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Nordrhein-Westfalen – Rechtsextreme rekrutieren #Querdenker

“Wir müssen aufpassen, dass aus so manchen Querdenkern nicht extremistische Querschläger werden,” warnt NRW-Innenminister Reul – und spricht von einer “Gefahr für die Mitte”. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer zunehmenden Radikalisierung Tausender Corona-Leugner und Mitgliedern der Querdenker-Bewegung gewarnt. Die Protestbewegung habe bisher zwar “kein ganz festes Weltbild”, jedoch gelinge es Reichsbürgern und einer rechtsextremistischen “Misch-Szene” mittlerweile, aus den Reihen der Corona-Proteste neuen Zulauf zu rekrutieren. “Wir müssen aufpassen, dass aus so manchen Querdenkern nicht extremistische Querschläger werden,” sagte Reul. Der Minister stellte am Dienstag in Düsseldorf einen 179-seitigen Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern vor, den der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erarbeitet hat. Teile der Querdenker-Bewegung werden demnach bereits “wegen ihrer demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdeten Bestrebungen” vom Verfassungsschutz beobachtet. Die anfängliche “Empörungsbewegung”, so heißt es in der Analyse, sei mittlerweile “von einer Sachkritik hin zu einer Systemkritik umgeschwenkt”. Der Staat werde delegitimiert, es gebe offene Aufrufe zur Gewalt sowie “Feindeslisten”. Reul sprach von einer “Gefahr für die Mitte” und fügte hinzu: “Die Ränder der Gesellschaft wachsen.” (…) Die Verfassungsschützer zählen in NRW etwa 25 Regionalgruppen von “Querdenken”, deren Facebook-Seiten etwa 16 500 Abonnenten haben. Hochburg dieser “Corona-Rebellen” mit ungefähr 20 Gruppen und 8200 Mitgliedern beim Messaging-Dienst Telegram ist die Landeshauptstadt Düsseldorf. Der Bericht betont, dass das “Personenpotenzial nur in Teilen verfassungsfeindlich” sei. Allerdings wird auch dokumentiert, wie Angehörige der Szene schwadronieren, sie wollten nach einem eventuellen Umsturz die “Staatselite” eliminieren. Und manche ihrer zu Corona verbreiteten Verschwörungstheorien offenbaren antisemitische Hetze (“Juden-Pandemie”) und relativieren die Schrecken der Nazi-Herrschaft.

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Recherchen enthüllen Osttiroler als verdeckten Netzwerker der Neonazi-Szene – #terrorsphära

