Seth Aaron Pendley, who claimed he went to the Jan. 6 riot with a gun in his car, said he hoped the attack would provoke the government into an overreaction. A Texas man who wanted to blow up an Amazon data center to disrupt the internet and upset “the oligarchy” was sentenced to 10 years in prison Friday, federal prosecutors said. The attempted attack in Virginia never occurred, and Seth Aaron Pendley, 28, was communicating with an undercover FBI agent instead of an explosives supplier, the U.S. Attorney’s Office for the Northern District of Texas said. Pendley, of Wichita Falls, was arrested in April. He pleaded guilty in June to one count of malicious attempt to destroy a building with an explosive. (…) Pendley later told someone on an encrypted messaging app that he planned to use plastic explosives to attack Amazon Web Services data centers “to kill about 70% of the internet,” the documents say. Pendley thought the data center served the FBI, CIA and other agencies. The goal, he said, was that the U.S. government would overreact and be shown to be a “dictatorship,” Pendley admitted in court papers.
Bei der Aktion #allesaufdentisch befragen Künstler Wissenschaftler zu verschiedenen Themen rund um die Corona-Pandemie. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty warnt vor verschwörungsideologischen Inhalten der Videos. Die Aktion versuche, wissenschaftliche Außenseiterpositionen als dem wissenschaftlichen Konsens gleichwertig darzustellen. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty hat vor verschwörungsideologischen Inhalten der Video-Aktion „allesaufdentisch“ gewarnt. „Die Aktion #allesaufdentisch verbreitet in verschiedenen Videos verschwörungsideologisches Geraune und versucht, wissenschaftliche Außenseiterpositionen als dem wissenschaftlichen Konsens gleichwertig darzustellen“, sagte Lamberty dem Evangelischen Pressedienst (epd). Solche Kampagnen legitimierten verschwörungsideologische Narrative und trügen sie weiter in die Gesellschaft. Kein sachlicher und faktenbasierter Diskurs Bei der Aktion, zu der der Schauspieler Volker Bruch (Babylon Berlin) aufgerufen hatte, befragen Künstlerinnen und Künstler Wissenschaftler zu verschiedenen Themen rund um die Corona-Pandemie, darunter „Masken“, „Grundrechtseinschränkungen“, „Impfpflicht“, und zu Themen wie Meinungsfreiheit und Medien. 55 Videos sind seit Donnerstag auf der Internetseite der Kampagne zu sehen. Sie ist mit der Forderung nach einem Runden Tisch, der die Politik beraten soll und an dem Wissenschaftler mit unterschiedlichen Standpunkten teilnehmen sollen, verbunden. Unter den Künstlerin, die sich beteiligen, ist auch der Schauspieler Wotan Wilke Möhring.
siehe auch: #allesaufdentisch – Wotan Wilke Möhring über Corona-Debatte: „Wir sehen uns bei der Zensur“. Erst wollten sie „alles dicht machen“. Nun soll „alles auf den Tisch“. Hier lesen Sie, was sich die Corona-Kritiker:innen in ihren Videos zurechtschwurbeln. Ein Kommentar. Update vom Samstag, 2.10.2021: Wotan Wilke Möhring war ebenso wie Volker Bruch bereits bei #allesdichtmachen aktiv. Nun spricht er mit Joachim Steinhöfel, einer der von #allesaufdentisch ausgewiesenen „Experten“, über Meinungsfreiheit. Warum ausgerechnet mit ihm? Steinhöfel ist Anwalt für Medienrecht, zu seinen Mandantinnen zählen unter anderen Birgit Kelle, Matthias Matussek, Akif Pririnçci und der Bundesvorstand der AfD. Als Autor beziehungsweise Gastautor ist er für „Die Achse des Guten“ und „Tichys Einblick“ tätig. Dies nur zur politischen Einordnung. (…) „In den Bereich der Zensur“ sei man im Fall von Jan Josef Liefers gekommen, als ein (sic) WDR-Rundfunkrat das Ende der Zusammenarbeit mit dem Schauspieler eingefordert hatte. Nein, hier ist nicht von „Zensur“ zu sprechen, wie Möhring suggeriert, denn Liefers hat seinen #allesdichtmachen-Beitrag geleistet und ist als semiwitziger „Tatort“-Kommissar nicht abgesetzt. Möhring setzt gezielt Keywords, um in die Zensur-Richtung zu lenken. „In einem Rechtsstaat hat jeder das Recht auf einen Anwalt“, scheint sich schließlich Steinhöfer zu rechtfertigen, und ihm ist hier selbstverständlich zuzustimmen. Dennoch hat natürlich auch jeder Anwalt das Recht, sich seine Mandanten auszusuchen. Wer aber beispielsweise einen Akif Pririnçci vertritt, der wegen Volksverhetzung („Moslem-Müllhalde“, „Kinderfickerpartei“) verurteilt wurde, muss sich gefallen lassen, dass die Mandantenauswahl entsprechend gedeutet wird. (…) Sicher erinnern Sie sich noch an die Online-Aktion #allesdichtmachen, als Ende April 2021 fünfzig Schauspieler:innen und zwei Regisseure in kurzen Videos den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der Corona-Pandemie kommentierten. Die Aktion bekam nicht nur Beifall, sondern wurde teils auch scharf kritisiert. Beispielsweise wurde #allesdichtmachen vorgeworfen, sich den sogenannten „Querdenkern“ anzudienen und Corona-Maßnahmen als auch Covid-19-Patient:innen zu verhöhnen. Keine fünf Monate später melden sich einige der Protagonist:innen zurück; weitere Künstler:innen sind nun hinzugekommen. Veröffentlicht wurde die neue Aktion von dem Autor und Journalisten Milosz Matuschek. Der war noch im September 2020 als Kolumnist bei der NZZ aktiv, bis seine Kolumne „Was wenn am Ende ‚die Covidioten‘ Recht haben?“ mit seinem Einverständnis auf der Seite des Verschwörungserzählers Ken Jebsen veröffentlicht wurde. Der Sozialwissenschaftler Marko Ković hatte die Kolumne seinerzeit als „recht hanebüchene Corona-Beschwichtigung“ bezeichnet.
Am Sonntag wollen Neonazis, Verschwörungsfans und Corona-Leugner:innen in Halle demonstrieren. Anlass sind die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die von Merkel, Steinmeier und Co. besucht werden. Die Mobilisierung wirkt bislang vor allem unkoordiniert und planlos. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ sieht jedoch kein Grund zur Entwarnung. Eigentlich ist der Tag der Deutschen Einheit ein Pflichttermin in jedem Neonazi-Kalender: In vergangenen Jahren fanden am 3. Oktober bundesweit zahlreiche Demonstrationen aus dem rechten Spektrum statt. So wollten vergangenes Jahr Kader des rechtsextremen „III. Wegs“ durch Berlin-Hohenschönhausen marschieren unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft“ – ehe sie von Gegendemonstrant:innen erfolgreich blockiert wurden. Auch am Brandenburger Tor versammelten sich Corona-Leugner:innen und „Reichsbürger:innen“, um gegen Infektionsschutzmaßnahmen zu protestieren. Dieses Jahr fällt der Feiertag am 3. Oktober auf einen Sonntag – und die Straßen dürften größtenteils frei von Neonazis und pandemieleugnenden Verschwörungsfans sein. Doch Teile der Szene mobilisieren nach Halle (Saale). Anlass sind die offiziellen bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in der Hallensischen Innenstadt. Erwartet werden Repräsentant:innen von Staat und Politik wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für Merkel dürfte der Festtag einer ihren letzten großen öffentlichen Auftritten als Bundeskanzlerin sein. Für Nazis und Verschwörungsfans offenbar eine nicht zu verpassende Kulisse, um ein allerletztes Mal „Merkel muss weg!