GESCHÄFTE DER AFD – Die Propaganda-KI der AfD

Eine Firma des AfD-Bundesvorstands hat ein KI-Tool gebaut, das auf Knopfdruck fertige Hetze ausspuckt: Posts, Parolen und Grafiken im Parteidesign. Am Wochenende soll das Werkzeug auf dem Bundesparteitag in Erfurt präsentiert werden, die Kanäle von Parteichefin Alice Weidel hängen schon daran. Der technische Unterbau kommt von großen US-Tech-Firmen: Google, OpenAI, Anthropic. CORRECTIV hat vorab Zugang zu der Hetz-KI erhalten – und sie getestet. (…) Die AfD hat sich ein eigenes KI-Werkzeug gebaut. Man füttert es mit einer Nachricht, und heraus kommt fertige Propaganda: Posts, Pressemitteilungen, Grafiken, in Minuten, im Stil der Partei. Nachrichten, aus denen man Propagandamaterial erstellen will, muss man nicht einmal selbst suchen: Das Programm schlägt sie vor, aus einer Quellenliste, die CORRECTIV im Test einsehen konnte und die ab Werk voreingestellt ist: Nius, Junge Freiheit und Apollo News, die einschlägigen Portale der neuen Rechten, dazu der Politikteil der Bild und der Wirtschaftsteil von ntv. Wer mit dieser Maschine arbeitet, startet den Tag also nicht mit Nachrichten, sondern mit vorsortierter Aufregung von rechts. Optimiert ist das Ganze auf maximale Reichweite. Hau teilt seinen Bildschirm. Das hier, sagt er beiläufig, sei sein privater Account, beziehungsweise der Rechner, mit dem er arbeite, deshalb seien da so viele Kanäle drin. Während er das sagt, schiebt sich eine Liste der Accounts ins Bild, die Hau, wie er sagt, betreut: Zwischen den Kacheln, ganz selbstverständlich, über „AfD Rheinland-Pfalz“, steht der Name Alice Weidel. Profile der Co-Parteichefin sind an die Software, die er hier vorführt, bereits angeschlossen. Auf Anfrage erklären die Anwälte von Weidel, dass die Parteichefin zwar ihre Social-Media-Beiträge über diese Software veröffentliche, doch nicht mit ihr generiere. (…) Das System zieht rund um die Uhr, alle 15 Minuten, Nachrichten über RSS-Feeds herein, ein Filter wirft raus, was nicht „politisch interessant“ ist, sagt Hau. Dann, erklärt er, berechne die Maschine für jede Meldung, wie stark sie sich in den sozialen Netzwerken verbreiten werde: „Wir haben da quasi Studien als Berechnungsgrundlage hinterlegt“, sagt er im Webinar. Sortiert man die Nachrichten nach diesem Wert, stehen ganz oben, zuverlässig, jeden Tag aufs Neue, Geschichten über echte oder behauptete Gewalt durch Ausländer. Weiter, immer weiter, der Mann klickt. Aus der Meldung erstellt ein Modul namens „Geistschreiber“ – Ghostwriter, eingedeutscht, ganz im Geiste des Hauses – den fertigen Beitrag. Man wirft oben eine Nachricht hinein, unten fallen fertige Texte heraus. Als hätte ihn ein eifriger Mitarbeiter getippt, nur dass es dafür keinen Mitarbeiter gibt. Grundlage, betont er, sei das beschlossene Wahlprogramm der AfD, „das Ganze ist wirklich auf die AfD zugeschnitten“, da könne man gar nicht falsch liegen. Wohin der Beitrag zielen soll, gibt der Nutzer dabei selbst vor: in ein Pflichtfeld namens „Positionierung“. Ein, zwei Sätze freie Eingabe, die die Maschine dann ausformuliert, zuspitzt und verteidigt. Auch die Dramaturgie ist serienmäßig: Erster Absatz, worum geht’s, was ist der Skandal? Zweiter Absatz, ein bisschen konkreter. Und „der letzte Satz soll immer so ein bisschen knallen“. Heraus fallen, auf Knopfdruck: fünf Titel, drei Tweets, ein Instagram-Text, eine Grafik in den offiziellen Parteifarben und -schriften, auf Wunsch mit einer kleinen Zitatbox im Stil der Bild, damit der Post nach seriöser Quelle aussieht. Es knallt! Es ist parteikonform! Kein Texter, keine Grafikerin, kein Gewissen.

