Projekt von Juristen: Handreichung zeigt rechtliche Wege bei AfD-Kurswechsel auf

Eine Gruppe von Juristen hat eine praktische Handreichung erstellt, um Menschen mit Migrationshintergrund und anderen potenziell von einem AfD-Kurswechsel in Sachsen-Anhalt Betroffenen Handlungsoptionen aufzuzeigen. Sie soll mit rechtlichen Einschätzungen und Fallbeispielen dabei helfen, sich gegen etwaige Diskriminierung und andere rechtswidrige Entscheidungen einer neuen Landesregierung zur Wehr zu setzen. Das Spektrum der darin beschriebenen hypothetischen Problemlagen reicht von A wie Assimilation von Zuwanderern bis Z wie Zugang zur Regelschule. Hinter dem Projekt «Recht Solidarisch – Juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft» stehen der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei Die Linke und der Verein Equal Rights Beyond Borders. Die Juristen wollen unter anderem dazu motivieren, Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls zu klagen

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siehe auch: “Recht Solidarisch”: Plattform bietet juristische Erstorientierung Eine neue Internet-Plattform will die juristischen Grenzen staatlichen Handelns aufzeigen. Organisationen und Engagierte sollen so kostenlos juristisches Grundwissen zu politischen Forderungen erhalten. Eine Internet-Plattform mit dem Titel „Recht Solidarisch“ will der Zivilgesellschaft künftig kostenlos juristische Expertise zur Verfügung stellen. Auf der Internetseite werden Gutachten, Fallbeispiele und Informationen bereitgestellt, wie das Projektteam am Dienstag in Berlin zum Start mitteilte. Diese sollen niedrigschwelligen Zugang zu juristischem Wissen vermitteln und „autoritäre Politikforderungen“ rechtlich einordnen, hieß es. „Recht Solidarisch“ wird den Angaben zufolge durch den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken und der Organisation Equal Rights Beyond Borders getragen.

screenshot https://www.recht-solidarisch.de/

Der Neonazi-Swatter aus Niederösterreich – #terror #thecom

Europaweit breitet sich eine gewalttätige Online-Kultur aus. Der Fall eines festgenommenen niederösterreichischen Neonazi-Swatters zeigt die rechtsextreme Einflusssphäre auf die Szene um The COM. Drei „Daumen hoch“ bekommt der User Girox* am 18. April auf seine Frage „Swatting stage?“ auf Telegram. Dazu postet er ein Bild vom Parkplatz der Shopping City Süd in Niederösterreich. Beim Swatting setzen Täter:innen einen fingierten Notruf bei der Polizei ab, um ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei zur Wohnung eines Opfers oder zu öffentlichen Einrichtungen in Gang zu setzen. Oft ist die Bombendrohung das Mittel der Wahl. Girox belässt es an dem Tag bei der Frage. Die Nacht zuvor musste die Polizei aber tatsächlich ausrücken. Denn Girox ist Teil einer Gruppe, die sich T.H.O.* nennt. Ihr Ziel ist es, sich mit Grenzüberschreitungen online zu profilieren. Und am 17. April, am Tag vor Girox’ Frage an seine fast 7.000 Follower:innen, schlägt T.H.O. mutmaßlich anderswo in Niederösterreich zu, wie Stoppt die Rechten in Kooperation mit DIE ZEIT recherchieren konnte. Die „Terrororganisation T.H.O.“ wird sich danach mit der Straftat brüsten. „We had some fun“ Aber beginnen wir ganz am Anfang. Am 27. Februar ein Autohaus in Lübeck, am 5. März der Hauptbahnhof in Mainz, fünf Tage später der Bahnhof im deutschen Cham und am 24. April das Schulzentrum im oberösterreichischen Neuhofen an der Krems: Sie alle sollen Ziel von Swatting durch T.H.O. gewesen sein, glaubt man dessen eigenem Bekenntnis. Am Tag der Bombendrohung in Neuhofen an der Krems, zu der die Investigativ-Plattform Dossier ausführlich recherchierte, postet Girox eine Liste von Medienberichten zu den Ereignissen und kommentiert: „We had some fun.“ An allen Orten war ein Großeinsatz der Polizei die Folge, an den Bahnhöfen die vorübergehende Sperre des Zugverkehrs. (…) Girox’ Gruppe, T.H.O., bewegt sich im Umfeld eines Internetphänomens, das neuerdings den Sicherheitsbehörden Sorgen bereitet: nihilistischer gewalttätiger Extremismus (nihilistic violent extremism, NVE). Extremer Nihilismus Die Organisation CEMAS beschäftigte sich damit ausführlich. Anhänger:innen des NVE werden bei ihren Taten von einem stark ausgeprägten Hass auf die Gesellschaft und einer generellen Ablehnung des Lebens angetrieben. Sie werden nicht von einer Zukunftsvorstellung geleitet, sondern von dem Wunsch, die Gesellschaft zu zerstören. Die dazu ausgeübte Gewalt dient der Zerstörung und der Anerkennung innerhalb der Community. Je grausamer die Gewalt, je mehr Normen dadurch verletzt und je mehr moralische Grenzen gebrochen werden, desto mehr Anerkennung erfahren die Mitglieder voneinander. (cemas.io, 16.9.26) Die Community ist lose in ständig wechselnden Telegramgruppen oder Discord-Chats organisiert. Das Online-Netzwerk aus meist sehr jungen User:innen nennt sich selbst The COM (von Community). Einer ihrer berüchtigtsten Zusammenhänge ist unter dem Label 764 bekannt geworden. Berüchtigt, weil 764 mit den schlimmsten internetbasierten Straftaten in Verbindung gebracht wird wie Missbrauchsdarstellungen von und Gewalthandlungen an Kindern, Erpressung oder Mord, bis hin dazu, psychisch labile Nutzer:innen vor laufender Kamera zur Selbstverletzung oder in den Suizid zu treiben. Zuletzt wurde in Deutschland ein 19-Jähriger verhaftet, der einen Minderjährigen zu einem Mord angestiftet haben soll. Ende 2025 hat auch der Rat der Europäischen Union vor dieser „aufkommenden Bedrohung“ gewarnt, im Juni 26 das österreichische Bundeskriminalamt. Und Girox’ Gruppe T.H.O. hat Bezüge zu The COM und 764.

