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Chemnitzer Stadtrat klagt gegen bekannte Rechtsextremisten

Zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz wollten einem Stadtrat verbieten, sie auf Twitter mit den Angriffen auf Polizisten in Zwönitz in Verbindung zu bringen. Dagegen geht der Stadtrat nun gerichtlich vor. Bernhard Herrmann, Chemnitzer Stadtrat der Grünen, hat eine Feststellungsklage gegen zwei Rechtsextremisten aus der Stadt eingereicht. Diese wollten dem Stadtrat über ihren Anwalt Martin Kohlmann mit einer Abmahnung verbieten, dass er sie mit den Angriffen auf Polizisten in Zwönitz Mitte Mai in Verbindung bringt. Herrmann hatte auf Twitter geschrieben, dass an den Eskalationen in Zwönitz auch Störer von außerhalb beteiligt waren. Dabei hatte er auf ein Bild verwiesen, dass die beiden Chemnitzer Rechtsextremisten Yves R. und Michael B. in Zwönitz zeigt. Die Abmahnung gegen mich war ganz klar ein Versuch der Einschüchterung. Dagegen wehre ich mich. An den gewalttätigen Protesten in Zwönitz haben eine Vielzahl an Auswärtigen teilgenommen, die versucht haben, die Proteste und die Stimmung zu nutzen. Bernhard Herrmann Grünen Stadtrat Chemnitz. Michael B. gilt als einer der führenden Köpfe der deutschen Neonazi-Szene. Vor seinem Umzug nach Chemnitz war er in Dortmund aktiv und gründete dort unter anderem die Splitterpartei “Die Rechte”. Yves R. war Chef vom Plattenlabel PC Records, das rechtsextreme Musik vertreibt. Seit 2014 arbeitet R. als Angestellter bei dem Label. Laut dem sächsischen Verfassungschutzbericht 2019 “sorgt PC Records für die nötigen Umsätze, um die Szene auch finanziell zu unterhalten”. Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts Mit der Feststellungsklage am Landgericht Chemnitz soll nun geklärt werden, dass die Twittermeldung keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. “In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Artikel 5 Grundgesetz liegt keine Verletzung vor, die eine Unterlassung rechtfertigen würde”, so Herrmanns Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

via mdr: Chemnitzer Stadtrat klagt gegen bekannte Rechtsextremisten

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Rechtsextremismus-Experte: Mörder des CDU-Politikers Lübcke spendete an österreichische Identitäre

