Umfangreiche Suche nach Zeugen – Ermittler nehmen sich jetzt #Ballwegs Geldgeber vor – #LockHimUp

Staatsanwälte wollen Anhänger des “Querdenken”-Gründer massenhaft dazu bringen, gegen Michael Ballweg auszusagen. “Ungeheuerlich”, finden seine Anwälte. Ermittler in Stuttgart schreiben offenbar massenhaft frühere Unterstützer von “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg an und fordern von ihnen Aussagen als Zeugen. Sie sollen erklären, wofür Ballweg das Geld verwendet hat und ob es in ihrem Sinn eingesetzt wurde. Ballweg wurde am 29. Juni festgenommen und sitzt seither wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft. Die Ermittler sind auf großer Suche nach Belastungszeugen, und die Verteidiger sind empört. Die Staatsanwaltschaft habe offenbar nichts in der Hand, sagen sie und fordern jetzt die Freilassung von Ballweg. Der IT-Unternehmer hatte am 18. April 2020 in Stuttgart zur ersten angemeldeten Demo gegen die Corona-Politik eingeladen. Beim Auftakt waren nur zwei Dutzend Teilnehmer dabei. Daraus erwuchs jedoch eine Bewegung mit Großdemos und vielen Abspaltungen und Unterorganisationen – und zeitweise enormem Aufkommen an finanzieller Unterstützung, über die Ballweg bestimmte. Es geht um rund 1,3 Millionen Euro Einnahmen, von denen nur ein Teil zweckentsprechend verwendet worden sei. Das steht so in Anhörungen, die die Polizei seit der vergangenen Woche an Personen verschickt, die Ballweg Geld als Schenkung überwiesen haben. Die Daten hat sie von Ballwegs Konto. Unklar ist, ob alle Geldgeber angeschrieben werden, es dürfte sich aber um Hunderte, wenn nicht Tausende Zeugenanhörungen handeln. Rund 9.000 Einzelspender – ohne Barspenden auf Demos – gab es. (…) Die Vernehmungsbögen mit einer einleitenden Zusammenfassung der Erkenntnisse der Ermittler könnten manche aber in der Sicht auf Ballweg beeinflussen: Es stecken auch bisher nicht bekannte Details darin, die jetzt diskutiert werden. Ballweg hob vom Konto für die “Querdenken”-Schenkungen zwischen 8. Juli 2020 und 3. September 2020 in vier Einzelabhebungen 430.000 Euro ab – “ohne dass ersichtlich wurde, dass in der darauffolgenden Zeit Bargeld in dieser Höhe für Querdenken verwendet worden wäre”. Ballweg habe vom Schenkungskonto “diverse Überweisungen oft in fünfstelliger Höhe” auf private Konten, aufs Konto seiner Firma und aufs Konto seiner Familienstiftung getätigt, die “Herzensmenschen” heißt, aber mit Querdenken nichts zu tun hat. Ein fünfstelliger Betrag sei auch auf ein Bitcoin-Konto in Litauen gegangen. Ballweg hat zwischen 8. März und 13. April 2022 Edelmetalle im Wert von 600.000 Euro verkauft und den Erlös auf ein Privatkonto transferiert. Ballweg habe im Sommer nach Costa Rica umziehen wollen, dazu sein Haus verkauft. Die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass Ballweg wie von ihm behauptet größere Summen aus seinem Privatvermögen in Querdenken gesteckt habe. Er hatte von einer gekündigten Lebensversicherung gesprochen.

via t-online: Umfangreiche Suche nach Zeugen Ermittler nehmen sich jetzt Ballwegs Geldgeber vor

Ballweg Berlin 1 August 2020.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Smokeonthewater” title=”User:Smokeonthewater”>Smokeonthewater</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

PLATTFORM “#ODYSEE” Das #Youtube der Rechtsextremen: Wie Neonazis mit Faschismus #KryptoGeld verdienen

