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#POLIZEI IN #HESSEN: #SEK-#Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten hatte über 50 Mitglieder – #polizeiproblem

Nicht nur zwei Dutzend Beamte aus dem SEK Frankfurt waren Teil der Polizei-Chatgruppe, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sind. Auch Beamte anderer Polizeipräsidium gehörten zu den Mitgliedern. Die Chatgruppe, in der Mitglieder des Frankfurter Sondereinsatzkommandos (SEK) volksverhetzende Inhalte verschickt haben sollen, hat offenbar mehr Mitglieder gehabt, als bisher bekannt war. Das ergibt sich aus den Ausführungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der am Dienstagabend den Mitgliedern des Innenausschusses des hessischen Landtags in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen musste. Demnach wurden bei Auswertung der elektronischen Daten eines 38 Jahre alten ehemaligen SEK-Beamten aus Rheinland-Pfalz zahlreiche weitere Chat-Teilnehmer erkannt. Insgesamt sprach Beuth von 56 Chatgruppen-Mitgliedern, allerdings werde gegen 24 von ihnen weder strafrechtlich noch disziplinarisch ermittelt. Gegen diese Teilnehmer gebe es keine Vorwürfe. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus, ob gegen diese Teilnehmer nur deshalb nicht ermittelt werde, weil sie sich nicht aktiv an den Chats beteiligt hätten, antwortete Beuth ausweichend. Offenbar handelt es sich bei dieser größeren Gruppe überwiegend um Polizeibeamte aus Hessen, lediglich sieben von den 56 sind laut Beuth keine Polizisten. Nähere Angaben zu diesen sieben Personen machte er nicht. Die Fahnder hatten bei dem Achtunddreißigjährigen auf verschiedenen Datenträgern, wie Handys, Laptops und USB-Sticks,  mehrere tausend Dateien, Fotos und Videos sichergestellt. Insgesamt wurden 1800 Mitteilungen ausgewertet. In der Chatgruppe waren demnach Polizisten aus mehreren Polizeipräsidien und auch des Landespolizeipräsidiums vertreten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sprach von einer Dimension, die vorher so nicht bekannt gewesen sei, denn bisher habe es sich bei den Verdächtigen überwiegend um Beamte des Frankfurter SEK gehandelt. Bei dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 waren 38 Beamte des SEK im Einsatz. Laut Beuth waren darunter auch 13 SEK-Mitglieder, die nun von den Vorwürfen betroffen sind.

via faz: POLIZEI IN HESSEN: SEK-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten hatte über 50 Mitglieder

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AFD-SPENDENSKANDAL – Das Facebook-Wunder der AfD und ein „potentieller Unterstützer“: Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal

Interne E-Mails aus AfD-Kreisen und Aussagen der Ex-Parteichefin Frauke Petry weisen auf eine mögliche neue Spendenaffäre der Partei hin. Demnach wurde der Facebook-Auftritt der AfD seit 2015 gezielt gesteuert und soll aus der Schweiz bezahlt worden sein. Petry erhebt Vorwürfe gegen Jörg Meuthen. Wenn Wahlerfolge heute auch auf Facebook entschieden würden, dann sähe es gut aus für die AfD: Zählten allein Klicks und Likes, dann wäre die in Teilen rechtsextreme Partei seit Langem weit vorn in Deutschland, und zwar mit Abstand. Der Aufstieg der AfD ist eng verbunden mit ihren Aktivitäten im Internet. Das hat bereits der Wahlkampf vor den Bundestagswahlen 2017 deutlich gemacht. Nach neuen Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 steckt dahinter womöglich weit mehr als eine ausgeklügelte Strategie und griffige Slogans. Ein E-Mail-Verlauf zwischen Parteichef Jörg Meuthen und einem Social-Media-Experten der AfD, den CORRECTIV einsehen konnte, weist darauf hin, dass sich hinter dem enormen Klickerfolg der AfD ein weiterer Spendenskandal verbergen könnte. Petry belastet Meuthen Jörg Meuthen, damals wie heute Co-Vorsitzender der AfD, bot offenbar bereits im Mai 2016 dem Social-Media-Strategen an, dessen Ideen an einen „potentiellen Unterstützer“ weiterzuleiten. „Ja, das macht schon klar, was mit mehr Geld und Manpower noch möglich wäre“, schrieb Meuthen in einer E-Mail, die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt. Der mögliche Wohltäter werde das Konzept „sicher mit Interesse lesen“, schrieb Meuthen weiter und stellte ein Treffen in Aussicht: „Demnächst machen wir dann mal einen gemeinsamen Termin, wenn das Interesse fortbesteht, wovon ich ausgehe.“
Wer aber war der mögliche Gönner im Hintergrund? Die ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry behauptet, die Mittel für das Facebook-Wunder der AfD seien mit Wissen von Meuthen aus Richtung Schweiz gekommen und nicht deklariert worden: „Bei dem potentiellen Unterstützer handelt es sich nach meinen Informationen um Henning Conle, und das Geld zur Unterstützung der Social-Media-Aktivitäten floss wohl über die Goal AG“, sagt Petry im Interview mit CORRECTIV und Frontal21. In ihrem neuen Buch „Requiem für die AfD“, das in dieser Woche erscheint, stellt sie die Vorgänge ebenso dar. Schriftliche Belege zu diesen Aussagen liefert sie nicht. „Ich habe Kenntnis davon, dass Jörg Meuthen illegale Spendengelder von Henning Conle vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat, unter anderem zur Unterstützung des Social-Media-Auftritts der Partei“, sagt die Bundestagsabgeordnete gegenüber CORRECTIV und Frontal21. Petry hat die angeblichen Vorgänge am Dienstag auch schriftlich bei dem Bundestagspräsidenten angezeigt. Auf Anfragen und Bitten um Stellungnahme haben weder Conle noch Alexander Segert, Geschäftsführer der Schweizer PR-Firma Goal AG, reagiert. Meuthen will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Auch die AfD hat auf die Anfrage von CORRECTIV und Frontal21 nicht geantwortet. (…) Bereits im Sommer 2017 deckten CORRECTIV und Frontal21 auf, dass Segert und die Goal AG den Wahlkampf Jörg Meuthens bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 mit Plakaten und Zeitungsanzeigen unterstützt hatten. Zudem betreute die Goal AG die Webseite des AfD-Spitzenpolitikers. Meuthen stellte dies anfangs gegenüber dem Verein Lobbycontrol als „Freundschaftsdienst“ dar. Später hat die Bundestagsverwaltung die Webseite und die Plakate als illegale Parteispenden bewertet und eine Strafzahlung verhängt. Nachdem die AfD zunächst klagte und in erster Instanz unterlag, akzeptierte sie 2020 den Strafbescheid. Facebook-Traffic geht plötzlich nach oben Im Hinblick auf die Social-Media-Kampagnen der AfD liegen keine Belege vor, ob Meuthen das Angebot wie zugesagt weitergeleitet hat, und ob tatsächlich finanzielle Unterstützung geflossen ist, wie von Petry behauptet. Eine CORRECTIV-Analyse der Facebook-Beiträge auf der Seite von Jörg Meuthen offenbart jedoch die Brisanz der Vorwürfe: Meuthen meldete seinen Account im November 2015 an. Eine Auswertung der Facebook-Daten zeigt einen sprunghaften Anstieg der Nutzer-Interaktionen auf seiner Seite ab Januar 2017.

via correctiv: AFD-SPENDENSKANDAL – Das Facebook-Wunder der AfD und ein „potentieller Unterstützer“: Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal

siehe auch: AfD-Spendenaffäre -Neue Spur führt in die Schweiz. Der Milliardär Henning Conle soll mehr Geld als bisher bekannt an die AfD geschleust haben. Das behauptet die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegenüber Frontal21 und Correctiv. Frauke Petry hat die neuen, mutmaßlich verdeckten Geldflüsse des Immobilienunternehmers Henning Conle an die AfD bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. “Ich habe Kenntnis davon, dass Jörg Meuthen illegale Spendengelder von Henning Conle vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat, unter anderem zur Unterstützung des Social-Media-Auftritts der Partei“, sagte Petry im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv. Mit dem Geld sollte vor allem der Facebook-Auftritt der AfD zur Bundestagswahl gestärkt werden, so Petry. (…) Der in Zürich und London lebende Conle habe der aktuellen AfD-Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel vor der Bundestagwahl 2017, getarnt durch Strohmannspender, 132.000 Euro gespendet, so die Bundestagsverwaltung. Darum wurde ein Strafgeld in dreifacher Höhe verhängt, knapp 400.000 Euro. Die Klage der AfD gegen den Strafbescheid wird am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Weidel hatte das Geld aus der Schweiz mit dem Verwendungszweck “Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media” erhalten. Auf Nachfrage teilt Alice Weidel mit, der Vorgang um die von Petry behaupteten weiteren Gelder von Conle sei ihr unbekannt. Seit Jahren unterstützt außerdem ein dubioser “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit” die AfD bei Landtags- und Bundestagswahlkämpfen mit Großplakaten und Wurfsendungen. “Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet”, behauptet AfD-Sprecher Jörg Meuthen. Der Verein, der mit der Schweizer Webefirma Goal AG bei den Kampagnen für die AfD zusammenarbeitet, tue dies ohne Wissen der Partei. Doch diese Verteidigungslinie der Partei ist nicht mehr zu halten: Für einen kleinen Teil der Werbezeitungen des Vereins sieht es die Bundestagsverwaltung bereits als erwiesen an, dass die Verteilung in Absprache mit AfD-Funktionären erfolgte. Frontal21 und Correctiv hatten 2019 nachgewiesen, dass auch in Nordrhein-Westfalen Zeitungen in Absprache mit dortigen AfD-Funktionsträgern verteilt wurden.
Verdeckte Wahlkampfhilfe in NRW. Sollten sich Petrys Vorwürfe bewahrheiten, dass Conle nicht nur die Social-Media-Aktivitäten von Alice Weidel verdeckt finanzierte, sondern auch Gelder für den Facebook-Auftritt der AfD über die Goal AG an die Partei schleuste, würde auch der mit der Goal AG verbundene “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit” ins Visier der Bundestagsverwaltung rücken. “Die Hinweise verdichten sich im Moment sehr stark, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass es sich hier um ein oder zwei Stränge der Spenden-Finanzierung geht, die ein relativ großes Ausmaß haben”, sagt die Parteienforscherin Schönberger gegenüber dem ZDF und Correctiv.

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Bundespolizeigesetz – Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen. (…) Gestern haben sich SPD und Union auf Änderungen geeinigt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“. Im Februar sagte uns die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, die Bundespolizei bekomme den Staatstrojaner „auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung“. Dieses Versprechen hält die SPD nicht ein. Unsere Presseanfrage von gestern hat Esken nicht beantwortet.
Staatstrojaner bezeichnet Überwachungs-Software, mit der Polizei und Geheimdienste IT-Geräte wie Smartphones infizieren. Der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“ kann sämtliche Daten des Geräts durchsuchen und ausleiten. Der kleine Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) muss sich laut Bundesverfassungsgericht auf laufende Kommunikation beschränken. Vor vier Jahren, kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode, hat die Große Koalition den Staatstrojaner auf alle Polizeibehörden und eine lange Liste an Straftaten ausgeweitet. Seitdem darf die Polizei mit dem kleinen Staatstrojaner auch gespeicherte Kommunikation ausleiten. Jurist:innen und Sachverständige bezeichnen eine solche „Quellen-TKÜ plus“ als „schlicht verfassungswidrig“ oder „offensichtlich verfassungswidrig“. Die Bundesregierung wollte eine solche „Quellen-TKÜ plus“ in das Bundespolizeigesetz schreiben. Das hat die Große Koalition jetzt wieder gestrichen. Uli Grötsch, der für die SPD im Innenausschuss am Gesetz gearbeitet hat, kommentiert gegenüber netzpolitik.org: „Uns ist wichtig, dass die Bundespolizei im Rahmen ihrer Befugnisse nicht auf gespeicherte Inhalte zugreifen, sondern nur laufende Kommunikation überwachen kann.“ Beobachter könnten das als Eingeständnis sehen, dass auch die „Quellen-TKÜ plus“ in der Strafprozeßordnung rechtswidrig ist. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht. Grötsch verweist auf dieses Verfahren: „Die Regelung in der Strafprozeßordnung wird derzeit durch das Bundesverfassungsgericht überprüft und auch daher sollten wir vor neuen entsprechenden Regelungen eine Entscheidung abwarten.“

via netzpolitik: Bundespolizeigesetz – Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

