Hilfe für die Ahr Land hilft Bodo Schiffmann bei “Querdenker”-Spenden

Die Flutkatastrophe jährt sich bald. Nach einem Jahr könnten auch Spenden ankommen, die “Querdenker” Bodo Schiffmann zur schnellen Hilfe gesammelt hatte. Eine unendliche Geschichte um fast 700.000 Euro für Opfer der Flut im Ahrtal könnte jetzt ein überraschendes Ende finden: “Querdenker”-Geld, mit dem schnell geholfen werden sollte, weil der Staat das ja nicht könne, soll jetzt beim Staat landen. Spenden-Initiator Bodo Schiffmann zieht mit den von ihm oft geschmähten Behörden an einem Strang, damit die Summe fließt und das Geld endlich an der Ahr ankommt. Der nach Tansania ausgewanderte Arzt kann dann auch mit Unterstellungen aufräumen, er habe dieses Geld selbst eingesteckt. Tote, Schäden, Chaos: Flutkatastrophe in Deutschland +41 t-online liegt ein Schreiben vor, das dem Zahlungsdienstleister PayPal in Luxemburg in dieser Woche zugestellt wurde: Schiffmanns Anwalt Ivan Künnemann fordert Paypal auf, bis Dienstag kommender Woche den Betrag von 697.659,63 Euro auf das Spendenkonto des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Verwendungszweck “Katastrophenhilfe Hochwasser” zu übertragen. (…) Wenn PayPal nicht reagiert, kann es zur bizarren Situation kommen: Einer, der permanent den Staat verunglimpft, nimmt Hilfe der Justiz in Anspruch, um dem Staat Geld geben zu können. Der Geldfluss ist auch mit der für die Überwachung von Spendensammlungen zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) so besprochen, wie eine ADD-Sprecherin t-online bestätigte. Die ADD habe das Vorgehen vorgeschlagen.

via t-online: Hilfe für die Ahr Land hilft Bodo Schiffmann bei “Querdenker”-Spenden

#VOLKSVERHETZUNG! Ex-#AfD-#Abgeordneter Jäger muss 5400 Euro zahlen – #LockHimUp

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Florian Jäger (51) muss 5400 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat ihn Mittwoch wegen Volksverhetzung verurteilt. Jäger hatte im Dezember ein Facebook-Video hochgeladen, in dem er die Maßnahmen gegen Ungeimpfte mit den menschenverachtenden Taten der Nazis gegen Juden gleichsetzt. Er schrieb damals dazu: „Im Herbst 1938 entlud sich in der Pogromnacht ein sogenannter Volkszorn gegen Juden im Deutschen Reich. […] Aktuell wird nach bekanntem Muster ein Sündenbock für das katastrophale Politikversagen der Regierenden gesucht und Söder hat ihn gefunden. Es ist der Ungeimpfte.“ (…) Urteil: Der Strafbefehl für den arbeitslosen AfDler wurde auf 90 Tage zu je 60 Euro gesenkt. Jäger nach dem Prozess: „Ich bin absolut nicht damit einverstanden.“ Er prüft jetzt mit seinem Anwalt, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

via bild: VOLKSVERHETZUNG! Ex-AfD-Abgeordneter Jäger muss 5400 Euro zahlen

siehe auch: Amtsgericht Fürstenfeldbruck : Florian Jäger wegen Volksverhetzung verurteilt . Der Kreisvorsitzende der Fürstenfeldbrucker AfD und ehemalige Bundestagsabgeordnete wird schuldig gesprochen, in einem Video und Kommentar auf Facebook den Holocaust verharmlost zu haben. Der Kreisvorsitzende der Fürstenfeldbrucker AfD und ehemalige Bundestagsabgeordnete Florian Jäger aus Olching ist vor dem Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Richterin Alexandra Marinelli sprach den 51-Jährigen in einer Verhandlung am Mittwochnachmittag schuldig, in einem Kommentar und Video auf Facebook den Holocaust verharmlost zu haben. Jäger muss eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro (90 Tagessätze à 60 Euro) bezahlen. Jäger veröffentlichte am 6. Dezember vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite ein Video. Darin und in einem zum Video gehörigen Post verglich er die Situation von ungeimpften Menschen in der Corona-Pandemie mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden in den Novemberpogromen 1938. (…) Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, ermittelte daraufhin gegen Jäger. In der Verhandlung warf er dem AfD-Kreisvorsitzenden vor, durch seinen Post die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der systematischen Mord an sechs Millionen Juden während der NS-Diktatur gleichzusetzen. “Der millionenfache Mord an Juden auf der einen Seite und Sie können nicht mehr in den Klub auf der anderen Seite – das ist ein krasses Missverhältnis.” Das miteinander zu vergleichen, “kann man Ihnen nicht durchgehen lassen”.