Ein Österreicher steckt hinter der Band Terrorsphära, auf deren Konzerten sich die Neonazi-Szene versammelt. Während unzählige Männer unter “Sieg Heil”-Rufen ihren rechten Arm in die Luft strecken, kündigt der Gitarrist auf der Bühne das nächste Lied an. Er ist maskiert, hat eine sportliche Statur, die Baseballkappe trägt er verkehrt herum. Der Musiker ist der bislang unerkannte Kopf der Band Terrorsphära – Österreichs Exportschlager in Sachen Neonazi-Hardcore. Manuel E. aus Osttirol steht auf der Bühne des größten rechtsextremen Metal-Festivals Europas in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. “Ich schau mir Ihre Fragen gerne an. Dann werde ich sehen, ob ich bereit bin, Ihnen Rede und Antwort zu stehen,” sagte Manuel E. am anderen Ende der Leitung. Das war er dann aber nicht. Weder hat E. Fragen zu Terrorsphära oder seinen Verbindungen zu den Hammerskins beantwortet, noch zu seinen Bekanntschaften unter ukrainischen Rechtsextremisten – dabei hätte er eine ganze Menge zu erzählen. Immerhin ist der 35-Jährige ein emsiger Vernetzer der Neonazi-Szene. Extrem rechter Netzwerker
Schon Anfang der 2000er besuchte der Lienzer Hotspots der rechtsextremen Szene, wie das Ulrichsberg-Treffen in Kärnten oder den Rudolf-Hess Marsch in Bayern. Wegen rassistischer Gewaltverbrechen und des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz landete er gleich mehrmals vor Gericht – und schließlich drei Jahre hinter Gitter. Damit verschwand Manuel E. erstmals von der Bühne. Heute, viele Jahre später, gibt sich der gelernte Fliesenleger zugeknöpft. Aktuelle Bezüge zur Neonazi-Szene? Keine Antwort. Manuel E. stecke seine ganze Zeit in Familie und Sport, so sein Trainer eines Lienzer Taekwondo-Vereins. (…) . Der deutsche Verfassungsschutz spricht von “Kontakten zu neonazistischen Strukturen”. Ebendiese Kontakte reichen von Australien über Portugal bis nach Russland und Deutschland. Und immer wieder sind es rechtsextreme bis militante Kreise, die mithilfe von Kampfsport, Lifestyle und Musik eine “wehrhafte Volksgemeinschaft” aufbauen wollen, wie sie es nennen.
Kampfsport und Musik Dreh- und Angelpunkt des extrem rechten Aktivismus des E. sind Kampfsport und seine Bands. Der Osttiroler spielt nämlich gleich in mehreren. Die bekannteste davon, Terrorsphära, ist Robert Claus zufolge “eine der wichtigsten Bands des NS-Hardcore im deutschsprachigen Raum, die ihre nationalsozialistische Ideologie nicht allein musikalisch vertritt”. Nur war bisher unbekannt, wer sich hinter der Band verbirgt. Ablichten ließen sich die Musiker stets vermummt. Terrorsphära sei tief in ein Netzwerk militanter Neonazis eingebettet, so Claus. Der Sozialwissenschafter Robert Claus arbeitet für die “Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit” in Hannover. Er beschäftigt sich seit Jahren mit rechtsextremen Umtrieben im Sport. In seinem Buch “Ihr Kampf. Wie Europas extreme Rechte für den Umsturz trainiert” wird Manuel E.s Band Terrorsphära als “musikalisches Aushängeschild der Neonazi-Kampfsport-Szene” bezeichnet. Tatsächlich tritt die Band fast ausschließlich bei extrem rechten Kampfsport-Events auf. Antifaschistische Rechercheblogs wie “Exif-Recherche” oder “Runter von der Matte” dokumentieren: in Frankreich, in Deutschland, in Portugal, in Griechenland oder eben in der Ukraine. Organisiert werden die Wettkämpfe stets mithilfe gefährlicher rechtsextremistischer Strukturen: In Frankreich ist es das verbotene militante Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour”; in Griechenland die “Goldene Morgenröte”, jene Partei, deren Spitze 2020 wegen Totschlags, Körperverletzung, Erpressung, Sprengstoffanschlägen und Geldwäsche als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde; in Portugal trat Terrorsphära unter dem Titel “NS Beatdown” im Clubhaus der Hammerskins auf.

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#OPTINFOIL – #Anonymous pulls the trigger: ignorance.eu gehackt – #schiffmann #otte

