Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, der AfD-Politiker Peter Boehringer, bekommt Gegenwind von den anderen Fraktionen. Hätte er eine von einem Schweizer Geschäftsmann bezahlte Zeitungsanzeige der Bundestagsverwaltung melden müssen? Boehringer weist das von sich – seine Ausschusskollegen sind erbost. Mit finanziellen Zuwendungen aus der Schweiz kennt sich die AfD aus. Mit den daraus resultierenden Problemen auch. Nach der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Parteichef Jörg Meuthen könnte nun ein weiterer hochrangiger AfD-Politiker Probleme mit dem Gesetz zur Parteienfinanzierung bekommen. Am 20. und 22. Juni konnten Leser der “Neuen Zürcher Zeitung” einen halbseitigen Aufsatz von Peter Boehringer lesen. “Mehr Europa durch weniger EU: Die Marktwirtschaft muss erhalten bleiben!” ist der Text überschrieben. Was folgt, ist ein langes Pamphlet gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und anderer Notenbanken. Die “Ursünde” der Geldpolitik, ist dort zu lesen, war die Entkoppelung des US-Dollar vom Goldstandard 1971. Auf Facebook dankt Boehringer dem “Sponsor der Anzeige, dem Berner Privatmann J. Müller”. Dabei handelt es sich um den Berner Goldhändler Johannes Müller. In der Anzeige ist Boehringer nicht als AfD-Abgeordneter gekennzeichnet. Neben dem Bundesadler steht als Verfasser “Peter Boehringer, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Haushaltsausschusses”. Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen sind empört. Boehringer erwecke den Eindruck, für den gesamten Ausschuss zu sprechen, beklagen sie. Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen wollen nun einen gemeinsamen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schreiben. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und eine Missachtung des Haushaltsausschusses. Boehringer nutzt den Ausschussvorsitz zur Verbreitung von rechten Verschwörungstheorien. Die dubiosen Wege der Finanzierung und die rechtlichen Konsequenzen dieser Anzeige müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden.”
via rnd: AfD-Politiker Boehringer ließ sich Schweizer Zeitungsanzeige bezahlen
siehe auch: Vorwurf der Annahme illegaler Spende gegen AfD-Ausschussvorsitzenden. Eklat im Parlament: Politiker mehrerer Fraktionen werfen dem AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer Annahme einer illegalen Auslandsspende sowie Missbrauch seines Amtes als Ausschussvorsitzender vor – Bundestagspräsident Schäuble wurde per Brief unterrichtet. (…) Hintergrund ist ein bereits im Mai in der Schweizer „Neuen Zürcher Zeitung“ abgedruckter Beitrag Boehringers („Mehr Europa durch weniger EU“). Dieser war unter Verweis auf den Namen des Abgeordneten erschienen, hatte dessen Parteizugehörigkeit aber verschwiegen. Vielmehr konnte der Eindruck entstehen, Boehringer verträte die politische Meinung des gesamten Ausschusses. Neben seinem Namen hatte lediglich der Zusatz „Vorsitzender des Haushaltsausschusses“ gestanden – und gleich daneben der Bundesadler. Darunter war ein kurzer Hinweis zu lesen, der Abgeordnete im Haushaltsausschuss zusätzlich erstaunte: Denn dort sprach ein Schweizer dem AfD-Politiker Boehringer wörtlich seine „Hochachtung“ für diesen Beitrag aus. Es folgte der entsprechende Namenshinweis: „Johannes Müller“, Postfach CH-3001 Bern. Nach Auffassung der Haushaltspolitiker von Union, SPD, Grünen und Linker ist der Fall klar: Bei dem Abdruck handele es sich um eine Spendenleistung an den Abgeordneten, die verboten und überdies zwingend dem Bundestagspräsidium zu melden sei. Geldwerte Vorteile, die Abgeordneten aus dem Ausland zufließen, müssen laut Gesetz abgetreten werden. Im Beschwerdebrief schreiben die Abgeordneten: Ein Verstoß gegen die entsprechenden Gesetzestexte scheine „gegeben“, ebenso ein Bruch der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Bundestagspräsident Schäuble soll die weiteren Hintergründe entsprechend prüfen, hieß es weiter.