via correctiv: GESCHÄFTE DER AFD Die Propaganda-KI der AfD

siehe auch: Propag­anda-by-Design. Wir haben uns das KI-Kamp­agn­ent­ool der AfD näher ang­esc­haut Wir sind nicht der AfD-Kreisverband Bochum, aber konnten unter seinem Namen die neue Kampagnensoftware der AfD unter die Lupe nehmen. Möglich gemacht hat das ein Testzugang, den das gemeinnützige Medienhaus CORRECTIV erlangen konnte. Ein Rechercheteam hat investigativ Zugang zu einem Werkzeug bekommen, das die AfD ihren Gliederungen beim Parteitag Anfang Juli in Erfurt vorstellen will. Die Kolleg:innen von CORRECTIV haben uns für eine digitalpolitische und -rechtliche Bewertung angefragt. Wir beobachten seit vielen Jahren, wie sich politische Kommunikation im Netz verändert – und welche Auswirkungen neue Gesetze auf die demokratische Öffentlichkeit haben. Ein Blick in dieses Tool ist für beides aufschlussreich. Die Software soll Parteikommunikation automatisieren Was die Software “Alternita Studio” tun soll, ist schnell erzählt: den Social-Media-Betrieb der Parteigliederungen weitgehend automatisieren. Schneller und öfter posten, mit weniger Leuten und einer vereinheitlichten Sprache, die polarisiert. Konsequent weitergedacht könnten das nächstes Jahr auch KI-Agenten komplett übernehmen. Die Software ist technisch auf der Höhe der Zeit und bindet die üblichen KI-Dienste ein, ChatGPT, Claude und Gemini. Zu den rechtlichen Fragen, die das aufwirft, später mehr. (…) Und das ist der spannende Punkt. Über die Geschwindigkeit wird viel geredet: öfter posten, mehr Reichweite, viel Erregung und vor allem einheitliche Messages. Die entscheidende Arbeit erledigt die Software aber vorher. Der „Viralitätsscore” ist in Wahrheit ein Empörungsscore – und wird zur Redaktionsentscheidung. Was nach oben kommt und weiterverarbeitet wird, hat eine KI offenbar nach einem einzigen Kriterium ausgewählt: möglichst viel Wut erzeugen und polarisieren. Die politische Vorauswahl ist getroffen, bevor es sich ein Mensch überhaupt anschaut. Aber auch dieser letzte Prüfschritt lässt sich automatisieren. Auch die voreingestellten Quellen sind kein Zufall. NIUS und Apollo News sind Rechtsaußen-Desinformationsportale. Ihr Geschäftsmodell ist es, Angst und Empörung zu erzeugen und weiterzutragen. Finanziert werden die (selbst titulierten) „alternativen Medien” teilweise von ideologisch motivierten Milliardären. Dazu kommen die Scharniermedien aus dem Hause Springer, die dieselbe Empörung in konservativere Kreise tragen. Was diese Häuser produzieren, ist im „Geistschreiber“ schon der Rohstoff. Das Tool automatisiert, was das Rechtsaußen-Medienökosystem ohnehin liefert – und verstärkt es mit KI-generierten Botschaften. (…) Interessant ist, dass offensichtlich eingebaute Filter dafür sorgen sollen, dass bestimmte Aussagen, die Nutzer der KI auf den Weg mitgeben, korrigiert und optimiert werden. Wenn man „Ausländer raus” eintippt, wird daraus immer ein „Kriminelle Ausländer raus”. Das Tool ist der AfD wohl auch dabei behilflich, ihre Parteibasis davon abzuhalten, weiter Material für ein mögliches Parteiverbot zu liefern. Unklar ist, ob dies auf Beschönigungen durch die KI-Modelle zurückzuführen ist oder ob die AfD bestimmte Standardformulierungen aus ihrem Vokabular als Vorsichtsmaßnahme später eingebaut hat. Unsere Experimente zeigten aber: Es bedarf nur wenig Kreativität, um am Filter vorbei trotzdem verfassungsfeindliche Inhalte zu generieren.

