Rassismus-Eklat auf der Wiesn – ÖVP-Politiker tritt zurück

Ein österreichischer Politiker der ÖVP hat auf dem Oktoberfest einen Schwarzen Menschen rassistisch beleidigt. Das Opfer postete ein Video von dem Vorfall. Nach heftiger Kritik auch innerhalb der ÖVP ist der Politiker aus der Partei ausgetreten. Ein Tiroler Funktionär der österreichischen Partei ÖVP (Österreichische Volkspartei) hat einen Schwarzen Digital Creator auf dem Oktoberfest rassistisch beleidigt – und hat als Folge am Samstag seinen Rückzug aus der Partei erklärt. Das Rassismus-Opfer hatte die Szene gefilmt und anschließend in den sozialen Medien hochgeladen. Die Videos, die auf dem Account des Creators (externer Link) weiterhin abrufbar sind, zeigen den ÖVP-Funktionär in Begleitung zweier weiterer Männer. “Du bist hier nicht zu Hause”, sagt er zu dem jungen Mann. Auf dessen Nachfrage sagt er: “Die Deutschen” seien hier zu Hause, und die sähen “weiß” aus.

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siehe auch: Nach Rassismus-Eklat auf Wiesn: Österreichischer Politiker tritt zurück. Der Olympialooping ist bei blauem Himmel und unzähligen Besuchern auf dem Oktoberfest auf der Theresienwiese zu sehen. Felix Hörhager/dpa Der Tiroler Gemüsebauer und ÖVP-Funktionär beleidigte einen Influencer rassistisch – das Video dazu ging viral. Nach der Wiesn zog es Besucher häufig in die Clubs. In welche, zeigt eine Uber-Auswertung. Der Mann, der in einem viral gegangenen Clip einen Content Creator auf dem Oktoberfest rassistisch beleidigt hat, ist von seinen kommunalpolitischen Ämtern zurückgetreten, die er für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bekleidet hat. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Dem BR gegenüber erklärt der Gemüsebauer aus Tirol, seine Aussagen seien “inakzeptabel und nicht in Ordnung”. Dafür wolle er die Verantwortung tragen.  In den vergangenen Tagen kursierten in sozialen Netzwerken Videos des Content Creators “c.adaamm”, der den nun zurückgetretenen ÖVP-Funktionär offenbar zufällig auf dem Oktoberfest traf. “Du bist hier nicht zu Hause”, erklärt dieser darin. In Deutschland seien die Deutschen “zu Hause” – und diese seien “weiß”. Nach der Veröffentlichung der Videos gab es auch aus Teilen der ÖVP scharfe Kritik an den Äußerungen des Funktionärs. Wie der ORF berichtet, distanzierte sich die ÖVP-Bezirksparteiobfrau für Tirol, Cornelia Hagele. Man müsse sich gegen gesellschaftliche Spaltung und Rassismus einsetzen, erklärte sie. Auch der “Verein der Tiroler Gemüsebauern”, in dem der Mann Mitglied ist, hatte zuvor bereits erklärt, die Äußerungen des Mannes seien “inakzeptabel und stehen im Widerspruch zu den Werten unseres Vereins”; Tiroler ÖVP-Politiker tritt nach rassistischem Sager auf Oktoberfest zurück Der Funktionär hatte auf dem Oktoberfest in München zu einem schwarzen Creator gesagt: “Du bist hier nicht zu Hause”. Gegenüber dem Sender BR24 bestätigte ein bisheriger ÖVP-Funktionär und Bauer seinen Austritt aus der Partei. Grund dafür war, dass der Lokalpolitiker bei einem Privatbesuch des Münchener Oktoberfestes einen schwarzen Digital Creator rassistisch beleidigt hatte. Das Opfer hatte die Szene gefilmt und in den sozialen Medien geteilt. Darin sagt der Tiroler umgeben von zwei Begleitern zu dem Mann, dieser sei hier “nicht zu Hause”, weil hier nur Deutsche leben würden. Auf die Frage, wie Deutsche denn aussehen würden, antwortet der Tiroler: “Weiß”.

