Die Ermittlungen gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann gehen weiter. Laut Berliner Staatsanwaltschaft kommen neue Verdachtsfälle hinzu, wenn Hildmann sich öffentlich äußert. „Das bleibt nicht ungesehen“. Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann wegen Volksverhetzung ist kein Ende abzusehen. Es kämen auch neue Verdachtsfälle durch aktuelle Äußerungen im Internet hinzu, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft Anfang Juli auf Anfrage. „Das bleibt nicht ungesehen.“ Es gebe keinen Stillstand in dem Ermittlungsverfahren. Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten. Dabei geht es zudem um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es würden Hunderte Äußerungen überprüft, viele davon im Netz. Nun hat das Berliner LKA nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vier Mobiltelefone ausgewertet, die bereits im November beschlagnahmt worden waren. Damit ermittle die Berliner Staatsanwaltschaft nun gegen 80 einzelne Straftaten gegen Hildmann. In den neuesten Vorwürfen sei von gespeicherten Bildern und Texten die Rede, die unter den Tatbestand „Volksverhetzung“ fallen könnten. Hildmann auf der Flucht Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei.
via rnd: „Kein Stillstand“ bei Ermittlungen gegen Attila Hildmann: Vier Mobiltelefone ausgewertet
siehe auch: Hildmann werden 80 einzelne Straftaten vorgeworfen. Das Berliner LKA hat vier Mobiltelefone ausgewertet, die im November beschlagnahmt worden waren. Die Ermittlungen gehen nur zäh voran – und der Verschwörungsideologe ist weiter auf der Flucht. (…) Es geht um gespeicherte Bilder und Texte, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen können, aber auch den Vorwurf der Beleidigung und der Bedrohung. Noch vor Kurzem postete Hildmann, der ursprünglich als Kochbuchautor bekannt wurde, bei Telegram eine Fotomontage mit Angela Merkel in KZ-Kleidung und schrieb dazu: “Sperrt diese Untermenschen Jüdin endlich nach Auschwitz wo sie hingehört bevor noch mehr Kinder Selbstmord begehen und wehrlose Alte mit Judenspritzen ermordet werden!”
Hildmann ist seit Ende des vergangenen Jahres flüchtig. In Berlin wartet ein Haftbefehl auf ihn. Doch soll er sich in der Türkei aufhalten. Von dort aus agitiert er weiter für seine mehr als 100 000 Online-Follower. Ein Grund, weshalb er sich der Justiz bislang entziehen konnte, ist die Langsamkeit, mit der gegen ihn ermittelt wurde. Man habe auch Unveröffentlichtes auf den Handys gefunden, heißt es jetzt in Ermittlerkreisen, etwa halb fertige Pamphlete. Aber: Mehrere Notebooks, die bereits vor mehr als einem halben Jahr bei Hildmann sichergestellt wurden, seien weiter nicht vollständig ausgewertet. Zwei seiner Telegram-Kanäle sind gesperrt Die einzigen Richter, die unterdessen auch in Abwesenheit Hildmanns ein Urteil fällen können, sitzen in der Pressekammer des Landgerichts Berlin. An sie hat sich der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck gewandt, um zumindest einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Hildmann zu erstreiten. Hildmann hatte mehrmals erklärt: Wenn er “Reichskanzler” wäre, würde er für den Grünen die Todesstrafe “durch Eier-Treten” einführen. Die Pressekammer verhandelt am 4. August weiter, ob Hildmann zumindest ein Ordnungsgeld angedroht wird, wenn er solche Sätze wiederholt.
