#Corona-#Proteste in #Brandenburg – Bei #Telegram auf Bürgerfang

Die Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Brandenburg sind von Teilnehmern aus dem bürgerlichen Spektrum dominiert, betonen Verfassungsschutz und Polizei. Aber Rechtsextreme versuchen die Versammlungen für sich zu nutzen. Sie teilen Aufrufe zu Corona-Demos oder unangemeldeten, als „Spaziergänge“ kaschierten Zusammenkünften in Kanälen wie Telegram und sind auch selbst zugegen. Die Liste der rechtsextremistischen Akteure, die Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags aufzählt, ist lang: Die Kleinstpartei Der III. Weg, aber auch die Initiative Ein Prozent der Neuen Rechten, die Identitären, das von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt gegründete Bündnis Zukunft Heimat, die NPD-Jugendorganisation JN und das in Werder/Havel ansässige Compact-Magazin von Jürgen Elsässer. Sie alle versuchen demnach legale Corona-Proteste auszunutzen, „um extremistische Positionen anschlussfähig zu machen“, so Müller. In Cottbus mischt die bekannte “Mischszene” mit  Vor allem, dass der als gewaltbereit eingestufte III. Weg es etwa in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) geschafft habe, dass Bürger mit ihm gemeinsam demonstrieren, sei bedenklich. In Cottbus sei bei den Versammlungen die bekannte „Mischszene“ aus Neonazis, Hooligans, Kampfsportlern und Bruderschaften aktiv, so Müller. Dieses „toxische Gebilde“ versuche, das bürgerliche Milieu zu gemeinsamen Versammlungen zu bringen. 

via pnn: Corona-Proteste in Brandenburg – Bei Telegram auf Bürgerfang

Burgos von Buchonia und Mitstreiter vor Gericht – #terror

Am Freitag beginnt am Landgericht Mannheim ein Prozess gegen vier Angeklagte, gegen die einst wegen Terrorverdachts ermittelt wurde. Angeklagt ist auch der als „Druide“ auftretende Rechtsextremist, Antisemit und Islamhasser Karl Burghard B. alias „Burgos von Buchonia“. Anfang 2017 war es in sechs Bundesländern zu einer Razzia wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten gekommen. Unter den sieben Hauptverdächtigen war die zentrale Figur ein Mann aus Baden-Württemberg, der sich als „Druide“ bezeichnet und der Szene rechtsesoterischer, antisemitischer Verschwörungsideologen angehört. Seinerzeit lebte Karl Burghard B. zeitweise auch im brandenburgischen Rietz-Neuendorf. Die Gruppe stand im Verdacht, Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant zu haben. Ungeachtet der Aufrufe in sozialen Medien zu Gewalt und zum Mord hieß es später dann, dass die Männer zwar Waffen und Munition gehortet hätten, allerdings angeblich nur zur Verteidigung einer autarken ländlichen Wohngemeinschaft im Falle von innerstaatlichen Unruhen.
Die Anklage thematisiert in dem am Freitag beginnenden Prozess daher auch überwiegend den Besitz von Waffen und Munition oder deren Weitergabe. Der Reichsbürger Karl Burghard B. muss sich ferner verantworten wegen Postings in den sozialen Medien. Als selbsternannter Druide namens „Burgos von Buchonia“ hatte B. bundesweit Schlagzeilen wegen seines Erscheinungsbilds gemacht. Zwar bewegte sich B. seinerzeit in der Neonazi-, NPD-, Holocaust-Leugner- und Antisemiten-Szene und besuchte auch einen Prozess gegen die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Angesichts einer rechtsesoterischen Querfront, der „Mahnwachen-“ und „Friedensbewegung“ hatte er sich zuvor aber auch in der Nähe von politischen Aktivisten bewegt, die Schnittmengen zur linksalternative Szene hatten. Von der Querfront in den Rechtsextremismus
„Burgos von Buchonia“ nahm etwa 2016 an Protesten gegen das Bilderberger-Treffen in Dresden teil. Selbsternannte Friedensaktivisten hatten dabei die Proteste abgehalten. Der „Druide“ hatte sich 2012 auch im Umfeld von linksalternativen Tierschützern bewegt und etwa an einer kleinen Aktion von Aktivisten im Kreis Euskirchen (Nordrhein-Westfalen) teilgenommen. Durch sein skurriles und hippieskes Äußere schöpfte seinerzeit niemand Verdacht, in welche politische Kreise „Burgos von Buchonia“ alsbald abdriften sollte. Die vier nun Angeklagten B. (Jhrg. 1950), Thiemo B. (Jhrg. 1965, Raum Karlsruhe),  Klaus D. (Jhrg. 1956, Raum Bad Kreuznach) und Frank E. (Jhrg. 1964, Raum Heidelberg) sollen laut Anklage von 2015 bis 2017 eine „staatskritische Einstellung“ verbunden haben. Sie seien überzeugt gewesen, sich zum Selbstschutz gegen den drohenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bewaffnen zu müssen. Ihre Rhetorik in den sozialen Netzwerken indes wirkte wie der Aufruf zum bewaffneten Umsturz – und weniger wie eine Gemeinschaft von „Preppern“, die sich nur verteidigen will.