https://www.tiktok.com/@c.adaamm/video/7691717871470152993

HITLERGRUSS BEI MMA: Zielgruppe Extremisten

MMA im Frankfurter Stadion, Samstagabend: Eine Zuschauerin zeigt den Hitlergruß. Die Reaktionen verdeutlichen, wie groß das Problem ist, das Veranstalter, TV-Sender und Protagonisten teilen. Das Video ist nur einige Sekunden lang. Beim Kampfsportevent Oktagon 94 im Frankfurter Waldstadion am Samstagabend ertönt die deutsche Nationalhymne, auf dem Videowürfel erscheinen die Farben Schwarz, Rot und Gold. Zeitgleich steht in einer der oberen Zuschauerreihen eine Frau mit blondem Zopf und schwarzer Kleidung und streckt den rechten Arm in die Höhe. Alles deutet auf den sogenannten Hitlergruß hin – in Deutschland nach Paragraph 86a StGB strafbar mit einer Geldbuße oder bis zu drei Jahren Gefängnis. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.

via faz: HITLERGRUSS BEI MMA: Zielgruppe Extremisten

siehe auch: Von anderen Fans im Stadion gefilmt Verdächtige stellt sich nach “Hitlergruß” bei MMA-Event Die Zuschauerin, die beim MMA-Event im Stadion in Frankfurt den “Hitlergruß” gezeigt hatte, ist offenbar gefunden: Laut Polizei meldete sich die 50-Jährige selbst und zeigte sich geständig. Die Frau, die beim MMA-Event am vergangenen Wochenende in Frankfurt den “Hitlergruß” gezeigt haben soll, hat sich offenbar gestellt. Bereits am Montagabend habe sich die 50-jährige Tatverdächtige gemeldet und ihr Handeln eingeräumt, so die Polizei Frankfurt am Dienstag. Sie müsse sich nun wegen des Vorwurfs des Verwendens eines Zeichens einer verfassungswidrigen Organisation verantworten.