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siehe auch: »Habt Spaß mit T.H.O.*!« Eine Polizeiaktion in Österreich könnte neue Einblicke in das Phänomen des nihilistischen Extremismus liefern. Wie viel Rechtsextremismus steckt darin? »Mein Name ist Asia. Ich bin Teil der Terrororganisation T.H.O*.« Die Stimme des Anrufers, der in dem Video auftaucht, wirkt gestresst. Das Display seines Handys zeigt die Rufnummer der Einsatzzentrale der Las Vegas Metropolitan Police in den USA. »Ich habe vier Rohrbomben an meiner Brust befestigt, in meiner Tasche ist eine AK-47. Ich werde innerhalb der nächsten Stunde Terror an allen Schulen verbreiten.« Der Telegram-Kanal, in dem das Video auftauchte, gehört einem User namens GIROX*. Er zeigt sich gerne mit Neonazisymbolik: mal martialisch in Szene gesetzt, mal ironisch verpackt, hier eine angsteinflößende, schwarz vermummte Gestalt mit Keltenkreuz, da eine Animefigur mit Reitergerte und Hakenkreuz-Armbinde. Den österreichischen Behörden zufolge soll GIROX eine »führende Rolle« bei T.H.O. innehaben. Im Juli wurde ein Verdächtiger festgenommen. In Kooperation mit der Rechercheplattform StopptdieRechten.at hat die ZEIT recherchiert – über GIROX und dessen Netzwerk T.H.O., das sich als Teil einer gewalttätigen internationalen Szene inszeniert. (…) Im Juli durchsucht die Polizei schließlich eine Wohnadresse in Niederösterreich, nimmt einen jungen Erwachsenen vorübergehend fest, Behörden vermuten ihn hinter dem User GIROX. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft wird wegen Erpressung, versuchter Erpressung, Sachbeschädigung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung ermittelt. Dem Innenministerium zufolge ist der Mann verdächtig, Urheber zweier Bombendrohungen in Österreich zu sein, in Bad Vöslau und in Neuhofen an der Krems. Das österreichische Magazin Dossier berichtete über den Fall in Neuhofen an der Krems. Dabei stieß es auf einen 23-Jährigen, der Minderjährige dazu drängte, sexuelle Handlungen vor der Kamera durchzuführen. Videos davon soll er online verbreitet haben. Das österreichische Innenministerium teilt zu den beiden Fällen kaum etwas mit – »wegen laufender Ermittlungen«. Ganz offen aber kommuniziert es eine Einordnung rund um die Bombendrohungen: »Das Netzwerk T.H.O. wird seitens des Verfassungsschutzes der nihilistisch motivierten Gewalt zugeordnet.« In den vergangenen Monaten habe man »immer wieder darauf hingewiesen«, dass dieses Phänomen in Österreich an Bedeutung gewinne, sagte eine Ministeriumssprecherin der ZEIT. (…) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Bombendrohungen und Neonazisymbolik? Wo endet NVE, und wo beginnt der rechte Terror? Eine mögliche Antwort kennt Thilo Manemann. Er ist Sozialwissenschaftler und bei der Organisation CEMAS für Monitoring zuständig. Eigentlich beobachtet Manemann die rechtsterroristische Szene. Seit vergangenem Jahr aber verschob sich sein Fokus auf Onlinecommunitys, die darauf ausgelegt sind, eine Gewalteskalation zu forcieren. »NVE zeichnet sich durch eine ›starke nihilistische und misanthropische Weltsicht‹ aus, eine Ablehnung des Lebens an sich, inklusive des eigenen«, sagt Manemann der ZEIT. Die Szene überschneide sich auch mit Rechtsterrorismus. Dabei gehe es »immer darum, innerhalb der Community eine Art Status zu erringen durch die Anwendung von Gewalt«. Die Forschung und Behörden sehen drei verschiedene Ausprägungen der »The Com«-Szene, sagt Manemann. Bei den Fällen in Deutschland sei es die »(s)extortion com«: Dabei würden Mitglieder Grooming-Strategien, also die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen, und Erpressung einsetzen, um ihre Opfer zu schwersten (auch sexuellen) Gewalttaten zu zwingen. Das gehe auch bis hin zu Selbstverletzungen und Suizid. Straftaten und Gewalt im Analogen würden unter »offline com« laufen. Dabei werde von den Gruppenmitgliedern selbst Gewalt vor laufender Kamera oder im Livestream ausgeübt. GIROX und T.H.O. seien am ehesten dem »cyber/hacker com« zuzuordnen, sagt Manemann. Das umfasse Cybercrime-Straftaten, die Entwicklung von Schadsoftware oder Kreditkartenbetrug, auch Doxing, also gezieltes Sammeln und Veröffentlichen privater oder personenbezogener Daten, und eben fingierte Bombendrohungen fallen darunter. Und die Neonazisymbolik bei GIROX? Rechtsextremismus sei zwar der historische Ursprung des NVE, heute aber »nur ein Einflussfaktor«, sagt Manemann. Es gebe durchaus immer wieder Überschneidungen zum Rechtsterrorismus. Die nihilistische Gewalt biete aber, anders als der Rechtsextremismus, »eben keine Zukunftsvision«, sagt Manemann. »Die einzige Möglichkeit, Selbstwirksamkeit zu erzielen, ist über die extreme Gewaltanwendung.« NS

