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#Coronaleugner*innen-Demonstrationen – Wie #Verschwörungsgläubige „#QAnon“ und #Reichsideologie verbinden – #covidioten #schauhin

Verschwörungsideologien und Esoterik vereinen aktuell die Protestierenden gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Dabei erweisen sich zwei Erzählungen als besonders wirkungsmächtig: Die US-amerikanischen Mythen um „QAnon“ und Verschwörungselemente aus dem deutschen souveränistischen und „Reichsbürger“-Milieu. Warum? (…) „QAnon“-Erzählungen stammen ursprünglich aus den USA, wo sie seit 2017 zunächst über das Internet verbreitet wurden, und inzwischen zu politischem Protest und Gewalt bis hin zu Morden geführt haben (vgl. Belltower.News). „QAnon“-Anhängerinnen eint die Vorstellung, dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump gekommen sei, um die USA von einer Weltverschwörung pädophiler Satanistinnen zu befreien, die im Geheimen Staat und Medien kontrollieren würden. Ein angeblicher Insider der Trump-Administration mit der höchsten Geheimhaltungsstufe Q – daher der Name Q –, veröffentlicht immer wieder kryptische Botschaften und Prophezeiungen auf Imageboards – daher die Endung Anon –, die als „Beweise“ für Trumps Kampf gegen die böse Verschwörung herangezogen werden. Die Vorstellung des Missbrauchs und der Ermordung von Kindern ist anschlussfähig an den seit dem Mittelalter verbreiteten antijudaistischen Verschwörungsmythos der „Ritualmordlegende“, der zufolge Juden christliche Kinder rituell ermorden würden. In Deutschland ist die Verbreitung der „QAnon“-Verschwörungsideologie seit dem Frühjahr 2020 maßgeblich mit zwei Ereignissen verbunden. So wurde nach Angaben des Politikwissenschaftlers Josef Holnburger am 2. April 2020 auf „Telegram“ ein Video des verschwörungsideologisch aktiven Popstars Xavier Naidoo verbreitet, in dem er weinend Erzählungen aus dem „QAnon“-Milieu verbreitete. Darüber hinaus forderte er die Zuschauenden auf, einen Begriff zu googlen, um sie zu weiteren verschwörungsideologischen Inhalten zu führen. Nur wenige Tage zuvor, so Holnburger, war Naidoo einer „QAnon“-Gruppe auf „Telegram“ beigetreten. (…) Doch schon zuvor hatten sich „Reichsbürger“ und andere Souveränistinnen positiv auf „QAnon“ bezogen. Anlass war das NATO-Manöver „Defender-Europe 20“, bei dem im ersten Halbjahr 2020 unter anderem die größte US-amerikanische Truppenverschiebung seit 25 Jahren vorgesehen war. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Europa verhinderte jedoch die geplante Durchführung des Manövers (vgl. mdr). Davon ließen sich souveränistische Anhängerinnen von „QAnon“ auf „Telegram“ jedoch nicht beirren. In ihren Channels und Gruppen zeigt sich seit Februar/März 2020 eine Vermischung beider Verschwörungsideologien. Exemplarisch seien die „QAnon“-„Reichbürger“-Gruppe und der dazugehörige Kanal „Defender / SHAEF 2Q2Q“ angeführt, die am 5. bzw. 12 März 2020 gegründet wurden. Bereits im Namen dieser Community wird die Verbindung sichtbar: Das Ersetzen der Nullen durch Qs verweist auf „QAnon“, „SHAEF“ (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force, Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte) ist ein geläufiger souveränistischer /„Reichsbürger“-Code, der genutzt wird, um eine vermeintliche andauernde Besatzung Deutschlands durch die Alliierten zu „beweisen“. Eine der ersten geteilten Botschaften eines „Experten“, die den Zusammenhang von „Defender 2020“, Q und dem Deutschen Reich erklären soll, fantasiert in antisemitischer Weise eine Besatzung des Deutschen Reichs durch „zionistischen Juden“ herbei, die seit 1918 andauern würde. Auch der Erste Weltkrieg sei nie beendet worden, es existiere kein Friedensvertrag. Doch es gäbe Hoffnung: In den USA hätte Trump seit seiner Wahl die Macht der „Kabale“ – eine Chiffre, die auch von Oliver Janich in diesem Zusammenhang gerne genutzt wird – immer weiter eingegrenzt. Nun sei er gekommen, um auch das Deutsche Reich von der Besatzung durch die „zionistischen Juden“ zu befreien. Der antisemitische Verschwörungsmythos einer „jüdischen Weltverschwörung“ ist ein Kernelement souveränistischer Ideologie, in „QAnon“ haben einige ihrer Anhänger*innen im deutschen Sprachraum eine heilsgeschichtliche Erweiterung gefunden.

