#Hassmails an Vorsitzenden des #Zentralrats – #Berliner #Hotelier hetzt gegen #Sinti und #Roma – #kaltland #pack

Seit Monaten attackiert ein Hotelier Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, mit exzessiven Beleidigungen. Berlin erlebt einen zweiten Fall Attila Hildmann. Es beginnt in der Nacht zum 21. Oktober 2020. Um 3.43 Uhr geht beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Mail ein mit dem Betreff „Enkeltrick“. Angesprochen wird der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose.„Hallo Oberzigeuner Rose, wie stehen sie denn dazu, dass der üble Enkeltrick nur von ihren Landsleuten begangen wird?“ Es folgt eine Aufzählung von Straftaten wie „Bandendiebstahl, Gruppenvergewaltigung, Raub“, für die der Absender „Zigeuner“ verantwortlich macht. „Ein Freund sagt mir: die Behandlung von Zigeunern zwischen 1933 – 1945 war genau das, was die Zigeuner verdient haben“, schreibt der Mann. Dann schiebt er nach, „ich bin natürlich vollkommen anderer Meinung“. Die Mail endet mit dem zynischen Satz, „Ihr Zigeuner seid eine wunderbare Bereicherung für mein Land. Danke.“ So geht das über Monate. Rose erhält knapp ein Dutzend Mails. Der Absender steigert sich immer mehr in Vernichtungsfantasien hinein. Vor knapp zwei Wochen schreibt er, „ab in die Gaskammer mit diesem Ungeziefer“. Und: „Es wird wieder eine Zeit kommen…“. (…) Wer ist so wahnsinnig, Romani Rose und Sinti und Roma kollektiv derart zu diffamieren und zu bedrohen? Ein Neonazi? Das würde kaum überraschen, die rechtsextreme Szene tickt wie einst die NS-Verbrecher. Aber der Fall der Hassmails ist noch verstörender.  Der Autor ist offenbar ein Berliner Hotelier. Ein Mittelständler, ein wohl erfolgreicher Geschäftsmann. Ein Mensch aus der bürgerlichen Mitte, bislang nur einmal zu einer Geldstrafe verurteilt wegen einer offenbar unpolitischen Beleidigung. Es scheint, dass sich der Fall Attila Hildmann wiederholt. Der einst prominente Veganerkoch ist zum Reichsbürger mutiert, der gegen Juden hetzt und Hitler lobt. Um einer Strafe zu entgehen, hat sich Hildmann Anfang des Jahres in die Türkei abgesetzt. Der Hotelier ist weiterhin in Berlin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Bedrohung. Der Anwalt von Romani Rose, der Berliner Mehmet Daimagüler, hat seit Oktober mehrere Strafanzeigen geschrieben. Darin betont Daimagüler, dass im Strafrecht seit 2014 „ausdrücklich Rassismus als strafverschärfendes Kriterium bei der Strafzumessung“ benannt wird (…) Der Hotelier selbst will sich öffentlich nicht äußern. Er spricht mit dem Tagesspiegel, gibt aber kein Zitat frei. In einer Hassmail an den Zentralrat steht, „und nebenbei Rose: deine Anzeige gegen mich interessiert mich einen Scheißdreck. Ich habe mehr Geld, als du jemals von uns Deutschen bekommen wirst.“

via tagesspiegel: Hassmails an Vorsitzenden des Zentralrats – Berliner Hotelier hetzt gegen Sinti und Roma

https://twitter.com/s_koenigsberg/status/1413823148009697292

Landgericht erlässt Untersagungsverfügung gegen das rechtsextreme Compact Magazin

