Internet

Zwei jugendliche mutmaßliche Rechtsterroristen sind in Thüringen festgenommen worden. Sie sollen im Januar 2025 versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft anzuzünden. Ihre Ziele: Ein “Rassenkrieg” und der Sturz der liberalen Demokratie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Mittwoch in Thüringen zwei mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen. Sie sollen die rechtsextreme Terrorgruppe “Letzte Verteidigungswelle” unterstützt haben und einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im vergangenen Jahr versucht haben. Den beiden Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren wird versuchter Mord vorgeworfen, sowie versuchte Brandstiftung mit Todesfolge und versuchte schwere Brandstiftung in Mittäterschaft . Sie sitzen in Untersuchungshaft. Gemeinsam mit zwei Komplizen, die bereits gefasst und in Hamburg angeklagt sind, sollen Joel F. und Elias F. Anfang Januar 2025 versucht haben, am frühen Morgen die bewohnte Asylbewerberunterkunft in Schmölln im thüringischen Landkreis Altenburger Land in Brand zu setzen. “Dazu schlug die Gruppe ein Fenster ein und versuchte, mit einer Feuerwerksbatterie entzündete Pyrotechnik in das Innere des Gebäudes zu schießen”, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ein Feuer sei aber nicht ausgebrochen. Die Beschuldigten sind den Angaben nach dringend verdächtig, als Jugendliche mit Verantwortungsreife eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Beamte des Bundeskriminalamts hätten sie mit Unterstützung von Thüringer Polizeikräften am Mittwoch und Donnerstag im Landkreis Altenburger Land und in Gera festgenommen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe Haftbefehle in Vollzug gesetzt.  “Letzte Verteidigungswelle” will “Deutsche Nation” verteidigen Die “Letzte Verteidigungswelle” wurde im April 2024 gegründet und steht schon länger im Visier der Bundesanwaltschaft. Im Mai 2025 hatten Deutschlands oberste Strafverfolger zunächst fünf mutmaßliche Anhänger der Gruppe festgenommen, die damals zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Drei weitere Verdächtige saßen zu dem Zeitpunkt schon in Untersuchungshaft. Alle acht stehen mittlerweile am Oberlandesgericht in Hamburg vor Gericht. Mitte März war die Bundesanwaltschaft dann erneut mit einer bundesweiten Razzia gegen die Gruppe vorgegangen.  Die “Letzte Verteidigungswelle” versteht sich laut Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der “Deutschen Nation”. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen.

via br: Rechtsextreme Terrorzelle: Zwei Jugendliche festgenommen

siehe auch: Rechtsextreme „Letzte Verteidigungswelle“: Zwei mutmaßliche Unterstützer festgenommen Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festnehmen lassen. Den in Thüringen festgenommenen Joel F. und Elias F. werde vorgeworfen, als Jugendliche mit Verantwortungsreife eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, erklärten die Ermittler am Freitag in Karlsruhe. Außerdem werde ihnen versuchter Mord vorgeworfen, ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle in Vollzug. Die Festnahmen erfolgten den Angaben zufolge am Mittwoch in den Landkreisen Altenburger Land und Gera, die Haftbefehle seien am Donnerstag eröffnet worden. Neben der Unterstützung der „Letzten Verteidigungswelle“ und versuchten Mord werfen die Ermittler den beiden Festgenommenen auch versuchte Brandstiftung mit Todesfolge und versuchte schwere Brandstiftung vor; Zwei mutmaßliche Unterstützer rechtsextremer Terrorzelle festgenommen Zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Letzte Verteidigungswelle sind in Polizeigewahrsam. Sie sollen 2025 versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft anzuzünden. In Thüringen sind zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle festgenommen worden. Den beiden werde vorgeworfen, als »Jugendliche mit Verantwortungsreife« eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zudem werde ihnen versuchter Mord und versuchte Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen. (…) Die Mitglieder der Gruppierung verstehen sich laut Bundesanwaltschaft als »letzte Instanz zur Verteidigung der ›Deutschen Nation‹«. Ihr Ziel sei es, »durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen« – etwa durch Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums.

Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das gab das Innenministerium bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025 bekannt. Mehr politisch motivierte Straftaten in Rheinland- Pfalz 2 Min Die rheinland-pfälzische Polizei registrierte im vergangenen Jahr 2.800 politisch motivierte Straftaten. Das sind etwa 260 mehr als im Jahr zuvor. Dabei handelte es sich vor allem um sogenannte Propagandadelikte wie die Verwendung von NS-Symbolen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung. Auch die Fälle politisch motivierter Gewalt – wie Körperverletzungen – stiegen demnach an, von 104 auf 125. Die meisten Taten wurden laut Verfassungsschutz von Menschen verübt, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Ähnlich sieht die bundesweite Entwicklung politisch motivierter Straftaten aus, über die das Bundesinnenministerium berichtet hatte. Verfassungsschutzbericht: Hauptbedrohung bleiben Rechtsextreme Dazu passt, dass auch die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz weiter wächst. Der Verfassungsschutz zählt dazu inzwischen 860 Personen, 65 mehr als 2024. Innenminister Achim Schwickert (CDU) sagte, der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz. 80 Prozent der extremistisch motivierten Straftaten gingen im vergangenen Jahr demnach auf das Konto rechtsextremer Täter. Darunter fällt auch ein ausländerfeindlicher Angriff auf eine Frau im Landkreis Neuwied, den die Staatsanwaltschaft als versuchten Totschlag wertet. Neue rechtsextremistische Jugendgruppen auf Social Media aktiv Besondere Aufmerksamkeit richtete der Verfassungsschutz nach Angaben des Innenministers auf neue rechtsextremistische Jugendgruppen. Diese Gruppen seien in sozialen Medien sehr aktiv. Sie versuchten dort, gezielt junge Menschen ansprechen und sie für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen. Auch die rheinland-pfälzische AfD wird vom Verfassungsschutz weiter beobachtet. Es gebe belegbare Verbindungen einzelner Funktionäre und Strukturen zu Akteuren der Neuen Rechten und anderer rechtsextremistischer Netzwerke, heißt es in dem Bericht.

via swr: Verfassungsschutzbericht 2025 Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten in RLP

Das Foto wirkte wie ein unmittelbarer Beleg nach dem Angriff auf AfD-Politiker Michael Meister. Bei den Ermittlern landete es offenbar erst Tage später. Ein weißes T-Shirt, großflächig blutverschmiert, lag kurz nach dem mutmaßlichen Messerangriff auf den Rostocker AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister im Zentrum der öffentlichen Debatte. Das Foto erschien in mehreren Medien, auch diese Zeitung berichtete darüber. Für viele wirkte es wie ein unmittelbarer Beweis der Tat. Doch schon bald wurde über das Shirt gestritten. Im Netz kursierten Zweifel. Die AfD-Fraktion verteidigte das Foto vehement. Inzwischen ist klar: Meister soll das Shirt nicht bei dem Angriff getragen haben, sondern danach zum Verbinden seiner blutenden Wunde benutzt haben. Umso mehr stellt sich die Frage, warum es nicht sofort bei den Ermittlern war. Ist ein blutiges T-Shirt kein Beweismittel? Oberstaatsanwalt Harald Nowack sagte dieser Zeitung, sämtliche Kleidung, die Meister zum Tatzeitpunkt getragen habe, sei sichergestellt worden. Zu dem öffentlich verbreiteten Foto eines blutverschmierten weißen T-Shirts sagte Nowack: „Ein solches T-Shirt gehörte nicht dazu.“ Das Shirt sei zunächst weder Gegenstand der Ermittlungen noch der Spurensicherung gewesen. Erst am Montag sei den Ermittlungsbehörden bekannt geworden, dass Meister das T-Shirt zum Verbinden seiner Wunde benutzt haben soll, sagte Nowack. Es werde den Behörden nun übergeben. Damit blieb ein mögliches blutiges Beweismittel offenbar zunächst außerhalb der amtlichen Spurensicherung, obwohl das Foto bereits am Tag nach dem Angriff, also Donnerstag, öffentlich verbreitet worden war. (…) Auch mögliche anonyme Selbstbezichtigungsschreiben auf der von Linksextremen genutzten Plattform Indymedia sind Teil der offenen Fragen. Auf der Plattform kann grundsätzlich jeder zunächst unmoderiert veröffentlichen. Bereits am 10. Juni war dort ein Beitrag zu einem Angriff auf das Auto des Rostocker AfD-Mitglieds Marcel Ehlert veröffentlicht worden, der für die Partei in der Bürgerschaft sitzt. Darin hieß es mit Blick auf den beginnenden Landtagswahlkampf, man werde weiter „die AfD, ihre politischen Aktivisten und ihre Infrastruktur angreifen“. Am 22. Juni folgte ein weiterer anonymer Beitrag, der sich ausdrücklich auf Meister bezog. Er enthielt keine Bilder und erschien erst am Montag, also vier Tage nach Bekanntwerden der Tat