Prozess ohne Öffentlichkeit – Jugendliche wegen rechtem #Terror angeklagt

Die 16- bis 20-Jährigen sollen Gewalttaten verübt und den Hitlergruß gezeigt haben. Einer von ihnen soll der „Letzten Verteidigungswelle“ nahestehen. (…) Die Letzte Verteidigungswelle hatte zuletzt im Sommer mediale Aufmerksamkeit erregt, als das Oberlandesgericht Hamburg gegen acht Jugendliche Haftstrafen verhängt hatte. Die Jugendlichen wurden unter anderem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Letzte Verteidigungswelle plante Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Zudem sollen Mitglieder sogenanntes Pädo-Hunting – also Jagd auf Menschen, die sie für Pädophile hielten – betrieben haben. Auch darum wird es im aktuellen Prozess in Bergedorf gehen. (…) Die Vorwürfe der Anklage sind nicht trivial. Zusammen mit einer weiteren Person soll Mark eine an einer Bushaltestelle wartende Person als „Ausländersau“ beleidigt und gedroht haben, sie aufzuschlitzen. Seine potenzielle Mittäterin, deren Fall gesondert verhandelt wird, soll sich und Mark als „Nazis“ und „Skinheads“ bezeichnet haben. Die angeklagten Jugendlichen sollen außerdem in unterschiedlicher Zusammensetzung mit weiteren Personen zweimal „Jagd auf Pädophile“ gemacht haben. In einem Fall sollen sie sich vor einem Gasthof in Geesthacht mit einem 18-Jährigen getroffen haben, der sich vermeintlich mit einer 14-Jährigen treffen wollte. Sie sollen ihm ein Messer vorgehalten und unter Androhung von Schlägen auf einen Waldweg getrieben haben. Dort habe er seine Taschen leeren sollen. Als er versucht habe zu flüchten, soll Mark ihn mit einem Teleskopstabstock verprügelt und mit Springerstiefeln getreten haben. Vor dem Weglaufen sollen Ronja, Matthias und eine weitere Person das Handy des 18-Jährigen eingesteckt haben. Ein anderes Mal sollen sie einen 19-Jährigen in seiner Wohnung in einer Jugendeinrichtung in Billstedt aufgesucht haben. Er soll von der damals 15-jährigen Ronja ein Nacktbild gefordert haben. Mark, Bekzod und zwei weitere Personen sollen unter Androhung von Schlägen 1.000 Euro als „Schadensersatz“ von dem 19-Jährigen gefordert haben. Als dieser gesagt habe, er könne nicht zahlen, habe Mark ihn aufgefordert, sich hinzuknien. Als er dem nachgekommen sei, habe Marks mutmaßlicher Mittäter mit Springerstiefeln auf ihn eingetreten. Bekzod filmte – wohl weil Mark ihn dazu aufgefordert hatte. Die Jugendlichen verließen die Wohnung ohne das Geld, dafür aber wohl mit der Adidas-Jacke des Opfers. Das Filmen von Straftaten ist bei der Letzten Verteidigungswelle gängige Praxis. Laut dem Bericht des NDR-Journalisten Hannes Stepputat in einem Deutschlandfunk-Podcast verlangten die Administratoren der Chatgruppe entsprechende Videos als „Aufnahmeprüfung“ von potenziellen Mitgliedern. Hauptsächlich gehe es um Sachbeschädigungen, allerdings gebe es auch Fälle, in denen Teilnehmer andere Personen angegriffen hätten, um das Logo der Letzten Verteidigungswelle auf ihre Körper zu sprühen. Haftstrafen von über einem Jahr erwartet Vier Tage nach dem ersten Überfall auf den 19-Jährigen in Billstedt sollen Mark und sein Mittäter wieder in die Jugendwohneinrichtung gekommen sein – dieses Mal war wohl Marks Schwester Ronja auch dabei. Wieder sollen sie 1.000 Euro gefordert haben. Wieder habe der 19-Jährige sich hinknien sollen, diesmal soll Mark mit Springerstiefeln auf ihn eingetreten haben. Bekzod wollte diesmal wohl nicht filmen, darum soll dies ein Dritter übernommen haben. In beiden Fällen der „Pädophilen-Jagd“ erlitten die „Gejagten“ blaue Flecken und mehrere Tage andauernde Schmerzen.

via taz: Prozess ohne Öffentlichkeit Jugendliche wegen rechtem Terror angeklagt

siehe auch: Gewalt und Hitlergruß: Jugendliche in Hamburg vor Gericht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat am Mittwoch ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Nationalsozialisten und drei weitere Angeklagte begonnen. Die Angeklagten sollen im Hamburger Osten und in Schleswig-Holstein Straftaten begangen haben. Der 17 Jahre alte Angeklagte, der mutmaßliche Nationalsozialist, soll unter anderem verfassungsfeindliche Parolen in einer WhatsApp-Gruppe der “Letzten Verteidigungswelle” veröffentlicht haben. Die “Letzte Verteidigungswelle” ist eine rechtsextreme Terrorgruppe. Im August verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht sieben ihrer Mitglieder und einen Unterstützer zu Gefängnisstrafen – unter anderem wegen versuchten Mordes. Im September klagte die Bundesanwaltschaft in Jena zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe an. (…) Der 17-Jährige und die beiden 16 Jahre alten Angeklagten sollen Ende vergangenen Jahres in Geesthacht einen angeblichen Pädophilen ausgeraubt haben. Der 17-Jährige habe dabei den Geschädigten getreten und ihn mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Im Januar soll der 17-Jährige der Anklage zufolge am Hamburger Busbahnhof Mümmelmannsberg den Hitlergruß gezeigt und Parolen gerufen haben. Im Februar habe er an einer Bushaltestelle im Stadtteil Lohbrügge einen Menschen rassistisch beleidigt. Im März soll der Hauptangeklagte einen 19-Jährigen in einer Jugendwohneinrichtung in Hamburg-Billstedt verletzt haben. Unter anderem habe er den Mann mit Springerstiefeln getreten. Der angeklagte 20-Jährige soll das Geschehen gefilmt haben.

