Nach vier Verhandlungstagen wurde am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht Dresden das Urteil gegen fünf von sechs Wärtern gefällt, denen in mehreren Fällen „gemeinschaftliche Körperverletzung im Amt“ gegen ausschließlich migrantische Häftlinge vorgeworfen wurde. Unter den Angeklagten war auch der Landesvorstand der AfD, Daniel Zabel. Auf dessen Handy wurde 2019 eine Chatgruppe von JVA-Wärtern gefunden, in welcher mit den Taten geprahlt wurde. „Es ist ein besonderes Verfahren, welches wir hier erlebt haben“, leitete Richter Roland Wirlitsch seine Urteilsverkündung ein. Denn die Straftaten hätten sich in einem besonders sensiblen Bereich abgespielt, so der Richter. Der sensible Bereich war es dann auch, der dazu geführt haben dürfte, das die fünf JVA-Wächter überhaupt vor Gericht saßen. Denn Betroffene oder Geschädigte, die einen Strafanzeige gestellt haben, gab es in diesem Verfahren nicht. Dafür ein öffentliches Interesse. Der Whats-App Chat mit insgesamt 15 Personen war 2019 auf dem Handy von Daniel Zabel gefunden worden. An das Handy waren die Ermittler:innen 2018 gelangt, weil Zabel einen Haftbefehl aus der JVA Dresden gegen einen damaligen Beschuldigten im Mordfall Daniel H. fotografierte und an Martin Kohlmann von Pro Chemnitz weiterleitete. Die Veröffentlichung auf Telegram und Facebook befeuerte in Folge die rassistische Atmosphäre in Chemnitz und führte mit zu den schwersten Naziausschreitungen der letzten Jahre. Spätere Ermittlungen zeigten, dass der Beschuldigte nicht an der Tat beteiligt war. Zabel wurde 2019 für die Veröffentlichung des Haftbefehles zu 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor feierte ihn das rechtsradikale Compact Magazin noch als „Held von Chemnitz“. Aus den Chats gehen insgesamt drei Körperverletzungen hervor, die die Angeklagten in unterschiedlichen Konstellationen begangen haben sollen. So beschreiben die Angeklagten einen Fall im Chat: „Also der Wichser der Kollegen im B Haus angegriffen hat, war im Bunker. Leider versteckte er sich dann in der Ecke hinter der Matratze. Vermutlich war es ihm zu hell im Gesicht wegen der Taschenlampen. Also Ja, sein Pech. Tür uff, rein, kurz etwa vier Minuten ausgiebig belehrt von oben, unten, rechts wie links. Handfessel ran, und die Matratze gesichert. Dann erklärt ausgiebig von oben und seitlich, dass das so nicht geht“. Oder zum gleichen Fall: „Plötzlich fiel doch die Matratze um, und wir haben uns alle drei so erschrocken, dass reflexartig die rechte Gesichtshälfte des Delinquenten massiert wurde. Als federleichte 88 Kilo auf seinem Kopf in Stellung gegangen sind, wurden ihm anschließend sämtliche Gelenke massiert und die Nieren ausgeklopft.“ Teile der Inhalte des Chats wurden vor Gericht nur deshalb öffentlich, weil die Nebenklage eines – inzwischen abgeschobenen – Betroffenen, die entsprechenden Stellen in einem Antrag ausführte. Zuvor waren die Chatprotokolle im Selbstleseverfahren in den Prozess eingeführt wurden, so das die anwesende Öffentlichkeit keine Möglichkeit hatte, sich ein umfassendes Bild über die Chatnachrichten und Einstellungen der Angeklagten zu machen.
In late May 2022, an organised campaign to dox (a practice of maliciously publishing personal information online) members of the Ukrainian military, secret services, volunteers and international trainers assisting Ukraine in its fight against Russia’s invasion began to spread across social media. The operators of this campaign claim to be a group of patriotic Russian hackers engaging in a volunteer effort they have dubbed Project Nemesis. Project Nemesis includes a website publishing the photographs and personal details of hundreds of individuals fighting on behalf of Ukraine, including birth dates, addresses, telephone numbers, passport numbers, personal social media profiles and more. It also incorporates a Telegram channel which posts multiple times a day, highlighting particular individuals who have been doxxed on the site and encouraging their thousands of followers to mock or harass them. As of early June 2022, there are also indications of an effective media strategy to amplify Project Nemesis and further its goals. The individuals doxxed on the website include alleged members of the Ukrainian military, in particular members of the Azov Battalion and Pravyi Sektor, two groups which have been singled out for their connections to the far-right. Russian propaganda has relied heavily on distorting the real but nuanced problem of links between the Ukrainian military and far-right and neo-Nazi groups. Project Nemesis also claims to have hacked and published the details of 700 members of Ukraine’s Security Service, the SBU. ISD has not verified this data. Russian state media has reported that a member of the Russian security services believes it is authentic. It is unclear exactly who is behind Project Nemesis and what, if any, connection it may have to the Russian state or security services. What is clear, however, is that this is a new and aggressively personal salvo in the information war which shadows the conflict on the ground.
