Stefan Räpple nennt Bundesrepublik „letzten Dreck“ – Ex-AfD-Politiker wegen Aufruf zu Sturz der Regierung angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Rechtsextremisten vor, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben. Zudem war er beim Sturm auf dem Reichstag beteiligt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den früheren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple erhoben. Sie wirft dem ehemaligen AfD-Politiker vor, im September 2020 bei einer Demonstration in Mainz gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen zu haben. Räpple wollte sich auf Anfrage der dpa vom Montag nicht zu den Vorwürfen äußern. Außerdem soll Räpple am 21. August 2020 in einem Beitrag im Internet die Bundesrepublik als „Willkürstaat“ und „letzten Dreck“ verächtlich gemacht haben. Am gleichen Tag soll er in Berlin bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein und dabei Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben, die versuchten, den Aufgang zu räumen.

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siehe auch: Ex-AfD-Abgeordneter Räpple wegen Aufrufs zum Regierungssturz angeklagt. Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Räpple rief zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung auf, auch bei der Besetzung der Treppe am Reichstagsgebäude soll er beteiligt gewesen sein. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wegen einer Rede im vergangenen September könnte der ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple vor Gericht landen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Räpple angeklagt und wirft ihm vor, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. (…) Räpple war bis Ende April dieses Jahres Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und war im Stuttgarter Parlament wiederholt negativ aufgefallen. So ließ er sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen.

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Von StuttgartUser – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Aktiver der ersten Stunde – #Scientologe half “#Querdenken” aus den Startlöchern – #scientology #leerdenken

Ein Scientologe half Michael Ballweg von Anfang an, dessen Organisation “Querdenken” aufzubauen. Recherchen von t-online und SWR zeigen, wie sich ein Mann in der Sekte und in der sektenähnlichen Organisation einbringt. “Wir sind nicht für den Lebenslauf einzelner Aktivisten verantwortlich.” Es ist eine Antwort, die von “Querdenken-711” routiniert und immer wieder kommt. Die Bewegung des Stuttgarter IT-Unternehmers Michael Ballweg wurde mit Anti-Corona-Demos in ganz Deutschland bekannt. Kritische Fragen gab es schon viele dazu, wer bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation beteiligt ist. Nun gibt es eine neue Dimension: Ein langjähriger Scientologe war einer der ersten Unterstützer von Michael Ballweg und danach offenbar weiter mit dem Organisationsteam gut vernetzt. Ballweg und sein Mitstreiter beklagen eine Kampagne. Arne E. stand nur einmal am Mikro auf den großen Bühnen der Querdenken-Demos und wurde nicht mit vollem Namen angekündigt. Er ist auch inzwischen nur mit Pseudonym auf dem Messengerdienst Telegram unterwegs. Er drängt nicht in die Öffentlichkeit, deshalb nennt t-online seinen richtigen Namen hier nicht. Aber Arne E. ist ein “Patron with honors” bei der Scientology-Organisation. Und er hat “Querdenken” offenbar mit Organisationstalent und Einsatz aus den Startlöchern geholfen.
Bei der ersten Demo dabei Die Geschichte der Zusammenarbeit des Scientologen und von “Querdenken” führt in die Zeit, als “Querdenken” noch nicht so hieß. Am 18. April 2020 lud Ballweg in Stuttgart zur ersten angemeldeten Demo gegen die Corona-Politik. Es war eine überschaubare Veranstaltung mit gerade einmal zwei Dutzend Teilnehmern. Aber Arne E. war einer von ihnen. Er hielt ein Schild hoch, auf dem es um die Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes ging: Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zwei Tage später meldete sich E. in der damals 45 Mitglieder zählenden Telegram-Gruppe von Ballweg. t-online liegen die Chats vor. E. schrieb, er wolle helfen, sei Ordner. Und er fragte nach einem Spendenkonto. Er ist offenbar ein großzügiger Mensch. 2017 spendete der Handwerker immerhin 100.000 Dollar an Scientology. Und bekam dafür gemeinsam mit seiner Frau ein Foto mitsamt Würdigung im Sekten-Magazin “Impact”. (…) Am 25. April kamen bis zu 500 Teilnehmer. Das Abstandsgebot war nicht einzuhalten, die Lautersprecheranlage überfordert. Hilfe kam von einem Abgeordneten, der für die AfD in den Landtag eingezogen war: Heinrich Fiechtner lieh sein Megafon. Dass er bei der Demo ganz vorn stand, störte viele Teilnehmer. Ihm habe das auch nicht gefallen, sagte Ballweg hinterher. Es ist eine seiner seltenen Distanzierungen von Mitstreitern. Arne E. meldete sich später auch in der Diskussion bei Telegram: Fiechtner sei inzwischen parteilos. Aber wie man sehe, habe es ein “G’schmäckle”. Hat es denn nicht auch ein G’schmäckle, dass ein Scientologe die Ordner bei Demos organisiert? “Wir haben mit Scientology nichts zu tun”, lässt Ballweg auf Anfrage erklären. Von einer Beziehung zwischen Scientology und E. wisse “Querdenken” nichts. Seine Organisation sei als Bürgerinitiative ein loser Zusammenschluss von Aktivisten und Demonstranten, bei der keine Überwachung der einzelnen Biografien stattfinde.

