Aus der Weihnachtskrippe verschwunden – Rassismus-Debatte um schwarzen König Melchior: Hassmails für Dekan!

Die evangelische Münstergemeinde in Ulm verbannt die Heiligen Drei Könige aus ihrer Weihnachtskrippe. Dekan Ernst-Wilhelm Gohl erreichen deshalb Hasszuschriften. Update, 12. Oktober: Die Weihnachtskrippe der evangelischen Münstergemeinde in Ulm muss dieses Jahr ohne die Figuren von Caspar, Melchior und Balthasar auskommen. Grund dafür ist die Darstellung des schwarzen Königs Melchior. Seine Figur wurde in den 1920er Jahren geschnitzt und ist mit wulstigen Lippen und Feder-Kopfschmuck versehen. „Aus heutiger Sicht unterstreicht die Figur Stereotypen, die man als rassistisch bezeichnen muss“, erklärte Dekan Ernst-Wilhelm Gohl im Gespräch mit echo24.de* zu der Entscheidung in Bezug auf die fehlenden Krippenfiguren. Im Kirchenrat der evangelischen Münstergemeinde wurde deshalb entschieden, dass die Heiligen Drei Könige zumindest in der Weihnachtskrippe 2020 nicht ausgestellt werden. Doch die Entscheidung aus Ulm stößt bei einigen Menschen auf Wut und Unverständnis. Davon zeugen diverse Zuschriften und E-Mails an Dekan Ernst-Wilhelm Gohl. Im SWR-Interview erklärt er: „Der Großteil sind wirklich wütende E-Mails. Und manche sind auch wirklich extrem unterirdisch.“ Sogar aus Österreich hätten ihn diverse Wutzuschriften von empörten Menschen erreicht.
Der Vorwurf in vielen dieser Hasszuschriften: Die Münstergemeinde in Ulm wolle die Weihnachtskrippe verbieten. Solche Formulierungen stoßen bei Gohl auf Unverständnis. Für ihn sei es verwunderlich, dass andere Menschen es nicht aushalten würden, wenn jemand eine andere Position vertrete. „Warum machen die das, das fragt überhaupt niemand“, sagt er. Auch mit Gegenargumenten sei man in Bezug auf die Verfasser der Hasszuschriften oft machtlos. Im SWR-Interview räumt Gohl aber ein, dass man die Entscheidung hätte besser kommunizieren müssen.
Ulm: Weihnachtskrippe ohne die Heiligen Drei Könige – Wie geht es jetzt weiter? Denn eigentlich hatte die Münstergemeinde in Ulm eine sachliche Diskussion über die Heiligen Drei Könige angestrebt. „Nur wollten wir diese Debatte nicht zum Weihnachtsfest führen“, sagte Gohl im Gespräch mit echo24.de* zur Weihnachtskrippe. Doch wegen der vielen Reaktionen von außen habe die Münstergemeinde im laufenden Betrieb Stellung zu ihrer Entscheidung nehmen müssen. Aber war die Entscheidung des Kirchenrats im Nachhinein wirklich notwendig? Oder hätte es vielleicht auch ein Hinweisschild mit Erläuterungen getan? Dazu hat der Dekan eine klare Meinung. „Das haben wir uns tatsächlich auch überlegt“, sagt Gohl. Doch die Krippe an Weihnachten vertrete eine liturgische Funktion und solle zur Andacht führen. Wenn aber einige Menschen die Figur von König Melchior als verletzend empfinden, erfülle die Krippe eine solche Funktion nicht mehr. Im Museum wäre eine solche Hinweisschild-Lösung für Gohl denkbar. Aber in einer Weihnachtskrippe, die zur Andacht einladen soll, sei das mit der Figur von König Melchior nur schlecht möglich.

via echo24: Aus der Weihnachtskrippe verschwunden – Rassismus-Debatte um schwarzen König Melchior: Hassmails für Dekan!