Seit es FDP-Fraktionschef Rülke nicht in die Regierung geschafft hat, sind seine Angriffe noch bissiger geworden. Für einen irreführenden Post über Greta Thunberg gab es nun viel Schelte vom politischen Gegner. Ein Christdemokrat sieht die rote Linie überschritten. Der CDU-Sozialflügel im Südwesten hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als «AfD-Klon» bezeichnet, der politisch isoliert werden müsse. Landeschef Christian Bäumler sagte der Deutschen Presse-Agentur, Rülke habe mit einem irreführenden Facebook-Post zu der Klimaaktivistin Greta Thunberg endgültig die Grenze des Erträglichen überschritten. «Das politische Geschäftsmodell Rülkes besteht in Spaltung und Hetze. Diesem Politiker muss die rote Karte gezeigt werden», sagte Bäumler, der auch stellvertretender Bundeschef der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft ist. Er forderte insbesondere die oppositionelle SPD im Landtag auf, jede Art von parlamentarischer Zusammenarbeit mit Rülke einzustellen. «Die SPD erwartet bundesweit zu Recht von der CDU, dass sie parlamentarisch nicht mit der AfD zusammenarbeitet.» Das müsse für die SPD auch für «AfD-Klone wie Rülke» gelten. Der FDP-Fraktionschef hatte vor kurzem kommentarlos eine Bildkombination mit Greta Thunberg auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die obere Hälfte zeigt Greta Thunberg mit dem Satz «I demand everyone drive electric cars now!» («Ich fordere, dass jeder sofort Elektro-Autos fährt»). Die untere Hälfte zeigt verschlammte Kinder in einer Mine in Afrika, dabei steht der Satz: «We’re mining the cobalt for your batteries as fast as we can, Greta.» («Wir bauen das Kobalt für deine Batterien so schnell wie möglich ab, Greta»).
Die Auswertung von WhatsApp-Chats ergab den Verdacht der Wiederbetätigung und Verhetzung. Auch Drogenhandel und Diebstahl waren im Spiel. Die oberösterreichische Polizei hat 35 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren aus den Bezirken Perg, Urfahr-Umgebung und Linz-Land u.a. wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, des Verdachts der pornografischen Darstellung Minderjähriger und des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Ein sichergestelltes Handy eines 16-Jährigen hatte zu weitreichenden Erhebungen geführt. Auf dem Mobiltelefon war zunächst ein Kinderporno-Bild entdeckt worden, informierte die Exekutive. Die anschließende Auswertung von Fotos und Videos diverser WhatsApp-Chats des Teenagers ergaben zudem den Verdacht der Wiederbetätigung und Verhetzung. Weiters wurden von Beamten der Polizeiinspektion Sankt Georgen an der Gusen sieben Mobiltelefone von Jugendlichen sichergestellt und ausgewertet. Darauf fanden sich mehrere Videos mit nationalsozialistischem Gedankengut, die sie zum Teil vor der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausens gedreht haben sollen. Auch Fotos mit dem Hitlergruß wurden gefunden. Die Ermittler stießen noch auf weitere Kinderpornos.
Na bumm, in OÖ wurden 35 (!) Jugendliche wegen Kinderpornografie und braunen Dateien am Handy (zB an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen gedrehte Nazi-Videos), Drogenhandel usw. angezeigt. https://t.co/59t4Aewheg
The admission to murder conspiracy and three counts of terrorism heads off what was to be a jury trial early next month. An Army paratrooper with ties to a neo-Nazi occult group pleaded guilty Friday to charges that he aimed to ignite a race war beginning with a plot to massacre fellow U.S. soldiers in his platoon. Ethan Melzer was arrested in June 2020 after sending sensitive information about the location, movements and security measures of his regiment in encrypted messages to members of a group called Order of Nine Angles. The Counter Extremism Project says the Order of Nine Angles is full of neo-Nazi-Satanists whose nihilistic ideology “supports violent jihadist terrorism, in line with its accelerationist philosophy to support the destruction of the current world order.” Facing possible life imprisonment on eight counts., the 24-year-old Army private from Louisville, Kentucky, was set to go to a jury trial after the Fourth of July holiday weekend. Melzer had pleaded not guilty in 2020 but changed his tune Friday afternoon, offering guilty pleas on three counts in connection with leaking his Army unit’s overseas location to an occultist fascist group that has deep ties to neo-Nazism, with the intention to facilitate a “mass-casualty” attack against his comrades. The three counts to which Melzer pleaded guilty are attempting to murder U.S. service members, providing and attempting to provide material support to terrorists, and illegally transmitting national defense information. Melzer’s indictment says he communicated with members of his neo-Nazi group through the Rapewaffen Division Channel on the encrypted messaging service Telegram, plotting an attack on U.S. soldiers in the 173rd Airborne Brigade when it was set for deployment from Camp Ederle in Vicenza, Italy, to a base in Turkey.