screenshot; quelle: https://www.northdata.de/Alternita%20Dienstleistungs-GmbH,%20Berlin/Amtsgericht%20Charlottenburg%20(Berlin)%20HRB%20235908%20B

Bremer sollte töten: So funktioniert die Attentäter-Fanszene – #terror

Die Attentäter-Fanszene verherrlicht Massaker und rekrutiert Täter — auch in Bremen. Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen brisanten Fall. Seite teilen buten un binnen bei Google bevorzugen “Ich zähle die Minuten, Bruder. Die Jagd hat begonnen. Wir sind sehr stolz auf dich”; diese Worte schrieb ein Unbekannter im Januar 2025 an einen jungen Bremer Rechtsextremisten — über soziale Netzwerke, aus dem Verborgenen. Sein Ziel: den jungen Mann zu einem Terroranschlag zu bewegen. Der Bremer antwortete: “Ja, ich bereite mich vor. Ich trainiere und gehe alles noch einmal im Kopf durch.” Das Gespräch ist im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen dokumentiert. Es zeigt, wie die sogenannte Attentäter-Fanszene funktioniert: Eine lose, weitgehend im Internet organisierte Gemeinschaft, die Attentate und Amokläufe weltweit verfolgt, verherrlicht und zur Nachahmung animiert. Und sie ist längst in Bremen angekommen. Was ist die Attentäter-Fanszene? Es ist keine einheitliche Gruppe mit fester Struktur, sondern ein Geflecht aus verschiedenen Strömungen, analysiert der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht. Eine der Strömungen nennt sich Akzelerationismus — Anhänger wollen durch gezielte Terrorakte die Gesellschaft destabilisieren und einen Bürgerkrieg auslösen, um danach eine neue Gesellschaft zu errichten, in der möglichst nur Weiße leben. Eine andere ist die sogenannte Incel-Szene: Männer, die glauben, keine Beziehungen eingehen zu können, und daraus extremen Hass auf Frauen entwickeln. Über Online-Netzwerke werden potentielle Attentäter rekrutiert. Bild: Landesamt für Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz ordnet dem Phänomen aber auch satanistisch-nihilistische Gruppen wie “764” zu, die über Plattformen wie Telegram oder die Spieleplattform Roblox gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen. Sie erpressen ihre Opfer mit intimen Aufnahmen und manipulieren sie zu Selbstverletzungen oder Suizid. Den vierten Strang bilden laut Behörde Menschen, die reale Gewaltvideos aus voyeuristischen oder sadistischen Motiven konsumieren und glorifizieren. Allen Strömungen gemeinsam sei die Glorifizierung realer Terroranschläge — besonders das Massaker von Anders Breivik 2011 in Norwegen, bei dem 77 Menschen starben, und das Attentat in Christchurch (Neuseeland) 2019, bei dem 51 Menschen erschossen wurden, dienen als Vorbilder. Wer ist die bevorzugte Zielgruppe? Die Szene zielt nach Beobachtung des Verfassungsschutzes auf junge, sozial isolierte Männer; viele unter 20, manche noch Kinder. Menschen ohne feste Bindungen im realen Leben, die online nach Zugehörigkeit suchen. Der Einstieg beginne oft unauffällig: TikTok-Algorithmen spielen zunehmend extremere Inhalte aus, weil auf verstörende Inhalte besonders stark reagiert wird. Imageboards wie 4chan, Telegram-Kanäle und Gaming-Plattformen seien weitere Einfallstore. Auf dem Zocker-Portal Roblox sei es jahrelang möglich gewesen, das Attentat von Halle 2019 nachzuspielen — bei dem ein Rechtsextremist versuchte, in eine Synagoge einzudringen, und anschließend zwei Menschen erschoss.

