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Kein Freispruch erster Klasse für Offizier Marcel B.

Bundeswehr leitet keine Disziplinarmaßnahmen gegen ehemaligen »Leiter Social Media« nach Likes für rechte Inhalte ein. Die Anschuldigungen, die nach einem Bericht des NDR-Recherchemagazins »Panorama« im Juli 2020 gegen den Stabsoffizier und Social-Media-Experten Marcel B. im Raum standen, waren immens. Digitale Spuren seiner Aktivitäten führten teils in den Bereich der als rechtsextrem eingestuften »Identitären Bewegung« und zeigten teils Schnittmengen mit dem Verein »Uniter«, der vom ehemaligen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK André S., auch »Hannibal« genannt, gegründet wurde. Auftritte von Marcel B. vor der völkischen Burschenschaft Cimbria München und beim Studienzentrum Weikersheim waren ebenso thematisiert worden. Das Verteidigungsministerium versetzte B. umgehend in einen anderen Stadtteil Berlins, distanzierte sich von dem Referenten, der als »Leiter Social Media« aufgetreten war. In der vergangenen Woche vermeldete die »Zeit« die Entlastung von Marcel B., der längst in einem »Spiegel«-Interview eingeräumt hatte, durch sein Verhalten in sozialen Medien »kein gutes Vorbild für andere Soldaten« gewesen zu sein. Unter anderem gefielen B. auch Folterdarstellungen, die Waterboarding-Praktiken zeigen. (…) Auf den vorgeblich privaten, quasi ausnahmslos mit dienstlichen Inhalten bestückten Social-Media-Kanälen von B. geht es fragwürdig zu. Kürzlich hatte er den Klarnamen des Bundeswehrkritikers Patrick J. via Twitter weiterverbreitet. J. hatte viele rechtsradikale Verdachtsfälle an den Militärischen Abschirmdienst gemeldet und wird online dafür angefeindet. Durch die Verbreitung des Namens, setzt B. ihn einer großen Gefahr aus. Auf nd-Anfrage wollten weder der B. unterstützende Reservistenverband noch der Deutsche Bundeswehrverband, wo B. zweiter Vorsitzender ist, sein Verhalten kommentieren. Im Verteidigungsministerium (BMVg) ist die Verunsicherung groß. Ob die Befürwortung der Darstellung von Folterpraktiken mit den Anforderungen an Soldat*innen vereinbar sei, wollte ein BMVg-Sprecher nicht beantworten.

via nd: Kein Freispruch erster Klasse für Offizier Marcel B.

https://twitter.com/DanielLuecking/status/1493647808896851969
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OATH KEEPERS, ANTI-DEMOCRACY ACTIVISTS, AND OTHERS ON THE FAR RIGHT ARE FUNDING CANADA’S “FREEDOM CONVOY”

The Intercept obtained the hacked donor data of GiveSendGo, including roughly 104,000 donors who contributed $9.6 million to “Freedom Convoy 2022” and “Adopt a Trucker.” LIKE MANY OTHER major websites used by the far right, the self-described Christian crowdfunding site GiveSendGo, which was used by Canada’s “Freedom Convoy” protest movement against public health measures to raise millions of dollars, has been hacked very badly, exposing a massive amount of data about the movement’s donors. The data shows that this movement is supported by a broad-based international network of far-right activists, as well as wealthy donors, who are also involved in activism against Covid-19 vaccines, American democracy, and the Black Lives Matter movement in the United States. On February 10, the Ontario Superior Court of Justice ordered GiveSendGo to freeze access to the money raised in both of these campaigns. “Know this! Canada has absolutely ZERO jurisdiction over how we manage our funds here at GiveSendGo,” the company tweeted in response. Shortly afterward, the hacker broke into the crowdfunding company’s website and stole the donation records — and a whole lot more.

via intercept: OATH KEEPERS, ANTI-DEMOCRACY ACTIVISTS, AND OTHERS ON THE FAR RIGHT ARE FUNDING CANADA’S “FREEDOM CONVOY”

https://twitter.com/coolfacejane/status/1493287833641046026
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Novum im #Landtag : #AfD-#Fraktionsvize für beleidigenden #Tweet gerügt

