Internet

Seit rund zwei Wochen suchen Polizei und Militär in Belgien mit einem Großaufgebot wegen rechtsextremen Terrorverdachts nach dem Elitesoldaten Jürgen Conings. Auch Interpol hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Conings ist in der Woche vor Pfingsten untergetaucht, seit 2019 gilt der Berufssoldat schon beim belgischen Militär als jemand, der durch rechtsextreme Positionen aufgefallen war. Laut Medienberichten wurde er seitdem auch vom Militärgeheimdienst beobachtet. Zudem seien ihm militärische Sicherheitsfreigaben entzogen worden, nachdem er etwa bei Facebook rassistische Inhalte und Drohungen verbreitet habe. Rief man kurz nach Beginn der Fahndung Conings privates Facebook-Profil auf dann erschien in der Linkzeile im Browser als Zusatz zur URL nicht sein Name oder die ID seines Profils sondern sein Alias „siegrune.walkuren“. Ende Mai war das Profil nicht mehr abrufbar. Medien berichteten, das Militär habe das „siegrune.walkuren“-Alias zuvor als Bekenntnis zur Waffen-SS bewertet. Ferner wurde berichtet, der 46-jährige Elitesoldat habe sich im Internet als Anhänger der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Partei „Vlaams Belang“ zu erkennen gegeben. Wegen seines Alias geriet Conings zudem ins Visier der Anti-Terror-Behörden. Nachdem in der Vergangenheit bereits Disziplinarmaßnahmen verhängt worden waren und er ausgerechnet in ein Waffen- und Munitionsdepot versetzt worden war, wurde er seit Mitte Februar dann als „sehr ernster“ Gefährder geführt. Die Armee erhielt diese Information allerdings nicht zeitnah. Kampf gegen Politik und Virologen Die Fahndung begann am 18. Mai. Zuvor hatte der Berufssoldat schwer bewaffnet seinen Stützpunkt in der Provinz Limburg verlassen. Er legte seine militärischen Auszeichnungen, die er für seine Auslandseinsätze erhalten hatte, am Grab seiner Eltern ab. Außerdem hinterließ er „Abschiedsbriefe“. Conings schrieb, er könne „nicht mehr in einer Welt leben, in der die Politiker und die Virologen uns alles genommen haben“ und kündigte Angriffe auf diese Feindbilder an. Später teilten die Ermittler mit, der Soldat habe am Montagabend, einen Tag vor Beginn der Fahndung noch dem Virologen Marc Van Ranst in der Nähe von Löwen aufgelauert. Löwen liegt nahe der belgischen Hauptstadt Brüssel. Der Wissenschaftler und seine Familie wurden umgehend in Sicherheit gebracht. Marc Van Ranst ist für Pandemie-Leugner und Schutzmaßnahmen-Gegner in Belgien eine ähnliche Hassfigur wie der Virologe Christian Drosten oder der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in Deutschland. Einige Medien berichteten, Conings habe den belgischen Virologen regelmäßig auch zuvor schon über die sozialen Medien angefeindet und bedroht. Zudem wurden nach dem Untertauchen zeitweise Moscheen in der Provinz Limburg vorsorglich geschlossen oder verstärkt überwacht. Später berichteten Medien, dass neben Van Ranst auch neun andere Personen und deren Familien unter besonderem Schutz gestellt oder in Sicherheit gebracht wurden („Safehouse“). Suche im Grenzland Polizei und Militär suchen Conings mit einem Großaufgebot (…) Der 46-Jährige war schon in Jugoslawien, Bosnien, im Kosovo, Libanon, Irak und in Afghanistan in Auslandseinsätzen. Er war zeitweise Ausbilder beim Militär, kennt sich mit der Taktik, dem Vorgehen und Strategien seiner Kameraden aus. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte nach dem Untertauchen einen Haftbefehl wegen „Mordversuchs und verbotenem Waffenbesitz in einem terroristischen Kontext“ gegen ihn ausgestellt. Später berichteten belgische Medien, dass Conings, der zudem Scharfschütze war, in der Vergangenheit auch Kampf- bzw. Gefechtstrainings für Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Vlaams Legioen“ abgehalten haben soll.

