Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten. Mitunter merkt man erst, wenn ein Plan scheitert, wie absurd und bedrohlich er war. Bis zum heutigen Mittwochvormittag stand tatsächlich im Raum, dass am Samstag ein Aufmarsch maskenverweigernder Rechtsradikaler und Verschwörungsideologen im Zentrum Berlins stattfände. Erwartete Teilnehmerzahl: etwa 20.000. Dieses Bild wird zusätzlich kontrastiert von der Tatsache, dass erst vor vier Tagen eine Gedenkdemo für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau verboten wurde. Der dortige Oberbürgermeister Claus Kaminsky, ein Unterstützer der Demo, sah sich dazu gezwungen, weil in der Stadt die Corona-Infektionszahlen über die kritische Marke von 50 pro 100.000 Einwohner gestiegen waren. (…) Die Demonstration am kommenden Samstag sollte für die rechtsradikalen Szenen Deutschlands der nächste große Schritt sein. Was ihnen während der Flüchtlingsjahre trotz aller Versuche nicht gelang, sollte nun mithilfe ihrer neuen Verbündeten, also Verschwörungsideologen, Esoterikern und anderen Naivlingen, gelingen: Rechte Massenaufmärsche im Regierungsviertel, eine vorrevolutionäre Atmosphäre, wenigstens für einige Stunden. Es mobilisierten und mobilisieren Vertreter des gesamten neu- und altrechten Spektrums von der AfD bis hin zu NPD und III. Weg. Manche riefen gar zu Besetzungen und Dauerprotesten in der Nähe des Parlaments auf. Dabei sind auch die angeblichen Corona-Querdenker des Stuttgarter Vereins Querdenken 711. In neurechten Blogs fantasierte man von Protestcampatmosphäre im Freien. Eine historische Zusammenkunft wie im Bonner Hofgarten 1982. Und das alles zu Corona-Zeiten. (…) Nun hat Berlins Innensenator das einzig Richtige getan und den Spuk beendet. Zwar ist unklar, ob nicht noch Gerichte, am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, anders entscheiden. Doch das politische Zeichen ist gesetzt, und es war dringend nötig. Diese Demonstration von rechtsradikalen Maskenverweigerern hätte Berlin und seine Bewohnerinnen aus mehreren Gründen in Gefahr gebracht. Und sie hätte ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik geschaffen. Denn wer soll sich noch an Corona-Regeln halten, wenn eine solche Veranstaltung direkt vor den Türen des Parlaments unter Billigung der Politik – sogar ein zweites Mal – möglich ist?

via zeit: Verbotene Corona-Demo: Neue Härte

siehe auch: Berlin kündigt großes Polizeiaufgebot an Initiatoren wollen gegen Verbot von Corona-Demos vorgehen. Nach dem Verbot von Corona-Demonstrationen in Berlin haben die Initiatoren Widerstand angekündigt. AfD-Politiker kritisierten das Verbot harsch. Sie sehen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Auch Politiker anderer Partein äußern sich. Nachdem Berlin geplante Großdemonstration gegen die Corona-Politik verboten hat, mehren sich im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wird dabei Gewalt oder politischer Umsturz gefordert. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, schreibt die Deutsche Presse-Agentur mit Bezug auf Kanäle im Messenger-Dienst Telegram. (…) Weil mit Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung gerechnet wird, hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch die Absage der geplanten Demonstrationen bekanntgemacht. Es sei damit zu rechnen, “dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird”, teilte die Senatsverwaltung für Inneres zur Begründung mit. Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, “dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben”. (…) Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte am Mittwochmittag das Verbot und kündigte an, das Verbot der Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt am Wochenende mit einem massiven Polizeiaufgebot durchzusetzen. “Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein”, sagte Geisel. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund. Zu der Ankündigung der Initiatoren, gegen das Verbot der Demonstration vor Gericht zu ziehen, sagte Geisel: “Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten.” Geisel sprach außerdem von Gewaltdrohungen gegen Berliner Polizisten und gegen ihn persönlich. “Das zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial.”; Berlin verbietet Corona-Demonstrationen. Pressemitteilung vom 26.08.2020. Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt. Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben. Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“