Erstmals hat Landtagspräsident André Kuper (CDU) eine Rüge gegen einen Abgeordneten ausgesprochen, weil sich dieser „unparlamentarisch“ in einem sozialen Netzwerk geäußert hat. Das Landtagspräsidium hatte sich mit Billigung des Ältestenrats für ein solches Vorgehen ausgesprochen. Zu Beginn der Plenarsitzung hat Landtagspräsident André Kuper (CDU) erstmals in der Geschichte des Landes einen Abgeordneten für sein Verhalten in den sozialen Medien getadelt. Kuper erteilte Sven Tritschler von der AfD eine Rüge. Der Fraktionsvize aus Köln hatte am Donnerstag bei der Debatte über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: „Die Nerven liegen offenbar blank bei @Chris_Rasche, @JoachimStamp und dem restlichen Geschmeiß von der @fdp_nrw.“ Der Abgeordnete habe sich in dem Tweet in unparlamentarischer Weise geäußert, so Kuper. „Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen.“

via rp online: Novum im Landtag : AfD-Fraktionsvize für beleidigenden Tweet gerügt

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#HITLERGRUSS IM #FEUERWEHRHAUS – Gemeinde #Teutschenthal: Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen #FreiwilligeFeuerwehr – #schauhin #feuerwehrproblem

Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln aktuell im Umfeld der Gemeinde Teutschenthal im Saalekreis. Laut Polizei hat es drei Strafanzeigen gegeben. Nach MDR-Informationen stehen diese im Zusammenhang mit Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Freiwillige Feuerwehr eines Ortsteils der Gemeinde Teutschenthal. Der Bürgermeister hat bis zur Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden den Ortswehrleiter vorläufig der Dienstgeschäfte entbunden. Gegen die Freiwillige Feuerwehr eines Teutschenthaler Ortsteils gibt es Rechtsextremismus-Vorwürfe. Bürgermeister Tilo Eigendorf hat den Ortswehrleiter seiner Dienstgeschäfte entbunden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln. Grund für die Ermittlungen sind nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT zahlreiche anonyme Hinweise, die der Polizei vorliegen. Auch dem MDR liegen Hinweise aus anonymer Quelle vor, die sich “besorgte Bürger der betroffenen Ortschaft” nennt. Den Hinweisen zufolge soll bei der freiwilligen Feuerwehr regelmäßig der Hitlergruß gezeigt worden sein. Screenshots aus sozialen Netzwerken liefern überdies Hinweise auf rechtsextreme Gesinnungen einiger Kameraden. Als Grund der Anonymität nennt die Gruppe aus 16 Bürgerinnen und Bürgern nach eigenen Angaben “Angst”.

via mdr: HITLERGRUSS IM FEUERWEHRHAUS – Gemeinde Teutschenthal: Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Freiwillige Feuerwehr