via bnr: Rechtsextremer Soldat auf der Flucht: Jürgen Conings und sein Umfeld

Samstagvormittag am 15. Mai: Oberbürgermeister Jürgen Herzing ahnt nichts Böses, als er sich vom Aschaffenburger Rathaus in Richtung Markplatz aufmacht. Warum auch? Das Stadtoberhaupt will hier eigentlich nur ganz normal Einkaufen gehen. Doch ausgerechnet auf den 350 Metern Fußweg passiert Erschreckendes: Jürgen Herzing begegnet einer unangemeldeten Demonstration, die ihn teils beleidigt, angeht, verfolgt und bedroht. Ein Schock-Erlebnis, das dem 61-Jährigen noch heute nahe geht… „Als ich auf Höhe Theaterplatz war, fuhren mehrere Polizeiautos an mir vorbei – die Beamten haben mir erklärt, dass eine unangemeldete Corona-Demo durch die Stadt zieht“, schildert Jürgen Herzing die Ereignisse, die ihn bis dato nicht weiter beunruhigten. Die Polizei versuchte die Demonstranten, die ohne Masken und Abstand unterwegs waren, zwar zu stoppen – an der Ecke Fürstengasse trafen sie dann aber doch auf den Oberbürgermeister: „Ich bin einfach vorbeigelaufen und wurde beschimpft. Immer wieder wurde geschrien, dass ich an allem schuld sei.“ (…) Ein Demonstrant bäumte sich vor ihm auf, versuchte ihn zu umarmen, verfolgte ihn knapp 40 Meter weit und fing dann an zu drohen! „Erst habe ich das ignoriert, doch am Ende sagte er, dass ich aufpassen solle, wenn ich nachts vor die Tür gehe und stets schauen müsse, wer hinter mir steht.“ Für Jürgen Herzing wurde hier klar eine Grenze überschritten – und das nicht zum ersten Mal! „Die Querdenker waren auch schon zweimal bei mir zuhause. Ich selbst bin nicht ängstlich, aber mache mir um meine Familie Gedanken“, so der 61-Jährige. Im Netz und besonders auf Facebook sind Hass und Beleidigungen für ihn und andere Politiker inzwischen schon trauriger Alltag: „Vor kurzem habe ich mal wieder durchgeschaut, was da alles kommentiert wird. Erschreckend! Nach Rücksprache mit der Polizei habe ich hier einiges zur Anzeige gebracht.“ So ist Jürgen Herzing auch gegen den Vorfall vor 15 Tagen vorgegangen: „Es ging einfach zu weit, es war persönlich. So etwas auf offener Straße war auch für mich neu und da kenne ich keine Kompromisse!“

via primavera24: „Querdenker waren schon zweimal bei mir zuhause!“

Kurz vor Pfingsten wurde das Haus des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht. Höcke ist möglicherweise Urheber eines Beitrags, der als Volksverhetzung eingestuft werden könnte. Die Thüringer AfD-Fraktion zweifelt die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses an. Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wehrt sich im Nachhinein gegen eine Durchsuchung seines Wohnhauses. Der Politiker legte nach Angaben seiner Fraktion am Freitag Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen ein. Gegen Höcke wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Bei der Durchsuchung sollte nach Hinweisen gesucht werden, die Rückschlüsse darüber zulassen, ob Höcke der Urheber eines Beitrags gegen die Seenotretterin Carola Rackete ist. (…) Nach Auffassung der Thüringer AfD-Fraktion sei der Beitrag in den sozialen Medien von der Meinungsfreiheit gedeckt, ein Anfangsverdacht bestehe nicht, sodass auch kein Durchsuchungsbeschluss hätte erlassen werden dürfen. „Darüber hinaus hätte die Durchsuchung auch nicht auf die elektronischen Geräte der Familienmitglieder erstreckt werden dürfen“, heißt es in der Mitteilung der Thüringer AfD-Fraktion.

via rnd: Verdacht der Volksverhetzung: Höcke legt Beschwerde gegen Hausdurchsuchung ein