Verlinkungen in Telegram-Gruppen und auf Websites mit rechtsextremistischer Färbung führen nach “Odysee” – eine Video-Plattform. Quasi wie YouTube, nur dass hier Rechtsextreme seit Monaten Krypto-Geld verdienen. Wie konnte es dazu kommen? Ein Supermarkt-Parkplatz in der Stadt Buffalo im US-Bundesstaat New York. Mitte Mai 2022 entstehen hier Bilder von gelbem Absperrband und weinenden Menschen, die um die Welt gehen. Zehn Menschen wurden getötet. Die meisten von ihnen schwarz. Der Grund: Rassismus. Rassismus im Video-Format Es gibt ein Video dieser Tat, weil sich der 18-jährige Schütze dabei filmte, wie er von Hass getrieben mit einem Sturmgewehr den Supermarkt betrat und auf Menschen schoss. Auf Youtube ist das Video der menschenverachtenden Tat selbstverständlich nicht zu finden. Auf Odysee existiert das Video bis heute. “Odysee”, so heißt eine Videohosting-Plattform, die sich als Youtube-Alternative vermarktet. Vor schwarzem Hintergrund steht in kritzeligem Schriftzug “Odysee”. Das Symbol der Marke ist ein laufender Astronaut. Darunter in der deutschsprachigen Version Kochvideos, Vlogs, Reisevideos, Gameplays und Schmink-Tutorials – auf den ersten Blick scheint alles “normal”, also wie bei Youtube. Währen da nicht die vielen Verlinkungen, die sich in zahlreichen Telegram-Gruppen und auf Websites mit verschwörungsideologischer bis rechtsradikaler Färbung finden lassen. Wie digitale Wegweiser führen sie zu der URL von Odysee. (…) Wer viel auf der Plattform abhängt und klickt, der bekommt Geld. Für das Gucken und Bewerten von Videos erhält jeder Nutzer ein Trinkgeld in Form der virtuellen Währung LBRY Credits. Eine hauseigene Krypto-Währung, die über Handelsplattformen in US-Dollar oder Euro getauscht werden kann. Bengalos bei einer Demonstration gegen Rassismus im Februar 2022 in Hanau. Zwei Jahre nachdem dort neun Menschen durch einen rassistischen Anschlag starben. © Boris Roessler / Picture Alliance Wie bei alternativen Währungen gängig, gibt auch Odysee an, dafür eine sogenannte Blockchain-Technologie zu verwenden. Blockchain heißt vereinfacht gesagt, Daten werden nicht wie bei Youtube auf zentralen Servern, sondern an vielen verschiedenen Orten gespeichert. Der springende Punkt: Blockchain-Technologie ermöglicht anonyme Transaktionen und Kommunikation – ein Umstand, der die Technologie auch für Kriminelle attraktiv macht. An dieser Stelle kommen jene Menschen ins Spiel, die ein Problem mit vermeintlicher staatlicher Zensur haben: Extremisten und Verschwörungsideologen. Denn auf Odysee finden all jene einen Platz, deren Videos auf Youtube wegen Verstößen gegen die Richtlinien, gelöscht wurden. Doch was genau findet sich auf der Seite, das zuvor bei Youtube zensiert wurde?

via stern: PLATTFORM “ODYSEE” Das Youtube der Rechtsextremen: Wie Neonazis mit Faschismus Krypto-Geld verdienen

screenshot odysee-video

Dieses Foto zeigt nicht den ehemaligen Kiewer Polizeichef Wadim Trojan, sondern einen russischen Neonazi