via bnr: Burgos von Buchonia und Mitstreiter vor Gericht

siehe dazu auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen “Druiden”. Er soll im Internet den Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke begrüßt haben: Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den selbst ernannten Druiden Karl Burghard B. – es gab bereits eine Razzia. Der rechtsextreme “Druide” Karl Burghard B. alias “Burgos von Buchonia” beschäftigt erneut die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) ermittelt gegen den 69-Jährigen wegen des Verdachts auf “Billigung von Straftaten”. Demnach soll B. im Internet den Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt und zur Tötung politischer Gegner aufgerufen haben.

siehe dazu auch: Rechtsextreme Terrorpläne Druide “Burgos” besorgt die Knarren – #schauhin #Terroristen und ihre #Waffenlager. Sie fantasieren von neugermanischen “Todesschwadronen” und der “zionistischen Bestie”: Rechtsextreme Esoteriker um einen selbst ernannten Druiden horteten Waffen und Sprengstoff – und sollen Anschläge geplant haben. Als die Polizisten des Spezialeinsatzkommandos der Brandenburger Polizei um Punkt sechs Uhr das Anwesen in der Beeskower Straße in Rietz-Neuendorf stürmten, entdeckten sie zunächst nichts Verdächtiges.Erst draußen wurden sie fündig: In einem Erddepot lagerten 1200 Schuss Munition des Kalibers 9 Millimeter, eine Reichskriegsflagge und ein Ausweis des – nicht existierenden – Kaiserreichs Preußen. Die Polizisten hoben außerdem mehrere selbst gebaute Schussgeräte aus dem Boden, darunter zwei umgebaute Maulwurfsfallen mit abfeuerbaren Bolzen.

Burgos von Buchonia – screenshot vk

“#Querdenker”-Szene – Täglich #Tötungsaufrufe auf #Telegram – #terror

In Deutschland wird seit Tagen über vermeintliche Einzelfälle von Tötungsaufrufen aus der Querdenker-Szene diskutiert. Eine Recherche zeigt nun, dass es seit Mitte November täglich Tötungsaufrufe gibt. Ein Bundeswehrsoldat, der Leichen über Felder verteilen will, eine Gruppe Sachsen, die Pläne schmiedet ihren Ministerpräsidenten zu töten. Eine Auswertung in geheimen und offenen Telegram-Chatgruppen zeigt, dass es seit Mitte November auf Telegram täglich Tötungsaufrufe gegen Personen aus Politik, Wissenschaft, Medizin, Behörden und Medien gibt – und sich Impfgegner offenkundig zunehmend radikalisieren. In den untersuchten Chaträumen konnten mehr als 250 Tötungsaufrufe gefunden werden.Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisberges, da sich Telegram – anders als Twitter – nicht komplett durchsuchen lässt, sondern nur die Kanäle und Chats, in denen man selbst Mitglied ist. Die meisten Chatgruppen sind geheim und können nur mit einem Einladungslink betreten werden. Lediglich an drei Tagen Anfang November konnte in den untersuchten Chaträumen kein Tötungsaufruf gefunden werden, an dem nicht ein Galgen, eine Guillotine oder ein Strick für Politiker, Wissenschaftler, Ärzte, Polizisten, oder Journalisten gewünscht wurde. Oftmals wurden die Tötungsaufrufe sogar unter dem mutmaßlich richtigen Namen verbreitet. Widerspruch gab es selbst in großen Chats mit über 50.000 Mitgliedern fast nie, eher wurden die aufrufenden Personen noch in ihrer Meinung bestätigt und ein Galgen oder ein Scharfschützengewehr in den Kommentaren hinterlassen.

via tagesschau: “Querdenker”-Szene – Täglich Tötungsaufrufe auf Telegram

“#Tichys Einblick” – Sawsan #Chebli erstreitet #Schmerzensgeld von Roland Tichy – #InYourFace