via buten un binnen: Bremer sollte töten: So funktioniert die Attentäter-Fanszene

A teenager from Dagestan has been arrested in a terrorism case – #terror

A 17-year-old teenager used social media communities to plot mass murders of schoolchildren in various regions of Russia. He also claimed to be collaborating with the SBU and organizing arson attacks in the United States and Europe. The investigation announced his arrest. A court has arrested a teenager from Dagestan in connection with the plot to murder students at the Domodedovo School, the Russian Investigative Committee reported. “During interrogation, the minor confirmed to the investigator his involvement in organizing the assassination attempt on students at the Domodedovo Secondary School, which was thwarted. He also reported other similar crimes in the Moscow Region, St. Petersburg, Orenburg, Krasnoyarsk, Lipetsk, Kaluga, Stavropol Krai, and the Republic of Buryatia,” said Svetlana Petrenko, official representative of the Russian Investigative Committee. A teenager who administered an international terrorist online community has been charged with plotting mass murders of schoolchildren. At the time of the teenagers’ arrest, he “administered information resources promoting terrorist ideology, with an audience of over 200,000 subscribers, including approximately 5,000 “Thousands were active members of these communities,” the Investigative Committee reported. His archive of correspondence with accomplices from Russia, the United States, and European countries, as well as photos and videos of the preparation and execution of terrorist attacks, were seized; investigators are reviewing their contents. During interrogation, footage of which was published by the Investigative Committee, the young man stated that the organization was “supervised by SBU agents” but also operated outside of Russia, specifically in Europe and the United States.

via kavjaz-uzel: A teenager from Dagestan has been arrested in a terrorism case

POLIZEI UND PALANTIR – Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliert

Mehrere Bundesländer, auch Bayern, setzen die umstrittene US-Software Palantir in ihren Polizeibehörden ein. Warnungen von Datenschützern haben sich dabei teilweise bestätigt. Der Freistaat Bayern gehört zu den ersten deutschen Bundesländern, die bei der Verbrechensbekämpfung auf eine modifizierte Version der Software Palantir Gotham des US-Unternehmens Palantir setzen. Das in Bayern mit dem Namen Vera (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse; Eigenschreibweise: VeRA) versehene Werkzeug dient als Analyseplattform für sehr große Datenmengen aus verschiedensten Quellen und soll bei der Bekämpfung von Terrorismus und der Verfolgung von schweren Straftaten behilflich sein. In Bayern wird das US-Programm in mehreren polizeilichen Systemen eingesetzt: So werden Daten aus der polizeilichen Vorgangsverwaltung (IGVP), dem Fallbearbeitungssystem (Easy), dem Fahndungssystem (Inpol-Land), dem Einsatzleitsystem (Vulkan) und dem Programm zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (Provi) in Vera verarbeitet. (…) Insbesondere der 2018 in den bayerischen Landtag gewählte grüne Digitalpolitiker Benjamin Adjei hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen intransparente Vorgänge bei der Vertragsgestaltung zwischen dem Freistaat Bayern und Palantir Technologies aufgedeckt. So ermittelte Adjei mithilfe einer schriftlichen Anfrage im Landtag, dass vor Beginn der Vertragsbeziehungen im April 2022 zwischen dem Freistaat und Palantir Technologies insgesamt sechs Kontakte zwischen Mitarbeitern des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) und Vertretern von Palantir Technologies GmbH stattgefunden haben (PDF). Zu weiteren Treffen und telefonischen Kontakten auch mit Vertretern anderer Unternehmen vor Zuschlagserteilung gibt das Staatsministerium des Innern keine Auskunft. Auf eine entsprechende Presseanfrage von Golem wurde lediglich mitgeteilt, dass dieser Sachverhalt der Vertraulichkeit unterliege. Bereits seit 2018 wurde zudem vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) eine ständige Markterkundung durchgeführt, bei der die Palantir-Software in Betracht gezogen wurde. Während dieser Zeit fand eine öffentliche Ausschreibung für eine Predictive-Policing-Software statt, die Palantir Technologies gewann. Während der laufenden Ausschreibung in Bayern wurde jedoch bekannt, dass die EU-Polizeibehörde Europol von der weiteren Verwendung von Palantir Gotham im dritten Quartal 2021 Abstand genommen hatte, da die Software nicht den in sie gesetzten Erwartungen entsprach (PDF). Die Entscheidung von Europol, zukünftig nicht mehr Palantir Gotham einzusetzen, wurde jedoch von der bayerischen Staatsregierung im laufenden Ausschreibungsverfahren ignoriert. Ignoriert wurden in Bayern zudem die gravierenden Ungereimtheiten und offensichtlichen Gesetzesverstöße, die mit der Einführung von Palantir Gotham im Nachbarland Hessen einhergingen, wo die Software-Lösung unter dem Namen Hessendata im Jahr 2017 beschafft worden war. Die schwerwiegenden Verfehlungen der damals von der CDU und den Grünen gebildeten hessischen Regierung hatten nicht nur zu einem Untersuchungsausschuss geführt (PDF), sondern aufgrund von verschiedenen Verstößen gegen ein geregeltes Vergabeverfahren und einer nachträglichen Gesetzesänderung – der von Bürgerrechtlern so bezeichneten “Lex Palantir” – auch zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

