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Urteil in Passau: AfD-Abgeordneter Ralf Stadler soll 26.400 Euro wegen Volksverhetzung zahlen

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler ist vor dem Amtsgericht Passau unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 26.400 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Stadler will es nicht hinnehmen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er kündigte Rechtsmittel an. Der Politiker hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichtes eingelegt, weswegen es nun zu der Verhandlung kam. In dem Strafbefehl wird Stadler dem Gericht zufolge unter anderem Gewaltdarstellung mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Volksverhetzung und unberechtigte Verbreitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten vorgeworfen.

via pnp: Urteil in Passau: AfD-Abgeordneter Ralf Stadler soll 26.400 Euro wegen Volksverhetzung zahlen

siehe auch: Amtsgericht verurteilt AfD-Politiker Stadler zu Geldstrafe Drei Beiträge in sozialen Netzwerken kommen den Landtagsabgeordneten Ralf Stadler (AfD) wohl teuer zu stehen. Das Amtsgericht Passau verurteilte ihn unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe. Er will das Urteil anfechten. Das Amtsgericht Passau hat heute den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler zu einer Geldstrafe von über 26.000 Euro verurteilt. Es ging um Verletzung von Persönlichkeitsrechten, das Verbreiten einer Gewaltdarstellung und Volksverhetzung in den sozialen Medien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Stadler und sein Verteidiger kritisierten das Urteil und kündigten Rechtsmittel an. Zur Verhandlung standen drei Fälle aus den letzten Jahren: Zum einen ein Video über die Hinrichtung russischer Soldaten, mit dem sich Stadler gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Zum anderen ein mit dem Handy gedrehter Clip, in dem sich der AfD-Politiker in Wort und Bildtexten über Asylbewerber beschwerte, die in Moosburg (Lkr. Freising) durch das Blockieren einer Waggontür die Weiterfahrt eines Zuges um einige Minuten verzögerten. In den Bildtexten waren hier Worte wie “Pack” oder “Messerstecher” zu lesen. Im dritten Fall postete der 61-Jährige den Bescheid des Landratsamtes Uckermark weiter, auf dem die Sozialleistungen an eine ukrainische Flüchtlingsfamilie genau aufgelistet und dazu die Namen und die Adresse der Familienmitglieder zu lesen waren. “Bitte weiterleiten! Ganz Deutschland muss diese Dokumente sehen”, schrieb Stadler in dem Post, außerdem die Bezeichnung “Edelasylanten”. Alle drei Veröffentlichungen lösten zahlreiche Kommentare mit hetzerischen Inhalten aus. Richterin: Das zulässige Maß überschritten Die Richterin am Amtsgericht Passau sah die im Raum stehenden Straftatbestände weitgehend erfüllt und verurteilte den AfD-Politiker zu einer Geldstrafe von 26.400 Euro (160 Tagessätzen zu jeweils 165 Euro). Die Meinungsfreiheit decke vieles ab, hieß es in der Urteilsbegründung, in den vorliegenden Fällen seien allerdings Grenzen überschritten worden. “Hier gehe es nicht mehr nur um Meinungsfreiheit, sondern darum, dass die Wahl der Mittel das zulässige Maß überschritten hat.” Ähnlich hatte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer argumentiert. Man hätte es anders machen können. Stadlers Veröffentlichungen seien geeignet gewesen, Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren und Hass zu steuern, so der Staatsanwalt, ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft München. Stadlers Verteidiger argumentierte mehrmals mit dem Satz “Don’t kill the Messenger” und forderte Freispruch für seinen Mandanten.

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„Politik im Land zerstört unsere deutschen Werte“ – AfD-Mitglied kämpft offenbar für Russland im Ukraine-Krieg