Tichy verantwortete eine als sexistisch eingestufte Formulierung über die SPD-Politikerin in seinem Magazin. Chebli forderte Schmerzensgeld, ein Gericht gab ihr recht. Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat vor Gericht Schmerzensgeld wegen einer frauenfeindlichen Äußerung über sie im Magazin Tichys Einblick erstritten. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Publizist Roland Tichy der ehemaligen Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund 10.000 Euro zahlen muss, wie Cheblis Anwalt Christian Schertz und ein Gerichtssprecher übereinstimmend sagten (Az 27 O 195/21). (…) Ein Kolumnist von Tichys Magazin hatte über Cheblis Kandidatur für den Bundestag geschrieben und dabei eine als sexistisch eingestufte Formulierung benutzt. Dabei legte er nahe, Chebli sei lediglich durch ihr Geschlecht für die Kandidatur qualifiziert. Der im September 2020 veröffentlichte Beitrag hatte wegen der Wortwahl bundesweit überparteiliche Kritik hervorgerufen. Diverse Persönlichkeiten solidarisierten sich öffentlich mit Chebli. (…) Für Tichy ist es nicht die erste Niederlage in einem Rechtsstreit mit einer Politikerin. Im Februar 2020 verweigerte die Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts Tichys Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Grund war eine Äußerung der Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Roth hatte sein Magazin im Oktober 2019 in einem Interview der Augsburger Allgemeinen neurechten Plattformen zugeordnet, “deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht”. Das Gericht wertete die Äußerung im Rahmen des politischen Meinungskampfs als zulässig, zudem müsse Tichy als Akteur der öffentlichen Meinungsbildung auch überspitzte Kritik akzeptieren.

via zeit: “Tichys Einblick” – Sawsan Chebli erstreitet Schmerzensgeld von Roland Tichy

siehe auch: Wegen sexistischer Beleidigung – SPD-Politikerin Chebli erhält Schmerzensgeld von Journalist Tichy. Erfolg für Sawsan Chebli: Die Berliner SPD-Politikerin bekommt vom Journalisten Roland Tichy 10.000 Euro wegen frauenfeindlicher Äußerungen in einer Kolumne. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Publizist Roland Tichy der SPD-Politikerin Sawsan Chebli ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen muss. Das teilten Cheblis Anwalt Christian Schertz und ein Gerichtssprecher am Dienstag übereinstimmend der Deutschen Presse-Agentur mit (Az 27 O 195/21). (…) In einem früheren Verfahren hatte Chebli bereits eine Unterlassungserklärung Tichys erwirkt. »Es war mir wichtig, auch hier ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass Sexismus niemals Normalität sein darf und er nicht ohne Konsequenzen bleibt«, sagte sie zu dem neuen, am 16. Dezember ergangenen Urteil des Landgerichts. Ihr Anwalt Schertz sagte: »Es ist zu begrüßen, dass die deutsche Justiz deutlich macht, dass sie Verrohung, Hass und Diffamierung nicht nur Unterlassungsurteile entgegensetzt, sondern auch eine Geldentschädigung.« Das Gericht habe betont, dass es sich bei den Äußerungen in dem Beitrag um eine Verletzung der Menschenwürde und eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung handele.

https://twitter.com/SawsanChebli/status/1478399891223289856

Polizeirazzia in Halleiner Rathaus

Im Rathaus in Hallein (Tennengau) kam es am Mittwoch zu einer Polizeirazzia. Hintergrund ist, dass vor einigen Monaten vertrauliche Informationen rund um die Suspendierung des Stadtamtsdirektors an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Verletzung des Amtsgeheimnis lautet der Vorwurf, dem die Staatsanwaltschaft seit August nachgeht. Unklar ist weiter, wie der vertrauliche Amtsbericht, in dem die Suspendierung des Stadtamtsdirektors Erich Angerer begründet wird, an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Konkret wird Angerer darin per Disziplinaranzeige vorgeworfen, Nazi-Lieder und Geheimakten auf seinem Dienstcomputer gespeichert zu haben.

via orf: Polizeirazzia in Halleiner Rathaus

#Querdenker-Chat – #Ermittlungen nach #Drohung gegen Manuela #Schwesig

In einem der Querdenkerszene zugehörigen Telegram-Chat sind Todesdrohungen gegen Schwesig aufgetaucht. Es ist nicht die erste Drohaktion gegen die Ministerpräsidentin. Nach einer Todesdrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im sozialen Netzwerk Telegram hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Es werde wegen eines “Bedrohungssachverhalts” ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde. In dem Text, der der Querdenkerszene in Mecklenburg-Vorpommern zugeordnet wird, wird darüber gesprochen, dass Schwesig unter anderem mit einem Leichenwagen abgeholt werden könnte. Den Post hatte der Rostocker Linke-Politiker Steffen Bockhahn auf Twitter öffentlich gemacht. Bockhahn verwies in seinem Tweet auf die Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Rostock. “Deren Veranstalter sind auch in diesen Telegram-Gruppen”, schrieb der Sozialsenator der Stadt. “Der Text spricht für sich. Wer da mitläuft, toleriert das.”