via belltower: Coronaleugner*innen-Demonstrationen Wie Verschwörungsgläubige „QAnon“ und Reichsideologie verbinden

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Verbotene #Corona-Demo: Neue Härte – #covidioten

Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten. Mitunter merkt man erst, wenn ein Plan scheitert, wie absurd und bedrohlich er war. Bis zum heutigen Mittwochvormittag stand tatsächlich im Raum, dass am Samstag ein Aufmarsch maskenverweigernder Rechtsradikaler und Verschwörungsideologen im Zentrum Berlins stattfände. Erwartete Teilnehmerzahl: etwa 20.000. Dieses Bild wird zusätzlich kontrastiert von der Tatsache, dass erst vor vier Tagen eine Gedenkdemo für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau verboten wurde. Der dortige Oberbürgermeister Claus Kaminsky, ein Unterstützer der Demo, sah sich dazu gezwungen, weil in der Stadt die Corona-Infektionszahlen über die kritische Marke von 50 pro 100.000 Einwohner gestiegen waren. (…) Die Demonstration am kommenden Samstag sollte für die rechtsradikalen Szenen Deutschlands der nächste große Schritt sein. Was ihnen während der Flüchtlingsjahre trotz aller Versuche nicht gelang, sollte nun mithilfe ihrer neuen Verbündeten, also Verschwörungsideologen, Esoterikern und anderen Naivlingen, gelingen: Rechte Massenaufmärsche im Regierungsviertel, eine vorrevolutionäre Atmosphäre, wenigstens für einige Stunden. Es mobilisierten und mobilisieren Vertreter des gesamten neu- und altrechten Spektrums von der AfD bis hin zu NPD und III. Weg. Manche riefen gar zu Besetzungen und Dauerprotesten in der Nähe des Parlaments auf. Dabei sind auch die angeblichen Corona-Querdenker des Stuttgarter Vereins Querdenken 711. In neurechten Blogs fantasierte man von Protestcampatmosphäre im Freien. Eine historische Zusammenkunft wie im Bonner Hofgarten 1982. Und das alles zu Corona-Zeiten. (…) Nun hat Berlins Innensenator das einzig Richtige getan und den Spuk beendet. Zwar ist unklar, ob nicht noch Gerichte, am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, anders entscheiden. Doch das politische Zeichen ist gesetzt, und es war dringend nötig. Diese Demonstration von rechtsradikalen Maskenverweigerern hätte Berlin und seine Bewohnerinnen aus mehreren Gründen in Gefahr gebracht. Und sie hätte ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik geschaffen. Denn wer soll sich noch an Corona-Regeln halten, wenn eine solche Veranstaltung direkt vor den Türen des Parlaments unter Billigung der Politik – sogar ein zweites Mal – möglich ist?

via zeit: Verbotene Corona-Demo: Neue Härte

siehe auch: Berlin kündigt großes Polizeiaufgebot an Initiatoren wollen gegen Verbot von Corona-Demos vorgehen. Nach dem Verbot von Corona-Demonstrationen in Berlin haben die Initiatoren Widerstand angekündigt. AfD-Politiker kritisierten das Verbot harsch. Sie sehen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Auch Politiker anderer Partein äußern sich. Nachdem Berlin geplante Großdemonstration gegen die Corona-Politik verboten hat, mehren sich im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wird dabei Gewalt oder politischer Umsturz gefordert. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, schreibt die Deutsche Presse-Agentur mit Bezug auf Kanäle im Messenger-Dienst Telegram. (…) Weil mit Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung gerechnet wird, hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch die Absage der geplanten Demonstrationen bekanntgemacht. Es sei damit zu rechnen, “dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird”, teilte die Senatsverwaltung für Inneres zur Begründung mit. Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, “dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben”. (…) Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte am Mittwochmittag das Verbot und kündigte an, das Verbot der Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt am Wochenende mit einem massiven Polizeiaufgebot durchzusetzen. “Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein”, sagte Geisel. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund. Zu der Ankündigung der Initiatoren, gegen das Verbot der Demonstration vor Gericht zu ziehen, sagte Geisel: “Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten.” Geisel sprach außerdem von Gewaltdrohungen gegen Berliner Polizisten und gegen ihn persönlich. “Das zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial.”; Berlin verbietet Corona-Demonstrationen. Pressemitteilung vom 26.08.2020. Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt. Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben. Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