Vorfall auf Übungsplatz Munster – AfD schleust rechtsextremen Aktivisten bei Bundeswehr-Manöver ein

Ein AfD-Politiker hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz. Der AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck hat einen Aktivisten der rechtsextremen »Identitären Bewegung« bei einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung eingeschleust. Vor dem »Multiplikatorentag« des Heeres in Munster am 5. Mai meldete Gnauck Jannis George über den Verteidigungsausschuss des Bundestags als Begleitung für sich an. Die Einladung richtete sich an Abgeordnete, Rüstungsinsider und Wissenschaftler. Auf dem Übungsplatz wurden Systeme vorgeführt, die die Armee anschaffen will. Obwohl ein Film- und Fotografierverbot herrschte, veröffentlichte George diverse Bilder auf seinem Instagram-Account, was auch dem Militärgeheimdienst MAD auffiel. George ist in der völkischen Szene gut vernetzt und arbeitet für eine Medienagentur, die für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt aktiv war. Im Herbst 2025 verlor George wegen Sicherheitsbedenken seinen Hausausweis für den Bundestag, den er für einen Job bei einer AfD-Abgeordneten besaß. Hintergrund war eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung unter anderem wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs. Mit anderen »Identitären« kletterte George auf das Vordach eines Freibads, zündete Pyrotechnik und rief rassistische Parolen.

via spiegel: Vorfall auf Übungsplatz Munster AfD schleust rechtsextremen Aktivisten bei Bundeswehr-Manöver ein

Andeutung in sozialen Medien – Hat AfD-Politiker Sandro Scheer seinen Impfpass während der Corona-Pandemie gefälscht?

Der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Scheer suggeriert in sozialen Medien, seinen Impfpass während Corona gefälscht zu haben. Das Justizministerium erklärt, ob das überhaupt strafbar wäre. Mit der Behauptung, den eigenen Impfausweis während der Corona-Pandemie gefälscht zu haben, hat der AfD-Politiker Sandro Scheer eine Debatte im Netz ausgelöst. „Ich habe mich noch nie gegen Corona impfen lassen. Auch wenn mein Impfbuch mir was anderes sagt“, schrieb der Göppinger Landtagsabgeordnete am Montag auf seiner Facebook-Seite – von zwei Lach-Emojis begleitet. Später schob Scheer nach, dass er eigentlich gar kein Impfbuch habe.Ein eigenwilliger Witz? Scheer wollte den Vorgang, von unserer Zeitung konfrontiert, nicht kommentieren. Auf eine Anfrage per Mail hat er sich inzwischen knapp zurückgemeldet: „Mir ist keine derartige Debatte bekannt.“ Die Frage, ob Scheer tatsächlich einen gefälschten Impfnachweis mit sich führte, beschäftigt aber nicht nur etliche Nutzer in sozialen Medien. Auch auf dem Portal Abgeordnetenwatch.de wurde er gefragt, was an der Aussage wahr oder falsch sei. (…) Ganz grundsätzlich wäre die Fälschung eines Impfpasses aus juristischer Sicht kein Kavaliersdelikt. „Zu der Frage der Strafbarkeit durch das Fälschen eines Impfpasses kann im Allgemeinen mitgeteilt werden, dass hierdurch in aller Regel der Straftatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB verwirklicht wird“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Dieser sehe eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

via bnn: Andeutung in sozialen Medien Hat AfD-Politiker Sandro Scheer seinen Impfpass während der Corona-Pandemie gefälscht?

