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#AfD-Politiker #Boehringer ließ sich Schweizer #Zeitungsanzeige bezahlen – #schauhin #parteispenden #spendenskandal #nichtregierungsfaehig

Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, der AfD-Politiker Peter Boehringer, bekommt Gegenwind von den anderen Fraktionen. Hätte er eine von einem Schweizer Geschäftsmann bezahlte Zeitungsanzeige der Bundestagsverwaltung melden müssen? Boehringer weist das von sich – seine Ausschusskollegen sind erbost. Mit finanziellen Zuwendungen aus der Schweiz kennt sich die AfD aus. Mit den daraus resultierenden Problemen auch. Nach der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Parteichef Jörg Meuthen könnte nun ein weiterer hochrangiger AfD-Politiker Probleme mit dem Gesetz zur Parteienfinanzierung bekommen. Am 20. und 22. Juni konnten Leser der “Neuen Zürcher Zeitung” einen halbseitigen Aufsatz von Peter Boehringer lesen. “Mehr Europa durch weniger EU: Die Marktwirtschaft muss erhalten bleiben!” ist der Text überschrieben. Was folgt, ist ein langes Pamphlet gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und anderer Notenbanken. Die “Ursünde” der Geldpolitik, ist dort zu lesen, war die Entkoppelung des US-Dollar vom Goldstandard 1971. Auf Facebook dankt Boehringer dem “Sponsor der Anzeige, dem Berner Privatmann J. Müller”. Dabei handelt es sich um den Berner Goldhändler Johannes Müller. In der Anzeige ist Boehringer nicht als AfD-Abgeordneter gekennzeichnet. Neben dem Bundesadler steht als Verfasser “Peter Boehringer, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Haushaltsausschusses”. Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen sind empört. Boehringer erwecke den Eindruck, für den gesamten Ausschuss zu sprechen, beklagen sie. Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen wollen nun einen gemeinsamen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schreiben. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und eine Missachtung des Haushaltsausschusses. Boehringer nutzt den Ausschussvorsitz zur Verbreitung von rechten Verschwörungstheorien. Die dubiosen Wege der Finanzierung und die rechtlichen Konsequenzen dieser Anzeige müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden.”

via rnd: AfD-Politiker Boehringer ließ sich Schweizer Zeitungsanzeige bezahlen

siehe auch: Vorwurf der Annahme illegaler Spende gegen AfD-Ausschussvorsitzenden. Eklat im Parlament: Politiker mehrerer Fraktionen werfen dem AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer Annahme einer illegalen Auslandsspende sowie Missbrauch seines Amtes als Ausschussvorsitzender vor – Bundestagspräsident Schäuble wurde per Brief unterrichtet. (…) Hintergrund ist ein bereits im Mai in der Schweizer „Neuen Zürcher Zeitung“ abgedruckter Beitrag Boehringers („Mehr Europa durch weniger EU“). Dieser war unter Verweis auf den Namen des Abgeordneten erschienen, hatte dessen Parteizugehörigkeit aber verschwiegen. Vielmehr konnte der Eindruck entstehen, Boehringer verträte die politische Meinung des gesamten Ausschusses. Neben seinem Namen hatte lediglich der Zusatz „Vorsitzender des Haushaltsausschusses“ gestanden – und gleich daneben der Bundesadler. Darunter war ein kurzer Hinweis zu lesen, der Abgeordnete im Haushaltsausschuss zusätzlich erstaunte: Denn dort sprach ein Schweizer dem AfD-Politiker Boehringer wörtlich seine „Hochachtung“ für diesen Beitrag aus. Es folgte der entsprechende Namenshinweis: „Johannes Müller“, Postfach CH-3001 Bern. Nach Auffassung der Haushaltspolitiker von Union, SPD, Grünen und Linker ist der Fall klar: Bei dem Abdruck handele es sich um eine Spendenleistung an den Abgeordneten, die verboten und überdies zwingend dem Bundestagspräsidium zu melden sei. Geldwerte Vorteile, die Abgeordneten aus dem Ausland zufließen, müssen laut Gesetz abgetreten werden. Im Beschwerdebrief schreiben die Abgeordneten: Ein Verstoß gegen die entsprechenden Gesetzestexte scheine „gegeben“, ebenso ein Bruch der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Bundestagspräsident Schäuble soll die weiteren Hintergründe entsprechend prüfen, hieß es weiter.

screenshot wensite; archive is BVL6M
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Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Seehofers Dunkelfeld – #polizeiproblem