via beriner zeitung: Warum kam das Blut-Shirt des AfD-Politikers erst Tage später zu den Ermittlern?

siehe auch: Angriff auf AfD-Mann Blut-Shirt ist echt, doch es zeigt nicht, was viele denken. Ein AfD-Landtagsabgeordneter berichtet von einem Überfall auf sich und verbreitet ein erschreckendes Foto. Das Bild vom T-Shirt ist echt, zeigt aber dennoch nicht, was viele vermuten. Selten dürfte ein Schiesser-Shirt so sehr die Fantasie beflügelt und Verschwörungstheorien ausgelöst haben wie das Textil mit V-Ausschnitt des Rostocker AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister. Am Montag lag es in den Räumen der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin bereit, um herausgeholt und Journalisten präsentiert zu werden. (…) Meister gab an, am späten Mittwochabend vor seinem Haus plötzlich einen Stoß am Rücken gespürt zu haben: Dort habe ein Laptop in seinem Rucksack offenbar einen heimtückischen Angriff mit einem spitzen Gegenstand gestoppt. Die Angreifer – zwei Männer – hätten aber nicht abgelassen. Meister berichtete von Schlägen und einer Verletzung am Arm durch den spitzen Gegenstand. Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang, von Zeugen des Vorfalls ist bisher nichts bekannt. (…) Während auch Vertreter anderer Parteien in Mecklenburg Angriffe auf Politiker verurteilten, ging es im Netz kurz darauf darum, ob die Geschichte ein Fake ist. Das liegt vor allem an Fotos: Eines zeigt einen linken Arm, den Angaben nach Meisters Arm, mit einem großflächigen Pflaster – und das andere das blutdurchtränkte Shirt. Blutflecken finden sich nicht nur seitlich und im Brustbereich, sondern auch der Rücken scheint teilweise durchtränkt zu sein – also an Stellen, an denen Meister nicht verletzt wurde. Das Bild tauchte schnell auf verschiedenen rechten und eher rechten Medienseiten auf, aber die Quellenangaben nährten weitere Zweifel: “Privat” schrieb die “Junge Freiheit” in ihrem Online-Artikel, “Picture Alliance” in Kacheln für Social Media. In der “Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung” fand sich dann der Rostocker Blaulichtreporter Thomas Tretropp als Quelle und bei “Apollo News” stand sogar “Symbolbild”. Die Redaktion erklärte das damit, das dort tatsächlich zunächst ein anderes Foto als Symbolbild gestanden hatte, das ausgetauscht wurde, ohne den Fotoverweis zu ändern. Das ist behoben***, sorgte aber für weitere Verwirrung. (…) Doch wie kommt das ganze Blut an das Shirt, auch an den Rücken? Dadurch sieht das Bild besonders erschreckend aus. Auf Nachfrage von t-online lieferte die Pressestelle der AfD-Fraktion eine Erklärung: Sie habe das Bild von Meister erhalten und an einzelne Medien weitergegeben. Sie habe aber nie behauptet, dass Meister es bei dem Angriff getragen habe. Die Darstellung gehe auf Medien zurück. “Er selbst hat es genutzt, um es auf die stark blutende Armwunde zu halten.” Von der starken Blutung zeugen auch die Blutspuren vor dem Haus, die dort nach der Tat zu sehen waren und von der Polizei aufgenommen wurden.