Ein AfD-naher Influencer sorgt mit neuen Aufnahmen aus dem Ukraine-Krieg für Aufmerksamkeit. Auf seinem Instagram-Account veröffentlichte er Videos, in denen er sich offenbar im Umfeld russischer Streitkräfte zeigt. Die Inhalte teilte der Influencer selbst, darunter bewaffnete Szenen und militärisches Gerät. „Unsere falsche Politik im Land zerstört unsere deutschen Werte“, schrieb Noah Krieger zu einem Video. „Ich bin in der Ukraine und stehe für Russland.“ Es gehe nicht darum, wer recht hat, sondern gegen die westliche Politik, die die Welt zerstören wolle. Unabhängig verifizierbar sind Zeitpunkt und genauer Aufnahmeort der Videos bislang nicht. Krieger soll sich der russischen Armee angeschlossen haben. Laut dem Portal Militarnyi machte er seine Entscheidung auf Instagram öffentlich und veröffentlichte dort ein Foto von sich in russischer Militäruniform. Zudem zeigte er Aufnahmen aus der von Russland besetzten Stadt Bachmut in der ukrainischen Region Donezk. Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv handelt es sich bei dem Mann um Murad Dadaev, der unter dem Namen Noah Krieger in sozialen Netzwerken auftritt. Demnach stammt er aus Tschetschenien und lebt seit längerer Zeit in Deutschland. Zudem soll er sowohl die deutsche als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Auf Instagram folgen Dadaev knapp 400.000 Menschen. Laut Correctiv wird er außerdem als Mitglied der AfD geführt. Ein offizielles Parteiamt habe er demnach nicht inne. Der Bericht verweist zudem auf frühere Aufenthalte in Tschetschenien, bei denen der Influencer Kontakte in politische und staatliche Strukturen vor Ort gehabt haben soll. In diesem Zusammenhang werden unter anderem ein Schießtraining sowie Besuche offizieller Einrichtungen genannt. Auch Treffen mit Vertretern aus dem Umfeld des dortigen Machthabers Ramsan Kadyrow sollen stattgefunden haben.

via fr: „Politik im Land zerstört unsere deutschen Werte“ – AfD-Mitglied kämpft offenbar für Russland im Ukraine-Krieg

siehe auch: Videos mit Sturmgewehr AfD-Influencer inszeniert sich als Russland-Kämpfer Noah Krieger behauptet auf Instagram, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu kämpfen. Er erreicht mit seiner Propaganda 400.000 Menschen. Der AfD-Influencer Noah Krieger, mit bürgerlichem Namen Murad Dadaev, aus Hannover kämpft derzeit offenbar aufseiten der russischen Armee in der Ukraine. Das legen Recherchen der taz nahe. In den vergangenen Monaten reiste er bereits durch Russland und traf sich mit hochrangigen Vertretern des tschetschenischen Regimes. Aktuelle Videoaufnahmen zeigen Dadaev mit schusssicherer Weste und einem Sturmgewehr in der Ukraine. Auf der Brust trägt er einen Patch mit der Aufschrift „Wir sind Russen, Gott ist mit uns.“ Die taz konnte ein von ihm veröffentlichtes Video geolokalisieren, das ihn vor den Ruinen des Kokswerks von Awdijiwka zeigt. Die Stadt wurde 2024 durch russische Truppen eingenommen. Die aktuelle Frontlinie verläuft derzeit rund 45 Kilometer entfernt. In den vergangenen Tagen postete er regelmäßig Videos aus dem Kriegsgebiet. Sie dokumentieren unter anderem die nächtliche Bekämpfung ukrainischer Drohnen mit Maschinengewehren, den Start eines Kampfhubschraubers sowie den Einsatz von Mehrfachraketenwerfern. Ein anderes Video zeigt offenbar einen ukrainischen Drohnentreffer auf Dadaevs Konvoi. Er selbst schrieb über seinen Kampfeinsatz auf Instagram: „Wir werden nicht zulassen, dass dieses innere Übel und der äußere Feind Russland brechen. Wir werden diese Seuche bis zum Ende bekämpfen.“

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»Nihilistische Gewalt« erreicht Österreich – #terror