via golem: POLIZEI UND PALANTIR Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliert

„Schneeweiße Haut, blonde Haare“: Rechtsextreme ködern Kinder – Angebot auf Amazon hilft dabei

Mit KI und Sportclubs locken Rechtsextreme immer mehr junge Menschen in die Szene. Hindernisse gibt es für sie kaum. Derweil formiert sich ein anderes Extrem. Berlin – Rechtsextremisten fischen jetzt schon bei den ganz Jungen. „Lara, die blonde Rebellin“, so heißt die Instagram-Figur, die rechte Propaganda verbreitet. Ein blondes Mädchen, das Tipps gibt, wie man die „BRD jeden Tag ein bisschen rechter machen“ kann. Lara entstammt den Algorithmen einer KI. Eine Art billig produzierte Bibi Blocksberg für Neonazi-Narrative. Ihre Geschichten kann man auch als Taschenbuch kaufen, etwa bei Amazon: „Mit schneeweißer Haut, blonden Haaren und rebellischer Natur versucht sie, ihren Platz in der bunten Republik zu finden“, heißt es dort in der Inhaltsangabe. Lara steht seit Monaten für ein neues Phänomen, das jetzt ein Kernthema des Berichts war, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Dienstag vorgestellt haben: Die rechtsextreme Szene wird immer jünger und rekrutiert mit perfiden Mitteln ganz gezielt Kinder und Jugendliche. Verfassungsschutz: Immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland Immer mehr Menschen in Deutschland haben laut dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 extremistische Einstellungen. Vor allem im rechten Spektrum. 58.700 Menschen gehören demnach dem rechtsextremen Personenpotenzial an. Das sind 8450 mehr als im Vorjahr. Bereits vor über einem Jahr stellten das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen und der Landesverfassungsschutz in ihrem Lagebild Rechtsextremismus fest: Die rechtsextreme Szene ist immer stärker vernetzt, digital und agiert hochprofessionell. Es gehe nicht mehr um „Männer mittleren Alters mit Glatze und Springerstiefeln“, sagte damals NRW-Innenminister Herbert Reul. Jetzt wird deutlich: Dieses Phänomen gilt bundesweit. Vor allem über soziale Medien wie TikTok erreichen Rechtsextreme innerhalb von Sekunden Tausende Jugendliche. Bislang haben Extremisten es denkbar einfach, ihre Botschaften zu verbreiten, denn die Betreiber der Plattformen unternehmen wenig dagegen. Und auch große Online-Versandhäuser wie Amazon haben Propaganda-Bücher wie „Lara, die blonde Rebellin“ weiter im Programm. Auf mehrfache Nachfrage unserer Redaktion dazu heißt es: kein Kommentar.