Buchautor Martín Steinhagen über den Mord und die Verbindungen des Täters ins rechtsextreme Milieu. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke auf seiner Terrasse im Landkreis Kassel erschossen. Für den Mord wurde der 47-jährige Rechtsextremist Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Den Behörden galt er vor der Tat als “abgekühlter Neonazi”, also nicht mehr aktiv. Tatsächlich bewegte er sich im Milieu der Neuen Rechten und spendete den österreichischen Identitären Geld, erzählt der Buchautor Martín Steinhagen im Gespräch mit Markus Sulzbacher. STANDARD: Ist der Mord an Walter Lübcke aufgeklärt? Steinhagen: Der Mörder, Stephan Ernst, ist in erster Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt als alleiniger Täter verurteilt worden. Zuvor hatte er allerdings ausgesagt, dass er am Tatort nicht allein war, sondern mit dem Mitangeklagten Markus H. Dem schenkte das Gericht aber keinen Glauben.
STANDARD: Warum hat das Gericht seinen Aussagen nicht geglaubt? Steinhagen: Stephan Ernst hatte die Tat wiederholt gestanden – jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Das hat ihn nicht gerade glaubwürdig gemacht. So erzählte der Rechtsextremist unter anderem in einer Variante, der Schuss hätte sich unabsichtlich gelöst, in der letzten Version erklärte er, dass er und der Mitangeklagte am Tatort gewesen seien und er selbst geschossen habe. Aber es wurde nur eine DNA-Spur von Ernst am Tatort gefunden. (…) Steinhagen: Im ersten Geständnis erwähnte Ernst bestimmte “Schlüsselerlebnisse”, die ihn dazu veranlassten, Walter Lübcke zu ermorden. Es sind keine Erlebnisse, die er erlebt hat, sondern Ereignisse, die er medial mitbekommen hat und die in dem rechten Milieu eine große Rolle gespielt haben. Wie die Silvesternacht von Köln, bei der es sexuelle Übergriffe auf Frauen gab und viele der Täter aus nordafrikanischen Ländern stammten, islamistische Attentate und die Ereignisse von Chemnitz, bei denen ein Mann am Rande eines Stadtfestes niedergestochen wurde und an den Folgen der Verletzung verstarb. Für die Tat wurde ein Mann aus Syrien später verurteilt. STANDARD: Ereignisse, die auch in Österreich von der extremen Rechten aufgegriffen wurden. Wie ist Stephan Ernst politisch zu verorten? Steinhagen: Er war in der harten Neonaziszene aktiv, ist dort aber in den letzten Jahren nicht mehr auffällig geworden. Er hat sich Pegida, der AfD und dem Medienbiotop der extremen Rechten zugewandt, also jenem Milieu, das mit dem Schlagwort Neue Rechte umschrieben wird. Die AfD hat er auch im Wahlkampf unterstützt. (…) STANDARD: Stichwort Neue Rechte: Stephan Ernst hat den Identitären Geld gespendet. Steinhagen: Vermutlich sind die Identitären eine der wenigen Organisationen, die nach einem rechtsterroristischen Anschlag die eigenen Konten durchleuchten. In Deutschland haben sie das nach der Festnahme von Stephan Ernst getan. Dabei sind sie auch fündig geworden und haben sich selbst bei der Polizei gemeldet. STANDARD: Und er hat auch die österreichischen Identitären unterstützt? Steinhagen: Ja, er spendete ihnen Ende März 2018 Geld auf ein ungarisches Konto, das damals unter anderen von Martin Sellner verbreitet wurde, weil man das Problem hatte, dass Banken immer wieder ihre Konten geschlossen haben. Als Verwendungszweck seiner Spende gab Ernst “Audimax” an. Dieser Verwendungszweck und das Datum verweisen darauf, dass es um den Audimax-Prozess ging, bei dem es um die Störung eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek im Audimax der Universität Wien durch Identitäre gegangen ist. Und die österreichischen Identitären haben das Gerichtsverfahren auch genutzt, um Spenden zu sammeln. STANDARD: Der Attentäter von Christchurch, der 51 Menschen ermordete, hat Identitären-Sprecher Martin Sellner 1.500 Euro überwiesen. Warum hat es der Mörder von Walter Lübcke der Gruppe gespendet? Steinhagen: Der Mörder von Walter Lübcke war in diesem rechtsextremen Medienbiotop im Netz viel unterwegs und hat auf Youtube Videos von “rechtsextremen Influencern” angeschaut, darunter offenbar auch welche von Martin Sellner. Diese und andere Spenden, die ich im Buch auswerte, sind ein Hinweis, dass er sich jetzt in diesem Umfeld politisch zu Hause fühlte und sich auch finanziell solidarisch zeigte.

via standard: Rechtsextremismus-Experte: Mörder des CDU-Politikers Lübcke spendete an österreichische Identitäre

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Nach Nazi-Prozess auf #Mallorca: Rechte Szene aus #Leipzig verhöhnt das Opfer – #pack #LokLeipzig #hooligans #TroublemakerMallorca

Die zwei Deutschen, die 2019 einen senegalesischen Türsteher vom Megapark attackiert haben, mussten nicht ins Gefängnis. Die Kameraden in der Heimat haben nun Solidaritäts-T-Shirts anfertigen lassen. Er wolle das Kapitel beenden und in Frieden weiterleben, sagte der senegalesische Türsteher, der Opfer eines rechtsradiaklen Angriffs war, nach dem Prozess in Palma de Mallorca Mitte Mai. Doch so einfach ist das wohl nicht. Obwohl das Urteil bereits gesprochen wurde, ist der Schlusspunkt in der Angelegenheit noch nicht gesetzt. Im Internet tauchten nun Fotos von T-Shirts auf, die sich mit den deutschen Angreifern solidarisieren. 2019 hatten zwei aus der Umgebung von Leipzig stammende Männer den Türsteher vom Megapark angegriffen und rassistisch beleidigt. Noch heute ist das Opfer halbseitig gelähmt und kann seiner Arbeit nicht nachgehen. Durch eine außergerichtliche Einigung und die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 150.000 Euro sind die Leipziger um das Gefängnis herumgekommen. Die zweijährige Haftstrafe wird für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. In dieser Zeit haben die Verurteilten Inselverbot und dürfen nicht auf die Balearen reisen. Am Montag (31.5.) tauchten nun Fotos in den sozialen Netzwerken auf, die T-Shirts mit dem Logo vom Fußball-Viertligisten Lok Leipzig zeigen. “Troublemakers Mallorca” ist darauf zu lesen sowie “Inselverbot, wir kommen wieder”.

