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Category: Internet

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Frankfurter Beamte : Durchsuchungen bei Polizisten wegen NSU 2.0

Seit mehr als einem Jahr wird gegen mehrere Frankfurter Polizisten wegen des Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe ermittelt. Nun kam es abermals zu Durchsuchungen. Im Fokus standen offenbar auch neue Verdächtige. Im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe in der hessischen Polizei sind am Freitag Wohnungen und Diensträume von drei Frankfurter Polizisten durchsucht worden. Die Beamten befinden sich inzwischen nicht mehr im Dienst, sie würden ihrer Amtsgeschäfte enthoben. (…) Unter Verdacht stehen nach wie vor sechs Beamte, die sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben sollen, indem sie rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben sollen. Insbesondere besteht auch der Verdacht, dass im Zusammenhang mit dieser Gruppe mehrere Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt worden waren. Sie waren, wie berichtet, unterschrieben mit NSU 2.0. Dem Vernehmen nach handelte es sich bei den Beamten, bei denen nun durchsucht wurde, teils um neue Verdächtige, aber zum Teil auch um Beamte, die zuvor schon im Fokus der Ermittler standen

via faz: Frankfurter Beamte : Durchsuchungen bei Polizisten wegen NSU 2.0

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#AfD-Abgeordneter sympathisiert mit #IB – #Identitäre Kameraden helfen – #schauhin #unvereinbarkeit #pinocchiopartei

Der Abgeordnete Alexander Tassis (AfD) hängt nachts mit Begleitern in Shirts der Identitären Wahlplakate auf. Der Verfassungsschutz hat ihn im Auge. Keine Berührungsängste kennt die Bremer AfD weiterhin mit der Identitären Bewegung. Selbst Alexander Tassis (AfD), immerhin Abgeordneter der Bürgerschaft, scheint kein Problem mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation zu haben. Am Mittwochabend postete er ein Bild auf Facebook, das beim Aufhängen von AfD-Plakaten aufgenommen ist. Das Foto hat Tassis wohl selbst gemacht, auf dem Foto ist das nordrhein-westfälische AfD-Mitglied Adrian Ochmanski in einem T-Shirt der Rechtsextremisten zu sehen. Darauf steht: „Heimatverliebt – Identitäre Bewegung“. Der Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, sagte der taz: „Ich habe das Foto gesehen. Bei Tassis fehlt jegliche kritische Distanz zu der rechtsextremistischen Identitären Bewegung.“ Das Posten eines solchen Fotos sei „sicher kein Versehen“. Wer so etwas veröffentliche, zeige eine „große Sympathie“. Zuletzt war auch der Landesvorsitzende Frank Magnitz durch Nähe zu den Rechtsex­tremisten aufgefallen: Bei der Wahlkampfrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Bremer Marktplatz verteilte er zusammen mit Identitären Protest-Flyer

via taz: AfD-Abgeordneter sympathisiert mit IB – Identitäre Kameraden helfen

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GREIFSWALDER POLIZIST – Staatsanwaltschaft legt Datenklau-Fall zu den Akten

Der Greifswalder Polizist, der unerlaubt Daten abgefragt hat, muss keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten. Trotz des laufenden Disziplinarverfahrens ist er weiter im Dienst. Es ist ein handfester Skandal: Im Frühjahr 2019 hat ein Greifswalder Polizeibeamter die Daten von mehreren Privatpersonen abgefragt, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gegeben hätte. Sowohl der Polizist als auch mehrere Betroffene sind dem Nordkurier bekannt. Während der Polizist offen im Netz mit der AfD und rechten Gesinnungen sympathisiert, kommen die Geschädigten aus dem politisch linken Lager, engagieren sich ehrenamtlich in Politik und der Flüchtlingshilfe. Deswegen liegt für sie auch die Vermutung nahe, dass die Datenabfrage einen politischen Hintergrund hat, haben doch auch alle Beteiligten gemeinsam hitzige Debatten im Internet geführt. Unabhängig von der politischen Ausrichtung ist jedoch Fakt: Daten wurden sich unerlaubterweise beschafft und in mindestens einem Fall nachweislich in Umlauf gebracht. Aktuell ist nicht klar, was mit den Daten geschehen ist, wer sie hat. Polizist darf weiter arbeiten Nun geht es um die Konsequenzen, die aus dem Fall gezogen werden. Drei Behörden spielen dabei eine wichtige Rolle: Die Polizei selbst, Staatsanwaltschaft Stralsund und die Datenschutzbehörde des Landes. Bei der internen Aufsicht der Polizeiinspektion Anklam läuft aktuell ein Disziplinarverfahren, das Ergebnis noch offen. Äußern will sich der leitende Polizeidirektor Gunnar Mächler zu dem laufenden Verfahren nicht. Nur so viel wollte er dem Nordkurier bestätigen: Der betroffene Beamte dürfe keine Datenabfragen mehr stellen. Seit wann diese Maßnahme greift, wurde nicht kommentiert. Der Polizei sei der Vorfall seit Frühjahr 2019 bekannt. Auch die Frage, ob der Beamte versetzt wurde, wollte man in der Polizeiinspektion nicht beantworten (…) Die Staatsanwaltschaft Stralsund ist in dem Fall auskunftsfreudiger, hat ihn aber bereits im Dezember beendet. Das Ergebnis: Eine strafrechtlich relevante Tat war es nicht