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Mann wegen mutmaßlichen Aufbaus eines Terrornetzwerks festgenommen – #terror

Ein Mann aus Rumänien soll von Deutschland aus eine rechte Terrorgruppe in seinem Heimatland aufgebaut haben. Er habe einen »Krieg des Terrors« auslösen wollen. Die Bundesanwaltschaft hat in Baden-Württemberg einen Rumänen festnehmen lassen, der eine rechtsextremistische Terrorgruppe in Rumänien aufgebaut haben soll. Der Beschuldigte habe sich seit Anfang 2023 von Deutschland aus um die Gründung einer Vereinigung bemüht, die in Rumänien einen »Krieg des Terrors« entfachen und einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild errichten sollte, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Um Mitglieder anzuwerben, betrieb der Mann den Angaben zufolge zwei Messenger-Kanäle, die sich vorwiegend an junge Rumänen richteten. Dort forderte er Abonnenten demnach zu verschiedenen Straftaten auf, darunter Brandanschläge auf Gebäude, die von Migranten oder LGBTQ-Personen genutzt werden. Außerdem sprach er von der Tötung von »Untermenschen«. Auch verbreitete er Anleitungen für Gift, Sprengstoffe, Molotowcocktails und Autobomben. Im Tatzeitraum soll der Beschuldigte teilweise noch Heranwachsender, also unter 21 Jahren alt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn dennoch, als Rädelsführer versucht zu haben, eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen. Zudem warf sie ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

via zeit: Mann wegen mutmaßlichen Aufbaus eines Terrornetzwerks festgenommen

siehe auch: Mutmaßlich „Krieg des Terrors“ in Rumänien geplant: Festgenommener in Untersuchungshaft.Ein am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommener junger Rumäne ist in Untersuchungshaft genommen worden. Nichita P. soll von Deutschland aus versucht haben, den rumänischen Staat zu bekämpfen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versuchte er, eine rechtsextremistische Gruppe zu gründen, die in Rumänien einen „Krieg des Terrors“ entfachen sollte. Das habe zum Untergang des rumänischen Staats beitragen sollen. Dem Festgenommenen habe ein neuer Staat nach nationalsozialistischem Vorbild vorgeschwebt. Auch zur Errichtung eines solchen Staats sollte die Gruppe beitragen, wie die Ermittler ausführten. (…) Dabei ging es laut Bundesanwaltschaft unter anderem um das Töten von Menschen und um Brandanschläge auf Gebäude, die von Migranten oder queeren Menschen genutzt werden. P. habe auch dazu aufgefordert, junge Mädchen zur Selbstverletzung zu verleiten. Auf den Kanälen soll er außerdem Anleitungen zur Herstellung von Gift und Sprengstoffen sowie zum Bau von Molotowcocktails und Autobomben veröffentlicht haben. Im Tatzeitraum sei P. teils noch Heranwachsender gewesen, also unter 21 Jahren alt, erklärte die Bundesanwaltschaft; Romanian arrested for planning to overthrow government and install Nazi-like regime. A Romanian was arrested in Germany today on suspicion of plotting to overthrow his country’s government and install a Nazi-inspired regime, prosecutors say. The suspect, named only as Nichita P., is accused of “having attempted, as a ringleader, to establish a foreign terrorist organization,” the prosecutors say in a statement. “From early 2023, Nichita P. sought to establish a right-wing extremist group that was to unleash a ‘war of terror’ in Romania and contribute to the downfall of the Romanian state and the creation of a new state modeled on National Socialism,” they say. In order to recruit members, Nichita P. allegedly operated two channels on a messenger service from Germany, aimed in particular at young Romanians. Through these, he urged followers to kill people he considered “subhumans,” carry out arson attacks on buildings used by migrants or persons from the LGBTQ community, and spray graffiti with right-wing extremist symbols. He also allegedly published instructions on how to produce poisons and explosives as well as how to make Molotov cocktails and car bombs. He allegedly also urged others to induce young girls to self-harm; Romanian arrested in Germany for plotting a coup with “neo-Nazi overtones” in Romania. A young Romanian is arrested in Germany accused of organizing a neo-Nazi cell to overthrow the Romanian Government and promote violent acts. German authorities arrested a citizen of Romanian origin in Germany this Tuesday, accused of preparing a coup with “neo-Nazi overtones,” as he allegedly attempted to “create a far-right terrorist organization with the intention of overthrowing the Government.” According to the Public Prosecutor’s Office, investigations indicate that the suspect, arrested in the Enz district, in the federal state of Baden-Württemberg, had been trying to set up said group since the beginning of 2023 with the purpose of “overthrowing the Romanian government and establishing in its place a new state based on National Socialism.” Investigators explained in a statement that “to recruit members for the organization, the accused operated two channels through a messaging service from Germany,” specifically targeting “young Romanians.” According to the accusation, the detainee allegedly encouraged participants in these chats to commit various crimes, including painting graffiti with far-right symbolism, inciting minors and young people to self-harm, starting fires in properties used by migrants or members of the LGTBI community, as well as murdering those he described as “subhuman,” among other criminal actions.