Aktuell wird ein Foto eines Mannes mit Hitlerporträt-, Hakenkreuz- und SS-Tattoos in Sozialen Netzwerken geteilt und behauptet, es zeige den Ukrainer Wadim Trojan. Das ist falsch: Das Foto zeigt nach unseren Recherchen einen russischen Neonazi aus St. Petersburg. Der Fake kursiert seit der umstrittenen Ernennung von Trojan zum Kiewer Polizeichef 2014 im Netz. Ein Mann mit Glatze und komplett tätowiertem Oberkörper schaut in die Kamera – unter seinen Tattoos sind Hakenkreuze, ein Bild von Adolf Hitler und SS-Runen. Dieses Foto kursiert derzeit in Sozialen Netzwerken. Es wird behauptet, es zeige den Ukrainer Wadim Trojan (ukrainische Schreibweise: Vadym Troyan), der seit 2014 Polizeichef in Kiew sei. Auf Facebook wurde die Behauptung zum Beispiel vom  AfD-Lokalpolitiker Andreas Kühn am 7. September verbreitet. Auch auf Twitter kursiert sie aktuell. Das Foto wurde uns zudem von Leserinnen und Lesern als Hinweis per Whatsapp zugeschickt.  Es handelt sich um Desinformation. Der abgebildete Mann ist ein russischer Neonazi namens Alexej Maximov aus St. Petersburg. Der Ukrainer Wadim Trojan dagegen wurde zwar tatsächlich bei seiner Ernennung zum Kiewer Polizeichef 2014 in Medienberichten als Rechtsradikaler beschrieben – das Foto zeigt jedoch nicht ihn.

via correctiv: Dieses Foto zeigt nicht den ehemaligen Kiewer Polizeichef Wadim Trojan, sondern einen russischen Neonazi

screenshot archive org: https://web.archive.org/web/20220908090446/https://informnapalm.org/de/ein-produkt-seiner-zeit-die-unvollendete-geschichte-eines-russischen-nazis/

Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken : Noch höhere Geldstrafe für rechtsradikalen „Muttertagsgruß“ – Urteil gegen NPD-Frau Walter-Riefling bestätigt – #LockHerUp

Die stellvertretende Landesvorsitzende der NPD hatte vergeblich beteuert, den NS-Zusammenhang nicht gekannt zu haben. Es bleibt bei einer Geldstrafe: Die Dritte Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat am Mittwoch die Berufung der NPD-Funktionärin Ricarda Walter-Riefling gegen ein Urteil des Amtsgerichts Pirmasens verworfen. Es hatte die Wahl-Pirmasenserin am 27. Oktober 2020 wegen des Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisationen schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von 450 Euro verhängt. Gegen diesen Richterspruch waren seinerzeit der Verteidiger der Angeklagten, Rechtsanwalt Andreas Wölfel aus dem bayerischen Tröstau, und die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen (wir berichteten). Mit dem Urteil vom Mittwoch kommt der 38-Jährigen der von ihr bebilderte „Muttertagsgruß“, den sie am 10. Mai 2020 angeblich während einer Wanderung mit fünf ihrer sechs Kinder „spontan“ auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hatte, nun noch etwas teurer zu stehen. Denn die Berufungskammer verurteilte die Frau diesmal zu einer Geldstrafe von 800 Euro (40 Tagessätze à 20 Euro). (…) Die Staatsanwaltschaft hatte der Wahl-Pirmasenserin vorgeworfen, auf ihrem Facebook-Account anlässlich des Muttertages 2020 ein Foto eingestellt zu haben, das das Emblem der früheren Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, „NSV“ (siehe Info-Kasten), zeigt – links oben in der Ecke und über einer Zeichnung, auf der eine über eine Wiege gebeugte Frau mit vier Kindern dargestellt ist. (…) Dennoch beteuerte die 38-jährige studierte Kulturwissenschaftlerin, die nach eigenen Angaben derzeit als selbständige Grafikerin, Weinhändlerin und Entrümplerin ihr Geld verdient, sich „erst mit der polizeilichen Vorladung“ mit dem für sie bis dahin unbekannten Symbol näher befasst zu haben: „Ich habe gegoogelt, um herauszufinden, was das Zeichen bedeutet und wofür es steht.“ Diese Version glaubten ihr jedoch weder die Oberstaatsanwältin noch die Zweibrücker Strafkammer

via pfälzischer merkur: Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken : Noch höhere Geldstrafe für rechtsradikalen „Muttertagsgruß“ – Urteil gegen NPD-Frau Walter-Riefling bestätigt