Polizisten bezeichnen Kantinenbetreiber abwertend als “Jude” – #polizeiproblem #SachsenAnhalt

In der Landes-Bereitschaftspolizei haben mehrere Beamte über Jahre den Kantinenbetreiber mit abwertender Absicht als “Jude” bezeichnet. Nun will Innenminister Stahlknecht eine Sonderkommission zur Aufklärung von Antisemitismus und Rassismus. Außerdem will er sich der von Niedersachsen angekündigten Studie über Antisemitismus und Extremismus in der Polizei anschließen. Beamte der Magdeburger Landes-Bereitschaftspolizei haben sich antisemitisch verhalten. In einer anonymen E-Mail hatte es Hinweise darauf gegeben, dass Polizeibeamte den ehemaligen Kantinenbetreiber in der Bereitschaftspolizei über Jahre hinweg als “Jude” bezeichnet hätten. In der E-Mail habe es geheißen, die entsprechende Leitstelle wisse über die Vorfälle Bescheid, habe jedoch nichts dagegen getan. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mitteilte, hätten erste Ermittlungen den Verdacht bestätigt. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hätten keinen Platz in der Gesellschaft und damit auch nicht in der Polizei in Sachsen-Anhalt. (…) Neben Sonderkommission und Studie soll zudem erstmals die Stelle eines Extremismus-Beauftragten in der Polizei Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Diese werde von Stefan Damke, Abteilungsleiter im Innenministerium, übernommen. Er übernehme auch die zurzeit vakante Beschwerdestelle. Stahlknecht zufolge soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, sich vertrauensvoll an einen Ansprechpartner außerhalb der Polizei-Hierarchie wenden zu können. Mit neuen Weiterbildungen soll außerdem die interkulturelle Kompetenz der Beamten gestärkt und Führungskräfte sensibilisiert werden.

via mdr: Polizisten bezeichnen Kantinenbetreiber abwertend als “Jude”

„Mitarbeit als Moslem unerwünscht“ – #Brandenburger #Straßenbaufirma lehnt Bewerber wegen #rassistischer Motive ab – #kaltland #ASG #Kolkwitz

Eine Brandenburger Firma lehnt einen Azubi ab, weil dieser praktizierender Muslim sei. Auf Twitter solidarisierten sich zahlreiche Menschen mit dem Bewerber. Der Beitrag, der derzeit hundertfach auf Twitter geteilt wird, ist mit dem Satz überschrieben „Wie soll man sich jemals zu Hause fühlen, wenn man nicht so akzeptiert wird, wie man ist?“ Den Kontext dazu liefern zwei angefügte Screenshots einer E-Mail, die eine Absage für einen Ausbildungsplatz in einer Brandenburger Straßenbaufirma zeigen sollen. An sich nichts Ungewöhnliches, würde die Begründung der Absage für den Ausbildungsplatz nicht gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen. So heißt es in dem Antwortschreiben der betreffenden Firma an den Bewerber: „… die Mitarbeit in unserem Unternehmen als praktizierender Moslem ist unerwünscht” und weiter „Der Islam ist in meinen Augen nicht mit der Verfassung der BRD in Einklang zu bringen“. Schließlich endet der Geschäftsführer das Schreiben mit dem Wunsch, dass der Azubi „den Weg in die Heimat“ findet, um dort nach „seinen Grundsätzen“ leben zu können. Der Tagesspiegel stuft die Screenshots der Mail als authentisch ein. Demnach würde die Kolkwitzer Straßenbaufirma gegen das Gesetz verstoßen, da niemand wegen seines Glaubens oder seiner Religion benachteiligt werden darf. Am Montagnachmittag hatte der Tweet bereits knapp 4000 Likes, bei Google bewerten viele Nutzer die Firma mit lediglich einem von möglichen fünf Sternen und prangern den Geschäftsführer als „Rassisten“ an.

via tagesspiegel: „Mitarbeit als Moslem unerwünscht“ Brandenburger Straßenbaufirma lehnt Bewerber wegen rassistischer Motive ab

https://twitter.com/DerTurkistaner/status/1315391015407300608
https://twitter.com/SchalterWalter/status/1315710206152671237