Neue rechte Bürgerwehr marschiert in England auf

Die rechtsradikale Gruppe Patriot Platform tritt ungewohnt diszipliniert auf und plant direkte Aktionen, auf die die Behörden nicht vorbereitet sind. Am vergangenen Samstagmorgen meldeten die britischen Medien einen ungewöhnlichen Zwischenfall: Eine Gruppe von Leuten sei am Hafen von Dover an der englischen Südküste aufgetaucht und habe die Zufahrtsstraße blockiert. Kurz darauf kursierten erste Bilder und Videos, die bedrohliche Szenen zeigten: Mehrere hundert Personen waren zu sehen, alle in Schwarz gekleidet und mit Gesichtsbedeckung. Zuerst standen sie regungslos auf der Straße, anschließend marschierten sie durch Dover. Zunächst war nicht klar, wer die Leute waren oder was sie bezweckten, aber bald wurden Details bekannt. Es war eine neue Gruppe namens Patriot Platform, die mit ihrer Aktion gegen Migration protestieren wollte. »Dies ist erst der Anfang«, sagte ihr Anführer, ein Mann namens Daniel Thomas, der sich Danny Tommo nennt. Schon am nächsten Tag zeigten sich die Mitglieder von Patriot Platform erneut in der Öffentlichkeit, diesmal in der Küstenstadt Portsmouth. Vor der Ankunft eines Schiffs mit Bootsflüchtlingen hatte sich ein Protest gebildet, und Patriot Platform war mit von der Partie; wieder trugen die Mitglieder schwarze Kleidung und bedeckten ihre Gesichter. Die Aufmärsche der Organisation markieren eine neue Taktik der britischen radikalen Rechten – eine, die antirassistischen Aktivisten alarmiert. Bislang mobilisierten Rechtsextreme wie Stephen Yaxley-Lennon (»Tommy Robinson«) vor allem Proteste vor Asylunterkünften oder in Stadtzentren, um Stärke zu demonstrieren. Patriot Platform hingegen, erst vor wenigen Monaten gegründet, will gezieltere, direkte Aktionen aufziehen. Daniel Thomas hat einmal gesagt, er wolle eine »patriotische Armee« aufbauen, »die das Vereinigte Königreich unter ihre Kontrolle bringen kann«. Laut der antirassistischen Organisation Hope Not Hate handelt es sich um eine »rechtsradikale Bürgerwehr«, die als ein Netzwerk von lokalen Gruppen operiert. Besonders besorgniserregend sei, dass sich Patriot Platform mit einem »ungewöhnlichen Maß an Disziplin« organisiere, schreibt Joe Mullhall von Hope Not Hate. Im Unterschied zu bisherigen Mobilisierungen agiere Patriot Platform im Geheimen, über geschlossene Gruppen und direkte persönliche Kommunikation; für den Protest in Dover koordinierten sich die Teilnehmer offenbar per Funkgerät. In diesem Sinn hat die Organisation mehr mit Fußball-Hooligans gemein als mit einer traditionellen Antimigrations-Gruppe

