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Maskenverweigerer unter Druck – Ärztekammern gehen gegen Gefälligkeitsatteste vor

Maskenmuffel gibt es viele – und sie finden willfährige Ärzte, die ihnen Gefälligkeitsatteste ausstellen. Doch nun droht Medizinern und vermeintlichen Patienten Ärger. “Gern Familienrabatt. 50 Prozent”, schrieb der Arzt. Er stellt Atteste aus, die den Inhaber von der Pflicht befreien, etwa in Geschäften oder Zügen Masken zu tragen. Eigentlich verlangt der Mediziner 30 Euro pro Attest, aber bei der Anfrage einer Mutter mit vier Kindern auf Facebook ließ er mit sich reden. Ein Attest, das wie auf einem Basar gehandelt wird? Das ist dann doch ungewöhnlich, aber in der Coronakrise kein Einzelfall. Zunehmend beschäftigt das Thema Ärzteorganisationen und Justiz. Ob der Deal mit der Mutter zustande kam, wird auf der Facebook-Seite des Mediziners Peer E. nicht klar. Gut zu tun hat er aber offenbar. Sein Name fällt täglich mehrfach als Empfehlung in einschlägigen Gruppen des sozialen Netzwerks in Deutschland, obwohl er seine Praxis in Österreich hat. “Aufgrund der zahlreichen Anfragen wird es ein paar Tage dauern, bis Sie Ihr Attest bekommen”, warnt E. auf seiner Homepage, wo Interessenten nur ein paar Felder ausfüllen müssen. Keine Bedenken und Familienrabatt: Auf der Facebookseite eines österreichischen Arztes fragt eine Frau aus dem Ruhrgebiet nach einem Attest, eine Mutter nach einem günstigeren Preis für sich und ihre vier Kinder. So offensiv wie E. geht derzeit kein Arzt in Deutschland vor. Trotzdem melden die Ärztekammern Dutzende Prüfungen, ob Ärzte gegen ihre Berufspflicht verstoßen, weil sie Blanko- oder Gefälligkeitsatteste ausgestellt haben. Das ergab eine Umfrage von t-online.de bei allen Ärztekammern. Nicht nur die Mediziner sind dafür verantwortlich. Denn Patienten üben großen Druck auf Ärzte aus, ihnen entsprechende Atteste auszustellen. Dennoch machen es manche Ärzte den Patienten auch sehr leicht. Von einem “Spiel mit dem Feuer” ist in der Ärztezeitung die Rede. Arzt für Zehntausende Atteste verantwortlich Das könnte nun für beide Seiten Folgen haben: Inzwischen interessieren sich auch Staatsanwälte für einige Ärzte, ermitteln wegen des “Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse”. Aber auch erste Maskenverweigerer, die Atteste präsentieren, geraten in den Fokus. Der “Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse” (§279) ist eine Straftat. Es droht nicht nur eine Geldstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Bundespolizisten hielten einen Mann (37) ohne Maske an. Als der ein Internet-Attest von B. präsentierte, leitete die Polizei Ermittlungen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse ein. Es war bereits das zweite Verfahren durch die Bundespolizei München. “Weitere Dienststellen, die das konsequent verfolgen, sind hier bisher leider nicht bekannt geworden”, erklärt ein Sprecher der örtlichen Bundespolizei t-online.de.

via t-online: Maskenverweigerer unter Druck – Ärztekammern gehen gegen Gefälligkeitsatteste vor

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Doctor Who Tweeted That She Would Give Jews the Wrong Medications Loses Ohio Medical Certificate

The State Medical Board of Ohio permanently revoked the medical training certificate of a doctor who was fired from two residency programs after old anti-Semitic tweets surfaced — including one in which she threatened to give Jews the wrong medications. Lara Kollab is permanently prohibited from practicing osteopathic medicine or surgery in Ohio, Cleveland.com reported. She surrendered her certificate prior to its revocation Aug. 12, according to the report, and cannot participate in another medical training program in the state. Kollab wrote scores of anti-Semitic social media posts between 2011 to 2013 but deleted them after being accepted by the Touro College of Osteopathic Medicine in New York, which calls itself “the largest private university in the U.S. with Jewish roots.”