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Rechtsextremer Techno – Raven für Deutschland

Immer wieder eignen sich Nazis Subkulturen an, um ihre faschistische Ideologie zu verbreiten. Auch die Technoszene ist dagegen nicht immun. Besonders anfällig dafür scheint das Subgenre „Dark Techno“ zu sein. Durch Codes und Symbole in der Ästhetik und Aufbereitung werden rechtsextreme Ideen normalisiert und der Nationalsozialismus verharmlost – verpackt als vermeintlich rebellische Provokation. Nazis sind nicht besonders kreativ. Das merkt man daran, dass es ihnen nie gelungen ist, eine eigene subkulturelle Bewegung auf die Beine zu stellen. Stattdessen eignen sie sich einfach Ästhetiken und Kunstformen von anderen an – und füllen diese mit menschenverachtenden Inhalten. Das zeigen beispielsweise die „Erfindungen“ „Rechtsrock“ oder „Rechtsrap“. Aber auch Teile der Technoszene weisen Anhaltspunkte für rechtsextremes Gedankengut auf. Vor allem wirkt das Subgenre „Dark Techno“ aktuell besonders anfällig für NS-Symbolik – eine absurde Aneignung, denkt man an die queeren und schwarzen Wurzeln von elektronischer Tanzmusik. „Dark Techno“ ist eine besonders düstere und apokalyptisch klingende Nische des Genres, die sich durch einen schnellen, martialisch-maschinellen Rhythmus und ominöse industrielle Klänge auszeichnet. So weit, so Berghain. Doch die künstlerische Drohkulisse dieser Strömung mangelt an den Nuancen und Tiefen, dem Pathos und der Präzision, die elektronische Musik zu einer Kunstform machen – und nicht nur zu einem vollgepumpten Partysoundtrack für rechtsoffene Steroidfreunde. Hören rechtsextreme Musikliebhaber*innen Techno wegen musikalischer Feinheiten? Zweifelhaft. Doch während im Rock oder Rap rechtsextreme Inhalte durch Songtexte vermittelt werden, bieten die atonalen Geräuschkulissen und gesanglosen Beats im Techno mehr Interpretationsspielraum. Und genau diese Ambiguität macht der Techno anschlussfähig für diverse Gruppen, die ihre eigenen, in diesem Fall menschenverachtenden, Ideologien hineinprojizieren können. Die rechtsextremen Anspielungen liegen im „Dark Techno“ weniger in Texten, sondern in der Ästhetik und Aufbereitung, die bei manchen Acts etwa Bezüge zum Nationalsozialismus enthalten.
Rechtsextreme Inhalte werden hier vor allem durch Tracktitel, Album-Artwork und Party-Plakate vermittelt. Das zeigt beispielsweise die EP „Blood and Hornor“ (sic) des deutschen Technoproduzenten Marcel Paul, die letztes Jahr auf dem Koblenzer Label „Feind“ erschienen ist. Der Titel ist ein klarer Bezug auf das in Deutschland seit 2000 verbotene rechtsextreme Netzwerk „Blood & Honour“ (zu Deutsch: Blut und Ehre). Trotz Verbot sind die Strukturen allerdings weiterhin aktiv. Als bewaffneter Arm von „Blood & Honour“ gilt die rechtsterroristische Organisation „Combat 18“, die im Januar 2020 in Deutschland verboten wurde. Warum aber „Hornor“? Auf Facebook postet der 33-jährige Paul aus Westerwald pünktlich zur Veröffentlichung der EP eine Antwort auf genau diese Frage: In seinem Post kündigt er seine EP „Blood & Honor“ (mit korrekter Orthografie) an und erklärt die alternative Schreibweise mit einem „winzigen Formfehler“ – und sehr vielen lachenden Emojis. So erweckt er den Eindruck, dass er mit der Schreibweise „Hornor“ eine mögliche Zensur des Titels verhindern wollte. Diese Strategie ging auch auf: Der Release war bis vergangenen Freitag auf „Beatport“, einer Plattform für elektronische Musik, zu kaufen. Auf eine Anfrage von Belltower.News mit einer Liste von dort erhältlichen Tracks und Künstler*innen mit problematischen rechtsextremen Bezügen reagierte „Beatport“ bis Redaktionsschluss nicht. Das EP „Blood and Hornor“ wurde allerdings kurz nach unserer Anfrage kommentarlos von der Webseite heruntergenommen. Ein Anfang. Doch die EP ist immer noch auf „Soundcloud“, „YouTube“, „iTunes“, „Deezer“ und „Spotify“ zu finden. Auch der Track „Gas Chamber“ des bulgarischen Produzenten Grozdanoff wurde von „Beatport“ direkt nach unserer Anfrage gelöscht, ist aber weiterhin auf etlichen anderen Plattformen aufrufbar. Ein Einzelfall? Wohl kaum. Zu Marcel Pauls anderen Tracks gehören martialische Titel wie „Frontline“ und ein Remix von „Electrical War“. Ebenfalls in die rechte Richtung interessiert ist Pauls „Feind“-Labelfreund Eugen Kunz, ein Techno-Produzent und DJ aus Koblenz, mit dem Paul zusammen produziert. Auf Kunz‘ Facebook-Profilbild posiert er vor der Reiterstatue des ersten deutschen Kaisers Wilhelm I. am „Deutschen Eck“ in Koblenz. Kurt Tucholsky sagt zu der Statue schon 1930 sehr passend: Das Denkmal sei „ein Faustschlag aus Stein“, der jenes Deutschland repräsentiere, das am Kriege schuld gewesen ist.