Das Landgericht Leipzig hat heute die Entscheidung in Sachen des Aktionsnetzwerkes gegen das Compact Magazin im Wege einer einstweiligen Verfügung erlassen. Damit darf das Compact Magazin bei einer Strafe bis zu 250.000 € nicht mehr behaupten, dass sich am Aktionsnetzwerk gewaltbereite Gruppen beteiligen. Die mündliche Verhandlung dazu hatte bereits vor zwei Wochen stattgefunden. Kurz zuvor hatte das Landgericht in einem anderen Verfahren eine einstweilige Verfügung zugunsten von Irena Rudolph-Kokot erlassen, die in einem Telegram-Kanal der sogenannten Bürgerbewegung Leipzig verunglimpft worden war. „Der Erfolg zeigt auch, dass das Aktionsnetzwerk, an dem neben Parteien auch Kirchen, Gewerkschaften und viele zivilgesellschaftliche Gruppen partizipieren, mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der immer wieder auftretende Versuch, das Netzwerk und seine Partner:innen zu diffamieren, ist damit gescheitert. Unsere Arbeit ist in der Demokratie wichtig und wir werden auch weiterhin nicht nur gegen Menschenfeindlichkeit demonstrieren, sondern auch, wenn es nötig ist, über die Gerichte gehen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk. „Das Verbreiten von falschen Tatsachenbehauptungen ist eine Straftat, die zivilrechtlich zu einem Unterlassungsbegehren führt. Das Gericht hat damit dem Antrag des Aktionsnetzwerkes stattgegeben und klargestellt, dass das Compact Magazin nicht einfach rufschädigende Behauptungen aufstellen kann. Wir gehen davon aus, dass trotzdem das Compact Magazin Beschwerde einlegen und das Urteil nicht akzeptieren wird“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek. „Gerade das Compact Magazin, dass als Zentralorgan im Scharnierbereich zwischen Rechtsextremismus, der Neuen Rechten und Nationalkonservativen gilt, ist dafür bekannt, immer wieder mit Behauptungen Stimmungen zu machen. Es sind aufgrund dessen mehrere Verfahren gegen das Magazin anhängig. Es geht darum, deutlich zu machen, dass diese Art des Vorgehens nichts mit Journalismus sondern mit Denunziation zu tun hat“, so Marco Böhme, MdL Die Linke, der an der Verhandlung für das Netzwerk teilgenommen hatte.

via l-iz: Landgericht erlässt Untersagungsverfügung gegen das rechtsextreme Compact Magazin

Mitglieder der „Goyim Partei“ stehen in Düsseldorf vor Gericht

Drei Deutsche stehen wegen Gründung einer internationalen Terrororganisation vor Gericht. Ihnen wird die Verbreitung extrem rassistischer Inhalte vorgeworfen. Zwei von ihnen sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Wegen der mutmaßlichen Gründung und Unterstützung der rechtsextremistischen Vereinigung „Internationale Goyim Partei“ müssen sich vom 29. Juli an drei deutsche Staatsangehörige vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die 37, 38 und 60 Jahre alten Männer sollen über verschiedene Internetplattformen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Nach Angaben des Generalbundesanwalts handelt es sich dabei um „extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge“. Den Angeklagten wird deshalb die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der 37-jährige Angeklagte lebte den Angaben nach zuletzt im niederländischen Heerlen und soll ab 2014 die technische Infrastruktur für die Verbreitung der Beiträge geschaffen haben. (…) er 60-jährige Mitangeklagte stammt aus Berlin und soll gemeinsam mit dem 37-Jährigen die inhaltliche Ausrichtung der Vereinigung in einem „Goyim-Netzwerk“ bestimmt haben. Der dritte, 38 Jahre alte Angeklagte schloss sich als Mitglied der Vereinigung an, war aber nicht Teil der Führungsgruppe. Allerdings stellte der Duisburger „in erheblichem Umfang“ antisemitische Inhalte in der Ländergruppe „Goyim Partei Deutschland“ sowie in anderen Bereichen des „Goyim-Netzwerkes“ ein, wie es hieß.

via migazin: Mitglieder der „Goyim Partei“ stehen in Düsseldorf vor Gericht

screenshot VK

Lübeck: War Angriff auf Familie rassistisch motiviert?