“ zu brüllen. Denn es geht um nichts Geringeres, als den „Corona-Terror“ zu stoppen, wie die Verschwörungsszene auf selbstgebastelten Flyern und Plakaten auf Telegram proklamiert. Der Treffpunkt sei „flexibel“, die Demonstrationen offenbar unangemeldet. Über Telegram sollen genauere Informationen folgen. Demonstrationen, die nach diesem Muster organisiert wurden, waren zuletzt allerdings wenig teilnehmer:innen-stark. Bereits am Samstagabend findet im benachbarten Kyffhäuserkreis ein „zünftig-politisches Oktoberfest“ u.a. mit dem rechten Szeneanwalt Björn Clemens, dem rechtsradikalen Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem Coronaleugner-Medienaktivisten Thorsten Schulte aka Silberjunge statt – dazu ein Büfett und Kinderschminken für 33 Euro. Die Veranstaltung wird als „bundesweites Patrioten-Treffen“ beworben und von den AfD-Funktionärin Doris von Sayn-Wittgenstein und Ex-AfD-Politiker André Poggenburg (jetzt noch weiter Rechtsaußen) organisiert. Die Mobilisierung nach Halle für Sonntag bleibt allerdings bislang eher lau und planlos: Auf den Telegram-Kanälen und Webseiten der „Querdenken“-Bewegung ist kaum etwas zur Demonstration zu finden. Auch bei den üblichen Verdächtigten der Neonazi-Szene und Verschwörungsblase herrscht eine überraschende Stille, was der Tag der Deutschen Einheit angeht. Stattdessen ruft lediglich ein kleines Sammelsurium an Anti-Impfluencern, Verschwörungsgurus und Holocaustleugner:innen zur Demonstration auf. Wie viele Demonstrierende tatsächlich erscheinen werden, wird sich erst am Sonntag zeigen. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ geht von einigen Hundert bis eventuell mehreren Tausend Demonstrierende aus
siehe auch: Anonyme Beiträge im Internet – BKA untersucht Aufrufe zu Gewalt gegen AfD. Politiker der AfD werden häufiger angegriffen als Mitglieder anderer Parteien. Im September sind im Netz mehrere Aufrufe gegen die Partei erschienen. Der Staatsschutz ermittelt. Im Internet ist im September mehrfach zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen worden. Die inhaltlich ähnlichen anonymen Beiträge auf einer Internetseite aus dem linken Spektrum seien kurze Zeit nach ihrer Veröffentlichung wieder gelöscht worden und danach nicht mehr abrufbar gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mit. Das Magazin »Focus« hatte zuvor darüber berichtet.
Sarah Everard’s murderer and rapist Wayne Couzens swapped homophobic, sexist and racist messages with other police officers in a private WhatsApp group in 2019, it has been revealed. Couzens was handed a whole-life order in the Old Bailey Court, London, on Thursday (30 September) for the kidnap, rape and murder of Everard in March. He apprehended the 33-year-old marketing executive in a false arrest, claiming she had breached COVID-19 regulations. During the course of the investigation into Everard’s death, it was discovered that Couzens had exchanged “discriminatory” messages with other police officers in a WhatsApp group in 2019. The Independent Office for Police Conduct (IOPC) announced on Thursday that it is conducting an investigation into five officers from three separate forces over the WhatsApp group. The messages were misogynistic, racist and homophobic in nature, according to the Daily Mail.