via jewishjournal: Doctor Who Tweeted That She Would Give Jews the Wrong Medications Loses Ohio Medical Certificate

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17-Year-old Blue Lives Matter Fan Charged With Murder After Two Killed at #Kenosha Protest – #terror #AR15

Kyle Rittenhouse was reportedly arrested in Illinois and has been charged with first-degree intentional homicide. Kyle Rittenhouse, a rifle-toting teenage Blue Lives Matter fan suspected of fatally shooting at least two people and injuring another during protests in Kenosha over the shooting of Jacob Blake, has been charged with murder. Rittenhouse, 17, was arrested in Illinois and faces charges of first-degree intentional homicide, according to Lake County, Illinois Clerk of Courts public records. So far, he is labeled a “fugitive from justice” in the complaint, which states that the teenager “fled the state of Wisconsin with intent to avoid prosecution for that offense.” He’s been assigned a public defender and was scheduled to appear at an extradition hearing on Aug. 28, according to court records. A gunman shot one person in the head and another in the chest around 11:45 p.m. Tuesday amid another night of violent unrest in Kenosha. Videos circulating on social media showed an armed man falling to the ground, then firing at people who seemed to be making an attempt to disarm him. (…) The arrest came after hours of social media chatter tying the teenager to the shooting. Rittenhouse’s Facebook page became unavailable shortly before the announcement of his arrest, but it included numerous photos with Blue Lives Matter-style pro-police slogans and imagery, as well as of an Armalite rifle similar to the one he appears to have been photographed carrying in Kenosha.

via dailybeast: 17-Year-old Blue Lives Matter Fan Charged With Murder After Two Killed at Kenosha Protest

https://twitter.com/IGD_News/status/1298564136025153536?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1298566473737105408%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fnewsone.com%2F4002924%2Fkyle-rittenhouse-jacob-blake-protest-shooter-identified%2F
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#Amthors Werk und #Scheuers Beitrag – Der #Verkehrsminister und #AugustusIntelligence

In der Affäre um Augustus Intelligence legt das Ministerium erstmals die Kommunikation mit der Firma offen. t-online.de liegen die Dokumente vor. Sie werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Das von CDU-Politiker Philipp Amthor in der Bundesregierung beworbene Unternehmen Augustus Intelligence hat sich vor einem Expertengespräch im Bundesverkehrsministerium Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das geht aus Emails zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor, die t-online.de vorliegen. Ziel des Treffens am 26. September 2018 war laut Ministerium “der Aufbau eines eigenen, hochrangigen Expertennetzwerks rund um die Einsatzmöglichkeiten von [Künstlicher Intelligenz] im Mobilitätsbereich”. (…) Während die Emails die Vorbereitung und das Protokoll die Durchführung des Treffens dokumentieren, ist allerdings weiter unklar, wie der Kontakt zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Ministerium und Augustus Intelligence im Detail zustande kam. t-online.de hatte mittels des Informationsfreiheitsgesetzes die gesamte Kommunikation des Ministeriums mit dem Unternehmen angefordert. Abgesehen von den Emails zur Vorbereitung und Nachbereitung des Treffens im Ministerium und dem Protokoll ist kein weiterer Schriftverkehr in dem Material enthalten – und das obwohl es bereits Monate zuvor und auch danach bis zum Weltwirtschaftsforum in Davos persönliche Kontakte gab.
“Kennenlerngespräch” im Ministerium Das Ministerium hatte die Treffen Stück für Stück eingeräumt: Nachdem der “Spiegel” die Affäre um Philipp Amthor und das Unternehmen Mitte Juni öffentlich gemacht hatte, wurde kurz darauf das Expertengespräch im September 2018 bekannt. Auf Anfrage von t-online.de räumte das Ministerium wenig später ein sogenanntes “Kennenlerngespräch” am 9. Juli 2018 im Ministerium ein – dabei wurden Geschäftsführer Wolfgang Haupt und Mitgründer Pascal Weinberger von Minister Scheuer empfangen. Erst auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Sitta machte das Ministerium schließlich einen weiteren vorherigen Kontakt bekannt: Demnach habe Scheuer die Augustus-Intelligence-Vertreter bereits im Februar 2018 getroffen – “auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis”. Seitdem habe es “losen Austausch” gegeben, auch über Themen der Digitalisierung der Künstlichen Intelligenz.