Am vergangenen Freitag ist es laut Staatsanwaltschaft zu einem möglicherweise rassistisch motivierten Angriff gekommen: Eine Familie mit Migrationsgeschichte wurde nachmittags auf offener Straße mit Reizgas attackiert. Ob der mutmaßliche Täter womöglich aus der rechtsextremen Szene kommt, wird jetzt ermittelt. Eine linke Gruppierung in Lübeck hatte nach dem Vorfall ein Foto und die Namen des Tatverdächtigen und seiner Frau in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Beide seien Mitglied der rechtsextremen NPD, hieß es in dem Text. Die Staatsanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Ob der Tatverdächtige der rechten Szene angehöre, sei Gegenstand der Ermittlungen, so Oberstaatsanwältin Ulla Hingst auf NDR-Nachfrage. Am vergangenen Freitag war es nach Angaben der Ermittler offenbar erst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Danach soll der 51-jährige Lübecker mit Tierabwehrspray auf die türkischstämmige Familie losgegangen sein. Der Vater und zwei Kinder wurden verletzt

via ndr: Lübeck: War Angriff auf Familie rassistisch motiviert?

siehe auch: Lübeck: Angriff auf türkische Familie. Lübeck. Ein Mann hat in Lübeck eine türkische Familie mit Reizgas verletzt. Es gebe Anhaltspunkte für einen »fremdenfeindlichen« Hintergrund, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag mit. (…) Der 45jährige türkische Familienvater und zwei vier bzw. acht Jahre alten Kinder wurden verletzt. Der Beschuldigte und seine Ehefrau hatten jeweils ein Tierabwehrspray sowie ein Einhandmesser und einen Teleskopschlagstock dabei. Das Paar wurde nach polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen; Rassistischer Übergriff in Lübeck. In Lübeck ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein in der rechten Szene bekanntes Neonazi-Pärchen, nachdem es am helllichten Tag zu einem mutmaßlich rassistischen Angriff auf einen türkischstämmigen Familienvater mit seinen vier- und achtjährigen Kindern kam. Die Attacke vom 3. Juli wird Alexander und Maren N. zugeschrieben. Das Opfer mit seinen Kindern musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Auf einem Zebrastreifen soll es zuvor Berichten zufolge einen lautstarken Wortwechsel gegeben haben, bei dem auch rassistische Beleidigungen gefallen sein sollen. Urplötzlich hätte dann der 51-jährige Alexander N. mit einem Sprühstrahl seines Tierabwehrsprays auf den Vater und die Kinder gehalten. Das Ehepaar N. führte laut Staatsanwaltschaft beim Eintreffen der Polizei jeweils ein Tierabwehrspray, ein Einhand-Messer und einen Teleskopschlagstock mit sich. Solch ein Reizgas-Angriff wird juristisch als gefährliche Körperverletzung zu werten sein. Neben der strafrechtlichen Verfolgung des Angriffs läuft nun seitens der Anklagebehörde auch ein Strafverfahren wegen illegalen Waffenbesitzes. Bei Alexander N. und der zwei Jahre jüngeren Maren N. handelt es sich um ein umtriebiges Paar, das auch über die Lübecker Stadtgrenzen hinaus anzutreffen ist. So bewegte sich das Duo zuletzt auch bei Aktivitäten des Aryan Circle Germany um den Segeberger Bernd Tödter.