Ein Verfassungsschutz-Bericht macht das Rechtsextremismus-Problem in den Sicherheitsbehörden sichtbar. Und der Innenminister? Wiegelt ab. Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein strukturelles Problem schließt er aus. Und betont, dass mindestens 99 Prozent der Beamt:innen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Dass dies so ist, kann man nur hoffen. Ob es stimmt, kann aber auch der Innenminister nicht wissen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für den Lagebericht lediglich bereits bekannt gewordene Fälle zusammengetragen. Die Behörden durchleuchtet oder Beamt:innen befragt hat es nicht. Die Anzahl der registrierten Fälle aber hängt neben dem wahren Ausmaß des Problems auch vom Bewusstsein dafür in Ländern und Behörden ab -– und oft leider auch vom Zufall, wie die jüngsten Fälle in Nordrhein-Westfalen gezeigt haben. Behörden­in­tern gemeldet wurden diese nicht. Völlig zu Recht weist deshalb der Verfassungsschutz selbst auf das sogenannte Dunkelfeld hin. Das heißt: Im Lagebericht wird nur die Spitze des Eisbergs gezeigt, auch wenn jeder dieser Fälle besonders schwer wiegt. Schließlich üben die Beamt:innen das staatliche Gewaltmonopol aus und haben Zugang zu Waffen.

via taz: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Seehofers Dunkelfeld

siehe auch: Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden. In einem ersten Lagebericht gibt es nun einen bundesweiten Überblick über rechtsextremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden. Es geht um mehr als 350 Verdachtsfälle. Für Bundesinnenminister Seehofer ist „jeder erwiesene Fall eine Schande“. Die Sicherheitsbehörden der Länder haben zwischen 2017 und April 2020 insgesamt 319 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert. Das geht aus dem ersten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellt hat. Zu den 319 Verdachtsfällen der Länder kommen 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden der Länder. Seehofer sieht darin „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland.

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Rechte Szene: 14-Jähriger soll zu Mord aufgerufen haben – #terror

Der 14-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft Personen dazu aufgefordert haben, Juden und Muslime zu töten. Er komme aus der rechtsextremen Szene. Ein Jugendlicher aus der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen soll zum Mord an Muslimen und Juden aufgerufen haben. „Der 14-jährige Deutsche ist dringend verdächtig, andere Personen per WhatsApp dazu aufgefordert zu haben, mit einer Schusswaffe oder einem Messer in einer Synagoge oder Moscheen Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens zu töten“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers am Montag in Düsseldorf.

via nrz: Rechte Szene: 14-Jähriger soll zu Mord aufgerufen haben

siehe auch: 14-Jähriger Rechtsextremist soll Anschläge auf Juden und Muslime geplant haben. Ein 14-Jähriger aus der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen soll dazu aufgerufen haben, Muslime und Juden zu töten. Das hat die Anti-Terror-Zentralstelle der Justiz in Nordrhein-Westfalen am Montag bekannt gegeben. (…) Darüber hinaus bestehe der Verdacht, dass er sich diverse chemische Stoffe besorgt habe, um damit einen Sprengkörper herzustellen. Dem Jugendlichen werde versuchte Anstiftung zum Mord und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn stehe kurz vor dem Abschluss. Aus welcher Stadt der Jugendliche kommt, wollten die Ermittler am Montag nicht sagen.

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Ex-AfD-Pressesprecher: Gauland wusste seit Monaten von Lüths Aussagen – #schauhin

Partei- und Fraktionsspitze der AfD erfuhren bereits im April, dass sich der damalige Fraktionssprecher Christian Lüth rassistisch geäußert hatte. Er wurde gedeckt. Nur einen Tag nachdem die volksverhetzenden Gewaltfantasien des ehemaligen AfD-Fraktionssprechers Christian Lüth bekannt geworden waren, präsentierte sich Co-Parteichef Tino Chrupalla entsetzt: “Es macht mich und die gesamte Partei fassungslos, dass solche Worte gefallen sein sollen”, twitterte Chrupalla. Doch ist Chrupalla diese Überraschung zu glauben? Nach Informationen von ZEIT ONLINE wussten sowohl er als auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland spätestens seit Ende April 2020, dass Lüth sich im Februar mit der YouTuberin Lisa Licentia in einer Bar getroffen hatte und dass dabei versteckte Filmaufnahmen entstanden waren. Sie wussten außerdem, dass Lüths Äußerungen hochbrisant waren, auch wenn ihnen der präzise Wortlaut damals noch nicht bekannt war. (…) Demnach wurde Parteichef Chrupalla nach dem Vorfall in der Newton Bar in Berlin von einer jungen Frau per WhatsApp kontaktiert. Es handelte sich nicht um Licentia selbst, sondern um eine Informantin, die damals zur CDU-Splittergruppe Werteunion gehörte und ebenfalls verstörende Erfahrungen mit Lüth gemacht hatte. Sie hatte zuvor Chatnachrichten von Lüth bekommen, die Ende April zu seiner Beurlaubung als Fraktionssprecher führen sollten. Gegenüber dieser Frau hatte sich Lüth als “Faschist” bezeichnet und eine “arische Abstammung” behauptet. (…) Die Details des Abends in der Newton Bar, mit denen die Frau sich an Chrupalla wandte, hätten den Parteichef in höchste Alarmbereitschaft versetzen müssen: Er habe dort unter anderem über “Migranten” hergezogen, schrieb die Hinweisgeberin Chrupalla Ende April auf WhatsApp. Der Screenshot liegt ZEIT ONLINE vor, auch die Identität der Frau ist der Redaktion bekannt. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge wurden zudem Gewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der Personalie Lüth an die AfD-Spitzen herangetragen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte am 19. Juni 2020 eine Anzeige einer jungen Frau erhalten, die ZEIT ONLINE vorliegt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Vorwürfen nicht konkret äußern, es handele sich aber um einen “heiklen Sachverhalt”.