via malorcazeitung: Nach Nazi-Prozess auf Mallorca: Rechte Szene aus Leipzig verhöhnt das Opfer

siehe dazu auch: Prozess um rassistische Attacke in Palma – Schwarzen Türsteher auf Mallorca verprügelt: Leipziger Neonazis zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2019 zerstörten Robert F. und Johannes H. aus Leipzig das Leben eines Türstehers auf Mallorca. Sie prügelten so lange auf den Senegalesen ein, bis er bleibenden Schäden davon trug. Nun wurden die beiden Neonazis in Palma zu Haftstrafen von zwei Jahren verurteilt. Die beiden Sachsen wurden zum Prozess in Mallorcas Inselhauptstadt Palma am Montag per Video zugeschaltet, doch zu einer richtigen Verhandlung kam es gar nicht erst, denn zuvor hatten sich bereits Anklage und Verteidigung auf das Strafmaß geeinigt. Das Ergebnis: Zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung und ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 150.000 Euro. 

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Kundgebung in der Klotze – Querdenker dürfen an Fronleichnam nicht durch Karlsruhe ziehen – Ballweg kommt trotzdem

Michael Ballweg kommt nach Karlsruhe und mit ihm voraussichtlich viele weitere Querdenker. Doch einen geplanten Aufzug durch die Innenstadt hat das Rathaus untersagt. Was stattdessen zu erwarten ist. Das Karlsruher Ordnungsamt hatte in den vergangenen Tagen alle Hände voll zu tun. Für den Feiertag am 3. Juni waren zahlreiche Versammlungen angemeldet worden. Es galt, Kooperationsgespräche zu führen und Auflagen für Demonstrationen zu verhängen. Nach aktuellem Stand findet an Fronleichnam in Karlsruhe eine Großkundgebung der Querdenken-Initiative statt sowie Gegen- und Informationsveranstaltungen verschiedener anderer Gruppierungen. Unser Redaktionsmitglied Julia Weller beantwortet die wichtigsten Fragen dazu, was auf Karlsruhe zukommen könnte. Welche Veranstaltungen sind aktuell geplant? Die Querdenken-Bewegung will ab 13 Uhr eine große Kundgebung in der Günther-Klotz-Anlage abhalten. Bis 19 Uhr soll die Versammlung laut Flyer insgesamt dauern, angemeldet ist sie bis 18.30 Uhr. Güzey Israel, die regionale Anführerin der Querdenker, hat zu einem friedlichen Sitzprotest aufgerufen: Die Teilnehmer sollen demnach Decken mitbringen und in ausreichendem Abstand zueinander in der Grünanlage sitzen.
Schon bevor die Querdenker in der Klotze loslegen, wollen verschiedene Organisationen in der Innenstadt Infostände aufbauen und sich zu Gegendemonstrationen versammeln. Das Antifaschistische Aktionsbündnis hat zu einer Fahrraddemo um 12 Uhr auf dem Marktplatz und verschiedenen Mahnwachen an anderen Orten aufgerufen. Fridays for Future, die Grüne Jugend, die „Seebrücke“-Bewegung und die Initiative „ZeroCovid“ wollen mit Plakaten und Gesprächen über gesellschaftliche Probleme informieren. Insgesamt gibt es am Marktplatz, Friedrichsplatz, Europaplatz und abseits der Querdenker-Kundgebung in der Klotze jeweils Versammlungsorte mit 50 bis 150 angemeldeten Teilnehmern. Davon unabhängig ist für den Kronenplatz eine Versammlung mit maximal 300 Personen unter dem Motto „Wissen statt Angst“ angemeldet. Was hatten die Querdenker ursprünglich geplant? Eigentlich wollten sich die Querdenker um 13 Uhr am Marktplatz versammeln und dann in einem großen Aufzug bis zur Kundgebung in der Günther-Klotz-Anlage durch die Stadt laufen. Das aber hat die Stadt verboten. Laut Mathias Tröndle, Pressesprecher der Stadt Karlsruhe, könne bei einem solchen Aufzug nicht sichergestellt werden, dass die vorgeschriebenen Abstände eingehalten werden. „Der Infektionsschutz, also die Gefahr für Leib und Leben, sticht in diesem Fall die Versammlungsfreiheit“, so Tröndle. (…) Wer wird bei der Kundgebung der Querdenker sprechen?
Neu ist die Ankündigung, dass Querdenken-Chef Michael Ballweg und der Rechtsanwalt der Bewegung, Ralf Ludwig, vor Ort sein werden. Ballweg hat in einem Video mittlerweile persönlich nach Karlsruhe eingeladen und dazu aufgerufen, sich von seinem Gesundheitszustand zu überzeugen, nachdem in Chatgruppen auf Telegram eine gefälschte Todesanzeige von ihm die Runde gemacht hatte. Außerdem ist der Rapper Kilez More angekündigt, der sich als „Infokrieger“ bezeichnet und in der Vergangenheit mit verschwörungsideologischen Texten aufgefallen ist. Auf der Gästeliste stehen außerdem der bayerische Polizist Bernd Bayerlein, der wegen seines Auftretens auf Querdenken-Demos vom Dienst suspendiert wurde; und der bekannte Querdenker Wolfgang Greulich. Auch der Autor und Youtuber Gunnar Kaiser wird genannt. Da für die Kundgebung in Karlsruhe bundesweit in zahlreichen Telegram-Gruppen geworben wurde, werden Teilnehmer aus dem ganzen Land erwartet.