siehe auch: FEUERWEHRCHEF SUSPENDIERT – Löschtruppe unter Neonazi-Verdacht!. Christoph Hübscher, Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Zscherben, wurde vorübergehend vom Dienst suspendiert. Schwere Vorwürfe gegen den Wehrleiter und weitere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Zscherben, einen Ortsteil von Teutschenthal (Saalekreis). Sie sollen „durch rechtsextreme Handlungen und Hetze aufgefallen“ sein, „öffentlich mit der NPD und rechten Netzwerken sympathisieren und Hasskommentare schreiben“. Außerdem „ist es an der Tagesordnung, sich mit dem Hitlergruß zu begrüßen“. (…) Außer dem Schrei-ben zirkulieren in Teutschenthal auch Screenshots (Bildschirmfotos) der Facebook-Seiten des Wehrleiters und weiterer Mitglieder. U. a. zu sehen: Diktator Adolf Hitler (1889 – 1945), der „Guten Rutsch Kameraden!“ wünscht; Rechtsextremismus-Verdacht: Feuerwehrchef von Zscherben gefeuert. Gibt es rechtsextreme Umtriebe bei der Feuerwehr in Zscherben im Saalekreis? Das legt zumindest ein Schreiben nahe, das verschiedene Medien und Politiker erhalten haben. Aus Angst vor Repressalien wie zerstochene Autoreifen wolle man als Gruppe von Anwohnern anonym bleiben. Zscherben ist ein Ortsteil von Teutschenthal. Und dessen Bürgermeister Tilo Eigendorf hat reagiert, den Ortswehrleiter von seinen Aufgaben entbunden. Zuvor hatte er die Screenshots entsprechender Postings erhalten. Angemerkt werden Facebook-Likes des Wehrleiters und mehrerer Kameraden bei AfD und NPD. Immer wieder würden diese Hasskommentare gegen Flüchtlinge oder auch Politiker im Zusammenhang mit der Corona-Krise verfassen. Maßnahmen gegen Ungeimpfte seien vergleichbar  mit der Reichskristallnacht, hieß es da  beispielsweise. Ein anderer Kamerad wird in dem Schreiben kritisiert. Dieser sei ein Waffennarr, posiere  bei Facebook gern damit und höre rechtsradikale Musik. “Wer etwas dagegen sagt, wird mundtot gemacht”, heißt es in dem Brief weiter.

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Das große Rätsel „#Einzeltäter“ – Ein sicherheitspolitischer Alptraum – #terror #nsu20

Der Drohbriefschreiber NSU 2.0 gilt bei den Ermittlern als Einzeltäter. Doch die Rolle rechtsextremer Polizisten müsste stärker untersucht werden. Es ist ein Dauerkonflikt, schon seit Jahrzehnten. Nun steht wieder ein Fall im Vordergrund. Im Fall der rechtsextremen Seriendrohungen von „NSU 2.0“ muss sich der Berliner Alexander M. in Frankfurt/Main vor dem Landgericht verantworten. Eine Frage, die ihn begleitet, lautet: hat er als Einzeltäter gehandelt? Die Opfer von NSU 2.0, darunter die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, gehen davon aus, dass rechtsextreme Polizisten dem Täter private Daten von Personen zugespielt haben, die dann bedroht wurden. Basay-Yildiz wirft der Frankfurter Polizei vor, sie wolle die Verstrickungen von Kolleginnen und Kollegen nicht aufklären. Die Wut der Anwältin ist verständlich. Es fällt schwer zu glauben, dass der Psychoterror von NSU 2.0 ohne Komplizen in der Polizei ablief.
Es ist ein sicherheitspolitischer Alptraum. Bei vielen Menschen haben die Hinweise auf Rechtsextremisten bei der Polizei Entsetzen ausgelöst, das Vertrauen bekam erhebliche Risse. In Hessen hatte der Fall Konsequenzen, bis hin zur Auflösung des Spezialeinsatzkommandos. Doch auch in anderen Bundesländern gab es ähnliche Skandale. Sie alle nährten den Verdacht, dass die Sicherheitskräfte ein Sicherheitsproblem haben. Auch wenn ein rechtsextremer Krimineller ein Drohschreiben alleine verschickt oder ein Attentat alleine verübt, heißt das noch lange nicht, dass er ohne Umfeld agiert. Doch immer wieder ist umstritten, welchen Beitrag zur Tat rechte Kumpane geleistet haben könnten.

via tagesspiegel: Das große Rätsel „Einzeltäter“ – Ein sicherheitspolitischer Alptraum

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Roblox: the children’s game platform with ‘Nazi sex parties’

Online gaming giant under fire over explicit content and use of ‘child labour’. Latest figures show Roblox has around 50m daily users. An online gaming platform popular used by millions of children across the world is hosting virtual Nazi sex parties featuring bondage and strippers, an investigation has revealed. What is Roblox and is it suitable for children following ‘gang rape’ outrage? A deep dive by the BBC found that Roblox includes rooms where users can take off their clothes and simulate sex while others watch. The broadcaster discovered scenarios including “a naked man wearing just a dog collar and a lead” being “led across the floor by a woman in a bondage outfit”, as well as a game featuring “two strippers” dancing beside a bar. What is Roblox? Roblox allows users to design and build their own games, which anyone else can then play. According to latest figures from the California-based Roblox Corporation (RBLX), an average of 49.4m users logged on each day in November 2021. (…) The sex games take place in what is commonly referred to on the platform as “condos”. These spaces are being generated by some users to take about sex and to simulate virtual sex featuring their avatars.