Sachsen-Anhalt schließt sich der Polizeistudie an

Auch Sachsen-Anhalt will rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei untersuchen. Zuvor waren Antisemitismusvorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei bekannt geworden. Sachsen-Anhalt will sich der vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigten Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei anschließen. Das kündigte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), an. Die Minister wenden sich damit gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei weiterhin ablehnt. Er sieht die Beamtinnen und Beamten durch eine solche Studie unter Generalverdacht gestellt. (…) In Sachsen-Anhalt waren zuvor Antisemitismusvorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei bekannt geworden. Innenminister Stahlknecht berichtete von einer anonymen E-Mail, die am Freitag im dienstlichen Postfach eines Polizeibeamten im Burgenlandkreis eingegangen sei. Darin heiße es, der Imbiss in der Bereitschaftspolizei werde stets als “Jude” bezeichnet. Die komplette Dienststelle wisse davon. Es sei aber nichts unternommen worden, um dies zu unterbinden. Stahlknecht sprach von einem “erschütternden Vorwurf”, der sich nach einer Prüfung bestätigt habe. Er habe unverzüglich Ermittlungen eingeleitet. “Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und damit auch nicht in der Landespolizei Sachsen-Anhalt”, sagte er. Es gebe in diesem Punkt “eine Nulltoleranzstrategie”. Er wolle eine unabhängige Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei einsetzen.

via zeit: Sachsen-Anhalt schließt sich der Polizeistudie an

Logo der Polizei Sachsen-Anhalt mit Polizeistern
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Schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze

Rassistisch, antisemitisch, volksverhetzend: Welche Äußerungen heute schon strafbar sind, und was künftig gelten soll – ein Überblick über die wichtigsten Begriffe. Ein neuer Strafparagraf gegen “verhetzende Beleidigung” soll nach den Plänen des Bundesjustizministeriums eingeführt werden, um vor rassistischen, antisemitischen oder anders menschenverachtenden gruppenbezogenen Beleidigungen zu schützen. Die Gesetzesinitiative, die gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag vorbereitet worden ist, soll eine Ergänzung sein zu einer Reihe von Verschärfungen im Recht der Äußerungsdelikte, die bereits beschlossen sind und schon bald in Kraft treten könnten. Der neue Paragraf soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Lücke füllen, die nach Ansicht der großen Koalition bislang im Strafrecht besteht. Konkret: Wenn eine muslimische oder jüdische Person des öffentlichen Lebens einen Brief bekommt, in dem etwa steht, alle Angehörigen ihrer Gruppe gehörten “vergast”, dann gilt bisher: Anzeigen lohnt sich nicht. Es ist nicht strafbar. Solange ein Schreiben direkt an den Betroffenen geht, ist es keine Volksverhetzung, die nämlich voraussetzt, dass die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht – “in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören”. Auch als Beleidigung ist das nicht ohne weiteres justiziabel, da der verbale Angriff nicht individuell ist, sondern gruppenbezogen. Diese Lücke soll ein neuer Paragraf schließen: eine Vorschrift gegen “verhetzende Beleidigung”. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren soll demnach künftig belegt werden können, wer “volksverhetzende Inhalte” (das heißt, Aufstachelung zum Hass oder zu Gewalt gegen eine gesellschaftliche Gruppe) direkt an einen Angehörigen dieser entsprechenden Gruppe “richtet”. Künftig sollen Bedrohungen viel leichter strafbar werden, die entsprechende Verschärfung ist von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen, nur die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten verzögert sich.

via sz: Schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze

«Der Algorithmus funktioniert nicht»: So werden Frauen von Rechtsextremen auf Instagram instrumentalisiert