via t-online: Amthors Werk und Scheuers Beitrag – Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence

https://twitter.com/a_watch/status/1298670559002275841
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#Christchurch-Anschlag – #Steam-Nutzer glorifizieren #Attentäter – #terror

Bis heute wird der Attentäter von Christchurch auf der Plattform Steam für seine Tat gefeiert. Zudem verbreiten Nutzer dort ungehindert rassistische Propaganda. Experten warnen, Hass werde normalisiert. Der Attentäter von Christchurch will vor der Urteilsverkündung nicht mehr selbst das Wort ergreifen. Ursprünglich hatte der 29-jährige Rechtsextremist aus Australien angekündigt, sich selbst vertreten zu wollen. Es hatte Befürchtungen gegeben, der Angeklagte könnte den Gerichtssaal als Plattform zur Verbreitung seiner rechtsextremistischen Ansichten nutzen. Allerdings hat der Terrorist längst eine treue Anhängerschaft im Netz – und wird bis heute offen glorifiziert, wie Recherchen von tagesschau.de zeigen. Auf der Plattform Steam steht ein Profil online, das dem fanatischen Rechtsextremisten zugerechnet wird. In seinem Gästebuch laufen bis heute Kommentare ein, die den Anschlag mit 51 Todesopfern feiern und den Attentäter als Helden bezeichnen. Er sei eine absolute Legende, ein Held, heißt es dort beispielsweise. Andere Nutzer posteten das Bild einer Schnellfeuerwaffe oder den Code “88”, der für Heil Hitler steht. Die Kommentare werden erst nach einer Prüfung freigeschaltet. (…) In verschiedenen Konten finden sich offene rechtsextreme und rassistische Inhalte. Nutzerinnen und Nutzer benennen sich nach Nazi-Kriegsverbrechern oder nutzen antisemitische Namen wie “JewKiller”. Viele Profile weisen Bezüge zu dem Anschlag von Neuseeland auf. So hatte der Attentäter von Christchurch auf einer Waffen “Kebab Remover” geschrieben. Dieser Begriff wurde Anfang der 1990er-Jahren von serbischen Nationalisten als Propaganda gegen Muslime geprägt, um Massenmorde und Kriegsverbrechen zu relativieren sowie Opfer zu verhöhnen.
Dieser Begriff hat sich in Neonazi-Kreisen zu einem populären Internet-Meme entwickelt. Eine Recherche zeigt, dass sich mehr als 1600 Konten bei Steam als “Kebab Remover” oder ähnlich benennen, darunter sind diverse Konten aus Serbien, Russland, aber auch Großbritannien und Deutschland, die weitere rechtsextreme Motive, Parolen und Codes benutzen. Auch eine Anleitung zum “Entfernen” von “Kebabs” – als rassistische Bezeichnung für Muslime – wird auf Steam verbreitet. Angeblich handelt es sich dabei um eine Satire. Dies sei eine gängige Praxis, sagt der Kulturwissenschaftler Christian Huberts, der sich seit Jahren mit Gaming-Kultur und Radikalisierung beschäftigt. Im Gespräch mit tagesschau.de betont er, rechtsextreme Ideologie werde als “Spaß” verkauft. Dahinter stecke eine gezielte Strategie, die in Handbüchern der amerikanischen Alt-Right-Bewegung sowie der Neuen Rechten in Europa beschrieben wird.
“Normalisierung”Was Spaß und was Ernst sei, lasse sich kaum noch unterscheiden, führt Huberts aus. Es gebe “keinen Konsens mehr über Grenzen des Sprechens”. Durch lancierte Begriffe wie “Social Justice Warrior” – in etwa “Gutmensch” – hätten es rechte Aktivisten geschafft, “sich selbst als offen, tolerant und subversiv zu vermarkten, während Gegenrede als Verbohrtheit und Humorlosigkeit” erscheine. Bei rechtsextreme Symbolen, Codes sowie der Glorifizierung von Terroristen “verschwimmen oft die Grenzen zwischen den Wenigen, die es ernst meinen, und jenen, die für mehr soziale Resonanz provozieren, trollen und triggern”. Problematisch daran sei, warnt Huberts, “dass so langfristig Formen menschenverachtender Sprache und Symbole zur Normalität werden”. Dazu zählen auch extrem sexistische Inhalte

via tagesschau: Christchurch-Anschlag Steam-Nutzer glorifizieren Attentäter

siehe auch: Experte zu Steam “Hass wird normalisiert”. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Kulturwissenschaftler Christian Huberts, wie rechtsradikale Aktivisten versuchen, Propaganda und Hetze zu normalisieren. Deutlich kritisiert er die Betreiberfirma von Steam. Huberts beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Computergames und schreibt über deren Ästhetik in verschiedenen Medien.