Das mehr als dubiose Netzwerk hinter der Schwurbler-Plattform Ignorance… Wenn der episch gescheiterte Bodo Schiffmann an einem Projekt teilnimmt, dann ist das für uns immer ein Spaß. Wenn bei demselben Projekt noch weitere Namen wie Michael Ballweg, Ken Jebsen, Kai Stuht und Roger Bittel auftauchen, wird es interessant. Findet man dann noch Namen aus der Werteunion der CDU, wird es Pflicht, nachzuschauen. Deswegen haben wir uns Ignorance und die Leute dahinter ein wenig angeschaut. Was ist Ignorance? Ignorance.eu möchte ein neues, modernes Social Media Network sein. Es möchte nichts weniger, als Video wie bei YouTube und Social Media wie bei Facebook miteinander zu vereinen. Natürlich ohne die in Deutschland so allgegenwärtige “Zensur”. Denn es ist ja Diktatur. Eine schweizerisch-europäische Facebook & Youtube Alternative – realisiert durch die demokratische Trägerschaft des Vereins U.H.W.. Tönt gut eigentlich. Doch es bleibt alles Schwurbel. In einer PDF, die wir von deren Server haben, heißt es: “Das ignorance Projekt besteht aus mehreren Komponenten. Seit dem Beta Launch am Valentinstag gibt es eine Youtube ähnliche Video Plattform, wo zu Beginn ausgewählte Youtuber, Communities & Publizisten / Journalisten ihre Videos hochladen können. Diese Inhalte werden sowohl auf der Video Plattform einsehbar und teilbar sein, wie auch in der Social Media Komponente allen Benutzern verfügbar gemacht.
Es wird eine eigene Video Plattform in mehreren Clustern dezentralisiert betrieben, man bietet aber insbesondere in der Gruppen Administration des Social Cores grösseren Publishern, die Möglichkeit, nach einem „Genehmigungsverfahren“ Ihre eigene Peer Tube Instanz/Server zu integrieren. Oder auf die bereits integrierte Video Plattform von ignorance Inhalte zu publizieren. “ Ignorance ist eine Kombination aus verschiedenen Peertube-Instancen für die Publikation von Videos, zusammengefasst über eine Open Source Social Networking Plattform namens “Anahita”. Unter Ignorance.eu kann man sich jederzeit einen Account einrichten, das ist zunächst frei, aber der Verein hinter der Plattform, der sie betreibt, hat einen enormen Finanzbedarf von 1.4 Millionen Schweizer Franken pro Jahr angemeldet. (…) Der Name “Ignorance” geht wohl auf Kai Stuht zurück, ein bekanntes Gesicht im Querdenken-Spektrum, das schon mit Show-Größen wie Ballweg, Jebsen und Fiechtner gesichtet wurde. Er hatte ein Fotoprojekt gestartet: Ignorance pulls the trigger. Deswegen kann man getrost davon ausgehen, dass er einer der Mitinitiatoren von Verein und Plattform ist. Aber bei weitem nicht der Wichtigste. Tatsächlich wird sein Name als einer der geistigen Väter von Ignorance in einer PDF genannt, die man offen auf der Seite findet. Zusammen mit … …nun, schaut selbst:
Geistige Väter & Initial Sponsoren (chronologisch) Kai Stuht, Conceptional Art Design & Philosphy; André Grüter, strategic Alignment, Legal, DevOPs & Lead Architect & Datacenter Architecture; Samuel Huber, Präsident Verein UHW; Tanja Leuthard, Aktuarin / Finanzbuchhaltung Verein UHW; Michael Ballweg, Bodo Schiffmann, Max Otte (…) Tatsächlich ist es so, dass alle Fäden von Ignorance, den Peer-Tube-Instanzen von Roger Bittels BittelTV, Ballwegs Querdenken711, Ken Jebsens KenFM und weitere Fäden von Kai Stuht und anderen bei einer Person zusammenführen: bei Andrè Grüter, der mittlerweile wohl seinen Wohnsitz in Polen hat. André Grüter ist einer der geistigen Väter von Ignorance, steht in der oben erwähnten PDF. Er ist zuständig für DevOPs, Datacenter Architecture und wird als Lead Architect bezeichnet. Er ist Inhaber oder zumindest zeichnungsberechtigt für diverse Firmen, deren Namen er auf unterschiedlichen Websites nutzt, die sich aber zum großen Teil entweder in Liquidation befinden oder aber schon längst nicht mehr existieren. Teilweise ist nicht mal sicher, ob sie jemals existierten. Folgt man den Spuren von Grüter, so führen sie einen von der Schweiz (Baar) nach Groß Britannien (IQcom Ltd.) von dort nach Zypern zu einer anderen Briefkastenfirma und nach Russland. Man findet die “iQcom s.p.zoo”, eine Website namems Quadcom.ch mit angeblich großen Kunden wie Roche, in deren Impressum die iQcom LTD. mit Sitz im Blumenweg 17 in Baar steht, direkt um die Ecke von der Mühlegasse 12, an der sich einstmals ein weiteres Unternehmen von Grüter befand, die “Eldorex Advanced Engineering AG in Liquidation”, an die man verwiesen wird, wenn man bei Moneyhouse nach Quadcom sucht und deren Firmensitz … nun ja … ebenfalls in Liquidation ist?