siehe auch: The Rapewaffen Telegram Channel. An American soldier Ethan Phelan Melzer was indicted yesterday over a plot to collaborate with neo-Nazi Satanist group Order of Nine Angles (O9A) to murder “as many of his fellow service members as possible”. Melzer engaged with a group active on Telegram calling itself “RapeWaffen”. In our annual ‘State of Hate’ report published earlier this year, we covered the channel and called for action from Telegram and from the authorities. After the indictment of Melzer, the channel announced that it would disband, but this should be treated cautiously as the group has disappeared before only to later return after a short period. RapeWaffen is one of the channels on Telegram that most clearly identifies itself as a part of O9A. As the name suggests, the group actively promotes rape and sexual violence, alongside general calls for brutality more common among Terrorgram channels (a set of channels on Telegram that promotes terrorism). The group represents some of the most extreme content on Telegram, putting its calls for violence in recognisable O9A terms, and expressing sadism, amorality and the “need to dehumanize themselves and face the bloodshed”. Another post says: “by the Order of The 9 Angels [sic] I will do my best to fulfill the prophecy of the Rape War, heil Rape”. (…) Notably, the channel’s founder has also repeatedly claimed that RapeWaffen is a splinter group of the American nazi terror group Atomwaffen Division (AWD), but he has made AWD’s support for O9A and sexual violence more explicit, thereby finding a way to make it even more abominable. In a message in another far-right chat group, he also described how he attempted to spread his ideas to existing far-right terror groups, saying that he had “slowly been Rapepilling the FKD”, referring to the now disbanded Feuerkrieg Division.
Hall and Wright were found guilty of manufacturing the handgun and Wright was found guilty of possessing the firearm for terrorism after he boasted about it online to an undercover police officer. A neo-Nazi couple with four children who bought a 3D printer and tried to make a handgun in the family home have both been jailed after they were found guilty of firearms offences. The children of Liam Hall, 31, and Stacey Salmon, 30, are understood to already be the subject of a care order. The couple lived on a council estate in Keighley, West Yorkshire, with their children, where police found the weapon in the kitchen, along with chemicals in pans on the stove. Using a 3D printer, Hall had “printed” plastic parts for the firearm, called the PG22 MkII, which could then be assembled together with metal components to create functional and lethal firearm. In the kitchen was an electric hot plate with black powder residue which had been used to manufacture explosives
Das niedersächsische Innenministerium untersucht Vorwürfe gegen eine Polizistin, die eine Beziehung mit einem Rechtsextremisten führen soll. Sie warb auf Instagram für den Polizeidienst. Kommissarin Anna Jendrny ist ein “Instacop”. Auf ihrem dienstlichen Instagram-Account lässt sie mehrere Tausend Abonnenten den Alltag einer Polizeihundeführerin in Hannover miterleben. Immer an ihrer Seite: Diensthund Kenai. Nachdem ein Recherchenetzwerk über Jendrnys Beziehung zu einem mutmaßlichen Rechtsextremisten berichtet hatte, zog das Innenministerium erste Konsequenzen und sperrte den Instagram-Account der eigenen Polizei-Influencerin. Außerhalb seines Dienstes lebt Kenai im Haushalt von Jendrny – dort ist er jedoch nicht allein: mit Bronson besitzt Jendrny auch noch einen privaten Hund. Fotos und Storys zeigen sie auf Instagram beim Training, Schlittenhundesport und im Urlaub. Mit Jannik R. haben Bronson und Kenai noch einen weiteren Mitbewohner. Jendrny und der ausgebildete Zimmermann sind seit dem Jahr 2020 liiert. Wie das “Recherche Kollektiv Ostwestfalen” zuerst berichtete, war Jannik R. über viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv. Vor allem sei er in der Szene im Raum Ostwestfalen-Lippe, aber auch bei Neonazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf über mehrere Jahre in Erscheinung getreten. Dort soll Jannik R. als Ordner bei “Trauermärschen” zum Wincklerbad fungiert haben. Das Gebäude wurde in der Nachkriegszeit als Verhörzentrum und Internierungslager genutzt. Auch an der Gründung eines lokalen Ablegers der rechtsextremen Partei Der III. Weg sei Jannik R. demnach beteiligt gewesen. (…) Versuche von t-online, Jendrny am Donnerstag über ihren Instagram-Kanal zu erreichen, blieben erfolglos. Stattdessen war der dienstliche Account am späteren Nachmittag deaktiviert. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums antwortete auf Nachfrage: “Angesichts der Hinweise zur Lebenspartnerschaft einer Polizeibeamtin mit einer Person, die mutmaßlich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sei, wurde sofort eine intensive Überprüfung eingeleitet.” Sollte sich der Verdacht eines Fehlverhaltens bestätigen, werde ein dienstliches und gegebenenfalls auch strafrechtliches Verfahren eingeleitet, von deren Ergebnis gegebenenfalls weitere Maßnahmen abhängen, fügte der Sprecher hinzu. Ein generelles Verbot, eine Beziehung zu einem Neonazi zu führen, gelte für Polizisten jedoch nicht.