screenshot BT-Biographie (archiv); archive is aT2GZ

#PROTEST GEGEN #VERHAFTUNG – „Free Michael #Ballweg“: #Querdenken-Szene plant #Demo vor #Gefängnis in #Stammheim – #LockHimUp #Betrug #Betrüger #Geldwäsche

Die Polizei Stuttgart hat am 30. Juni 2022 Michael Ballweg, den Initiator der Querdenken-Bewegung, wegen des Verdachts der Geldwäsche und des Betrugs vorläufig festgenommen. Der 47-Jährige soll seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe Geld eingeworben und dabei über die beabsichtigte Verwendung getäuscht haben, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart gemeinsam mit. Dem Querdenken-Gründer droht vorerst eine lange U-Haft. Die Verhaftung von Ballweg sorgte in der Querdenken-Szene für Fassungslosigkeit. Die Anhänger sehen ihn als „politischen Gefangenen der Bundesrepublik Deutschland“ und fordern seine sofortige Freilassung. Sämtliche Ortsgruppen der Initiative solidarisieren sich in den sozialen Medien mit Ballweg. In Stuttgart plant man indessen eine Aktion vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim, in der der Initiator inhaftiert ist. Querdenken-Szene will in Stammheim demonstrieren – „Free Michael Ballweg“ Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und dem Messenger Telegram breitete sich in der Querdenken-Szene rasch der Hashtag „#freeMichaelBallweg“ aus. Nutzer teilen Bilder von sich mit dem Querdenken-Gründer oder posten Videos, in denen sie ihre Unterstützung aussprechen. Es gibt sogar einen Freiheitssong und Hungerstreiks. In der Telegram-Gruppe von „Querdenken 711 Stuttgart“ wurde nun auch zu einer Demonstration am Samstag (9. Juli) vor der JVA Stammheim aufgerufen. „Da Michael derzeit an keiner Demo teilnehmen kann, kommt die Demo zu ihm“, heißt es in einer Nachricht auf Telegram. „Bringt alles mit, was laut ist. Wir machen richtig Lärm, damit wir auch in der JVA zu hören sind.“ Der Aufruf zur Demo vor der JVA in der Landeshauptstadt wurde bereits mehrmals geteilt. Auch „Größen“ der Querdenken-Szene wie Attila Hildmann und Bodo Schiffmann äußerten sich bereits zu der Verhaftung Ballwegs und waren in Rage.

via schwäbische post: PROTEST GEGEN VERHAFTUNG „Free Michael Ballweg“: Querdenken-Szene plant Demo vor Gefängnis in Stammheim