Partei „Freie Sachsen“ – Rechtsextreme Mobilisierung gegen den Staat

Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ warb anfangs mit scharfen Positionen gegen Corona-Maßnahmen für sich. Doch die Agenda der Organisation ist klar rechtsextrem ausgerichtet. Nun bestimmen Themen wie die Energiekrise ihre Proteste, die sich stets gegen die Regierung richten. 150.000 Nutzer erreicht die Kleinspartei „Freie Sachsen“ über den Messengerdienst Telegram, und die Reichweite wächst stetig weiter. Bei der Mobilisierung zu den Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen spielt die Partei eine tragende Rolle. Von der Straße möchte die Organisation ihren Einfluss auch in Rathäuser und möglicherweise auch in den Landtag ausweiten – und treibt so auch die AfD vor sich her. Die „Freien Sachsen“ sind eine Partei, die am 26. Februar 2021 gegründet wurde. Nach Einschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes setzt sich die Partei überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen. So ist Martin Kohlmann der Vorsitzende, sein Stellvertreter ist Stefan Hartung. Kohlmann gehört nach Angaben des Sächsischen Verfassungsschutzes der rechtsextremistischen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ an, Hartung hingegen ist ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied. Deutschlandweit war er 2013 als Organisator von Protesten gegen ein Flüchtlingsheim in den Medien.

via deutschlandfunk: Partei „Freie Sachsen“ Rechtsextreme Mobilisierung gegen den Staat

Öffentliche Aufforderung zu #Straftaten : #Doppelmord von #Kusel: „#Cophunter“ nach Aufruf zur Jagd auf #Polizisten verurteilt

Der Mord an zwei Polizisten in der Westpfalz lag gerade mal drei Tage zurück. Da postete ein Mann Videos und rief zur Tötung von Polizeibeamten auf. Dafür wurde er jetzt verurteilt. Kurz nach dem Doppelmord bei Kusel (Westpfalz) hatte er im Internet zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen: Deswegen ist ein 56-Jähriger vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein am Donnerstag zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. „Das Ganze war völlig daneben“, sagte Richter Marcel Oberländer. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. „Der Gesamtkontext gebietet Vollstreckung.“ Verurteilt wurde der Mann unter anderem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. (…) Zudem habe er das Andenken der zwei bei Kusel getöteten Polizisten verunglimpft, als er in einer E-Mail an die Polizei in Idar-Oberstein die Morde mit den Worten „War das geil“ feierte – und die Opfer als „abgeknallte Pfälzer Ratten“ bezeichnete. „Die Euphorie ist ganz besonders verwerflich“, sagte Oberländer. (…) Der Verteidiger des Angeklagten kündigte Berufung an. Sein Mandant habe die Postings als Satire gesehen, die Facebook-Profile seien „Comedy-Seiten“ gewesen. (…) Der Angeklagte, der in Gelsenkirchen geboren wurde und vor der Untersuchungshaft zuletzt im Kreis Birkenfeld wohnte, hatte laut Ermittlern zuvor bereits Beiträge voller Hass gegen Polizisten gepostet. Generell sei eine „Ablehnung des Staates gegenüber“ deutlich erkennbar gewesen, sagte ein IT-Analyst der Kriminaldirektion Trier, der die Accounts und Handys des Mannes ausgewertet hatte. Ansonsten habe es Posts zu Esoterik und Ufos gegeben. Laut Bundeszentralregister hat der Angeklagte 23 Vorstrafen unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung, Beleidigung und Trunkenheit am Steuer. Sie reichen von 1982 bis 2007 und umfassen teils Freiheitsstrafen von über einem Jahr.