Missbrauchsdarstellungen, Erpressung, Vandalismus: Europol und FBI warnen vor »nihilistischer Gewalt«, einer neuen Form des Online-Extremismus. Recherchen von DOSSIER und der Organisation Cemas decken die Hintergründe der ersten Fälle in Österreich auf. Eine führende Figur aus der Szene um »White Tiger« hat sich in Neuhofen an der Krems in Oberösterreich niedergelassen, wo sich die Vorfälle ereigneten. (…) Aufgrund der Brutalität der Täter·innen warnen Europol und das US-amerikanische FBI seit einiger Zeit eindringlich vor der Gefahr, die von dieser Szene ausgeht. Vor allem junge Menschen vernetzen sich in sozialen Medien, meist Telegram oder Discord, um schwerste Gewalt auszuüben. Auch wenn es Überschneidungen zum Rechtsextremismus gibt, lässt sich kein klarer ideologischer Hintergrund erkennen. Die Taten werden wohl aus purem Hass auf die Gesellschaft durchgeführt – und um Anerkennung in den Online-Gruppen zu bekommen. (…) Während Medien im ganzen Land über die Bombendrohung in der Gemeinde berichten, wird die öffentliche Aufregung von einem ominösen Telegram-Kanal, den DOSSIER im Zuge der Recherche zusammen mit Cemas auswerten konnte, gefeiert: »We had some fun« (»Wir hatten ein bisschen Spaß«), schreibt ein User und postet einen langen Thread mit Links zu Medienberichten zu der Bombendrohung. Es folgt ein Bekennerschreiben – »What did I do« (»Was habe ich getan«) – als Kommentar zu einem Video des Polizeieinsatzes an der Schule. Auch der Vandalismus an den geparkten Autos wird auf Telegram dokumentiert: In einem Video verdeckt zunächst ein Zettel die Sicht, auf dem unter anderem Hakenkreuze zu sehen sind. Dann wird der Zettel weggezogen, und die Person hinter der Kamera schlägt die Heckscheibe eines Pkws mit einem Hammer ein. Die Nummerntafel ist sichtbar: Neben dem oberösterreichischen Wappen steht »LL«, also Linz-Land – zu dem Bezirk gehört auch Neuhofen an der Krems.  Die Hintermänner der Gewalt-Chatgruppen Warum ereignen sich diese beiden Fälle gerade in einer kleinen oberösterreichischen Gemeinde? DOSSIER-Recherchen weisen darauf hin, dass ein 23-jähriger Mann etwas damit zu tun haben könnte, der in der gewaltbereiten Online-Szene kein Unbekannter ist: ein User, der sich »Riley« nennt. Da er Missbrauchsdarstellungen von seinen minderjährigen Opfern beschaffte, verbreitete und verkaufte, saß er bis vergangenes Jahr in der Strafanstalt in Codlea, rund 200 Kilometer nördlich von Bukarest. Er wurde vorzeitig entlassen und ist mittlerweile in Österreich ansässig – und zwar in Neuhofen an der Krems. Anhand einer Meldebestätigung konnte DOSSIER seinen Wohnort feststellen: Er ist nur wenige Gehminuten von einem der Tatorte entfernt. Hilfe im Krisenfall Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Es gibt österreichweite und bundesländerspezifische Anlaufstellen, die Rat und Unterstützung im Krisenfall anbieten. Die österreichweite Telefonseelsorge ist jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für junge Menschen bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147. »Riley« gehört einer Gruppierung an, die sich »764« nennt und Teil eines Netzwerks ist, in dem auch der bislang bekannteste Täter »White Tiger« operierte. Hinter dem Pseudonym steckt Shahriar J. aus Hamburg, der Mitte Juni 2025 im Alter von 20 Jahren verhaftet wurde. Ihm wird vorgeworfen, über mehrere Jahre hinweg mehr als 30 Kinder und Jugendliche im Alter von elf bis 15 Jahren zu Selbstverletzungen angestiftet und ihnen teils schwere sexuelle Gewalt zugefügt zu haben, darunter sogenannte Cybervergewaltigungen. Eines seiner Opfer soll er gar in den Suizid getrieben haben, weshalb Shahriar J. auch wegen Mordes angeklagt ist. Typisch für die Vorgangsweise des »White Tiger«-Netzwerks ist das sogenannte Grooming. Dabei täuschen die Täter·innen ein Vertrauensverhältnis vor und versuchen, private Details oder intime Fotos der Opfer zu erlangen, womit diese in weiterer Folge mitunter erpresst werden. Häufig suchen Täter·innen gezielt nach psychisch labilen Jugendlichen, zum Beispiel in Selbsthilfegruppen für psychische Probleme. Auch »Riley« hat in der Vergangenheit durch die Anwendung von Grooming Minderjährige dazu bewegt, sexuelle Handlungen vor der Kamera durchzuführen – während er zusah und den Bildschirm abfilmte. DOSSIER liegen hunderte Nachrichten aus den letzten acht Monaten vor, die mit dem Alias »Riley« verfasst wurden. Die Informationen in den Nachrichten weisen darauf hin, dass der nun in Neuhofen an der Krems ansässige Mann hinter den Accounts steckt und wieder aktiv im Aufbau von »764«-Gruppen auf Telegram ist. Der Einblick in die Chats ist erschreckend: Darin finden sich neben gewaltverherrlichenden Postings auch Bilder und Videos von Selbstverletzungen, insbesondere junger Frauen. »Riley« entscheidet als Admin in Gruppen, über die nur mit Einladungslink beigetreten werden kann, wer etwas schreiben darf. Mit seiner Bekanntheit in der Szene lockt er zudem über öffentliche Kanäle neue Mitglieder an.

via dossier.at: »Nihilistische Gewalt« erreicht Österreich

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Photos Of Black Passengers Surrounded By White Supremacists On D.C. Metro Go Viral