via bnn: Kundgebung in der Klotze – Querdenker dürfen an Fronleichnam nicht durch Karlsruhe ziehen – Ballweg kommt trotzdem

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#Gesichtserkennung – #Datenschutz-Verfahren gegen #PimEyes und #Clearview

PimEyes und Clearview AI sind Unternehmen, die ungefragt Millionen von Gesichtsbilder aus dem Internet speichern, auswerten und katalogisieren, um daraus Überwachungssysteme zu bauen. Datenschützer gehen nun gegen die Firmen vor. Jedes Gesicht, das im Internet zu sehen ist, könnte von Firmen wie PimEyes oder Clearview gespeichert und ausgewertet werden. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink geht gegen die mittlerweile auf den Seychellen ansässige Gesichtserkennungsfirma PimEyes vor. Recherchen von netzpolitik.org hatten im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass die damalige polnische Gesichtssuchmaschine PimEyes mindestens hunderte Millionen Gesichter gespeichert hat und jede Person, von der es ein Bild im Internet gibt, betroffen sein könnte. Die Recherche hatte damals parteiübergreifend und international für einen Aufschrei gesorgt. Offenbar in Folge der Aufmerksamkeit, dem darauf folgenden Interesse polnischer Aufsichtsbehörden und den offensichtlichen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung, zog sich PimEyes aus dem EU-Land auf die Seychellen zurück. Keine Profilbildung ohne Einwilligung
Die baden-württembergische Behörde hat nun PimEyes aufgefordert, Stellung zu den durch das Unternehmen verarbeiteten Daten zu beziehen. Dafür hat der Landesbeauftragte dem Unternehmen einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt, der innerhalb von vier Wochen zu beantworten ist. Brink erklärt, warum ausgerechnet ein Landesdatenschutzbeauftragter gegen ein Unternehmen auf den Seychellen vorgeht: „Auch Bürger_innen in Baden-Württemberg sind in ihren Rechten massiv gefährdet, wenn ohne ihre Kenntnis Profile über sie gebildet und für Dritte zugänglich werden.“ Ohne Einwilligung der betroffenen Person dürfe keine Profilbildung stattfinden. Besonders heikel werde es, wenn massenhaft biometrische Daten gesammelt würden. Jede politische, religiöse, sexuelle oder andere private Angelegenheit kann so mit der jeweiligen Person direkt verknüpft werden, so der Datenschutzbeauftragte weiter. Seine Zuständigkeit begründet Brink mit der Datenschutzgrundverordnung und damit, dass das Unternehmen keinen europäischen Sitz habe. Wieviel ein deutscher Landesdatenschützer gegen ein Unternehmen auf den Seychellen ausrichten kann, wird sich zeigen. 
Beschwerden gegen Clearview AI Auch dem amerikanischen Biometrieunternehmen Clearview AI, das Milliarden Fotos im Netz gesammelt und ausgewertet hat, steht Ärger ins Haus. Eine Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen hat bei europäischen Datenschutzbehörden in Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland und dem Vereinigten Königreich eingereicht. „Technologien zur Gesichtserkennung bedrohen unser Online- und Offline-Leben. Indem sie heimlich unsere biometrischen Daten sammeln, ermöglichen diese Technologien eine ständige Überwachung“, sagt Fabio Pietrosanti, Präsident des an der Initiative beteiligten Hermes Center.