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Wütende #Reaktionen auf Absage von #Corona-Demos – #Polizeigewerkschaft begrüßt Entscheidung – #covidioten

Die Hauptstadt sollte am Wochenende erneut zum Anlaufpunkt für Tausende Kritiker der aktuellen Corona-Politik werden, die gerne auf Maske und Abstandsregeln pfeifen. Doch dieses Mal wollen sich Politik und Polizei das nicht bieten lassen und sagen die Veranstaltungen ab. Veranstalter wollen klagen, in den sozialen Medien wird gewütet. Die Berliner Polizei hat die für diesen Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mit. Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten. (…) In den sozialen Medien wird derweil massiv dazu aufgerufen, trotz des Verbots zur Demonstration nach Berlin zu fahren. Der vegane Koch und Verschwörungserzähler Attila Hildmann schreibt seinen 72.000 Followern: “ECHTE PATRIOTEN SIND AM 29.8.2020 IN BERLIN”. Der auf den Philippinen lebende Blogger Oliver Janich, der Verschwörungserzählungen Raum gibt, teilt seinen 137.000 Abonnenten per Sprachnachricht mit: “Die Veranstalter können das natürlich nicht sagen, aber es bleibt dabei. Kommt nach Berlin!” (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der “Querdenker”-Demonstrationen am kommenden Wochenende. GdP-Vizevorsitzender Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat. Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden. Die Erfahrungen hat die Polizei am 1. August gemacht, als ganz bewusst und massenhaft gegen die Auflagen verstoßen wurde. Das Versammlungsrecht darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Aber hier wird nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt .”

via rnd: Wütende Reaktionen auf Absage von Corona-Demos – Polizeigewerkschaft begrüßt Entscheidung

siehe auch: Verbotene #Corona-Demo: Neue Härte – #covidioten. Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten. Mitunter merkt man erst, wenn ein Plan scheitert, wie absurd und bedrohlich er war. Bis zum heutigen Mittwochvormittag stand tatsächlich im Raum, dass am Samstag ein Aufmarsch maskenverweigernder Rechtsradikaler und Verschwörungsideologen im Zentrum Berlins stattfände. Erwartete Teilnehmerzahl: etwa 20.000. Dieses Bild wird zusätzlich kontrastiert von der Tatsache, dass erst vor vier Tagen eine Gedenkdemo für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau verboten wurde; Corona-Demo in Berlin abgesagt: Selbst Schuld! Die Demonstration am 29.08. gegen die Corona-Regeln wurde verboten.
Die Demo der Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August wurde verboten. Eine folgerichtige Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde, blickt man auf die „Feier zum Ende der Pandemie“ zurück. Den Gegenwind muss die Demokratie aushalten. Ein Blick zurück: Vor rund vier Wochen reisten rund 20.000 Menschen nach Berlin, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren und stattdessen „das Ende der Pandemie“ zu feiern. Dokumentiert wurden damals zahlreiche Verstöße gegen Abstands- und Hygieneregeln, die derzeit für Versammlungen gelten. Dass sich das am kommenden Wochenende wiederholen würde, war den Behörden Anlass genug, um einen neuen Protestmarsch zu untersagen. Das ist nur folgerichtig. Denn die Konstellation ist damals wie jetzt dieselbe: Zu der Demonstration an diesem Wochenende haben dieselben Bündnisse, dieselben Initiativen aufgerufen. Auflagen, die den Personen, die damals Demo anmeldeten, bekannt waren und die auch den Teilnehmer*innen kommuniziert wurden, wurden missachtet. Das Ergebnis damals: Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Dem kommen die Berliner Behörden nun schlicht zuvor, denn sie erwarten dieselbe Konstellation und damit denselben Verlauf wie damals. (…) Wer entgegen der faktenbasierten Wissenschaft der Meinung ist, das neue Coronavirus sei nur Einbildung und ungefährlich und die vielen toten Menschen auf der Welt nur Schwarzmalerei, kann das gerne weiterhin glauben. Doch wer danach handelt und sich so benimmt, als gäbe es keine Pandemie, der gefährdet aus Egoismus und Ignoranz das Leben anderer – nur weil er oder sie glaubt, im Recht zu sein. Deswegen ist das Verbot einer Demonstration folgerichtig – und die Begründung von SPD-Innensenator Andreas Geisel nachvollziehbar.