This weekend’s celebration in Washington, D.C., to mark the 250th anniversary of the founding of the United States has been marked by controversies and mishaps. Adding to the drama surrounding the celebrations, a white supremacist organization used the opportunity to march in the nation’s capital. Images of Patriot Front, and of locals’ reactions to its members, have spread across social media, leaving Republicans distancing themselves from the group and its rhetoric. Images of white supremacists go viral Journalist Phil Lewis posted a picture, captured by a Reuters photographer, of a Black woman looking on with an expression of dismay as she sits surrounded by masked Patriot Front members in a Washington, D.C.-area Metro subway car. As of Monday morning, Lewis’ post had received more than 4 million views and been shared more than 8,000 times on X. “I’m sorry but this wins photo of the year and I pray she’s okay,” journalist Dawn Montgomery said of the photo and the woman it captures. Various other images, including some posted by The Washington Post, and others photographed by Getty Images photographers, captured Patriot Front members in the D.C. Metro system and rallying in the city, carrying American and Confederate flags and chanting that they were going to “Reclaim America!”

via blavity: Photos Of Black Passengers Surrounded By White Supremacists On D.C. Metro Go Viral

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FPÖ und Identitäre wollen plötzlich nichts mit Prügelverdächtigen in Causa Leoben zu tun haben – #prügelnazi

Identitäre behaupten, ihr bis Wien-Sprecher sei “kein aktives Mitglied”. Er rang schon im Juni 2025 brutal eine Person vor dem Parlament nieder. Dort soll sich ein weiterer Verdächtiger direkt beworben haben. Die Ermittlungen zu einer brutalen Gewaltattacke in Leoben sind zu einer hochpolitischen Angelegenheit geworden. Denn zwei der bekannten Tatverdächtigen sind Führungskader der rechtsextremen Identitären Bewegung. Und einer war bis zuletzt parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ, ging also im Hohen Haus ein und aus. Das sorgt für viel Druck auf die FPÖ. Nach der Enthüllung der Tatverdächtigen wollen FPÖ und Identitäre aber plötzlich nichts mehr mit den beiden zu tun haben. So postete die Identitäre Bewegung auf X: “Die beteiligten Personen sind seit knapp einem Jahr weder aktive Mitglieder noch Sprecher unserer Bewegung mehr.” Der Vorfall in Leoben “steht in keinem Zusammenhang” mit der Organisation, wird behauptet Der angesprochene “Vorfall in Leoben” war eine brutale Attacke auf einen Taxifahrer in der Nacht auf 20. Juni. Er war zu einer Feier der Burschenschaft Leder gerufen worden. In sein Taxi soll unter anderem der als Wiener Identitären-Sprecher bekannte Yannick Wagemann eingestiegen sein. Dieser habe “Sieg Heil” gerufen, die Gruppe wurde des Taxis verwiesen. Der Fahrer rief die Polizei und ging den flüchtenden Grölern hinterher. Daraufhin soll er von Wagemann und weiteren Burschenschaftern brutal verprügelt, gewürgt und getreten worden sein. Mit dabei sei auch G. S. gewesen, ein weiterer hochrangiger Identitärer, der laut parlamentsinternen Dokumenten noch im Juni dort arbeitete. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

via standard: FPÖ und Identitäre wollen plötzlich nichts mit Prügelverdächtigen in Causa Leoben zu tun haben

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Schwerer Raub – Nach Überfall auf angeblich Pädophilen: Razzia gegen rechtsextreme Jugendliche – #terror

Jugendliche Männer sollen einen 31-Jährigen in Karlshorst überfallen und schwer verletzt haben. Die Polizei hat mehrere Wohnungen durchsucht. Mehrere Jugendliche und junge Männer aus der rechtsextremen Szene sollen in Berlin einen angeblich pädophilen Mann in eine Falle gelockt, überfallen und schwer verletzt haben. Die Polizei durchsuchte am Donnerstag sieben Wohnungen und andere Räume von fünf mutmaßlichen Tätern im Alter von 14 bis 21 Jahren. Ein 21-jähriger Mann wurde festgenommen. Der Gruppe wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub vorgeworfen. (…) Die Verdächtigen sollen sich im Internet verabredet haben. Sie gaben sich laut Polizei als Minderjährige aus und nahmen Kontakt zu dem 31-jährigen Opfer auf. Am 9. Mai sollen sie sich dann mit dem Mann am S-Bahnhof Karlshorst unter einem Vorwand getroffen haben. Bei dem Überfall sollen sie teilweise vermummt gewesen sein, einige trugen demnach Kleidung mit NS-Symbolik und hatten ein Springmesser sowie eine Schreckschusspistole dabei. Als die Täter flohen, ließen sie den Mann schwer verletzt zurück.