Razzia gegen «Hater-Community» nach Hetzjagd auf 44-Jährigen

Eine Gruppe soll gezielt einen Mann im Netz und im echten Leben attackiert haben. Ermittler durchsuchen nun 15 Wohnungen in mehreren Bundesländern. Artikel anhören -2:22 1.0x Wegen einer konzertierten Hetzkampagne gegen einen 44 Jahre alten Mann aus Karlsruhe sind Ermittler bundesweit gegen 15 mutmaßliche Mitglieder einer «Hater-Community» vorgegangen. In sieben Bundesländern seien 15 Wohnungen durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Dabei seien neben einer größeren Cannabis-Indoor-Plantage umfangreiche Datenträger sichergestellt worden. Durchsucht wurde in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.
Hetzjagd auf Mann im echten Leben und im Netz Die Verdächtigen sollen dem Mann, der laut den Behörden in sozialen Medien mit «stark polarisierenden Inhalten» auftritt, in vielfacher Weise übel mitgespielt haben: Unter anderem werden ihnen Nötigung und Bedrohung, Diebstahl, Sachbeschädigung und üble Nachrede vorgeworfen. So hätten sie etwa das Wohnhaus des 44-Jährigen und Gräber seiner Familienangehörigen beschädigt. Zudem hätten sie im Namen ihres Opfers eine Vielzahl von E-Mails mit beleidigenden oder bedrohlichen Inhalten verschickt, die an Politiker, Gedenkstätten, Einzelhandelsunternehmen oder auch Bildungseinrichtungen gingen. Diese Mails hätten teils auch volksverhetzende und rechtsradikale Inhalte gehabt. Dadurch seien Strafanzeigen und Ermittlungen gegen den 44-Jährigen ausgelöst worden. Zahlreiche Straftaten im Namen des Opfers Die zwischen 22 und 49 Jahre alten Verdächtigen sollen so zwischen März 2023 und September 2026 zahlreiche Straftaten begangen und diese dem 44-Jährigen angelastet haben

via welt: Razzia gegen «Hater-Community» nach Hetzjagd auf 44-Jährigen

Nach Messer-Attacke im April – Mutmaßlich Rechtsextreme wegen Mordversuchs in Stuttgart angeklagt

Zwei Männer sollen im April in Stuttgart einen 44-Jährigen niedergestochen und lebensgefährlich verletzt haben. Nun ist Anklage gegen sie erhoben: Hatten sie ein politisches Motiv? Schläge mit einem Schraubenschlüssel auf den Kopf und Messerstiche in den Brustkorb: Wegen dieser Attacke gegen einen 44-jährigen Mann hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen zwei 22 und 19 Jahre alte Männer erhoben. Der Fall, der sich Ende April im Stuttgarter Norden zutrug: hat laut Anklage eine politische Komponente: Die Männer sollen mutmaßlich aus rechtsextremen Motiven gehandelt haben, meldet die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Das soll auch eine Vorgeschichte gehabt haben.
Die Attacke wirkte damals wie aus heiterem Himmel. Aber die Ermittelnden haben Hinweise gefunden, dass die zwei Beschuldigten sich entschieden haben sollen, einen “Linken” anzugreifen: Der 44-Jährige gehört der Freien Arbeiter Union (FAU) an und soll nach Informationen des SWR auch in seinem Umfeld als Person mit linken Ansichten bekannt gewesen sein. Der 22-jährige Beschuldigte und der 44-jährige hätten sich flüchtig gekannt, weil sie in der gleichen Gegend wohnten. Es soll vor dem tätlichen Angriff ab und zu zu verbalen Auseinandersetzungen aufgrund ihrer konträren politischen Ansichten gekommen sein, aber nicht zu aggressiven Angriffen. Der 22-Jährige habe aus seinen Ansichten ebenfalls keinen Hehl gemacht. Es gebe Chats im Vorfeld der Tat, in denen der 22-Jährige und der 19-Jährige geplant hätten, jemanden aus dem politisch linken Spektrum zu attackieren. Der 19-Jährige sei vor der Tat strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Der 22-Jährige habe Vorstrafen – noch als jugendlicher Täter – wegen Körperverletzungsdelikten.

via swr: Nach Messer-Attacke im April Mutmaßlich Rechtsextreme wegen Mordversuchs in Stuttgart angeklagt