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Ermittlungen gegen 15-Jährige nach tödlichem Schwertangriff in Schule

Ein Teenager sitzt nach einem Schwertangriff an einer Schule in Schweden in U-Haft. Auch gegen eine 15-Jährige wird wegen mutmaßlicher Vorbereitung zum Mord ermittelt. Im Fall eines tödlichen Schwertangriffs an einer Schule im schwedischen Fagersta ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 15-Jährige wegen des Verdachts auf Vorbereitung zum Mord. »Sie hat sich in derselben Onlineumgebung aufgehalten wie der Mann, der wegen des Verdachts auf Mord und versuchten Mord im Zusammenhang mit der Tat an der Schule in Fagersta in Untersuchungshaft sitzt«, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittler entdeckten inzwischen »umfangreiche Chatverläufe«, in die mehrere junge Menschen involviert gewesen seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Polizei habe die Wohnanschrift des verdächtigen Mädchens durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. »Anschließend wurde das Mädchen vom Sozialdienst in Obhut genommen«, sagte der zuständige Staatsanwalt Adolf Oleszkiewicz. Es werde nicht verdächtigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein.

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“AB HEUTE IMMER SCHERE”: KATJA KRASAVICE ZIEHT GEGEN DIE AFD VOM LEDER

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat offenbar auch Katja Krasavice (30) erschüttert. In einer Instagram-Story wettert die “Boss Bitch” nun gegen das Frauenbild der Rechtsaußen-Partei – und zieht gleichzeitig Konsequenzen für ihre eigene Zukunft. Zu den Äußerungen lässt die Rapperin ein Video des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (46) laufen, in dem dieser unter anderem behauptet: “Das Gift in unserer Gesellschaft, das auch zu immer mehr Abtreibungen von behinderten Kindern geführt hat, heißt Feminismus.” (…)
“Frauen wollen später und/oder keine Kinder bekommen, weil Männer wie SIE existieren!”, wendet sich die Ex-Leipzigerin direkt an den Politiker. Durch den Feminismus hätten Frauen gelernt, sich auf sich selbst zu konzentrieren, “auf unsere Mütter, unsere Schwestern und Freundinnen”. “KEINE von uns vermisst eine ‘starke’ Schulter. Wir haben unsere starken Schultern in den weichen, sanften Schultern anderer Frauen gefunden und seien Sie sich sicher, dass keine von uns einen Partner vermisst”, so Krasavice. Die Konsequenz für die Musikerin aus dem Sichert-Video: “Lieber ab heute für immer Schere machen”, wobei sie auf die Sexpraktik anspielt, die unter anderem unter lesbischen Paaren geläufig ist. “So einen Anblick kann man keiner weiteren neuen Generation antun.” “Menschen, die die AfD wählen, sind für mich der Beweis, dass ein großer Teil unseres Landes unwissende, uninformierte, frauenhassende Rassisten sind”, so das vernichtende Urteil der “Boss Bitch”. Das Problem sei nicht der Feminismus, sondern die Tatsache, dass Frauen in einer Welt leben, in der sie auch heute noch von Männern körperlich und psychisch misshandelt und ausgebeutet würden. “Natürlich gefällt das den *** von der AfD nicht, wenn Frauen durch Feminismus Bewusstsein und eine eigene Meinung bekommen, weil für euch sind Frauen Nutztiere.”