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“Dumme Lügen”: #Linux-Erfinder #Torvalds nimmt sich #Covid-#Impfgegner vor

Ein Entwickler hatte in einem Beitrag auf der Kernel-Mailing-Liste die Impfung als “Menschenversuch” bezeichnet. Torvalds reagierte darauf gewohnt direkt. Einen Vorwurf bekommt Linus Torvalds eher selten zu hören: dass er sich zu diplomatisch ausdrückt. Der Linux-Gründer ist für seine direkte Art bekannt, was ihm in der Vergangenheit immer wieder Kritik eingebracht hat. Torvalds versicherte daraufhin, sich künftig mäßigen zu wollen, und hielt sich bislang auch weitgehend daran. Für Verschwörungsbehauptungen scheint er aber eine Ausnahme von dieser Regel zu machen – vor allem wenn sie ihm ungefragt vor die Nase gesetzt werden. Ausgerechnet die zentrale Mailing-Liste für den Linux-Kernel hatte ein deutscher Softwareentwickler auserkoren, um seine Impfgegnerschaft kundzutun. So versicherte er nicht nur, sich niemals impfen lassen zu wollen, sondern sprach auch noch wörtlich von einem Experiment, mit dem eine “neue Menschenrasse” erschaffen werden solle. Zudem unterstellte er, dass es gar keine Pandemie gebe, und empfahl den Mitdiskutanten, sich doch einmal wissenschaftliche Daten statt Fernsehsendungen anzusehen. “Dumme Lügen” Dies wollte – und offenbar auch: konnte – Torvalds nicht so stehen lassen. In einer ausführlichen Replik fand er deutliche Worte für sein Gegenüber. Der Entwickler verbreite “dumme Lügen”, entweder weil ihm die nötige Bildung fehle oder weil er sich von Pseudoexperten und Scharlatanen auf Youtube beeinflussen habe lassen. Insofern solle der Entwickler seine “verrückten” und “technisch unrichtigen” Behauptung doch für sich behalten. (…) Wer nur irgendwie könne, solle sich auf jeden Fall impfen lassen, anstatt den Lügen von Impfgegnern zu glauben. Und wenn der betreffende Entwickler es schon nicht schaffe, wissenschaftliche Fakten zu akzeptieren, solle er wenigstens auf der Kernel-Mailing-Liste den Mund dazu halten

via standard: “Dumme Lügen”: Linux-Erfinder Torvalds nimmt sich Covid-Impfgegner vor

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.isc.tamu.edu/~lewing/”>Larry Ewing</a>, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.home.unix-ag.org/simon/”>Simon Budig</a>, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://github.com/garrett/Tux”>Garrett LeSage</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://isc.tamu.edu/~lewing/linux/”>https://isc.tamu.edu/~lewing/linux/</a>, <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.home.unix-ag.org/simon/penguin/”>http://www.home.unix-ag.org/simon/penguin/</a>, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://github.com/garrett/Tux”>garrett/Tux</a> on GitHub, CC0, Link

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Bosnian Far-Right Movement Weds Bosniak Nationalism, Neo-Nazism

BIRN lifts the lid on the Bosnian Movement of National Pride, a secretive organisation promoting neo-Nazi Bosniak nationalism. Emir finally felt comfortable enough to place on the table the sheets of paper he had folded and hid under his jacket. The pages contained promotional material of a far-right organisation he had helped build. (…) Founded in 2009, the BPNP was described in 2018 report published by the International Relations Committee of the House of Lords – the upper house of the UK parliament – as a “nationalist and secular organisation whose ideology is underpinned by a belief in the superiority of Bosniaks and a belief that they alone should rule Bosnia and Herzegovina.” The Simon Wiesenthal Centre says it follows a ‘blood and soil’ ideology that aims for a pure Bosniak state based on ‘genetics’. “They are against multiculturalism because it is considered a threat to the survival of “true” Bosnians,” the centre says. “The BPNP stands against Zionism, Islamism, Communism and Capitalism. The movement is strongly homophobic, arguing that homosexuality is destroying society through its threat to ‘family values’.” (…) According to the group’s website, the BPNP “fights for Bosniaks irrespective of their religion and subrace.” More than anything else, it promotes National Socialism, better known as Nazism.

