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Nordrhein-Westfalen Bonn: Rechtsextreme überkleben Regenbogen-Zebrastreifen

Rund zehn vermummte Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks “Revolte Rheinland” überklebten in der Nacht zu Dienstag den Bonner Regenbogen-Zebrastreifen mit schwarz-rot-goldenen Folien. Drei Männer wurden gefasst. Der Regenbogen-Zebrastreifen auf der Bonner Maximilianstraße wurde in der Nacht zu Dienstag von rund zehn vermummten Männern mit schwarz-rot-goldenen Folien überklebt. Das meldete die Polizei der Bundesstadt am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 1.15 Uhr. Zeuginnen beobachteten den Vorfall und alarmierten die Polizei. Drei der mit identischen weißen Sturmhauben vermummten Männer konnten in der Nähe von Streifenwagen-Besatzungen gestellt werden. Zuvor hatten Personen der in mehrere Richtungen flüchtenden Gruppe beim Erblicken der Beamtinnen mitgeführte Flyer in die Luft geworfen. Die drei Männer im Alter von 22, 29, und 32 Jahren wurden ins Polizeipräsidium gebracht und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Sie erhielten außerdem Platzverweise für die Bonner Innenstadt. Gegen alle Beteiligten wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Durchführung einer Versammlung ohne Anzeige sowie Verstößen gegen das bei Versammlungen geltende Vermummungsverbot eingeleitet. Die aufgeklebten Folien konnten von den eingesetzten Beamt*innen wieder entfernt werden. Auf Twitter bekannte sich das rechtsextreme Netzwerk “Revolte Rheinland” zur Tat. “Im Rahmen der #StolzmonatHerausforderung haben Aktivisten der Revolte Rheinland unter dem Beifall umstehender Passanten den Regenbogen-Zebrastreifen am Bonner Hauptbahnhof in den Farben unserer Nation verschönert”, schrieb die Gruppe zu mehreren Fotos der Überklebungsaktion. Die Junge Alternative NRW teilte den Post. In einem weiteren Tweet der Rechtsextremen heißt es: “Wir fordern einen positiven Bezug zur eigenen Nation und Herkunft statt der Zelebrierung von Minderheiten!”

via queer: Nordrhein-Westfalen Bonn: Rechtsextreme überkleben Regenbogen-Zebrastreifen

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Rechte #Straftaten #Minderjähriger – #Hitlergruß und #Hakenkreuz in der #Schule

Nach mehreren rechtsextremen Fällen an Schulen in Brandenburg gibt es ein erstes bundesweites Bild: Ein Drittel solcher Taten von Minderjährigen findet nach Kontraste-Informationen im Kontext Schule statt. Ende April haben Lehrer aus Burg in Brandenburg mit einem Brandbrief auf rechtsextreme Vorkommnisse im Umfeld ihrer Schule aufmerksam gemacht. Sie berichteten etwa von Schülern, die den Arm zum Hitlergruß heben, von rassistischen Sprüchen sowie von Hakenkreuzen auf Autos. Nun gibt es erste Zahlen, die zeigen: Derartige Vorfälle an Schulen sind offenbar ein bundesweites Problem.Im Zeitraum 2018 bis 2021 haben sich nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste ein Drittel der rechten Straftaten, bei denen minderjährige Tatverdächtige ermittelt wurden, im Umfeld von Schulen ereignet. Das ergab eine Sonderauswertung der beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Statistik Politisch motivierte Kriminalität (PMK), wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke mitteilte.Es sei in dem betrachteten Zeitraum zu fremdenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen oder Beleidigungen und teils tätlichen Angriffen gekommen. Als häufigste Delikte werden in der Antwort das Zeigen des Hitlergrußes sowie das Ausrufen von Parolen wie “Sieg Heil” und “Heil Hitler” genannt. Weiter habe es vor allem Schmierereien, Kritzeleien oder Einritzungen von einschlägigen Symbolen und Parolen gegeben. Außerdem seien besonders oft Abbilder und Nachrichten über Messenger-Dienste versendet worden. Konkrete Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht. Eine automatisierte Auswertung, die Tatorte wie etwa Schulen identifiziert, ist nach Angaben der Bundesregierung in den PMK-Fallzahlen des BKA nicht möglich. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage von Kontraste mit, die Sonderauswertung sei händisch erfolgt und für polizeiinterne Zwecke erstellt worden. Da dabei “gewisse Unsicherheiten” bestünden, könnten nur Näherungswerte genannt werden

via tagesschau: Rechte Straftaten Minderjähriger Hitlergruß und Hakenkreuz in der Schule

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#GERICHTSURTEIL – AfD-Sprecher #Harlaß wegen #Volksverhetzung zu #Geldstrafe verurteilt – #LockHimUp #Zahltag

Das Amtsgericht in Dresden hat den Sprecher der AfD in Sachsen, Andreas Harlaß, wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach Informationen von MDR SACHSEN muss er eine Geldstrafe von 9.000 Euro zahlen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der AfD-Sprecher und Direktkandidat für seine Partei beim Bundestagswahlkampf im Jahr 2021 einen Teil der Bevölkerung mit Äußerungen böswillig verächtlich gemacht habe. Die Richterin am Amtsgericht erklärte weiter, die Formulierungen des 62 Jahre alten AfD-Mannes in den Sozialen Medien hätte zudem ausländerfeindlichen Gruppierungen in Sachsen Auftrieb gegeben.