via saarbrücker zeitung: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten : Doppelmord von Kusel: „Cophunter“ nach Aufruf zur Jagd auf Polizisten verurteilt

#Ministerium bestätigt erstmals: #Telegram gibt #Nutzerdaten an deutsche #Sicherheitsbehörden – #LockThemUp

Erstmals hat das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigt, dass der Messengerdienst Telegram Nutzerdaten an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelt hat. Nach Recherchen des NDR geschah das in 25 Fällen. In fast 400 Fällen wurden Inhalte gelöscht.  Bislang hatte Telegram öffentlich damit geworben, nicht „einen Byte“ an Nutzerdaten an Regierungen oder Ermittlungsbehörden weiterzugeben. Telegram wird deshalb von Kriminellen, Terrorverdächtigen ebenso wie von Oppositionellen weltweit gleichermaßen genutzt – im Vertrauen darauf, dass ihre Daten dort sicher sind. Deutsche Behörden beobachten seit einiger Zeit Hasskommentare auf der Plattform, aber auch Gewaltfantasien und mutmaßliche Planungen von Terroranschlägen auf Politikerinnen und Politiker. Das BMI hat nun erstmals bestätigt, dass Telegram Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben hat. Gegenüber dem Rechercheformat STRG_F (NDR/funk) erklärte das Ministerium, es handle sich um wenige „herausgehobene Einzelfälle“, in denen Bestandsdaten, also zum Beispiel IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern, seitens Telegram übergeben worden sind. Recherchen von STRG_F haben ergeben, dass das Bundeskriminalamt 202 Bestandsdatenanfragen an Telegram übermittelt hat. Davon hat der Messengerdienst 64 beantwortet – und in 25 Fällen Nutzerdaten an das BKA übermittelt. Offenbar geschah das in Fällen von Kindesmissbrauch und islamistischem Terrorismus. Darüber hinaus hat Telegram mehreren hundert Löschbitten entsprochen.

via ndr: Ministerium bestätigt erstmals: Telegram gibt Nutzerdaten an deutsche Sicherheitsbehörden

siehe auch: Reaktion auf Behörden  Telegram löscht hundertfach. Der Messengerdienst Telegram bestimmt offenbar weitgehend selbst, wie er mit Lösch- und Datenanfragen deutscher Behörden umgeht. In fast 400 Fällen soll er jedoch reagiert – und auch immer wieder Nutzerdaten an das BKA übermittelt haben. (…) Nach Informationen von WDR, NDR aus Sicherheitskreisen hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis Anfang September 392 Aufforderungen zum Löschen von Inhalten übermittelt. Tatsächlich sind 370 dieser Postings nicht mehr abrufbar.Kaum Benutzerdaten übermitteltWesentlich restriktiver ist Telegram aber offenbar, wenn es darum geht, sogenannte Bestandsdaten der Nutzer – Namen oder Telefonnummer – an die Behörden zu übermitteln. Insgesamt 202 solcher Anfragen wurden durch das BKA bis zum September gestellt. In 64 Fällen soll Telegram geantwortet und 25 Mal tatsächlich Bestandsdaten übermittelt haben. Dabei ging es ausschließlich um sexuellen Kindesmissbrauch oder islamistischen Terrorismus. Ambivalenter DienstDie Bedeutung von Telegram ist schwierig zu fassen. In autoritär geführten Ländern nutzen viele Regimekritiker die Plattform, um anonym und möglichst sicher zu kommunizieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht News und Videos – und zählt mehr als eine Million Abonnenten. In Deutschland wiederum hat sich Telegram zu einer wichtigen Plattform für Verschwörungsideologen oder Rechtsextremisten entwickelt

Telegram on Ubuntu.png
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Knotimes&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Knotimes (page does not exist)”>Ismail El Hasnaouy</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link