“#China sieht alles”:  Geleakte Mitschnitte belasten #TikTok

TikTok kann offenbar kaum kontrollieren, welche Daten nach China fließen. Das legen Aufzeichnungen aus internen Meetings nahe, über die Buzzfeed News berichtet. Demnach habe etwa ein „Master-Admin“ aus Beijing „Zugriff auf alles“. TikTok betont immer wieder die Distanz zu China, dem Sitz der TikTok-Eigentümerin Bytedance. Das autoritäre Regime soll TikTok zufolge keinen politischen Einfluss auf die Inhalte der Videoplattform haben. Nun zeigen Recherchen von Buzzfeed News: Die Kontrolle des chinesischen Mutterkonzerns über TikTok ist offenbar enger als bislang bekannt. Wie das US-Medium berichtet, hatten in China ansässige Mitarbeiter:innen von ByteDance wiederholt Zugriff auf nicht-öffentliche Daten von Nutzer:innen aus den USA. Auf US-Servern landen auch die Daten deutscher TikTok-Nutzer:innen. Für die Recherche hat Buzzfeed News geleakte Aufzeichnungen interner Meetings ausgewertet. Insgesamt gehe es um 14 Aussagen von neun verschiedenen TikTok-Angestellten. Demnach hat ein Mitglied der TikTok-Sicherheitsabteilung im September 2021 gesagt, China sehe „alles“. Ein andere Person habe von einem „Master Admin“ in Beijing gesprochen. Er habe „Zugang zu allem“. Die in China entwickelten internen Tools hätten Funktionen „von denen niemand weiß, wofür sie bestimmt sind“, wie aus den Aufzeichnungen hervorgehe. Der mutmaßliche Kontrollverlust über die eigenen Datenflüsse erinnert an ähnliche Berichte über Facebook. (…) Das Neue an der Recherche von Buzzfeed News ist daher nicht, dass Daten ausländischer TikTok-Nutzer:innen nach China gelangen können – sondern wie umfassend dieser Zugriff offenbar ist. Es gibt auch einen Unterschied zwischen dem chinesischen Konzern Bytedance und dem chinesischen Regime. Beides lässt sich nicht automatisch gleichsetzen. Allerdings hat das Regime inzwischen Anteile an Bytedance, und Regimetreue ist für chinesische Unternehmen Pflicht.

via netzpolitik: “China sieht alles”:  Geleakte Mitschnitte belasten TikTok

https://twitter.com/SebMeineck/status/1539229002405236736

#Sömmerda: Anwalt von #Querdenker-#Busfahrer hält Richterin für befangen – #ThomasBrauner

Filmen wider Willen Thomas B. muss sich unter anderem wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verantworten. So geht es um das Filmen von Personen gegen deren Willen sowie um eine Schulbusfahrt nach Kölleda im Kreis Sömmerda im September 2020, bei der B. den Bus stoppte und die Kinder aufforderte, ihre Corona-Schutzmasken abzunehmen. Das Geschehen ist unstrittig, weil B. dabei filmte und die Aufnahme im Internet veröffentlichte. (…) Am Mittwoch wurde über einen Fall aus dem März 2021 verhandelt. B. soll damals an einer Corona-Teststation Passanten gefilmt haben – unter anderem eine Mutter, die ihren Sohn testen lassen wollte. Thomas B. spricht in dem Video davon, dass das Kind zu dem Test gezwungen würde und sich massiv wehren würde. Danach soll Thomas B. das Video im Internet hochgeladen haben. Als Zeugin sagte zunächst die Schwester der Kindsmutter aus. Sie sagte, der Familie gehe es schlecht, weil aufgrund massiver Verbreitung des Videos im Internet zahlreiche Hasskommentare abgegeben worden seien. Der Verteidiger von Thomas B. warf der Frau daraufhin vor, es gehe ihr gar nicht um das Wohl ihres Neffen, die Eltern hätten sich wegen Körperverletzung strafbar gemacht. Die Richterin unterbrach den Verteidiger mit der Begründung, dass dies nichts mit den eigentlichen Inhalten der Verhandlung gegen Thomas B. zu tun habe.

via mdr: Sömmerda: Anwalt von Querdenker-Busfahrer hält Richterin für befangen

ORGANISIERTE #KRIMINALITÄT – #Prozessbeginn gegen mafiöse Neonazi-Strukturen – #BruderschaftThüringen #zwangsprostitution #drogenhandel #kriminelleVereinigung #Geldwäsche #Erfurt #KAL #Unterwasser #Turonen #Garde20 #Combat18 #Blood&Honour