via anonleaks: OPTINFOIL – #Anonymous pulls the trigger: ignorance.eu gehackt

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Roth fordert #Studie über Rechtsextremismus bei #Bundestagspolizei – #polizeiproblem

Polizisten des Bundestages sollen sich antisemitisch geäußert und verfassungsfeindlich betätigt haben. Den Fällen wird zwar nachgegangen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert aber eine unabhängige Untersuchung. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat eine unabhängige Studie zu Rechtsextremismus in der Bundestagspolizei gefordert. »Wir brauchen jetzt eine umfassende, verdachtsunabhängige Untersuchung. Man kann nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen«, sagte die Grünen-Politikerin der »taz«. Das Problem mit Rechtsextremismus in der eigenen Polizei sei im Bundestag möglicherweise unterschätzt worden. Wenn Polizisten und Polizistinnen im Verdacht stehen, rechtsextrem zu sein, sei das eine Gefahr, egal wo sie arbeiten, so Roth. »Aber im Bundestag darf es erst recht nicht den Hauch eines Verdachts geben, dass Polizeibeamte, Mitarbeitende an den Pforten oder im Besucherdienst verfassungsfeindliche Tendenzen haben.« Hintergrund ist ein Bericht der Zeitung, in dem es um mutmaßliche rechtsextreme Vorfälle bei der hauseigenen Bundestagspolizei geht (lesen Sie hier mehr). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag versichert, dass die Bundestagsverwaltung »jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestag«, nachgehe.

via spiegel: Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Bundestagspolizei

siehe auch: Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei. Hitlergruß und antisemitische Sprüche: Einem Bericht zufolge sollen sich mehrere Bundestagspolizisten rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Bundestagspräsident Schäuble kündigte eine Prüfung an. Hat die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Das legt nun ein Bericht der »taz« nahe. Recherchen der Tageszeitung haben ergeben, dass bei der Bundestagspolizei offenbar mehrere Beamte arbeiten, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Demnach habe sich ein Bundestagspolizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt. Zudem soll der Beamte gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter habe den Recherchen zufolge zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und im August 2020 an jener Demonstration teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. In dienstlich genutzten Chatgruppen seien dem Bericht zufolge zudem regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet wurden. Eigenen Angaben zufolge hat die »taz« diese Informationen von aktiven sowie ehemaligen Bundestagspolizisten erhalten. Als Beispiel für die Chats führt die Zeitung ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze an: »Springt der N* wild herum, schalt’ auf Automatik um«, wird die Chatnachricht zitiert. (…) Die Bundestagspolizei ist eine eigene Polizeibehörde mit rund 200 Beamtinnen und Beamten und untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble (CDU). Diese besondere Struktur hat historische Gründe. Sie dient dem besonderen Schutz der Abgeordneten und soll das Parlament etwa im Falle eines Staatsstreichs schützen.