via nordkurier: GREIFSWALDER POLIZIST – Staatsanwaltschaft legt Datenklau-Fall zu den Akten

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„Iron March“ und die „Atomwaffen Division“

im Jahr 2017 vom Netz gegangene Forum „Iron March“, galt nach Medienberichten als „Brutstätte von Neonazi-Terrorgruppen“ (t-online.de 2019: So schrieben Deutsche im wichtigsten Neonazi-Forum). Mitte Novem-ber 2019 wurde die Datenbank des Forums online veröffentlicht. Darin ent-halten sind Nutzerdaten aus der Zeit zwischen September 2011 und September 2017, Benutzernamen mit E-Mail- und IP-Adressen von 3.548 Nutzerprofilen. Die US-amerikanische Terrorgruppe „Atomwaffen Division“ hat sich im Forum „Iron March“ gegründet und sich von dort aus mutmaßlich auch nach Deutschland verbreitet. Erste Analysen durch Medien lassen vermuten, dass auch deutsche Nutzer im Forum aktiv gewesen seien. Ein Nutzer, der sich im Forum A. nannte, soll aus Eisenach stammen und dort tief eingebunden sein in die neonazistischen Strukturen. Als Führungsfigur der örtlichen Neonazi-Nachwuchsgruppe soll er mit Sprengstoff experimentiert haben und zudem möglicherweise an der Entstehung des Videos der Gruppe Atomwaffen Divi-sion Deutschland (AWD) aus dem Jahr 2018 beteiligt gewesen sein. Noch im Juli 2018 schätzt die Bundesregierung die AWD nicht als terroristische Ver-einigung ein (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Frak-tion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3359). Wenige Monate später zeichnet die Vereinigung verantwortlich für Morddrohungen gegen zwei Mit-glieder des Deutschen Bundestages. Noch davor wurden an zwei Universitä-ten in Deutschland Flugblätter gefunden, welche auf die AWD Deutschland zurückgehen. Nachdem die Bundesregierung vor mehr als einem Jahr wenige Informationen zur Atomwaffen Division Deutschland preisgeben konnte, gibt es nach Ansicht der Fragesteller nun Grund zur Annahme, dass neue Erkennt-nisse erlangt werden konnten.

via Antwortder Bundesregierungauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: „Iron March“ und die „Atomwaffen Division“

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Experiment: Journalist testet, was das Netz mit seinem Stockfoto macht

Ein Redakteur wollte wissen, was mit seinem Bild geschieht – und fand sich auf allerlei Plattformen wieder. Der Journalist Gunnar Krupp wollte wissen, was eigentlich passiert, wenn er ein Stockfoto von sich selbst ins Netz stellt. Für das vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) produzierte Format “Strg_F” lud er also ein Foto auf der Plattform Pixabay hoch, auf der es möglich ist, Bilder kostenlos anzubieten – und konnte sich bald darauf bei verschiedensten Plattformen wiederfinden. Beispielsweise wird er als Badminton-Profi dargestellt, mit dem ein Interview geführt wird, als Werbesujet für Tees mit potenzsteigender Wirkung, aber auch als pädophiler Straftäter. In einem weiteren Video recherchierte er Monate nach der ersten Veröffentlichung die weiteren Verwendungszwecke – und fand sich etwa als Profilbild auf Tinder und bei Youtube-Nutzern wieder. Oder aber auf einem Buchcover – und als Gesicht einer Werbung im “Handelsblatt”. Dabei zeigt Krupp, wie wenig Kontrolle man als Nutzer darüber hat, wie ein Bild verwertet wird, wenn es einmal im Netz angeboten wird. Ein berühmtes Beispiel dafür ist der ungarische Elektroingenieur András Arató. Ein Fotograf hatte vor zehn Jahren Urlaubsfotos des Mannes im Netz entdeckt und ihn gefragt, ob er für ein paar Stockfotos zur Verfügung stehen würde.