via netzpolizik: Gesichtserkennung -Datenschutz-Verfahren gegen PimEyes und Clearview

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Texas White Supremacist Arrested for Planning Walmart Mass Shooting

Law enforcement officials arrested a Texas man who they say was planning a “mass casualty event,” likely at a Walmart. Coleman Thomas Blevins, 28, of Kerrville, was arrested Friday “on a warrant for a terroristic threat to create public fear of serious bodily injury,” according to a statement by the Kerr County Sheriff’s Office. Several agencies, including the FBI, worked for a week to track the man who was thought to be “a threat to national security.” Investigators intercepted a message that indicated Blevins was planning a mass shooting and mentioned Walmart. They “confirmed his affiliation and networking with extremist ideologies” and determined he was capable of “following through with the threat” so they “moved immediately to arrest him,” according to the statement. He was booked into the Kerr County Jail in Kerrville, located around 65 miles northwest of San Antonio. When they arrested Blevins, authorities found weapons, ammunition and “radical ideology paraphernalia, including books, flags and handwritten documents” in his home.

via slate: Texas White Supremacist Arrested for Planning Walmart Mass Shooting

siehe auch: Neo-Nazi Was Behind Walmart Mass Shooting Plot, Group Claims. The Texas man was arrested and police confiscated guns, ammo, and extremist paraphernalia, including a T-shirt featuring the image of the neo-Nazi group that claims he was one of their own. A Texas man police say was planning a mass shooting at a Walmart appears to be connected to a neo-Nazi group that describes itself as the “extremist alternative to the 12-step program.” Kerr County Sheriff’s Office say that they have arrested Coleman Thomas Blevins, 28, on a warrant for a “terroristic threat to create public fear of serious bodily injury.” The sheriff’s office said they were investigating Blevins in the week prior to his arrest and confirmed his “affiliation and networking with extremist ideologies.” (…) Members within the community have posted frequently about Blevins since his arrest. They claim he was a well-known member known as “Korb Taran”—an account that has posted images of a man who looks like Blevins and has not posted since the day of his arrest. The group has had several open discussions about the man’s activity in the group and members are currently making propaganda based around his previous posts and mugshot. The Telegram page for the group began in February. Other groups have made posts about their belief Blevins is “a fed.” In an appearance on a far-right podcast, a man going by “Korb’’ who is described as the president of the group described it as an “extremist alternative to the 12-step program, hence the syringe logo… Extremism and purpose is the only way to abstain from bad habits.”

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=4367463569952275&id=489002431131761
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From #Salford schoolboy to Neo-Nazi next door – Oliver Bel and the rising threat of far right extremism – #terror

Oliver Bel, 24, from Salford, became the latest young man to be convicted of a terrorism offence. Wearing a tweed jacket, rimmed glasses and carrying a briefcase, it looked as though Oliver Bel was on his way to a university lecture rather than a crown court. But it was at one of the country’s most prestigious centres of learning – Cambridge University – that the dark, hate filled and dangerous world in which Bel had secretly immersed himself was first revealed to police. In an extraordinary fall from grace, Bel, 24, from Salford, is now beginning a jail sentence for a terrorism offence. And, amid fears that the coronavirus pandemic is helping to create a ‘perfect storm’ for radicalisation, especially among young people, a senior counter terrorism officer has told the M.E.N. that the threat from right-wing extremism is on the rise. (…) Vile racist, anti-Semitic and Nazi sympathising rants which he had posted online led police to discover he had bought a manual detailing instructions on how to make a bomb. It came after a chilling WhatsApp message, in which Bel said he wanted to go on a ‘killing spree’. Bel’s case highlights a worrying trend, with increasing amounts of extremist material available online and young people being drawn towards it. From January 2019 to June last year, 17 children were arrested for terrorism offences, with some being as young as 14. (…) The fear in Bel’s case was that his hate filled posts could encourage someone into doing the unthinkable. Bel is the latest in a series of young men to be convicted under terrorism laws. Like Bel, Ethan Stables immersed himself in a hateful online world, but went one step further. The neo-Nazi sympathiser had a machete and plotted an attack at a pub in Cumbria which was holding an LGBT event. Armed police raced to the pub and Stables was later caught.

via manchesterevening: From Salford schoolboy to Neo-Nazi next door – Oliver Bel and the rising threat of far right extremism

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