Alexander Gray posted racist, homophobic, misogynist and anti-Semitic videos online. A jailed neo-Nazi extremist is to be banned from re-starting his race hate internet channel when he is freed from prison. Alexander Gray posted 62 racist, homophobic, misogynist and anti-Semitic videos on the Telegram social media site which sought to stir up hatred against different sections of society. He had 238 subscribers to a channel on Telegram which he called Whiteness in the Westcountry and showed him making Nazi salutes and boasting of being a white supremacist. He claimed society was being taken over by blacks, feminists and lesbians and urged white people to ‘wake up’ and ‘stand up’. One ended with him ranting ‘Heil Victory’ and ‘White Power’. He was jailed for two years at Exeter Crown Court in August when a judge described him as ‘the epitome of a racist thug’. (…) He was brought back before Recorder Mr Malcolm Galloway who imposed a Criminal Behaviour Order which will enable the police to monitor his online activity when he is freed. The order, which runs for five years, means that officers from the counter-terrorism unit will be able to see all his social media accounts and prevent him uploading any new extremist material
Corona-Verharmloser setzen auf Parteipolitik. Mit 6,1 Prozent zog die neue Partei MFG am Sonntag in den oberösterreichischen Landtag ein. Was steckt hinter ihr? „Menschen, Freiheit, Grundrechte“ – klingt gut, oder? Wer den führenden Köpfen der neuen Partei MFG in Interviews zuhört oder auf ihrer Homepage stöbert, wird geradezu überschwemmt von Schlagwörtern und Floskeln, die nahelegen, dass man es hier mit Leuten zu tun hat, die nur eines wollen: Eine bessere Welt, ein schönes und gerechtes Leben für alle. „Wir schöpfen unsere Energie mit dem Bewusstsein von Achtsamkeit, Haltung und Mut“, ist auf der Homepage zu lesen. Den „wissenschaftlichen Diskurs“, die Demokratie und „freie Meinungsäußerung“ wolle man fördern. Man sei „weder rechts noch links“. Aber: Die Partei will ein „Gegengewicht zu den maßlosen, schädlichen, einseitigen, gesetzwidrigen und wissenschaftswidrigen Maßnahmen“ bilden. Am vergangenen Sonntag zog MFG als erste Querdenker- und Impfgegner-Partei im deutschsprachigen Raum in einen Landtag ein: 6,1 Prozent, drei Landtagsmandate, das Ergebnis für MFG bei der Oberösterreichischen Landtagswahl übertrifft alle Prognosen – und sorgt seitdem über Österreichs Grenzen hinaus für Schlagzeilen. Als „Corona-Leugner“ wollen sie sich nicht bezeichnen lassen, sagen die führenden Köpfe stereotyp in Interviews. Es gehe ihnen lediglich um eine „freie Impf-Entscheidung“. (…) Die erwiesenermaßen wirksame Corona-Impfung nennt Fiala vor seinen Anhängern im oberösterreichischen Maria Neustift – hier wählten 20 Prozent die Querdenker-Partei, deren bestes Ergebnis landesweit – eine „programmierte Autoimmunzerstörung der Zellen“. Fiala redet von einem „politischen Umbruch, Umsturz“, in dem Österreich sich befinden würde. Die Regierung „benutze“ die Pandemie dazu, „uns mit politischen Maßnahmen in Angst und Schrecken zu versetzen“. Es gebe „keinen Grund, sich vor dem Virus zu fürchten“. Unter tosendem Applaus sagt Fiala: „Es ist leider so, es sterben Menschen. Das ist ein Problem des Lebens auf dieser Welt.