via standard: Experiment: Journalist testet, was das Netz mit seinem Stockfoto macht

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Nach #Kemmerich-Glückwunsch – Ostbeauftragter #Hirte tritt zurück – #fckafdp

Offenbar auf Druck von Kanzlerin Merkel gibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung sein Amt auf. Hirte hatte die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen begrüßt und den neuen Amtsinhaber als Kandidat der Mitte gelobt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist nach eigenen Angaben auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgetreten. Das teilte der CDU-Politiker in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit bestätigt wurde. Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte nach der Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten per Twitter gratuliert und geschrieben: “Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.” SPD und Opposition hatten daraufhin seinen Rückzug gefordert. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt und forderte weitere Konsequenzen in der CDU. Die Entscheidung sei “unausweichlich und längst überfällig”, schrieb Tiefensee auf Twitter. Hirte dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein. Hirte war nicht der einzige Bundespolitiker, der Kemmerich gratuliert hatte. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

via tagesschau: Nach Kemmerich-Glückwunsch Ostbeauftragter Hirte tritt zurück

siehe auch: Stürzt der Ostbeauftragte über seinen Glückwunsch an Kemmerich? Er hat dem mit AfD-Stimmen gewählten Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert und viel Erfolg gewünscht. SPD, Linke und Grüne fordern deshalb die Abberufung des Ostbeauftragten der Bundesregierung. Eine Abwehr ist nicht wahrnehmbar – ist die Ablösung von Christian Hirte nur noch eine Frage der Zeit? Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat mit seiner Gratulation zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich eine Diskussion über seine eigene Zukunft ausgelöst. Die SPD fordert Hirtes Entlassung, ebenso die Grünen und die Linke. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zog eine Einladung an ihn wieder zurück

Original-screenshot – vgl. archive.is/wip/vAZnO. Einzelbeiträge: archive.is/RE7S6 – archive.is/fc8g4
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Klare Sympathien für die AfD – #schauhin #afdp #fckafdp

FDP-Mitglied Monica Bahner äußert sich auf Facebook. Zwei Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD und einen Tag nach seinem Rücktritt bemüht sich die FDP um Abgrenzung von der AfD. Auch der Kreisvorstand der Liberalen schließe sich dieser offiziellem Linie an, sagt Kreisvorsitzender Hendrik Grallert am Freitag auf Anfrage der SZ, das sei am Donnerstagabend so beschlossen worden. Im Landkreis haben jedoch FDP-Mitglieder klare Sympathien für die AfD, die sie öffentlich äußern. Auf der Facebook -Seite von Verena Coscia, die auf Platz 2 der FDP-Liste für den Kreistag kandidiert, hat sich Monica Bahner, die Frau des FDP-Stadtrats Herwig bahner, am Mittwoch eindeutig geäußert (alle Zitate im Original): “Ich freue, freue mich über diese FDP in Thüringen, über deren Ehrlichkeit und deren echte, offen gelebte DEMOKRATIE!!”, heißt es da. Der Post geht weiter: “Danke an die FDP in Thüringen, danke dass Ihr Thüringen den Ökoterrorismus von rot- rot- grün erspart habt! Danke, dass Ihr erkannt habt, dass wenn die LINKE eine akzeptierte Partei ist, es die AFD genauso ist! Danke, dass ihr Euch getraut habt ,diesen Coup zu landen, ich bin wegen EUCH in Thüringen stolz darauf ein Mitglieder der FDP zu sein!!!” Das ist klare AfD-Diktion, zumal Monica Bahner in einem weiteren Post auf die “tendenziöse” und “unfaire” Presse schimpft, für die sie sich schäme. “Die Bürger werden wissentlich verblödet und beeinflusst von solchen die Medien absichtlich missbrauchenden Journalisten!!”, heißt es da. Die unverhohlene Freude und die Verharmlosung der Rechten stehen auch am Freitagnachmittag noch so auf Facebook, unterstützt von Herwig Bahners Post, der sich über die “Eier” freut, die die FDP in Thüringen gehabt habe.

via sz: Klare Sympathien für die AfD

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