«Jung, agil und attraktiv» sollen sie aussehen: In der rechtsextremen Szene gibt es Workshops dazu, wie junge Frauen auf Instagram neue Anhänger rekrutieren sollen.. Viele der Bilder wirken auf den ersten Blick unauffällig, haben aber wie dieses Bild einen Aspekt, der auf den Rechtsextremismus hinweist. In diesem Fall ist es die Schwarze Sonne, die neben dem Kopf des Babys liegt und ein Erkennungssymbol der deutschen Rechtextremen der Neuzeit ist. Viele der Bilder wirken auf den ersten Blick unauffällig, haben aber wie dieses Bild einen Aspekt, der auf den Rechtsextremismus hinweist. In diesem Fall ist es die Schwarze Sonne, die neben dem Kopf des Babys liegt und ein Erkennungssymbol der deutschen Rechtextremen der Neuzeit ist. Laut dem Bericht von Correctiv wurde einem fiktiven Account, den sie für Forschungszwecke erstellt hatten, sogar aktiv rechtsradikale Accounts vorgeschlagen. Dies liegt am Instagram-Algorithmus, der dem Nutzer immer mehr vom Selben vorschlägt. Auf Instagram findet sich eine Reihe an Bildern von Rechtsextremisten, die auf den ersten Blick gar nicht auffallen. Dies zeigt ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv. Tatsächlich soll sich die rechtsextreme Szene Instagram bewusst zu Nutzen machen, um neue Anhänger zu rekrutieren. Dabei spielen inbesondere junge Frauen auf der Plattform eine grosse Rolle. Es beginnt mit Instagram-Bildern, die auf den ersten Blick nicht verdächtig wirken: Ein Baby in eine Decke eingewickelt oder eine junge Frau in langem Kleid in einer Blumenwiese. Bei genauerem Hinsehen bemerkt der aufmerksame Zuschauer allerdings, was tatsächlich hinter diesen Fotos steckt. Es handelt sich um subtile Nachrichten und Botschaften – direkt aus der rechtsextremen Szene heraus und zum Zweck der Rekrutierung junger Menschen. Ein Forscher-Team des Recherchezentrums Correctiv hat sich über mehrere Monate lang mit diesem Thema befasst und über 4500 Posts auf Instagram analysiert. Zusätzlich wurde ein fiktiver Account erstellt, um zu simulieren, wie eine solche Rekrutierung durch die rechtsextreme Szene über die Plattform ablaufen könnte. Oft fallen die Bilder, die im Bericht von Correctiv analysiert wurden, einem ungeübten Auge gar nicht erst auf. Dies zeigt das Bild des Babys, das anfänglich beschrieben wurde. Neben dem Kopf des Kindes liegt nämlich ein hölzernes Dekorationsstück, das einer Sonne zu ähneln scheint. Es handelt sich dabei allerdings um eine sogenannte Schwarze Sonne – ein Erkennungssymbol der deutschen Rechtsextremen der Neuzeit – die aus mehreren Hakenkreuzen besteht. Das Fazit des Recherchezentrums ist ernüchternd: Instagram kann nur wenig gegen diese Art von Posts tun, da sein Algorithmus nicht darauf trainiert ist, solch subtile Symboliken zu erkennen. Tatsächlich sei das Bild des Babys erst gelöscht worden, nachdem Correctiv Instagram explizit darauf aufmerksam gemacht hat.

via 20min: Der Algorithmus funktioniert nicht»: So werden Frauen von Rechtsextremen auf Instagram instrumentalisiert

siehe auch: Kein Filter für Rechts. Wie die rechte Szene Instagram benutzt, um junge Menschen zu rekrutieren. »Die Mädels sind für das schöne Bild verantwortlich«, so offen sagt es eine Insiderin. Es sind vor allem Frauen, die Nutzer auf Instagram mit ästhetischen Bildern und subtilen Botschaften in die rechte Szene ziehen sollen. Emojis als Reichsflagge, Hashtags wie #heimatverliebt und AfD-Politiker, die für ein rechtes Modelabel posieren oder Accounts von Rechtsextremen folgen: Unsere Analyse tausender Instagram-Accounts zeigt, wie die rechte Szene auf der vermeintlich unpolitischen Plattform junge Menschen verführt. Und dass Instagram kaum etwas dagegen unternimmt. Eine Recherche in vier Teilen.

Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Dienstbüro? Traunsteiner Kriminalpolizist muss vor Gericht – #polizeiproblem #copculture #staatsschutz #strafvereitlungImAmt

Nach mehreren bundesweiten Fällen scheint nun auch bei der Traunsteiner Polizei ein Beamter mit rechtsradikaler Tendenz bekannt zu werden: Wegen Hakenkreuz-Bildern im Dienstbüro und Strafvereitelung im Amt steht er am Montag vor Gericht. Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein – ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein.. Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen.

via insalzach24: Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Dienstbüro? Traunsteiner Kriminalpolizist muss vor Gericht

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>User:Mattes</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link