ein internationales Onlinenetzwerk, in dem Gewalt und Sadismus gefeiert werden – und gezielt nach Kindern und Jugendlichen als Opfern gesucht wird. Diese werden in Chats mit Drohungen zu Straftaten oder Erniedrigungen und Selbstverletzungen bis hin zu Suiziden gedrängt. Die Szene an sich ist nicht zwingend politisch. Im Fall der Gruppe von Kai M. aber inszenierte diese sich auch als rechtsextrem – weshalb nun die Bundesanwaltschaft den Fall übernahm. Tatvideos als Werbung für weitere Anschläge Kai M. soll sich bereits seit gut zwei Jahren in dieser Szene bewegt haben. Laut Bundesanwaltschaft gründete er Ende März 2024 zusammen mit anderen eine Onlinegruppe, die rechtsextreme Parolen verbreitete und schwerste Straftaten bis hin zu Morden ankündigte. Anders als bei anderen COM-Gruppen sei deren Ziel mit den Gewalttaten auch der Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung gewesen. Mit den Videos der Taten sollte Werbung für die Gruppe und weitere Anschläge gemacht werden.

via taz: Bundesanwaltschaft ermittelt Jungnazi soll Jungen zu Mord angestiftet haben

siehe auch: Terror per Chatgruppe Bundesanwalt ermittelt gegen Rechtsextremist und Online-Sadist. Ein im März in Rheinland-Pfalz festgenommener junger Mann soll sich als Anführer einer rechtsextremistischen Gruppe sowie einer Gruppe von Online-Sadisten entpuppt haben. Was ihm konkret vorgeworfen wird. Er soll über Chats einen minderjährigen Jungen in Russland dazu gebracht haben, an einer Schule ein Kind mit einem Messer zu töten. Und Jugendliche in den USA und in Schweden dazu, Fahrzeuge in Brand zu setzen. Und das ist längst nicht alles: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen einen jungen Mann, der als Jugendlicher und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung gewesen sein soll. Jeweils als mutmaßlicher Rädelsführer habe er Menschen zu Straftaten bewegt. Der Mann wurde am 17. März festgenommen und ist in Untersuchungshaft, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Sie hat das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Der Mann soll deswegen auch einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Er soll über Chats einen minderjährigen Jungen in Russland dazu gebracht haben, an einer Schule ein Kind mit einem Messer zu töten. Und Jugendliche in den USA und in Schweden dazu, Fahrzeuge in Brand zu setzen. Und das ist längst nicht alles: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen einen jungen Mann, der als Jugendlicher und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung gewesen sein soll. Jeweils als mutmaßlicher Rädelsführer habe er Menschen zu Straftaten bewegt. Der Mann wurde am 17. März festgenommen und ist in Untersuchungshaft, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Sie hat das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Der Mann soll deswegen auch einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Rechtsextreme Ideologie und sexuelle Handlungen mit Messer Die Liste der Vorwürfe ist lang: Der Beschuldigte soll spätestens Ende März 2024 eine Vereinigung gegründet haben, die von einer rechtsextremen Ideologie geprägt sei. Es sollten besonders schwerwiegende Straftaten wie Mord oder Totschlag begangen oder dazu aufgerufen werden, um den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung herbeizuführen. „Bild- und Videomaterial solcher Taten werden in Chatgruppen bewusst geteilt, um Werbung für die Vereinigung sowie für künftige Anschläge zu machen.“ Außerdem geht es den Angaben nach um Anstiftung zu Mord und mehrfacher Brandstiftung, um Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch eines Kindes, um bandenmäßige Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten und Gewaltdarstellung. Konkret nennt die Bundesanwaltschaft die Beispiele aus Russland, den USA und der Schweiz. Ferner soll der Beschuldigte mutmaßlich in einer Chatgruppe zur Tötung eines US-Bürgers aufgerufen haben. „Schließlich besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte über das Internet mit einem Kind im europäischen Ausland in Kontakt getreten ist und dieses dazu veranlasst hat, mit einem Messer sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen“, heißt es in der Mitteilung. Das Opfer habe schwere Verletzungen erlitten. Von einigen Taten habe der Beschuldigte Videozusammenschnitte im Netz verbreitet.

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