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EIN TAG IM TELEGRAM-CHAT VON QUERDENKEN 211 : Nur nachts ist es still im Chat

Seit Monaten versammeln sich Querdenker nicht nur auf der Straße, sondern auch und vor allem bei Telegram. Und während das Land zur Normalität zurückkehrt, diskutieren sie weiter. Aber worüber? Ein Tag im Chat von Querdenken 211. (…) Seit Monaten gehen Anhänger der Gruppe Querdenken mehrmals wöchentlich auf die Straße, weil sie sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen. Bis zu 4500 Menschen marschierten in der Spitze durch Düsseldorf. Sie wollten die Maskenpflicht kippen, einen angeblich drohenden Impfzwang bekämpfen und einen Umsturz erzwingen. Nun, da die Inzidenz weiter sinkt, die Impfquote steigt, Cafés und Restaurants öffnen, Konzerte stattfinden, Urlaube möglich sind, scheint die Bewegung gebrochen. In den vergangenen Monaten ebbten die Demonstrationen in Düsseldorf stark ab. Zwar werden weiterhin viele Kundgebungen und Autokorsos angemeldet, aber immer weniger Menschen kommen zu den Protesten, teilte die Polizei mit.Nach außen scheint die Bewegung nahezu verstummt. Doch die Telegram-Gruppe von Querdenken 211 wächst weiter. Am Donnerstag hatte der Chat 487 Mitglieder, 15 mehr als in der Woche davor. Und während das Land zur Normalität zurückkehrt, diskutieren sie weiter. Aber worüber? Nachts wird der Chat ausgeschaltet, doch von morgens bis abends schicken die Querdenker Nachrichten hin und her. Was die Überschrift „Diskussion & Austausch“ trägt, scheint jedoch mehr wie ein Beschuss. Wie Brandbomben landen die Nachrichten, Fotos, Videos und Artikel in dem Chat. Telegram ist ein Sammelbecken für Corona-Skeptiker, Leugner und rechte Propaganda geworden. Im Gegensatz zu anderen Messengern funktioniert es wie ein soziales Netzwerk. Videos, Sprachnachrichten und Texte aus einer Gruppe können schnell in jede beliebige andere Gruppe kopiert werden. So sind zahlreiche verschwörungsideologische Foren entstanden, die sich gegenseitig austauschen. Für Gruppen wie die Querdenken-Bewegung, die bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist Telegram eine der wichtigsten Plattformen – auch für den Düsseldorfer Ableger. (…) Diskussion und Austausch, wie sie im Gruppennamen stehen, gibt es kaum. Fragen wie die von Kirsten versanden in einem Wust an Nachrichten. Die wenigsten Gruppenmitglieder stehen hier mit ihrem richtigen Namen. Sie nennen sich lieber „Volksfreundlicher Staatsfeind“ oder „Naseweis Hosenscheiss“. Nur wenige agieren offen, etwa der Administrator des Chats. Bei den Corona-Demos spricht er öffentlich und auch in der Querdenken-211-Gruppe nimmt er die Funktion eines Moderators ein. Unerwünschte Nachrichten löscht er und antwortet: „Wir sind eine Friedensinitiative und bewegen uns immer auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit und bleiben friedlich.“ Kommt ein Austausch zustande, ist er selten konstruktiv. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird als „Widerling“ und „Tunte“ bezeichnet. „Der Typ ist ätzend, keine Frage, aber seine sexuelle Orientierung sollte absolut keine Rolle spielen“, antwortet ein Nutzer. So entbrennt sich eine Diskussion um den Begriff Tunte – um Corona geht es nicht mehr. Und wenn doch, dann sind die höchst Nachrichten zugespitzt. Ein Nutzer hält „Pazifismus bei einem grauenhaften, brutalen, bestialischen Feind wie dem BRD-Staat für das falsche Mittel“. Zudem schreibt er, Spahn nötige das Volk, die angeschafften Masken zu verbrauchen, um seine Villa zu finanzieren – mit Angabe der Adresse.

via wz: EIN TAG IM TELEGRAM-CHAT VON QUERDENKEN 211 : Nur nachts ist es still im Chat

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Rechtsextreme Nachrichten in der #Polizei – Die seltsamen #Rituale des #Frankfurter #SEK – #polizeiproblem