In Erfurt beginnt am Mittwoch der Prozess gegen neun Personen aus dem Neonazi-Netzwerk „Bruderschaft Thüringen“, die sich unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandels und Geldwäsche verantworten müssen. Wenn in einer Halle der Messe in Erfurt der Prozess gegen sechs Männer und drei Frauen beginnt, saßen einige davon bereits im vergangenen Jahr auf der Anklagebank des Landgerichts Erfurt. Ging es bei der Neuauflage des „Ballstädt Prozesses“ um den brutalen Überfall auf eine Kirmes-Gesellschaft, müssen sich die neun Beschuldigten aus Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen jetzt unter anderem wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten. Einzelne Beschuldigte sind wegen schwerer Zwangsprostitution, Geldwäsche und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Sieben Beschuldigte müssen sich vor Gericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Schon ein Blick auf einige Beschuldigte zeigt die enge Verzahnung zwischen Neonazi-Strukturen, Rotlicht, Waffen und Drogenhandel. Thomas W. und Rocco B. mussten sich bereits im Ballstädt-Prozess vor Gericht verantworten, auch W.s Cousine Nicole G. ist seit mehr als zehn Jahren in der extrem rechten Szene aktiv, ihre Handynummer diente in der Vergangenheit immer wieder als Kontaktnummer für konspirative Rechtsrock-Konzerte. Matthias M. war der Anmelder des konspirativ organisierten Konzerts im Schweizer Städtchen Unterwasser 2016 mit rund 5.000 Besuchern. Bei einer Durchsuchung in seiner Wohnung stießen die Ermittler 2019 auf scharfe Waffen und rund 2000 Schuss Munition. Peter M. trat als Rapper bei dem Konzert in der Schweiz auf, war führendes Mitglied der im August 2012 verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) und wurde wegen Handels mit Drogen im März 2019 zu einer Haftstrafe verurteilt. Die ehemalige Prostituierte Sina T. war für die Führung eines neuen Bordells in Gotha vorgesehen. Auch Dirk W. wird auf der Anklagebank Platz nehmen müssen, während er noch im Ballstädt-Prozess zu den Anwälten der angeklagten Neonazis gehörte. Sie alle gehören zum neonazistischen Netzwerk „Bruderschaft Thüringen” oder ihrem direkten Umfeld (…) Seit 2015 treibt die neonazistische „Bruderschaft“ ihr braunes Unwesen, laut Innenminister Georg Maier eine „sehr radikale und gewalttätige Ausprägung des Rechtsextremismus“. Allein zwischen 2019 und 2020 gab es laut Innenministerium in 32 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Personen, die der „Bruderschaft“ beziehungsweise den „Turonen” oder der „Garde 20″ zugerechnet werden. Das Netzwerk ist eng mit der Rechtsrock-Szene verwoben und spielt in der Organisation von Konzerten eine große Rolle. Es unterhält bundesweit Kontakte in die Neonazi-Szene und pflegt enge Verbindungen nach Österreich und in die Schweiz sowie zu den Netzwerken „Blood & Honour” und „Combat 18″.

via endstation rechts: ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Prozessbeginn gegen mafiöse Neonazi-Strukturen