siehe auch: POLIZEIPROBLEM: INSTA-COP LEBT MIT NEONAZI ZUSAMMEN. Die sogenannten Insta-Cops sollen den Menschen in Deutschland den Polizeidienst als sympathisch, politisch neutral und zugewandt präsentieren. Zumeist junge Beamtinnen posieren unter dem Hashtag instacops auf Instagram, mal vor dem Streifenwagen, einer Regenbogenflagge oder auch mit dem süßen Diensthund. Das schafft positiven Content, das schafft Bürgerinnennähe. Für solchen Content sorgt auch Polizeidiensthundeführerin Anna Jendrny (29) und ihr Diensthund Kenai (6 Jahre alt) auf ihrem Profil polizei.hannover.aj. Sie beschreibt sich als sportbegeisterte Frühaufsteherin, Weltenbummlerin und Kaffeeliebhaberin mit Schwäche für Schokolade. Dem Account der Kommissarin der Polizeidirektion Hannover folgen mittlerweile mehr als 8400 Accounts, darunter viele offizielle Polizeiaccounts sowie Accounts der Polizeigewerkschaften. Viele regionale Zeitungen berichten über Insta-Cop Jendrny, sogar die Süddeutsche Zeitung erwähnt die Diensthundeführerin der hannoveranerischen Polizei. Anna Jendrny hat zwei Hunde, ihren Diensthund Kenai und ihren Privathund Bronson. Bronson ist ein sogenannter Malinois-Herder und wohnt mit Jendrny, Kenai und Jendrnys Partner Jannik Rohlfing zusammen. Jannik Rohlfing ist ein Neonazi. Jannik Rohlfing & Bronson. Rohlfing trägt einen Pullover des Rechtsrock-Labels OPOS-Records. Jannik Rohlfing (32) ist ein seit Jahren regional bekannter und gewaltbereiter Neonazi. Er ist seit mehr als 12 Jahren teil der regionalen Neonaziszene in OWL. Sowohl politisch als auch privat bewegte sich Rohlfing in den Kreisen um Nazikader Marcus Winter (Minden), und war Teil der Neonazi-Gruppe von Dirk Stranghöner, Andre Bille und Hans-Jürgen Husemann. Rohlfing trat bei neonazistischen Demonstrationen in Erscheinung, zum Beispiel bei den Neonazi-Großaufmärschen in Bad Nenndorf, bei denen Rohlfing u.a. 2014 als Ordner fungierte. (…) Jendrny wird mit ihrem Diensthund sowohl im Streifendienst, als auch bei Großeinsätzen wie Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großevents bundesweit eingesetzt. Sie bildet zudem neue Diensthunde der Polizei aus. Für alle Menschen, die von Polizeieinsätzen mit Jendrny betroffen sind und sein können, stellt Jendrnys offensichtliche Sympathie für militanten Neonazismus ein zusätzliches Risiko dar. Es ist angesichts Jendrnys privater Situation mehr als fraglich, ob sie ihren Dienst neutral ausüben kann. Als Polizistin ist sie nicht nur in der Lage, ohne juristische Konsequenzen bei Einsätzen Gewalt auszuüben. Sie verfügt auch über Zugang zu den persönlichen Daten Festgenommener und hat Zugang zu polizeilichen Datenbanken.