via belltower: Rechtsextremer Techno Raven für Deutschland

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Corona-Proteste Rechtsextreme mobilisieren für Berlin

Am Wochenende wollen Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechtsextreme auf – von NPD über “III. Weg” bis hin zu AfD-Rechtsaußen. “Das System ist gefährlicher als Corona” – mit solchen Parolen versucht die Neonazi-Partei “III. Weg” Anhänger zu der Demonstration am Samstag nach Berlin zu mobilisieren. Die Partei gilt als besonders radikal, bezeichnet sich als “nationalrevolutionär und sozialistisch”. In einem Handbuch setzt sie laut Verfassungsschutz “ihre Bemühungen fort, die nationalsozialistische Weltanschauung an die Umstände und Erfordernisse der modernen Zeit im Angesicht digitaler Massenkommunikation anzupassen”. Dabei richte sich die Schrift allgemein an eine wesentlich breitere Leserschaft als die eigene Partei. Die Corona-Proteste sind für solche Splitterparteien offenkundig eine Gelegenheit, für sich zu werben. So ruft auch der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zur Teilnahme auf, genauso wie André Poggenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, und der rechtsextreme AfD-Funktionär Björn Höcke. Das Magazin “Compact” lädt am Abend vor der Demo zu einer Auftaktkundgebung ein und kündigt einen nationalistischen Rapper an, “den das System fürchtet”. Noch immer behauptet das “Compact”-Magazin, Anfang August hätten mindestens eine halbe Million Menschen in Berlin gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Auf der Kundgebung selbst war die Falschmeldung verbreitet worden, es seien sogar 1,3 Millionen Menschen dabei gewesen. Polizei und Reporterinnen und Journalisten schätzten die Zahl auf rund 20.000 Personen.

via tagesschau: Corona-Proteste Rechtsextreme mobilisieren für Berlin

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#Christchurch #police arrest white supremacist as security beefed up – #terror

White supremacist New Zealander Philip Neville Arps has been arrested while visiting a home brew shop next to a mosque for allegedly breaching the strict conditions of his prison release. Arps, 45, was jailed for 21 months last year after he sent the banned video of the Christchurch terror attack to 30 people, and asked a friend to modify it by adding cross-hairs and a “kill count”. He was released in January, but remains subject to strict conditions prohibiting him from going near any mosques in New Zealand or having contact with anyone in the Muslim community. Arps was arrested in Christchurch on Tuesday morning after he was allegedly spotted near the Linwood Islamic Centre, where seven people were killed in last year’s attack. (…) There was also clear evidence Arps was thinking about ways to get around his release conditions, which prohibited use of the internet, and he had demonstrated a lack of respect for the court and any orders made by the court, the judge said.
“[Arps’] continued references to violence, killing, weapons, revenge, vengeance, striking back and hatred of certain ethic groups in the time leading up to his release are both concerning and disturbing. This is a matter that clearly increases the risk of reoffending when released from prison and demonstrates the need to provide for the interests of his victims.” Meanwhile, former National Front leader Kyle Chapman was spoken to by police after joining a protest outside the justice precinct on Tuesday. The protesters have been touting conspiracies about the terror attack.

via smh: Christchurch police arrest white supremacist as security beefed up

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Facebook Outlines New, Machine Learning Process to Improve the Accuracy of Community Standards Enforcement