siehe auch: Das rechtsextreme Drogenkartell: Aufstieg und Ende der “Bruderschaft Thüringen”. Am Mittwoch beginnt unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ein erster Großprozess gegen das rechtsextreme Drogenkartell der “Bruderschaft Thüringen”. Sie galt als die gefährlichste Neonazi-Organisation Thüringens – bestens vernetzt mit rechtsextremen militanten Strukturen “Blood & Honour” und “Hammerskins”. Exakt – Die Story: Braunes Gift – Das Drogenkartell der Neonazis (Trailer) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK 1 min Braunes Gift: Das Drogenkartell der Neonazis Facebook Twitter Pinterest Email Nach fast zwei Jahren Ermittlungen scheint das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) das Netzwerk jetzt zerschlagen zu haben. Damit ist den Ermittlern erstmals gelungen, eine Neonazi-Struktur nachhaltig zu bekämpfen. Fast 30 Jahre konnten die Rechtsextremisten nahezu ungestört Angst und Schrecken verbreiten. Bis sie zu Drogendealern wurden. (…) Unbekannt waren die mutmaßlichen Drahtzieher dagegen nicht: alle der inhaftierten “Turonen” oder Mitglieder der “Garde 20” sind als Rechtsextremisten registriert. Die beiden Chefs der “Bruderschaft” sind seit Mitte der 1990er-Jahre aktiv. Neonazi-Konzerte als Beginn Der Rechtsrock war von Anfang an das Geschäftsfeld der späteren Führer der “Bruderschaft”. Thomas W. – einer der Bosse – spielte in Bands wie “Bataillon” und “SKD – Sonderkommando Dirlewanger” – benannt nach dem Kriegsverbrecher Oskar Dirlewanger. Er soll auch dabei gewesen sein, als in Gotha der rechtsextreme “Toringi e.V.” gegründet wurde, der vor allem mit illegalen Neonazi-Konzerten die Polizei in Atem hielt. Als der Druck der Polizei immer größer wurde, wichen die Rechtsextremisten ins nahe Crawinkel aus, um sich dort als “Hausgemeinschaft Jonastal” – kurz HJ, wie Hitler-Jugend, zu organisieren. In der alten Fleischerei machten sie nicht nur weiter mit volksverhetzendem Rechtsrock, sondern feierten sich in den sozialen Medien als “NSU reloaded” – ergänzt mit einem Foto, das die Neonazis mit Waffen zeigte. Von Anfang an bekannten sie sich zu dem später als Unterstützer der NSU-Terroristen verurteilten Ralf Wohlleben. Sie sammelten Spenden, veröffentlichten Solidaritäts-Sampler. Auch als “Bruderschaft” hielten sie Kontakt zu Wohlleben (…) Dann kam Corona und so das Aus für Großveranstaltungen. Das war – vermuten die Ermittler des LKA und der Verfassungsschutz – der Zeitpunkt, an dem sich die “Turonen” ihrer Erfahrungen aus dem “Objekt 21” besannen und den Drogenhandel für sich entdeckten. Scheinbar problemlos knüpften sie an das lokale Drogenmilieu Gothas an. Sie übernahmen ein Bordell, planten ein weiteres. Bald lief das Drogenkartell der Neonazis. Immer mehr Drogen orderten sie – erst bei einem Neonazi aus Aachen, später bei einem Rocker des Bandidos MC in Gera. Nach nur einem Jahr war es den schlagkräftigen Rechtsextremisten gelungen, ihre Claims zwischen Bad Langensalza und Meiningen, von Gotha bis in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auszuweiten und zu behaupten.

Facebook Is Banning People Who Say They Will Mail Abortion Pills

A Facebook user and Motherboard both faced consequences for posting about mailing abortion pills on Facebook on the same day the Supreme Court overturned protections offered by Roe v. Wade. Facebook is removing the posts of users who share status updates that say abortion pills can be mailed and in some cases temporarily banning those users. When exactly Facebook started removing these and similar posts is unclear. But Motherboard confirmed Facebook removed such posts on the same day that the Supreme Court overturned Roe v. Wade, the 1973 decision that legalized abortion in the United States. “I will mail abortion pills to any one of you. Just message me,” said a message written by one person who was later banned. The person told Motherboard in an email: “I posted it at 11 a.m. and was notified within a minute that it was removed. I was not notified until I tried to post later that I was banned for it.” (…) Motherboard was able to post the phrases “painkiller pills can be mailed,” “pills,” and “abortion” without issue. Motherboard posted “abortion pills can be mailed” a second time, and it was flagged for removal, and this time the reporter “agreed” with the decision. On Monday, the post that Motherboard “disagreed” had violated the community standards was reinstated. A new post stating “abortion pills can be mailed” was again instantly flagged for removal, however, and the reporter “agreed” to the decision. After this, the reporter’s Facebook account was suspended for 24 hours due to the posts about abortion pills.

via vice: Facebook Is Banning People Who Say They Will Mail Abortion Pills