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Nazi-Chats und rassistische #Hetze – Zahl rechtsextremer #Verdachtsfälle bei der #Polizei höher als gedacht – #polizeiproblem #braunzone

Wie umgehen mit rechtsradikalen Polizisten? Neue Zahlen entfachen den Streit darüber aufs Neue. Die politischen Lager werden sich nicht einig. Nazipropaganda, Mordfantasien, rassistische Hetze – immer wieder machen Meldungen über rechtsextreme Vorfälle in deutschen Polizeibehörden die Runde. Beamtinnen und Beamte, die sich in Chat-Gruppen geschmacklose Fotos schicken, mit verbalen Entgleisungen auffallen oder sogar vom gewaltsamen Ende der Demokratie träumen. Wie hoch der Anteil ist an solch hochproblematischen Einstellungen bei den rund 330.000 Polizistinnen und Polizisten, ist unklar. Die Zahl der Verdachtsfälle zumindest ist höher als gedacht: Zwischen 236 und 447 straf- sowie disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es in den Polizeibehörden der Länder. Hinzukommen 36 Verfahren bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt.

via tagesspiegel: Nazi-Chats und rassistische Hetze – Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei höher als gedacht

siehe auch: Rechte Umtriebe bei der Polizei – Wer über Rechtsextremismus spricht, darf über Rassismus nicht schweigen. Eine Studie über die Sorgen und Nöte von Polizisten reicht nicht im Kampf gegen rechtsradikale Beamte. Die Politik muss das endlich lernen. Ein Kommentar. Die Zahl ist alarmierend: Bis zu 447 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es derzeit bundesweit. Ja, es sind Verdachtsfälle, das Ende der Ermittlungen ist abzuwarten. Trotzdem: Einzelfälle, das zeigt sich erneut, sind es nicht. Es gibt offenbar viel mehr als nur eine Handvoll irrgeleiteter Polizistinnen und Polizisten, die in Chats NS-Propaganda teilen, rassistisch hetzen oder sogar das Ende jenes Staates herbeisehnen, den sie schützen sollen. Es ist ein Problem – für die Polizei, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Und zwar vor allem für jene, die nicht zur weißen Mehrheitsgesellschaft gehören; die dunkle Haut haben, einen türkischen Namen oder jüdischen Glauben.