via zeit: Ex-AfD-Pressesprecher: Gauland wusste seit Monaten von Lüths Aussagen

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Einheit oder Abschnitt unbekannt – Rassistische Chats bei Berliner Polizei – noch keine Hinweise zu Tätern

Wenige Tage nach Bekanntwerden einer Chatgruppe von Berliner Polizisten mit rassistischen Äußerungen hat die Polizei noch keine Hinweise zur Identität von Teilnehmern. Es sei nicht bekannt, zu welchem Abschnitt oder welcher Einheit die Mitglieder gehören, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Es seien Zeugen befragt worden, das habe aber „nicht weiter geführt“. Man habe „keinerlei“ Anhaltspunkte. Slowik berichtete, die Polizei ermittle wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um rassistische und menschenverachtende Sprüche. Einige Äußerungen könnten den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Die Polizei kennt laut Slowik nur drei Beispiele aus den Chats. Mehr habe man von dem ARD-Magazin „Monitor“ nicht erhalten. Die Betroffenen hätten sich aber sicher selbst erkannt. Möglicherweise gebe es weitere Zeugen, die sich auch melden könnten. Aktuell gibt es laut Slowik bei der Polizei 31 Disziplinarverfahren wegen anderer problematischer Äußerungen mit der Nähe zu Extremismus. Elf davon würden mit dem Ziel der Entlassung der Polizisten geführt.

via bz berlin: Einheit oder Abschnitt unbekannt – Rassistische Chats bei Berliner Polizei – noch keine Hinweise zu Tätern

Kubat-Dreieck an der Berliner Mauer, von der Polizei geräumt.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Neptuul” title=”User:Neptuul”>Neptuul</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Gay Men Commandeer ‘#ProudBoys’ Hashtag from Pro-Trump White Supremacist Group #lovewhoeveryouwant

A grassroots social media campaign by gay and LGBTQ people and allies to reclaim the hashtag #ProudBoys from the white supremacist group is working, as Twitter was flooded on Sunday with photos of gay couples kissing, rainbow flags, and drag queens.

via towleroad: Gay Men Commandeer ‘#ProudBoys’ Hashtag from Pro-Trump White Supremacist Group

siehe auch: The “Proud Boys” Hashtag Has Been Taken Over By Gay Love. People decided to reclaim the tag after Trump told the extremist group to “stand by” at the first presidential debate. If you search for “Proud Boys” on Twitter, you won’t get what you’re expecting, and you will absolutely be delighted. After Donald Trump’s reference to the extremist group at the first presidential debate, people have taken over the #ProudBoys hashtag with photos of gay men celebrating their lives and their love. The goal of the movement is to take back the hashtag from the Proud Boys, a far-right men’s organization with a history of violence. Founded by Gavin McInnes, the group describes itself as “western chauvinists” and the FBI considers the group to be an extremist organization with ties to white supremacy.

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Rechtsextreme Chatinhalte: Ermittlungen gegen Polizeianwärter

Er soll in einem Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt nun gegen den Thüringer Polizeianwärter. Die Chats gingen nach den Ermittlungen nicht an Kollegen. Ein Thüringer Polizeianwärter soll in einem Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Fall, wie das Innenministerium am Freitagabend mitteilte. Chatpartner sei eine Person außerhalb der Polizei gewesen. “Erkenntnisse über die Beteiligung weiterer Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamter liegen derzeit nicht vor”, hieß es. Dies werde aber mit Nachdruck untersucht. Gleichzeitig prüfe man dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Beschuldigten aus dem Bildungszentrum Meiningen. Alle Polizeibeamten müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, hob Innenminister Gregor Maier (SPD) hervor. “Wer diesem Anspruch nicht gerecht wird, hat keinen Platz in der Thüringer Polizei.”

via rnd: Rechtsextreme Chatinhalte: Ermittlungen gegen Polizeianwärter

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