#Staatsanwaltschaft will #Strafbefehle gegen #Polizisten aus #Chatgruppen – #polizeiproblem

Mehreren Polizisten in NRW wird die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Das soll nun Konsequenzen haben. Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chats unter Polizistinnen und Polizisten gab es bereits Entlassungen, nun hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Chatgruppen-Mitglieder seien eingestellt worden. Bei den Beschuldigten handelte es sich Recherchen des Kölner Stadtanzeigers zufolge um Mitglieder zweier geschlossener WhatsApp-Gruppen. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Geflüchteten in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.
Bei fünf der am Amtsgericht Mülheim/Ruhr beantragten Strafbefehle geht es demnach unter anderem um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Der sechste Strafbefehl mit dem Vorwurf des Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz richtet sich gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen.  

via zeit: Staatsanwaltschaft will Strafbefehle gegen Polizisten aus Chatgruppen

#Staatsanwälte beantragen sechs #Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen #Polizei-Chats – #polizeiproblem

Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt. In einem Fall geht es um Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren um die Verbreitung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung. Demnach sollen die beschuldigten Beamten jeweils Geldstrafen entrichten, sollte das Amtsgericht den Anträgen zustimmen. So soll etwa ein Beamter fast 2.000 Euro bezahlen, weil er in einem der Polizei-Zirkel das Bild eines Unfallopfers im Kindesalter verschickt hatte. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Chat-Mitglieder wurden eingestellt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um Mitglieder der geschlossenen WhatsApp-Gruppen “Alphateam” und “Kunta Kinte”. Dort kursierten etwa Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern oder von Flüchtlingen in einer Gaskammer des Nazi-Regimes.

via presseportal: Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats

Deutsche “Querdenker” instrumentalisieren Covid auf Mallorca

Anwalt sieht von der Gesundheitsbehörde angeordnete Quarantäne von vier deutschen Abiturientinnen als Beleg für “Freiheitsberaubung” Zwei bekannte deutsche Corona-Skeptiker nutzen derzeit den juristischen Streit um die von der balearischen Gesundheitsbehörde für spanische Schüler auf Abifahrt angeordnete Quarantäne, um für ihre Thesen zu werben. Einer von ihnen, der Ulmer Anwalt Markus Haintz, führt dafür jetzt auch den Fall von vier deutschen Abiturientinnen an, die auf Mallorca “willkürlich” in Quarantäne eingewiesen worden seien. Eine der Urlauberinnen war Ende vergangener Woche positiv auf Corona getestet worden, die anderen gelten als Kontaktpersonen. Wie die Balearen-Regierung schon vor Monaten festgelegt hat, müssen in solchen Fällen erst einmal alle Betroffenen in Quarantäne. Für das deutsche Konsulat in Palma de Mallorca ist das Vorgehen der Behörden denn auch im “Einklang mit den Bestimmungen”. Nicht so für Markus Haintz, der diese Quarantäne-Anordnung sowohl in diesem Fall wie auch in dem der Schüler für eine “freiheitsberaubende Maßnahme” hält, für die es keine Rechtsgrundlage gäbe. Laut seiner Schilderung sollten die drei negativ getesteten Abiturientinnen zunächst im Krankenhaus isoliert werden, was nicht dem auf den Balearen üblichen Protokoll entspräche. Allerdings seien sie inzwischen nach Deutschland zurückgereist, wo sie nun eine häusliche Quarantäne einhielten, so Haintz gegenüber der MZ. Haintz wird der Querdenker-Bewegung zugerechnet. In einem Youtube-Video bezeichnete er zuletzt das Quarantäne-Hotel Palma Bellver als “Gefängnis”. Am 1. Juli hatten Haintz und ein weiterer selbsternannter “Freiheitskämpfer”, der Arzt Heiko Schöning, auf einer Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Francina Armengol und Tourismusministerin Reyes Maroto versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Schöning drängte sich dabei ins Bild und stellte sich ohne Maske – offenbar verfügt er über ein ärztliches Attest – hinter die Ministerpräsidentin. Die Polizei schritt ein und drängte die beiden Corona-Skeptiker aus dem Flughafen. Schöning war im September bereits in London kurzzeitig festgenommen worden.

via mallorcaZeitung Deutsche “Querdenker” instrumentalisieren Covid auf Mallorca