“ Es sind Irrationalität und pseudowissenschaftliche Ausführungen, die an Zynismus und Menschverachtung grenzen. Die MFG-Querdenker wähnen sich im „Krieg“. Aus demselben Holz geschnitzt ist MFG-„Parteivorstand“ Michael Brunner, ein Wiener Anwalt, der in einem Querdenker-Netzwerk mit dem irreführenden Titel „Anwälte für Aufklärung“ aktiv ist. Brunner verbreitet in Maria Neustift die Falschnachricht, dass ein PCR-Test keine Infektionen nachweisen könne. Seine Rede ist eine Aneinanderreihung von kruden Verschwörungserzählungen und Desinformation. Auch NS-Verharmlosung – typisch für die Querdenker – findet sich im MFG-Kontext: So hält ein MFG-Mitstreiter, der als „Gesundheitsmechaniker“ auf Facebook bekannt ist und über eine beträchtliche Anhängerschaft verfügt, dort in einem Video einen gelben Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ in die Kamera. In Berlin wird das Tragen der Judensterne inzwischen als Volksverhetzung geahndet. (…) Die erwiesenermaßen wirksame Corona-Impfung nennt Fiala vor seinen Anhängern im oberösterreichischen Maria Neustift – hier wählten 20 Prozent die Querdenker-Partei, deren bestes Ergebnis landesweit – eine „programmierte Autoimmunzerstörung der Zellen“. Fiala redet von einem „politischen Umbruch, Umsturz“, in dem Österreich sich befinden würde. Die Regierung „benutze“ die Pandemie dazu, „uns mit politischen Maßnahmen in Angst und Schrecken zu versetzen“. Es gebe „keinen Grund, sich vor dem Virus zu fürchten“. Unter tosendem Applaus sagt Fiala: „Es ist leider so, es sterben Menschen. Das ist ein Problem des Lebens auf dieser Welt.“ Es sind Irrationalität und pseudowissenschaftliche Ausführungen, die an Zynismus und Menschverachtung grenzen. Die MFG-Querdenker wähnen sich im „Krieg“ Aus demselben Holz geschnitzt ist MFG-„Parteivorstand“ Michael Brunner, ein Wiener Anwalt, der in einem Querdenker-Netzwerk mit dem irreführenden Titel „Anwälte für Aufklärung“ aktiv ist. Brunner verbreitet in Maria Neustift die Falschnachricht, dass ein PCR-Test keine Infektionen nachweisen könne. Seine Rede ist eine Aneinanderreihung von kruden Verschwörungserzählungen und Desinformation. Auch NS-Verharmlosung – typisch für die Querdenker – findet sich im MFG-Kontext: So hält ein MFG-Mitstreiter, der als „Gesundheitsmechaniker“ auf Facebook bekannt ist und über eine beträchtliche Anhängerschaft verfügt, dort in einem Video einen gelben Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ in die Kamera. In Berlin wird das Tragen der Judensterne inzwischen als Volksverhetzung geahndet.
Auf der Plattform “Gab.com” tummeln sich Holocaustleugner, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten. Wie der “Spiegel” berichtet, will das Bundesjustizministerium nun mit einem Bußgeldverfahren dagegen vorgehen. Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren gegen die Social-Media-Plattform “Gab.com” eingeleitet. Das berichtet der “Spiegel”. Anfang August soll deshalb ein Bußgeldbescheid in Höhe von 30.000 Euro erlassen und an die US-amerikanischen Betreiber des Unternehmens geschickt worden sein. “Gegenstand des Verfahrens ist ein Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz”, teilte ein Sprecher des Justizministeriums dem Spiegel auf Anfrage mit. Das Gesetz, das bereits 2017 in Kraft getreten ist, soll die Verbreitung strafbarer Inhalte im Netz eindämmen. Von Social-Media-Diensten verlangt es unter anderem einen Ansprechpartner, der hier in Deutschland bei Fragen rund um die Löschung von strafbaren Inhalten zur Verfügung steht. Gegen diese Pflicht hat das Unternehmen laut Justizministerium verstoßen. “Gab.com” ist ein alternatives soziales Netzwerk, das besonders bei Rechten, Rechtsextremen und Anhängern der QAnon-Verschwörungstheorie beliebt ist. Es funktioniert wie eine Mischung aus Twitter und Facebook und ist vor allem im US-amerikanischen Raum beliebt. Auf der Seite werden offen antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und es existieren Gruppen, die der Holocaustleugnung gewidmet sind. Unter anderem soll auch der Attentäter von Pittsburgh auf “Gab.com” seinen Anschlag auf die “Tree of Life”-Synagoge angekündigt haben, bei dem er später elf Menschen erschossen hat.