Facebook is always working to improve its detection and enforcement efforts in order to remove content that breaks its rules, and keep users safe from abuse, misinformation, scams, etc. And it’s systems have significantly improved in this respect – as explained by Facebook: “Online services have made great strides in leveraging machine-learned models to fight abuse at scale. For example, 99.5% of takedowns on fake Facebook accounts are proactively detected before users report them.” But there are still significant limitations in its processes, mostly due to the finite capacity for human reviewers to assess and pass judgment on such instances. Machine learning tools can identify a growing number of issues, but human input is still required to confirm whether many of those identified cases are correct, because computer systems often miss the complex nuance of language. But now, Facebook has a new system to assist in this respect:
A 5-Step Guide to Gaining Data and Analytics Agility. Discover the biggest roadblocks to data agility for marketers and how to avoid them to achieve great results. “CLARA (Confidence of Labels and Raters), is a system built and deployed at Facebook to estimate the uncertainty in human-generated decisions. […] CLARA is used at Facebook to obtain more accurate decisions overall while reducing operational resource use.” The system essentially augments human decision making by adding a machine learning layer on top of that which assesses each individual raters’ capacity to make the right call on content, based on their past accuracy.

via socialmediatoday: Facebook Outlines New, Machine Learning Process to Improve the Accuracy of Community Standards Enforcement

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#AfD #Wolfenbüttel – Der Online-Kampf gegen den “Staatsterrorismus”

Es fallen Begriffe wie “Staatsterrorismus”, “Corona-Diktatur” auf dem Twitter-Profil der AfD Wolfenbüttel. Wie der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Heid erklärt, finden sich auf dem offiziellen Profil des Kreisverbandes jedoch keine offiziellen Inhalte seiner Partei. Die AfD ist in Fraktionsstärke in Kreistag und Stadtrat vertreten und pflegt als Kreisverband auch ein offizielles Profil im sozialen Netzwerk Twitter. Abseits von der Realpolitik in Stadt und Kreis werden dort täglich Inhalte anderer Twitter-Profile weiterverbreitet. Der Ton ist rau. Online spricht die Wolfenbütteler AfD von der “Corona-Diktatur” und dem “Staatsterrorismus”, den sie in den Maßnahmen der Regierung während der aus ihrer Sicht “inszenierten Pandemie” sehen. Als regionalHeute.de Klaus-Dieter Heid, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat und Mitglied der Kreistagsfraktion, darauf anspricht, reagiert dieser defensiv. (…) Am 12. August sprachen wir die AfD Wolfenbüttel zunächst darauf an, ob dies tatsächlich ein offizielles Profil des Kreisverbandes sei und wer dieses betreut. Heid antwortete, dass es mindestens einen Twitter-Administrator gebe, “dessen oder deren Name natürlich auch aus Gründen des Datenschutzes nicht öffentlich gemacht wird”. Am besagten Tag retweetete die AfD Wolfenbüttel auch einen Beitrag des Mediziners Dr. med. Gregor Dornschneider, der tatsächlich über das offizielle Profil der gleichnamigen Praxis in Heidelberg gepostet wurde und seitdem im Netz die Runde macht. Verfasst wurde dieser von einer Andrea K., die sich ebenfalls auf Facebook findet und seit Einführung der Maskenpflicht über nichts anderes mehr geschrieben hat. In ihrem Widerstandskampf gegen die Maske schreckt sie nicht davor zurück, sich als “politisch verfolgte” mit den Jüdinnen und Juden im Dritten Reich gleichzusetzen. (…) Offiziell vom Kreisverband mitgetragene Inhalte finden sich auf dem offiziellen Profil also nicht, wie Heid erklärt: “Würden wir nur Meinungen zulassen, die unserer oder meiner Position entsprechen, wäre dies aus meiner Sicht Meinungszensur. Dies wäre nicht in unserem Sinn”, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Auf die Rückfrage, wie es sein könne, dass ein offizieller Account einer lokalen Partei scheinbar ohne jede Kontrolle Inhalte mit Begriffen verbreite, welche die Mehrheit der Fraktion so nicht verwenden würde, spricht Heid von “Zensur”: “Muss jede Veröffentlichung, jede Meinung, durch unseren Vorstand ‘abgesegnet’ werden? Ist dann nicht die Zensur erreicht, die im ‘Öffentlich-Rechtlichen’ längst Standard ist? Unser Twitter-Account ist ein ‘Meinungs-Account’ und gibt nicht in jedem Fall die Position und Meinung des Kreisverbandes Wolfenbüttel – und schon gar nicht immer die Meinung aller einzelnen Mitglieder des Kreisvorstands wieder.”

via regionalheute: AfD Wolfenbüttel – Der Online-Kampf gegen den “Staatsterrorismus”

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