Gleich auf fünf Seiten geht es, unter dem Punkt Rechtsextremismus, im aktuellen Verfassungsschutzbericht um Sven Liebich, der mindestens zweimal wöchentlich seine Kundgebungen auf dem Markt abhält. Der Bericht bescheinigt Liebich ein “latent hohes Aggressionspotenzial.” Insgesamt 30 Treffer weist der Bericht zu Liebich und seinen Aktionen auf. “Sein Drang in die Öffentlichkeit und eine Strategie der Provokation mit allen auch den Rahmen der Meinungsfreiheit überschreitenden Mitteln ist ungebrochen”, führt der Bericht weiter aus. “Er setzt bewusst geschmacklose und provozierende Inhalte ein, welche die öffentliche Diskussion über ihn und seine Ansichten anheizen sollen.” Er habe inzwischen sein inhaltliches Repertoire um Themen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, erweitert. Liebich sei mit “verschwörungsideologischen Thesen” aufgefallen. “Er argumentierte, die Regierung nutze die Krise, um einen Überwachungsstaat mit einer neuen Weltordnung zu installieren. Er warf den Regierenden vor, die Krise zu nutzen, um Meinungsfreiheit und Demokratie abzuschaffen.” (…) Und auch Liebichs Verkaufsaktionen widmet sich der Bericht. Denn im Zusammenhang mit seinen Aktionen verkauft Liebich über seine Online-Shops T-Shirts, Aufkleber und Plakate. Durch den Verkauf dieser Produkte erlöse er “finanzielle Mittel, die ihm die wirtschaftliche Grundlage für sein realweltliches Agieren ermöglichen.” Seine Produkte seien “antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch konnotiert.”
via du bist halle: 30 Treffer im Verfassungsschutzbericht über Rechtsextremist Sven Liebich – “latent hohes Aggressionspotenzial”