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Rechtsextreme #Drohschreiben – Weitere verdächtige Abfragen über #Polizeicomputer – #terror #nsu20

Neue Ermittlungen zu Drohschreiben des NSU 2.0: Nach Recherchen von WDR und SZ sollen auch in Berlin und Hamburg persönliche Daten von Betroffenen über Polizeicomputer abgefragt worden sein. Mehr als 80 Drohschreiben, unterzeichnet mit “NSU 2.0”, sind in den vergangenen Jahren an Politikerinnen, eine Anwältin, Künstlerinnen und Aktivistinnen verschickt worden. Die betroffenen Personen, darunter die Frankfurter Juristin Seda Basay-Yildiz, der “Welt-“Journalist Deniz Yücel und die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler, wurden darin nicht nur beleidigt und verunglimpft – sondern ihnen wurde auch mit dem Tod gedroht. (…) Der Verdacht besteht, dass die Informationen über polizeiliche Systeme abgefragt wurden. Denn in der Vergangenheit waren bereits verdächtige Abfragen über Polizeicomputer in Frankfurt am Main und in Wiesbaden festgestellt worden. Mehrere Polizisten waren daraufhin vom Dienst suspendiert worden. Wer die Drohschreiben tatsächlich verschickt hat, ist allerdings bis heute unklar. Nach Recherchen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) haben die Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) zum Bedrohungssachverhalt NSU 2.0 kürzlich ergeben, dass nicht nur in Hessen verdächtige Abfragen über Polizeicomputer erfolgten, sondern wohl auch in Berlin und Hamburg. Ein dienstlicher Anlass für die Abfragen soll dabei zumindest zunächst nicht erkennbar gewesen sein. In Berlin sollen Anfang März 2019 persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgefragt worden sein – und zwar zeitnah zu einer Abfrage an einem Polizeicomputer im 4. Polizeirevier in Wiesbaden. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben des NSU 2.0. In Hamburg wiederum stellte die Polizei fest, dass die Daten der “taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah in polizeilichen System aufgerufen worden waren. Auch sie erhielt kurz darauf eine Drohemail, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren.

via tagesschau: Rechtsextreme Drohschreiben Weitere verdächtige Abfragen über Polizeicomputer

siehe auch: Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Neue Spuren weisen zur Polizei: Nicht nur in hessischen Dienststellen soll es grundlose Abfragen nach Daten der Opfer gegeben haben, sondern auch in Hamburg und Berlin. Seit zwei Jahren kommen diese Drohungen, seit zwei Jahren erhalten Frauen wie die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Künstlerin İdil Baydar oder die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler anonyme Schreiben, in denen ihnen im Namen von “NSU 2.0” extreme Gewalt angedroht wird. Immer wieder weisen Spuren in Richtung der hessischen Polizei. Denn immer wieder enthalten die Schreiben vertrauliche Daten, die kurz zuvor an Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden sind – so im 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main und zuletzt im 4. Polizeirevier in Wiesbaden. Offenbar hat es solche verdächtigen Datenabfragen aber noch in mehr Bundesländern gegeben als bislang bekannt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR laufen interne Ermittlungen der Polizei nun auch in Hamburg und Berlin. So sollen am 5. März 2019 persönliche Daten der Künstlerin İdil Baydar an einem Berliner Polizeicomputer abgefragt worden sein, ohne dass ein dienstlicher Grund erkennbar ist. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0”. Am selben Tag hatte es – was bereits bekannt war – eine solche Abfrage auch an einem Polizeicomputer in Wiesbaden gegeben.

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