Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Florian Jäger (51) muss 5400 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat ihn Mittwoch wegen Volksverhetzung verurteilt. Jäger hatte im Dezember ein Facebook-Video hochgeladen, in dem er die Maßnahmen gegen Ungeimpfte mit den menschenverachtenden Taten der Nazis gegen Juden gleichsetzt. Er schrieb damals dazu: „Im Herbst 1938 entlud sich in der Pogromnacht ein sogenannter Volkszorn gegen Juden im Deutschen Reich. […] Aktuell wird nach bekanntem Muster ein Sündenbock für das katastrophale Politikversagen der Regierenden gesucht und Söder hat ihn gefunden. Es ist der Ungeimpfte.“ (…) Urteil: Der Strafbefehl für den arbeitslosen AfDler wurde auf 90 Tage zu je 60 Euro gesenkt. Jäger nach dem Prozess: „Ich bin absolut nicht damit einverstanden.“ Er prüft jetzt mit seinem Anwalt, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
via bild: VOLKSVERHETZUNG! Ex-AfD-Abgeordneter Jäger muss 5400 Euro zahlen
siehe auch: Amtsgericht Fürstenfeldbruck : Florian Jäger wegen Volksverhetzung verurteilt . Der Kreisvorsitzende der Fürstenfeldbrucker AfD und ehemalige Bundestagsabgeordnete wird schuldig gesprochen, in einem Video und Kommentar auf Facebook den Holocaust verharmlost zu haben. Der Kreisvorsitzende der Fürstenfeldbrucker AfD und ehemalige Bundestagsabgeordnete Florian Jäger aus Olching ist vor dem Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Richterin Alexandra Marinelli sprach den 51-Jährigen in einer Verhandlung am Mittwochnachmittag schuldig, in einem Kommentar und Video auf Facebook den Holocaust verharmlost zu haben. Jäger muss eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro (90 Tagessätze à 60 Euro) bezahlen. Jäger veröffentlichte am 6. Dezember vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite ein Video. Darin und in einem zum Video gehörigen Post verglich er die Situation von ungeimpften Menschen in der Corona-Pandemie mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden in den Novemberpogromen 1938. (…) Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, ermittelte daraufhin gegen Jäger. In der Verhandlung warf er dem AfD-Kreisvorsitzenden vor, durch seinen Post die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der systematischen Mord an sechs Millionen Juden während der NS-Diktatur gleichzusetzen. “Der millionenfache Mord an Juden auf der einen Seite und Sie können nicht mehr in den Klub auf der anderen Seite – das ist ein krasses Missverhältnis.” Das miteinander zu vergleichen, “kann man Ihnen nicht durchgehen lassen”.