Die Spezialkräfte der Frankfurter Polizei haben offenbar ein seltsames Eigenleben entwickelt. Ein Beamter spricht von einem »übersteigerten Eliteverständnis«, Hessens Innenminister von »Verrohung«. …) Mittlerweile wurden sämtliche SEK-Beamte aus Frankfurt am Main abgezogen und in eine Unterkunft der hessischen Bereitschaftspolizei in Wiesbaden versetzt. Auslöser dafür war eine Besichtigung der Diensträume im Frankfurter Polizeipräsidium. Was er dort gesehen habe, zeuge nicht nur von einer befremdlichen Trauerkultur, sagt der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, der jetzt für eine »Neustrukturierung« der Einheit sorgen soll. Abgeschottet und nicht für jedermann zugänglich In den Diensträumen soll es eine Unmenge von »Erinnerungsstücken« und verherrlichenden Aufnahmen der Arbeit des SEK gegeben haben: Beamte, die in voller Einsatzmontur vor der Frankfurter Skyline posieren, bildliche und textliche Inszenierungen von Stärke und Macht. Müller kritisiert ein »übersteigertes Elitebewusstsein« und einen »zur Schau gestellten Korpsgeist« der Frankfurter Truppe. Skeptisch wurde Müller zudem bei zahlreichen Devotionalien aus dem Film »300«, die er in den SEK-Räumen gesehen habe. In der US-amerikanischen Comicverfilmung aus dem Jahr 2006 geht es um eine fiktive Geschichte von heldenmütigen Spartanern, die ihre abendländische Heimat gegen eine Übermacht aus Persien verteidigen müssen. Symbole aus dem Film würden auch in rechtsextremen Kreisen verwendet, heißt es aus Führungskreisen der hessischen Polizei. Auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill, in dessen Verantwortungsbereich das SEK bis vor wenigen Tagen arbeitete, spricht von einer »Glorifizierung und Selbstbeweihräucherung« der Truppe, die ihm unangemessen erscheine.

via spiegel: Rechtsextreme Nachrichten in der Polizei – Die seltsamen Rituale des Frankfurter SEK

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Politologe: “Querdenker” suchen sich neue Themen

Die Corona-Fallzahlen sinken rapide, die Impfquote steigt – und der große Systemkollaps ist ausgeblieben. Der “Querdenken”-Bewegung bricht damit ihr wichtigstes Thema weg. Bei den letzten Protesten kamen nur noch einige Hundert Anhänger. Nichts im Vergleich zu den Demonstrationszügen des vergangenen Jahres. Sind die “Querdenker” also am Ende? Nein, meinen Beobachter. Ein radikaler Kern wird bleiben. (…) Holnburger und seine Kollegen beobachten insgesamt über 2.500 Telegram-Kanäle und öffentliche Gruppen, unter anderem den Kanal “Querdenken 711”. Der sei bis November auf 60.000 Personen angewachsen, seitdem passiere nicht mehr viel. Dafür würden die Inhalte mitunter radikaler, so Holnburger. Ihn erfülle mit Sorge, dass auch Gewalt stärker diskutiert würde. So würde auch immer wieder über Tribunale fantasiert – um Personen, die für die Pandemie verantwortlich gemacht würden, zur Rechenschaft zu ziehen. “Es ist ein großes Problem, dass solche Fantasien mehr diskutiert werden und in der Bewegung ohne Widerspruch bleiben.” (…) Dafür würden im “Querdenken”-Milieu neben Corona auch andere Themen bemüht, sagt der Politologe Holnburger, vor allem eine “vermeintliche Klimalüge oder ein vermeintlicher Wahlbetrug” bei der bevorstehenden Bundestagswahl. “Und ich glaube, diese beiden Themen werden uns noch länger begleiten.”

via mdr: Politologe: “Querdenker” suchen sich neue Themen

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