Nordrhein-Westfalen – Rechtsextreme rekrutieren #Querdenker

“Wir müssen aufpassen, dass aus so manchen Querdenkern nicht extremistische Querschläger werden,” warnt NRW-Innenminister Reul – und spricht von einer “Gefahr für die Mitte”. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer zunehmenden Radikalisierung Tausender Corona-Leugner und Mitgliedern der Querdenker-Bewegung gewarnt. Die Protestbewegung habe bisher zwar “kein ganz festes Weltbild”, jedoch gelinge es Reichsbürgern und einer rechtsextremistischen “Misch-Szene” mittlerweile, aus den Reihen der Corona-Proteste neuen Zulauf zu rekrutieren. “Wir müssen aufpassen, dass aus so manchen Querdenkern nicht extremistische Querschläger werden,” sagte Reul. Der Minister stellte am Dienstag in Düsseldorf einen 179-seitigen Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern vor, den der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erarbeitet hat. Teile der Querdenker-Bewegung werden demnach bereits “wegen ihrer demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdeten Bestrebungen” vom Verfassungsschutz beobachtet. Die anfängliche “Empörungsbewegung”, so heißt es in der Analyse, sei mittlerweile “von einer Sachkritik hin zu einer Systemkritik umgeschwenkt”. Der Staat werde delegitimiert, es gebe offene Aufrufe zur Gewalt sowie “Feindeslisten”. Reul sprach von einer “Gefahr für die Mitte” und fügte hinzu: “Die Ränder der Gesellschaft wachsen.” (…) Die Verfassungsschützer zählen in NRW etwa 25 Regionalgruppen von “Querdenken”, deren Facebook-Seiten etwa 16 500 Abonnenten haben. Hochburg dieser “Corona-Rebellen” mit ungefähr 20 Gruppen und 8200 Mitgliedern beim Messaging-Dienst Telegram ist die Landeshauptstadt Düsseldorf. Der Bericht betont, dass das “Personenpotenzial nur in Teilen verfassungsfeindlich” sei. Allerdings wird auch dokumentiert, wie Angehörige der Szene schwadronieren, sie wollten nach einem eventuellen Umsturz die “Staatselite” eliminieren. Und manche ihrer zu Corona verbreiteten Verschwörungstheorien offenbaren antisemitische Hetze (“Juden-Pandemie”) und relativieren die Schrecken der Nazi-Herrschaft.

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