via balkan insight: Bosnian Far-Right Movement Weds Bosniak Nationalism, Neo-Nazism

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The far right is weaponizing climate change to argue against immigration – #terror

The right-wing solution to environmental problems: more borders and exclusion. As the impacts of human-induced climate change become harder and harder to ignore, some on the right have moved away from denying it exists and toward a new strategy: blaming immigrants for contributing to the problem. (…) The lawsuit alleges that immigrants “drive cars, purchase goods, and use public parks and other facilities. Their actions also directly result in the release of pollutants, carbon dioxide, and other greenhouse gases into the atmosphere, which directly affects air quality.” Some advocates are worried that the Arizona case, which uses climate change as a weapon against immigrants, communities of color, and poor people, could become a more common means of attack for the right.
This idea has deep roots in right-wing environmentalism. But it also has disturbing echoes of a far-right ideology known as “ecofascism.” Ecofascism refers to “groups and ideologies that offer authoritarian, hierarchical, and racist analyses and solutions to environmental problems,” Blair Taylor, program director at the Institute for Social Ecology, told me. The solution to those problems, ecofascists believe, is “the same as the right’s answers to many other issues: more walls, more borders, more exclusion, and more justification of hierarchy and elite rule,” said Taylor, author of “Alt-Right Ecology: Ecofascism and far-right environmentalism in the United States.” Two mass shootings brought ecofascism into the mainstream. In March 2019, an assailant targeted two mosques in Christchurch, New Zealand, leaving more than 50 Muslim worshippers dead and at least another 50 injured. The shooter left behind a nearly 80-page manifesto detailing a white nationalist ideology and blaming immigrants and overpopulation for environmental problems. Then in August of that year, a shooting at a Walmart in El Paso, Texas, left 23 dead. The shooter told reporters that he intentionally targeted Hispanics in the attack and made a statement blaming them for plastic and water pollution.

via vox.com: The far right is weaponizing climate change to argue against immigration

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Gab’s gift to the far right

Social media giants may be trying to squelch hate speech and conspiracy mongering, but alt-tech offers them safe space. As major social-networking platforms such as Facebook and Twitter have increased their efforts at moderation to crack down on hateful and extremist content, they have become less attractive to adherents of the far right. In response, new platforms belonging to the right-wing alternative-technology movement, or “alt-tech”, have emerged, offering themselves as a refuge or safe space for those who have been “deplatformed”, with the promise that even the most avid extremist can “speak freely”. One of the leaders of the alt-tech crowd is Gab, a social media platform launched in 2017. Largely modelled on the microblogging architecture of Twitter, Gab markets itself as the “free speech” alternative to what Gab CEO Andrew Torba calls the “left-leaning Big Social monopoly”. The offer of a platform with close to zero content moderation and marketed towards the right was quickly taken up by a broad range of far-right users: from Trumpian Republicans and right-wing libertarians to avowed neo-Nazis and QAnon conspiracists. (…) While many other alt-tech platforms have been taken off the web, Gab has remained online, and has grown in popularity despite being removed from both Apple’s App Store and Google Play and twice being deplatformed by its domain registrar. A critical element of Gab’s survival has been the platform’s ability to market and monetise a sense of persecution by “Big Tech”, targeting those banned from other social media platforms to “Get on Gab”. Gab has a large number of Trump supporters among its user base, who exist alongside (and often overlap with) more extreme elements such at neo-Nazis. In keeping with its marketing to those banned from other platforms, Gab tends to enjoy huge spikes in activity when its mainstream competitors change or enforce their terms of service. For example, the platform had an influx of users and activity following the deadly “Unite the Right” rally in Charlottesville in August 2017, and again following the storming of the US Capitol on 6 January this year. A new kind of virtual community? What makes Gab distinctive is the way in which this sense of persecution or victimhood at the hands of “Big Tech” is made prominent on the platform and unites the various expressions of far-right worldviews inhabiting Gab. Victimhood claims have been elsewhere identified as part of a powerful affective bond in white-supremacist and broader far-right communities. Alongside “white victimhood”, a common narrative among far-right groups, there is a platform-specific sense of persecution underpinning far-right community formation on Gab. Users believe they have been unfairly targeted by mainstream social media, and have as a result of their views become the victim of a digital “purge”.

via lowyindstitute: Gab’s gift to the far right

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