via morgenpost: Schwerer Raub Nach Überfall auf angeblich Pädophilen: Razzia gegen rechtsextreme Jugendliche

siehe auch: Angeblichen Pädophilen in Berlin überfallen – Razzia gegen rechtsextreme Jugendliche. Mehrere Jugendliche und junge Männer aus der rechtsextremen Szene sollen in Berlin einen angeblich pädophilen Mann in eine Falle gelockt, überfallen und schwer verletzt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten, durchsuchten Beamte am Donnerstag sieben Wohnungen und andere Räume von fünf mutmaßlichen Tätern im Alter von 14 bis 21 Jahren. Ein 21-jähriger Mann wurde festgenommen. Der Gruppe wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub vorgeworfen. Die durchsuchten Wohnungen lagen in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) und auf Usedom in Mecklenburg-Vorpommern.

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Bericht von Europol – Männer betäubten und missbrauchten Partnerinnen – Ermittlern gelingt Schlag gegen Netzwerke

Die Fälle weisen Parallelen zum Fall Gisèle Pelicot auf: Dutzende Täter sollen den Missbrauch ihrer Partnerinnen gefilmt, ins Internet gestellt und Tipps ausgetauscht haben. Nun berichten Ermittler von einem Erfolg. Die Verbrechen erinnern an den Fall der Französin Gisèle Pelicot: Männer betäuben ihre Partnerinnen, missbrauchen sie sexuell und stellen Aufnahmen der Tat ins Internet. Internationale Ermittler sind nach einem Bericht von Europol nun erstmals gezielt gegen solche Onlinenetzwerke vorgegangen. 156 mutmaßliche Opfer und Täter seien identifiziert worden, teilt Europol in Den Haag mit. An dem Projekt »Medusa« waren maßgeblich das Bundeskriminalamt und das Hamburger Landeskriminalamt beteiligt. Der Einsatz im Juni führte nach Angaben von Europol zu 274 neuen Spuren. Insgesamt waren neun Länder am Einsatz beteiligt. Deutsche und britische Behörden hatten die Leitung. Die europäische Polizeibehörde koordinierte den Einsatz. Einzelheiten über Täter oder Opfer, wie etwa Heimatländer, nannte Europol mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Täter tauschten im Netz Tipps aus Täter sind nach Angaben von Europol vorwiegend Männer, die ihre eigenen Partnerinnen erst betäuben und sie dann sexuell missbrauchen. Aufnahmen davon würden sie dann in frauenfeindlichen Gruppen in sozialen Medien teilen. Dort tauschten die Täter auch ihre Erfahrungen aus sowie Tipps. Sie informierten auch über die Wirksamkeit der Drogen oder Betäubungsmittel und wie man sich diese beschaffen könne. Im Zuge der jüngsten Operation waren vier neue solcher Netzwerke entdeckt worden. Das Projekt »Medusa« war im April gestartet, mit dem Ziel, die Onlinenetzwerke hinter diesem Missbrauch zu zerschlagen. Seit April gab es Europol zufolge in den beteiligten Ländern 57 Festnahmen, 158 Opfer wurden in Sicherheit gebracht

via spiegel: Bericht von Europol Männer betäubten und missbrauchten Partnerinnen – Ermittlern gelingt Schlag gegen Netzwerke

siehe auch: Ermittler gehen europaweit gegen Netzwerk von Sexualstraftätern vor In neun Ländern sind Ermittler gegen Netzwerke vorgegangen, deren Mitglieder Frauen betäubt und sexuell missbraucht haben sollen. Das »Projekt Medusa« läuft weiter. Erstmals ist ein internationales Ermittlungsteam gezielt gegen Netzwerke von Männern vorgegangen, die ihre Partnerinnen betäuben und dann sexuell missbrauchen. Aufnahmen des Missbrauchs würden sie dann im Netz teilen, hieß es einem Bericht von Europol zufolge. 156 mutmaßliche Opfer und Täter seien identifiziert worden, teilte Europol in Den Haag mit. An dem sogenannten Projekt Medusa waren maßgeblich das Bundeskriminalamt und das Hamburger Landeskriminalamt beteiligt. Der Einsatz im Juni führte nach Angaben von Europol zu 274 neuen Spuren. Insgesamt waren neun Länder am Einsatz beteiligt. Deutsche und britische Behörden leiteten die Ermittlungen, die europäische Polizeibehörde koordinierte den Einsatz

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