a photo of a police car
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Baden-Württemberg Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD

Das Freiburger Landgericht hat nach einer Verhandlung eine Einstweilige Verfügung bestätigt, wonach die Partei ein Bild von Dita Whip nicht nutzen darf. Dita Whip wehrt sich gegen die Instrumentalisierung durch die AfD. “Liebe AfD Freiburg und Karl Schwarz: ‘See you in court'”, wie sehen uns vor Gericht, “war nicht einfach nur ein Spruch. Es war ein Versprechen” – unter dieser Überschrift berichtete die Freiburger Dragquen Dita Whip am Mittwoch in ihrem Instagram-Kanal von einem juristischen Erfolg gegen die AfD. Das Gericht bestätigte eine Einstweilige Verfügung, wonach die Partei ein Bild der Dragqueen nicht verwenden dürfe, weder im Original noch in einer KI-Überarbeitung. (…) Dita Whip hatte im März angekündigt, sich dagegen zu wehren, mit Unterstellungen zur Verbindung zu schweren Vorwürfen “als Feindbild in einem politischen Kulturkampf instrumentalisiert zu werden”. Für den rechtlichen Kampf unter anderem um eine Unterlassungsaufforderung startete sie ein Crowdfunding – es gehe “um die grundsätzliche Frage, ob und wie sich Menschen – insbesondere queere Menschen – gegen politische Instrumentalisierung zur Wehr setzen können”. Letztlich berühre das “Fragen rund um Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, politische Instrumentalisierung im Wahlkampf sowie den Umgang mit queeren Themen im öffentlichen Raum”. Laut einem Bericht der “Badischen Zeitung” aus dem gut besuchten Gericht vom Mittwoch – einem Gütetermin, der ohne Einigung in einer Verhandlung und einem Urteil endete – hatte die AfD eine Frist zur Unterlassung verstreichen lassen. Das Landgericht erließ am 15. April eine Einstweilige Verfügung, gegen die die Partei Widerspruch einlegte. Nach Ansicht des Gerichts hätte die AfD das Bild nicht ohne Zustimmung veröffentlichen dürfen: Hier gelte die entsprechende Regelung des Kunsturhebergesetz. Das sieht Aussnahmen bei Personen der Zeitgeschichte vor, wie die Partei, die auch auf die Verwendung des Bildes als Promotion hinwies, dem Zeitungsbericht nach argumentierte. Das Gericht ging aber von einer Ausnahme von der Ausnahme aus, wonach berechtigte Interessen gegen die Verwendung sprechen könnten – hier etwa die Verknüpfung mit Vorwürfen wie körperlichen Übergriffen gegen Kinder. Die Nutzung eines durch KI veränderten Bildes hätte nach Gerichtsauffassung ebenfalls eine Zustimmung gebraucht – nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die AfD hatte argumentiert, dass diese nicht greife, wenn eine Person ihr Aussehen stark verändere.

via queer: Baden-Württemberg Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD