Im sozialen Netzwerk Twitter sorgte am Samstag ein Beitrag der Wiener Linien für Aufmerksamkeit. Ein Fahrgast der Wiener Linien hatte ein Foto mit der Überschrift “Da steigt man ganz ohne Hintergedanken in die U-Bahn und dann erblickt man so etwas…” geteilt. Auf dem Bild zu sehen ist der Nutzer neben einem “Gegen Nazis”-Annäher, der an einem Rucksack angebracht wurde. Da der Fahrgast, der laut FPÖ Fails dem RFS (Ring freiheitlicher Studenten) angehört, auf dem Foto ohne Maske abgebildet ist, machte ein weiterer Twitter-Nutzer die Wiener Linien auf den Regelverstoß aufmerksam. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes ist innerhalb der Stationen und Fahrzeuge verpflichtend, bei Verstoß droht eine Strafe von 50 Euro. “Was verstehst du an den Regeln nicht und wenn du nicht gegen Nazis bist, dann steig bitte einfach aus”, heißt es im Twitter-Beitrag der Wiener Linien. Der Konter sorgte für begeisterte Reaktionen unter Nutzern.
Der Attentäter von Halle wollte sich per Livestream zum Helden einer Hass-Community machen. Die Forscher Holger Marcks und Maik Fielitz untersuchen, wie sich Rechtsextreme online organisieren, und erläutern die Dynamik des neuen digitalen Faschismus. Bevor Stephan Balliet am 9. Oktober 2019 zu seiner Mordtat aufbricht, macht er ein Selfie in Kampfmontur. Später erschießt er eine Passantin vor der Synagoge in Halle und ermordet einen jungen Mann im nahen Kiez-Döner. Eigentlich will er am jüdischen Feiertag Jom Kippur so viele Juden wie möglich töten, so erzählt er es später der Polizei. Doch er scheitert an der Holztür der Synagoge. Eine Helmkamera auf seinem Kopf filmt alles und überträgt seine Taten 35 Minuten lang live ins Netz. Um 13.40 Uhr nehmen Polizisten den Rechtsterroristen an der B91 bei Halle fest. Sie hatten vorher noch nie von Balliet gehört. Er radikalisierte sich zu Hause vor dem Rechner. Holger Marcks und Maik Fielitz erforschen solche Prozesse der Online-Radikalisierung. Zum ersten Jahrestag des Anschlags in Halle sprechen sie mit dem SPIEGEL über Rechtsradikale im Netz, die Verantwortung der Plattformen und jedes einzelnen Nutzers. (…) Um den Betroffenen gerecht zu werden, darf es nicht nur um den Täter gehen. Wir haben die Verantwortung, über die Hintergründe der Tat zu sprechen. Halle steht ebenso wie Hanau für eine neue Form des Rechtsterrorismus. Welcher wäre das? Marcks: Ein Terror, der aus der Dynamik eines digitalen Faschismus resultiert. Wir wissen, dass rechtsextreme Online-Subkulturen den Angreifer von Halle beeinflusst haben. Er veröffentlichte sein Manifest auf Englisch – weil er sich mit einer global vernetzten Szene identifizierte. Der Livestream zeigt, dass der Täter auf eine digitale Vervielfältigung der Tat abzielte, wie auch der Angreifer von Christchurch. Beide wollten sich als Helden verewigen, die ihre Kultur vor dem Untergang bewahren. Gerade die Idee, dass die Nation bedroht sei, war stets zentraler Antrieb faschistischer Dynamiken. Fielitz: Beide Fälle stehen beispielhaft für einen Terror, der als Spektakel für ein digitales Publikum geplant wird. Damals wie heute hat Gewalt eine gemeinschaftsbildende Funktion in faschistischen Bewegungen. Im Gegensatz zur Zwischenkriegszeit braucht es dafür heute aber gar keine großen Kampfverbünde oder Sturmabteilungen mehr. Andere können nun virtuell an der Gewalt teilhaben und die Wirkung der individuellen Tat kollektiv verstärken. Sie wird so im Netz zur Aufforderung, selbst zu handeln. SPIEGEL: Überschätzen Sie nicht die Rolle, die das Internet für die Radikalisierung spielt? Marcks: Online- und Offlinewelt lassen sich heute kaum noch auseinanderhalten. Und natürlich spielen bei solchen Taten viele Faktoren eine Rolle, auch die biografischen. Doch einmal in den Sog der Bedrohungsmythen geraten, die die extreme Rechte vor allem online streut, ist es kaum vorherzusagen, wann Menschen nur zur Tastatur greifen oder wann zur Waffe. Das macht diese Mythen so gefährlich.
Zwei Twitter-User kündigen Gewalttat an Uni Passau an Einer von beiden betreibt von Passau aus einen NS-verherrlichenden Podcast, der nach dem Anderen benannt ist (RadioSören88) Beide User bezeichnen sich als “Incels” Recherchen legen nahe, dass es sich dabei um Sören W. handelt, der Burschenschafter der Markomannia Wien zu Deggendorf und Mitglied der Campus Alternative Passau war. Am 05.10.2020 berichteten diverse Medien über Hausdurchsuchungen in Passau. Anlass dazu soll die Androhung eines Amoklaufs an der Universität Passau für den Oktober 2020 auf der Social Media Plattform Twitter gewesen sein. Die Kriminalpolizei Passau hatte in diesem Kontext zwei 19-Jährige ermittelt, die diese Drohung über Twitter verbreitet haben sollen – der Aussage eines der Beschuldigten nach soll es sich dabei jedoch nur um Ironie gehandelt haben. Die Twitter-Meldung über eine angeblich geplante Gewalttat an der Uni Passau hatte angeblich umfangreiche Ermittlungen der Kripo Passau ausgelöst. Diese ergaben, dass ein aus Lörrach in Baden-Württemberg stammender 19-Jähriger im Juni diesen Jahres einen zunächst verwirrenden Tweet abgesetzt hatte, in welchem er von einer Gewalttat an der Uni Passau im Oktober 2020 berichtete, als hätte sie bereits stattgefunden. Laut BR lautete dieser in etwa wörtlich: „Im Oktober 2020 hat an der Uni Passau ein Amoklauf stattgefunden. Der Anschlag wird in die Geschichte eingehen.“ Ein anderer User, ein 19-Jähriger aus Cuxhaven/Niedersachsen, likte die Meldung und teilte die Drohungen unter mehreren Fake-Accounts. [1] Außerdem sollen die beiden „Verbindung zu einem rechtslastigen Podcast“ haben. (…) Bei dem benannten „rechtslastigen Podcast“ dürfte es sich um den Passauer YouTube bzw. D-Tube Podcast einer Gruppe von auf Twitter aktiven Incels namens „RadioSören88“ [Anm.: Die Zahl 88 steht für HH, „Heil Hitler“] handeln. In rund 23 bis heute abrufbaren Folgen, aufgenommen im Frühjahr des Jahres 2020, behandeln die – auch nach eigenen Aussagen extrem rechts ausgerichteten – Incels diverse Themen rund um die frauenverachtende Incel-Kultur, der extremen Rechten, Frauenhass sowie Diskussionen zu Entwicklungen innerhalb der extrem rechten Twitterblase („Rechtstwitter“). Benannt ist der Podcast „RadioSören88“ nach Sören, der unter dem Twitterpseudonym „Incelektueller“ offenbar eine Art Vorbildfunktion seiner rechtsextremen, frauenhassenden Twitter-Incel-Fanblase zu haben scheint. Die Folgen, welche gerne mit einem „Sieg Heil“ anmoderiert werden, strotzen dabei vor NS-Bezügen, Menschenverachtung und blankem Hass gegenüber Frauen, Homosexualität und Schwarzen sowie Ausländern und Menschen, welche die Podcast-Hosts als „minderwertige Rassen“ kategorisieren. Einen besonderen Schwerpunkt nimmt dabei außerdem die Selbstverortung der Podcast-Aktivisten als „Incels“ (Kofferwort aus involuntary, dem englischen Wort für ‚unfreiwillig‘, und celibate, dem englischen Wort für ‚Zölibat‘) ein. Die Selbstbezeichnung entstammt einer in Nordamerika entstandenen Internet-Subkultur von heterosexuellen Männern, die nach Eigenaussage unfreiwillig keinen Geschlechtsverkehr haben und einer maskulinistischen Ideologie anhängen. Von Incels ausgedrückte Überzeugungen und Gefühle sind geprägt von Misogynie, dem Anspruch ein Recht auf Sex zu haben, Selbstmitleid und der Billigung und Anwendung von Gewalt gegen Frauen und gegen sexuell aktive Männer. Incel-Communities gelten als Teil der sogenannten „Manosphere“ – eben diese drückt sich in den Folgen von „RadioSören88“ sowie der darin rezensierten „Rechtstwitter-Bubble“ der rechtsextremen Incel-Szene geradezu musterhaft aus. Frauen, so wird im Podcast offen erklärt, seien „keine normalen Menschen“ und Männern in jeder Hinsicht weit unterlegen. Als minderwertige Menschenklasse sollten diese, sobald es die Wissenschaft zulasse, vollständig durch Männer ersetzt und entsorgt werden
Auf Twitter kündigten zwei "Incels", beide auch Teil eines NS-verherrlichenden Podcast, eine Gewalttat an der Uni #Passau an. Recherchen legen nahe: Bei einem der beiden handelt es sich um Sören Witt, ehm. #Markomannia Wien zu Deg. und #CampusAlternative) https://t.co/fCs8ukZBIZ
— Völkische Verbindungen Kappen! (@NoBurschisPA) October 9, 2020
Am ersten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Halle hat die Stadt mit emotionalen Gesten der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief am Freitag bei einer zentralen Gedenkveranstaltung dazu auf, Haltung gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit zu zeigen. Auf dem Innenhof der angegriffenen Synagoge wurde die zum Denkmal umgestaltete Tür enthüllt, die am 9. Oktober 2019 den Schüssen des Attentäters standgehalten hatte. In den Mittagsstunden versammelten sich Hunderte Menschen auf dem Marktplatz der Stadt und hielten mehrere Minuten lang zu Glockengeläut schweigend inne, um an die zwei Toten, die Verletzten und Traumatisierten zu erinnern. Steinmeier sagte vor rund 125 Gästen in der Ulrichskirche in Halle, er empfinde Scham und Zorn darüber, dass es nötig sei, jüdische Gotteshäuser in Deutschland zu schützen und dass die antisemitischen Gewalttaten wieder zunähmen. Er verwies zudem auf andere rechtsextreme Gewalttaten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Das Grundgesetz sei eine Verpflichtung für jeden Einzelnen, sich einzumischen. “Jeder und jede muss aufstehen, wenn die Menschenwürde anderer missachtet wird.” Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Täter Sprengsätze über die Mauer des Synagogengeländes geworfen und versucht, in das Gotteshaus einzudringen. Dort feierten mehr als 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Als das Eindringen misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin, tötete beim Angriff auf einen nahe gelegenen Dönerimbiss einen 20-Jährigen und verletzte und traumatisierte zahlreiche weitere Menschen, ehe er nach rund eineinhalb Stunden gefasst wurde. Der 28 Jahre alte Deutsche Stephan Balliet hat die Tat eingeräumt, vor dem Oberlandesgericht Naumburg läuft gerade der Prozess gegen ihn.
siehe auch: Steinmeier: Menschenfeindlichkeit ist ein Angriff gegen die offene Gesellschaft. Am ersten Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Bundespräsident Steinmeier die Gesellschaft aufgefordert, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung zu stellen. Menschenfeindlichkeit sei ein Angriff gegen die offene Gesellschaft und die Demokratie, sagte Steinmeier bei der zentralen Gedenkfeier. Zuvor hatte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Schuster, eine Gedenktafel enthüllt und erklärt, die Erinnerung an das Geschehen vor einem Jahr löse immer noch Schmerz aus. Gleichzeitig freue es ihn, wie viele Solidaritätsbekundungen es gegeben habe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff betonte mit Blick auf den Anschlag, es könne keine Verharmlosungen und keine Relativierungen mehr geben. Allen müsse die Bedrohung seit damals klar geworden sein. Zugleich lobte Haseloff die Zivilgesellschaft für ihr Engagement nach der Tat vom 9. Oktober 2019.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Reise_Reise” title=”User:Reise Reise”>Reise Reise</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link
Ein junger Rechtsextremist aus dem Landkreis Cham soll im Internet mit Gesinnungsgenossen über die Vorbereitung von Terroranschlägen gechattet haben. Jetzt droht ihm der Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus dem Umfeld der Terrorgruppe “Feuerkrieg Division” muss sich möglicherweise noch in diesem Jahr vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Der 22 Jahre alte Mann aus dem Landkreis Cham soll laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München im Internet Äußerungen getätigt haben, die auf die Vorbereitung eines Terroraktes hinweisen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird derzeit von der 1. Strafkammer des Landgerichts geprüft, ob ein Verfahren eröffnet wird. Der Mann war Anfang Februar im Landkreis Cham festgenommen worden wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bei einer Hausdurchsuchung waren auch mehrere Waffen sichergestellt worden. Ist der 22-Jährige Kopf einer Terrorzelle? Nach früheren Medienberichten war der 22-Jährige der Kopf der deutschen Zelle der “Feuerkrieg Division”, einer weltweit vernetzten, rechten Terrorgruppe. Den Ermittlungen zufolge soll er im Internet erklärt haben, er wolle an “Orten der Andacht” einen Terrorakt verüben. Der Mann hat sich laut Anklage unter anderem Informationen über den Attentäter von Halle sowie über das Christchurch-Attentat in Neuseeland beschafft. Außerdem soll er sich Waffenteile und die Kopie eines Sturmgewehrs beschafft und Anleitungen zum Bau vom Sprengsätzen aus dem Internet heruntergeladen haben.
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag schimpft in einer Zeitungsanzeige auf die EU. Die anderen Fraktionen wollen ihn nun seines Postens entheben. Die AfD und die Fachausschüsse im Bundestag, das ist keine Erfolgsgeschichte. Nach dem Streit um den inzwischen abgewählten Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, gibt es erneut einen Eklat. Er könnte den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, das Amt kosten. Boehringer hatte am 20. Juni in einer halbseitigen Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) einen Text veröffentlicht und damit nach Ansicht der Kollegen im Haushaltsausschuss “mehrere Grenzen überschritten”. Nachzulesen ist das in einem Brief, den Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken parteiübergreifend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben haben. In dem Brief, eingegangen am 8. Oktober, fordern sie Schäuble auf zu prüfen, ob Boehringer “sowohl gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags verstoßen hat, als auch seine Rolle als Vorsitzender des Ausschusses missbräuchlich verwendet hat”. (…) Der AfD-Mann ist seit seinem Einzug in den Bundestag immer wieder dadurch aufgefallen, dass er Verschwörungsmythen verbreite. Im Internet betreibt er die Seite “Wahnsinn mit Methode gegen deutsche Interessen – Boehringer spricht Klartext”. In einem Tweet Anfang Oktober prangt Boehringer an, wie “deutsche Interessen verraten und verkauft” werden, er benutzt Vergleiche wie “Gott versus Satan: Wahrheit versus völligen Gegensatz”. Auch bei seinen Redebeiträgen im Plenum des Bundestags ist Boehringer dadurch aufgefallen, dass er fast ausschließlich in Superlativen und Schlagworten argumentiert. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen ist der Ärger aber noch größer, weil Boehringer sich diese Anzeige in der NZZ bezahlen ließ. Auf seiner Facebook-Seite verkündete er am 24. Juni 2020, er sei dem Sponsor der Anzeige dankbar, dem Berner Privatmann Jonas Müller. Dieser hatte sich in der Anzeige das letzte Wort vorbehalten: “Meine Hochachtung, sehr geehrter Peter Boehringer!” Die Kosten für so eine halbseitige Anzeige, schreiben die Abgeordneten, lägen laut Preisliste bei 17 000 Schweizer Franken – knapp 16 000 Euro. “Damit scheint ein Verstoß gegen… Verhaltensregeln für Abgeordnete in Verbindung mit Parteiengesetz gegeben”.
A total of 13 members of a militia group have been charged in connection with a plot to kidnap Michigan Gov. Gretchen Whitmer (D), which federal records released Thursday indicated was allegedly part of a plan to raid the state Capitol in Lansing. Members of the group Wolverine Watchmen planned the plot as part of a larger mission to start a civil war, federal authorities said. According to reporting by the Detroit Free Press, the FBI and the Michigan attorney general filed felony domestic terrorism charges against group organizers. Six also face federal kidnapping charges, with at least seven others charged with state crimes, according to the Detroit Free Press. A federal affidavit alleged that members of the group had planned on throwing molotov cocktails at police officers who may have attempted to thwart the kidnapping plot. The FBI says it investigated the alleged plot through a combination of undercover agents and confidential informants for several months after first becoming aware of the group in early 2020, when the militia organization discussed “the violent overthrow of certain government and law enforcement components” and “agreed to take violent action,” according to an affidavit. Following an announcement of the arrests Thursday, Whitmer, in a livestream address, blamed President Trump for his failure to denounce certain extremist groups during the first presidential debate, which the governor argued served as a “rallying cry” for the militia group that planned to kidnap her.
siehe auch: ‘They’re domestic terrorists’: Michigan governor objects to calling men charged in kidnapping plot ‘militias‘. Michigan Gov. Gretchen Whitmer said Friday that the men charged with plotting to kidnap her and storm the state Capitol should be referred to as domestic terrorists, not members of any militia. “They’re not ‘militias.’ They’re domestic terrorists endangering and intimidating their fellow Americans. Words matter,” the governor said in a tweet. On Thursday, federal and state prosecutors charged 13 members of an armed group with planning to kidnap the governor and other violent, anti-government acts as part of an effort to ignite a wider civil war. The group’s organizers face felony domestic terrorism charges. Multiple news organizations referred to the extremists as “Michigan militia” members. In the 1990s, several anti-government groups in the state united under the name Michigan Militia, but in recent years, the term has been used for all similar organizations there, Amy Cooter, a senior lecturer at Vanderbilt University who has studied such groups, told the Detroit Free Press, which is part of the USA TODAY Network; Gov. Whitmer kidnapping suspects linked to ‘boogaloo’ anti-government movement, NBC News finds. NBC News finds ‘boogaloo’ ties to Adam Fox, Ty Garbin, Kaleb Franks, Daniel Harris, Brandon Caserta, Barry Croft. Some of the Michigan men charged after a conspiracy to kidnap Gov. Gretchen Whitmer have links to the national “boogaloo” anti-government movement, NBC News found. State and federal officials issued charges against 13 people Thursday after the FBI uncovered a conspiracy to kidnap Whitmer from her vacation home, hold her hostage and overthrow the Michigan government; Deep dive into the details of a scheme to kidnap Gov. Whitmer, hold her hostage. 13 people charged in scheme. Here is a deep dive into the intricate details of a scheme to kidnap Michigan Gov. Gretchen Whitmer at her vacation home, including quotes from undercover audio recordings, code words used while plotting and a secret trap door hidden under the rug of a Grand Rapids business. Five Michigan residents — Adam Fox, Ty Garbin, Kaleb Franks, Daniel Harris and Brandon Caserta — and Barry Croft, of Delaware, have been charged with conspiring to kidnap Whitmer. Attorney General Dana Nessel issued charges against seven others.
They’re not “militias.” They’re domestic terrorists endangering and intimidating their fellow Americans. Words matter.
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