via theweek: Roblox: the children’s game platform with ‘Nazi sex parties’

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„Nancy von Bunker“ – VON „TICKERLADY“ ZU NEONAZI – DER WEG EINER RADIKALISIERUNG

Als „Nancy von Bunker“ vertickte Tanja B. in den 1990er Jahren Drogen im Berliner Techno-Tempel „Bunker“ und wurde ein Gesicht der Szene. Mit den Coronademos ist sie in die Neonazi-Szene abgedriftet. Wie aus der einstigen Berliner „Tickerlady“ eine Rechtsextreme wurde. In den 1990er Jahren war Tanja B. ein Gesicht der Berliner Rave-Szene. Sie verkaufte als „Nancy von Bunker“ Ecstasy-Pillen im damaligen Techno-Club „Bunker“. Später schrieb sie eine Autobiografie. Lange war es ruhig um sie. Erst 2020 tauchte die Frau wieder auf, als Teilnehmerin von Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen. Heute ist sie bei der neonazistischen Partei „Die Rechte“ angekommen und reproduziert die Erzählung vom „Bombenholocaust“. (…) Dann wurde es ruhig und es klafft eine Lücke in der öffentlichen Biografie von Tanja B., alias „Nancy von Bunker“. Bis zum Sommer 2020. Plötzlich war sie wieder prominent wahrzunehmen – und zwar im Rahmen der Demos gegen den Corona-Infektionsschutz. Hier besuchte sie regelmäßig die verschwörungsideologischen Kundgebungen des ehemaligen TV-Kochs Attila Hildmann im Berliner Lustgarten. (…) Nur kurz nach dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“, im September 2020, entsteht dann ein Telegram-Kanal mit nationalsozialistischen Inhalten, den Tanja B. unter ihrem Künstlerinnennamen „Nancy von Bunker“ mit weiteren Personen administrativ verwaltet. Als Profilbild nutzte sie zuerst ein Bild mit der Fahne vor dem Bundestag. Eine relevante Größe hat der Kanal nicht, dennoch sind die Inhalte eindeutig. „Nancy von Bunker“ postet hier Werbung für die neofaschistischen Parteien „III. Weg“, für die NPD, „Die Rechte“, „Freie Sachsen“ und AfD. Sie teilt Beiträge von extrem rechten Influencer:innen und huldigt NS-Kriegsverbrechern, verbreitet rassistische Propaganda und macht sich über die Shoa lustig. Sie schreibt in dem Kanal vom „linken Corona-Regime“, „bösen Drahtziehern“, die eine „Zerstörung der politischen Opposition und Installierung einer kommunistischen Diktatur“ anstreben würden. Auch über Drogen äußert sie sich in ihrem Kanal. Diese lehnt sie ab, da Drogen „das Volk noch mehr betäuben als die tägliche Manipulation durch die Lügenpresse“.   (…) Der Weg von Tanja B. scheint dabei symptomatisch für einen Radikalisierungsprozess, vor dem seit einiger Zeit so viele Expert:innen warnen: Menschen kommen auf den Demonstrationen gegen den Corona-Infektionsschutz mit kruden und gefährlichen Verschwörungserzählungen in Berührung, die einen Kampf gegen Politiker:innen, Journalist:innen und demokratische Institutionen zum notwendigen Widerstand erheben. Auf den Demonstrationen findet eine Vernetzung statt, die zu einer Echokammer wird. Betroffene driften immer weiter ab und wenden sich immer fanatischeren Positionen zu. Die frühere „Tickerlady“ Tanja B. ist mittlerweile bei der Neonazi-Partei „Die Rechte“ angekommen. 

via belltower: „Nancy von Bunker“ – VON „TICKERLADY“ ZU NEONAZI – DER WEG EINER RADIKALISIERUNG

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