Canada adds three groups and neo-Nazi to its terror blacklist

Canada on Friday added three new names to its blacklist of terrorist groups and individuals which includes an Islamist militant group, two white supremacist organizations – including one accused of participating in the January 6 attack on Capitol Hill – and a self-identified American neo-Nazi. The Islamic State in the Democratic Republic of the Congo, white nationalist groups Three Percenters and Aryan Strikeforce, as well as American James Mason, join 73 other entities on the blacklist. “Intolerance and hate have no place in our society, and the Government of Canada will continue to do everything possible to protect Canadians from all threats, including terrorism and violent extremism,” said Public Safety Minister Bill Blair in a statement. Canada began adding names to its blacklist following a series of violent attacks, including the murder of six Muslim worshipers in a Quebec mosque in 2017 and a ram pickup attack in Toronto the following year by members of extreme right-wing organizations. James Mason is a neo-Nazi from the “Atomwaffen Division” accused of providing instructions on the functioning of a terrorist cell. He is only the second individual to appear in the rankings, alongside former Afghan Mujahedin leader Gulbuddin Hekmatyar, who was inscribed on the list in 2005. Members of the Three Percenters have been accused by US authorities of plotting to kidnap the governor of Michigan in the United States and face conspiracy charges in connection with the attack on the United States Capitol on January 6, 2021. At the same time, members of the Aryan Strikeforce in Britain and the United States were convicted of manufacturing chemical weapons and planning a suicide attack targeting protesters at a rally in Pennsylvania in 2016.

via i24news: Canada adds three groups and neo-Nazi to its terror blacklist

Ende der #Querdenker-Bewegung – :Urlaub von der Wirklichkeit

Die Querdenken-Bewegung ist am Ende. Doch die mediale Infrastruktur, die sie aufgebaut hat, ist für Fake News jederzeit wieder reaktivierbar. (…) Trotzdem bleibt festzuhalten: Querdenken und Co. haben zeitweise einen virtuosen Einsatz der sozialen Medien und von Videostreaming als Propagandainstrument betrieben, der in der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Bei Streamingdiensten wie DLive, Twitch oder YouTube, bei denen man Livesendungen per Webcam oder Smartphone verbreiten kann, sind nach wie vor täglich Übertragungen von den Demos und Kundgebungen der Szene zu sehen – auch wenn kaum noch wer kommt. Oder es werden faktenfreie Diskussionsrunden veranstaltet, in denen von „Merkill-Diktatur“, „Giftspritzen“, der „New World Order“ oder dem „Great Reset“ gefaselt wird. Diese Sendungen, die teilweise Zehntausende Zuschauer verfolgen, haben oft fast den Charakter von Live-TV-Sendungen, bei denen zwischen verschiedenen Schauplätzen hin und her geschnitten wird oder Kommentatoren zugeschaltet werden. Dank Streamingtechnologie schufen ein paar Leute mit Smartphones und unlimitiertem Datenvolumen ein dezentrales Medienimperium, das seinen Zuschauern den Eindruck einer riesigen Unterstützerschaft suggeriert, auch wenn die tatsächliche Beteiligung vernachlässigbar war: Als Corona-Oberprofiteur Michael Ballweg in Stuttgart als Bürgermeisterkandidat antrat, erhielt er gerade einmal 1 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig konnten seine Fans den Wahlkampf in den sozialen Medien so dominieren, dass man meinen konnte, sie seien ein nennenswerter Teil der Wähler. Es ist wohl auf solche antidemokratischen Methoden zurückzuführen, dass etwa der sächsische Ministerpräsident Kretschmer zu Jahresbeginn von „Öffnungswünschen der Bevölkerung“ redete, während laut Umfragen ein Drittel der Deutschen die geltenden Coronaregeln unterstützte und ein weiteres Drittel härtere Maßnahmen forderte. Ähnliches konnte man schon bei Pegida oder den sogenannten Montagsdemonstrationen 2015 beobachten: Einer kleinen Gruppe von Querulanten gelangt es damals, den öffentlichen Diskurs nachhaltig zu beeinflussen. Auch wenn der Querdenker-Spuk jetzt erst mal vorbei ist, ist die mediale Infrastruktur robust, die für derartige Desinformationskampagnen eingesetzt werden kann. Sie wird bei der nächsten gesellschaftlichen Verwerfung oder politischen Großlage wieder dazu genutzt werden, Fake News zu verbreiten, Spenden oder „Schenkungen“ zu sammeln. Und die nächste Kohorte schlichter Gemüter auf die Idee bringen, dass sie in einer schlimmeren Diktatur als der DDR oder dem Dritten Reich leben. Für eine Demokratie ist das nicht gesund.

via taz: Ende der Querdenker-Bewegung – :Urlaub von der Wirklichkeit

Bewährungsstrafe für “Nordadler”-Mitglied

Das Amtsgericht im niedersächsischen Herzberg am Harz hat ein ehemaliges Mitglied der Gruppe „Nordadler“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Neonazi Brian W. musste sich wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Bedrohung vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen warf dem Mann aus Bad Lauterberg vor, im russischen sozialen Netzwerk “VK” unter anderem Hakenkreuze verbreitet zu haben. In einem Video, das W. auf „VK“ teilte, war eine Hakenkreuz-Fahne zu sehen. Auf seinem zwischenzeitlichen Profilbild war ein Soldat mit Hakenkreuz-Armbinde abgebildet. Mit „Heil Hitler“ begann zudem ein Eintrag, in dem W. Adolf Hitler glorifizierte. In dem Post zweifelte W. auch NS-Verbrechen an, sprach zudem NS-Opfern das Menschsein ab und bezeichnete sich im Internet selbst als Nationalsozialist. Keine Reue erkennbar Nachdem die Strafrichterin W. dazu riet, gestand er die Taten. Reue oder eine Abkehr vom rechtsextremen Gedankengut zeigte der 30-Jährige jedoch nicht. Der Staatsanwalt wertete die Äußerungen des Angeklagten als besonders schwerwiegend. W. sei in der antisemitischen Ideologie verwurzelt und kein Mitläufer der rechten Szene. W. sagte aus, dass er „Nordadler“ zwischen 2017 und 2019 angehörte.
Das Amtsgericht verurteilte W. wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen sowie Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie 100 Arbeitsstunden. Das Urteil ist rechtskräftig. Anderen „Nordadler“-Anhänger bedroht? Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft W. auch vorgeworfen, einen anderen „Nordadler“-Anhänger bedroht zu haben. Dieser galt dem Angeklagten als möglicher V-Mann. Weil eine Straftat, die W. bestritt, nich nachgewiesen werden konnte, wurde das Verfahren in diesem Punkt eingestellt. Zwei Rechtsextremisten aus Norddeutschland, die bei der Verhandlung am Dienstag nicht erschienen, müssen nun Ordnungsgelder zahlen

via bnr: Bewährungsstrafe für “Nordadler”-Mitglied

#SEK in #Hessen – #Polizisten distanzierten sich von rechtsextremen Inhalten in #Chatgruppen – #polizeiproblem

Der Skandal um rechtsextreme Nachrichten führte zur Auflösung des Frankfurter SEK. 49 Beamte waren Teil der Chatgruppen. Laut Innenminister Beuth haben jedoch längst nicht alle mitgehetzt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat weitere Details zu den Ermittlungen gegen SEK-Beamte bekannt gegeben, die rechte Inhalte in Chatgruppen ausgetauscht haben sollen. Gegen 25 von 49 Teilnehmern würden bislang weder straf- noch disziplinarrechtliche Vorwürfe erhoben, so der Minister. Beuth kündigte an, dass die hessischen Behörden das Fehlverhalten der beteiligten Beamten »gründlich aufarbeiten« werden. Allerdings hätten einige der 49 Polizisten, die bisher als Chatgruppen-Teilnehmer ermittelt wurden, sich in den Chats »erkennbar von diskriminierenden Inhalten distanziert«. Manche seien aus den Chatgruppen ausgetreten, nachdem dort mutmaßlich rechtsextreme Inhalte getauscht worden waren. Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt gegen 18 aktive und zwei ehemalige Beamte der Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Frankfurter Polizei ermitteln. Sie sollen in sieben verschiedenen Chatgruppen von 2016 bis Anfang 2019 teilweise volksverhetzende Nachrichten ausgetauscht und Bilder mit NS-Symbolen verschickt haben. Innenminister Beuth hatte daraufhin das Frankfurter SEK aufgelöst und eine »Neustrukturierung« der Spezialeinheit angekündigt.

via spiegel: SEK in Hessen – Polizisten distanzierten sich von rechtsextremen Inhalten in Chatgruppen