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Die Rüpel-Streamer der AfD

Rechte Medienaktivisten bedrängen zunehmend Journalist*innen und Antifaschist*innen. Die Suche nach Gegenstrategien ist schwierig. Sonntagabend in Magdeburg, Wahlparty der AfD. Der hintere Teil der Halle ist der Arbeitsbereich der Presse. Hier werden Berichte geschrieben, Fotos hochgeladen, Videobeiträge produziert. Mitten im Pressebereich treibt sich der extrem rechte Medienaktivist Matthäus Westfal herum, der sich »Aktivist Mann« nennt. Er pöbelt minutenlang die »Spiegel«-Journalistin Ann-Katrin Müller an, fragt sie aggressiv: »Sind Sie Deutsche?« Und er fordert sie zu einem »Bekenntnis« zu Deutschland auf. Westfal wird laut und aggressiv, Journalistinnen, die ihn beruhigen wollen, schreit er an. Irgendwann erzählt er, dass es »nur noch prodeutsche Medien« brauche, alles andere führe zum »Volkstod«. Westfals Attacke gegen die »Spiegel«-Journalistin hat für Schlagzeilen gesorgt. Die AfD-Bundesspitze sah sich genötigt, das Verhalten des Medienaktivisten zu verurteilen, und hat angekündigt, über den weiteren Umgang auf der nächsten Bundesvorstandssitzung zu sprechen. Wie glaubhaft die Distanzierung ist und ob sie dafür sorgt, dass rechte Medienaktivistinnen ihr Verhalten ändern, darf bezweifelt werden. Von Ulrich Siegmund gab es immer wieder Lob für Streamer, »Aktivist Mann« wurde bei Wahlkampfkundgebungen persönlich begrüßt. Siegmund hat erkannt, dass rechte Medienaktivist*innen seine Reichweite erhöhen. Stundenlang haben sie Wahlkampfveranstaltungen übertragen, Siegmund gesendet und seine Fans zu Wort kommen lassen. Dabei gab es auch immer wieder Ärger.

via nd: Die Rüpel-Streamer der AfD

siehe auch: „AKTIVIST MANN“: Die AfD hat ein Bauernopfer gefunden Der „Aktivist Mann“ in seinem Element: Matthäus Westfal hält Björn Höcke am Abend der Wahlparty der AfD in Magdeburg das Mikro hin. Plötzlich distanziert sich die AfD von „Aktivist Mann“. Dabei war ihr der bei der Bekämpfung der freien Presse bis eben noch nützlich. Wird die Partei etwa staatstragend? Wird sie selbstverständlich nicht. Sie gibt sich nur feiner. Kaum ist die Macht zum Greifen nah, darf sich der Steigbügelhalter trollen. Dabei versteht sich der rechte Streamer Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ doch so gut aufs Trollen und stand genau deshalb bei der AfD bis vor Kurzem in hohem Ansehen (…) Dass es damit nun vorbei sein soll, leuchtet „Aktivist Mann“ nicht ein. „Wer sich distanziert, verliert“, schreibt er auf X und erinnert daran, dass er – gemeinsam mit dem ebenso wie er veranlagten Kanal Utopia TV – der AfD zu „wichtigen Prozentpunkten“ verholfen habe. Das interessiere Weidel und Chrupalla offenbar nicht mehr. „Mich wundert es nicht. Nichts neues in Deutschland“, beschließt der Troll seinen Post. Am Montag will sich der AfD-Bundesvorstand mit ihm befassen. Sieht so aus, als hätte die AfD ein Bauernopfer gefunden.

Betrugsvorwurf – Ex-AfD-Mann Müger wehrt sich gegen Geldstrafe

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Maximilian Müger wehrt sich gegen eine Geldstrafe von rund 16.000 Euro. Das Amtsgericht Wiesbaden hatte im Juni wegen Betrugs einen Strafbefehl gegen ihn erlassen. Bekannt wurde Müger durch seinen Austritt aus der AfD-Fraktion nach einem Video mit einem Sturmgewehr. Müger soll laut dem Wiesbadener Amtsgericht 90 Tagessätze zu jeweils 180 Euro zahlen, was einem Gesamtbetrag von 16.200 Euro entspricht. Müger akzeptiert die Strafe wegen Betrugs nach hessenschau-Informationen aber nicht und hat Einspruch eingelegt. Damit kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Wiesbaden, die auf den 30. September terminiert ist. Es geht bei dem Fall um Fahrtkosten, die Müger nach Ansicht der Staatsanwaltschaft falsch bei der Landtagsverwaltung abgerechnet haben soll. (…) Bis 2024 war Müger Mitglied der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Er trat aus Partei und Fraktion aus, nachdem ein TikTok-Video von ihm für bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Er posierte darin mit einem Sturmgewehr, äußerte sich abfällig über “Talahons” und gab drei Schüsse ab.

via hessenschau: Betrugsvorwurf Ex-AfD-Mann Müger wehrt sich gegen Geldstrafe