via zeit: Querdenker-Chat – Ermittlungen nach Drohung gegen Manuela Schwesig

#Bundeswehr geht gegen „#Querdenker“ vor – #Soldaten im „#Corona-#Widerstand“

Ein Soldat ruft zum Widerstand gegen die Coronapolitik auf. Das Verteidigungsministerium will nun gegen extreme „Querdenker“ in der Armee vorgehen. Andreas O. hat sich vorerst zurückgezogen. „Auch der tapferste Gebirgsjäger ist irgendwann müde und erschlafft“, verabschiedete sich der Soldat dieser Tage via Telegram. Jetzt warte er auf seine „Entbindung aus dem Soldateneid“. Zufrieden sei er dennoch. „Ich habe nun meine Pflicht erfüllt. Das Volk ist gewarnt vor dem kommenden Unheil.“ (…) Auf einer späteren Corona-Protestkundgebung drohte er „Hochverrätern“: „Euch wird man in Scherben schlagen, eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.“ In einem Video stellte O. dann der Regierung ein Ultimatum, die Impfpflicht für Soldaten zurückzunehmen – und inszenierte schließlich am 30. Dezember seine Verhaftung auf dem Münchener Odeonsplatz. Einen Tag darauf wurde er freigelassen. Inzwischen ermittelt die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gegen Andreas O., wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Auch andere Delikte könnte sich in den Ermittlungen noch ergeben, teilte die Zentralstelle mit. Und auch das Verteidigungsministerium reagiert. Bereits seit Februar ist Andreas O. laut taz-Informationen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) als extremistischer Verdachtsfall eingestuft – und zwar im neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der sich mit radikalisierten „Querdenkern“ befasst. Der MAD prüft nun, ob und wie O. mit anderen Soldaten vernetzt war. Das Ziel, laut Ministerium: „Erkannte Extremisten als auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen.“ Im Fall von Andreas O., seit vier Jahren im Dienst, dauert das Verfahren noch an. In seiner Kaserne fiel er aber schon im Februar als Maskenverweigerer und mit Verschwörungsmythen auf. Im April erhielt er darauf ein Uniformtrageverbot, es folgte ein Verbot der Dienstausübung, das bis heute gilt. Im gleichen Monat demonstrierte O. mit anderen gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ vor seiner Kaserne.

via taz: Bundeswehr geht gegen „Querdenker“ vor – :Soldaten im „Corona-Widerstand“

siehe auch: Impfgegner in der Bundeswehr – Querdenker in Uniform. Der Fall des fanatischen Oberfeldwebels Andreas O. zeugt von einem Querdenker-Netz bei den Streitkräften. Rechtsextremisten freuen sich und hoffen auf mehr. Die Auftritte des Soldaten beim Messengerdienst Telegram sind verstörend. Oberfeldwebel Andreas O. hält in einem Video, zivil gekleidet bei einer Versammlung von Impfgegnern, eine wilde Rede. „Ich kann meine Worte nur an alle Feiglinge und Hochverräter an unserem Grundgesetz richten: ihr braucht euch keine Chance ausrechnen“, ruft der Gebirgsjäger. Er droht, „euch wird man in Scherben schlagen. Eure Leichen wird man auf Felder verstreuen“. Die Menge ist begeistert und klatscht. Dann folgen zwei weitere Kurzfilme, Andreas O. posiert in Tarnuniform der Bundeswehr. Zuletzt hält er die rechte Hand militärisch an die Stirn und verkündet, „ich befehle jedem mir untergebenen Soldaten für 19 Uhr wieder in den Dienst. In Uniform“. Der Oberfeldwebel verlangt, die „Spaziergänge“ der Impfgegner zu schützen und Polizisten, die sich „verfassungsfeindlich oder übergriffig“ zeigten, „festzusetzen und der Strafverfolgung zuzuführen“. (…) Auch wenn dem „Befehl“ von Andreas O., mit ihm Impfgegner zu schützen, kein Soldat gefolgt war, hielt die Generalstaatsanwaltschaft München die Agitation für brisant genug, um die Ermittlungen an sich zu ziehen. Die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)“ führt nun ein Verfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es. Ein Blick in Telegram, das mehr und mehr zum Sprachrohr für Fanatiker wird, lässt die Dimension des Problems der Bundeswehr ahnen.
In der Chatgruppe „Soldaten für das Grundgesetz“ wird Andreas O. gefeiert. Mit Kommentaren wie „Steht zu dem Mann, der Mut hatte was zu bewegen“, „er ist unser Held und wird hoffentlich den Umschwung einleiten“, „er ist ein deutscher Soldat, der seinen Eid ernst nimmt und die Freiheit seines Vaterlandes über sein Ego stellt“. Die Chatgruppe hat 6200 Abonnenten, viele sind offenbar oder waren zumindest Angehörige der Bundeswehr