via mdr: GERICHTSURTEIL AfD-Sprecher Harlaß wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

siehe auch: VOLKSVERHETZUNG: AFD-HARLASS KASSIERT SCHLAPPE VOR GERICH Teurer Facebook-Post für den AfD-Kader: Andreas Harlaß (61) ließ sich 2021 als Bundestagskandidat der Rechtsaußenpartei über “frauenfeindliche, kindersexuellaffine und naturfeindliche Menschheit”, die auf Kosten “unserer Rentner” gefüttert würden, aus. (…) Harlaß selbst bestritt gar nicht den entsprechenden Post abgesetzt zu haben, fühlt sich aber missverstanden: “Es sind zwei Absätze, zwei voneinander getrennte Themen”, sagt er. “Mir liegt es fern, irgendwelche Bevölkerungsgruppen rassistisch zu beleidigen.” Viel mehr lasse sich der Post so verstehen, dass er allen Afrikanern, Arabern und Indern, die in Deutschland nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen können, unterstellt frauenfeindlich und kindersexuellaffin zu sein. “Die Äußerung ist als Volksverhetzung zu bewerten”, so die Richterin.

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#Unterstützer mutmaßlicher „#Reichsbürger“-#Terrorgruppe? Spur führt in den Landkreis #Gießen

Die Bundesanwaltschaft hat im Dezember vergangenen Jahres mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen, unter ihnen auch Alexander Q., der von Dezember 2015 bis Juli 2020 mit einem Wohnsitz in Wettenberg gemeldet war. Alexander Q. sitzt seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft, weil er die mutmaßliche »Reichsbürger«-Terrorgruppe um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß unterstützt haben soll. Seine Kanäle auf Telegram und Youtube mit irrsinnigen Verschwörungstheorien haben bis zu seiner Festnahme mehr als 100 000 Menschen erreicht. Die Kanäle hat er gestartet, als er in Krofdorf-Gleiberg gelebt hat. Wettenberg – Denkbar harmlos klingt der Name der Kanäle auf Youtube und Telegram, auf denen Alexander Q. im Frühjahr 2020 beginnt, seine Verschwörungstheorien zu verbreiten: »Frag uns doch«. Q. teilt irrsinnige, paranoide Äußerungen über eine Geheimregierung, die im Verborgenen agiert. In antisemitischen Bemerkungen schwurbelt er über die jüdische Hochfinanz. Er behauptet, die Welt sei untertunnelt, Soldaten lebten in unterirdischen Städten. Auf Telegram erreicht er mit solchen Nachrichten am Ende 130 000 Menschen. Als er mit den Kanälen im März 2020 beginnt, wohnt er in Krofdorf-Gleiberg. Drei Jahre später sitzt Alexander Q. in Untersuchungshaft. Seit inzwischen nun einem halben Jahr. Q. soll ein Unterstützer der mutmaßlichen »Reichsbürger«-Terrorgruppe um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß sein. Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Gruppe einen Staatsstreich plante. Q. soll dabei nicht aktiver Teil der Verschwörergruppe gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, für die Vereinigung öffentlich im Internet geworben zu haben.

via giessener allgemeine: Unterstützer mutmaßlicher „Reichsbürger“-Terrorgruppe? Spur führt in den Landkreis Gießen

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#AMTSGERICHT #HALLE – #Prozess gegen Rechtsextremisten #SvenLiebich geht

Der Rechtsextremist Sven Liebich steht erneut vor Gericht. Nachdem er bereits wegen Volksverhetzung und Verleumdung rechtskräftig verurteilt wurde, muss er sich vor dem Amtsgericht in Halle wegen mutmaßlicher Fälle von Hausfriedensbruch und übler Nachrede verantworten. In Halle geht der Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich weiter. Beim ersten Verhandlungstermin hatte das Gericht bereits erste Zeugen verhört. Liebich organisiert seit 2014 Demonstrationen in Halle. Wegen anderer Vorfälle war er zuletzt bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Am Montag geht der Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich vor dem Amtsgericht Halle weiter. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, sind nach zunächst drei Terminen zwei weitere geplant. In insgesamt sechs Anklagen erhebt die Staatsanwaltschaft demnach verschiedene Vorwürfe gegen den 1970 in Merseburg (Saalekreis) geborenen Liebich – darunter üble Nachrede und Hausfriedensbruch. (…) Gegen den Rechtsextremisten laufen seit Jahren mehrere Verfahren vor verschiedenen Gerichten. Seit Ende März ist ein Urteil gegen ihn unter anderem wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens und Volksverhetzung rechtskräftig. Das Landgericht hatte ihn Ende Oktober 2022 zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss Liebich 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Gegen das Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt, die das Oberlandesgericht Naumburg jedoch abgewiesen hat.

via mdr: AMTSGERICHT HALLE Prozess gegen Rechtsextremisten Sven Liebich geht

siehe auch: Sven Liebich: Rechtsextremist aus Halle soll kein Gewerbe mehr ausüben dürfen. Die Behörden wollen offenbar stärker gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle vorgehen. Nach MDR-Recherchen soll ihm dauerhaft verboten werden, ein Gewerbe auszuüben. Liebich hatte bis vor kurzem in einem Online-Shop unter anderem Aufkleber mit rassistischen Sprüchen verkauft. Unterdessen gibt es in den Ermittlungen gegen den mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten Bewegung. Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle hat über Jahre unter anderem T-Shirts und Aufkleber mit zum Teil rassistischen Bildern und Sprüchen im Netz verkauft. Das soll nach MDR-Recherchen künftig nicht mehr möglich sein. In den Ermittlungsverfahren gegen Liebich hat es demnach eine personelle Veränderung bei der Staatsanwaltschaft Halle gegeben. Liebich steht wegen zahlreicher Vorwürfe aktuell erneut vor Gericht. Ein Urteil wird im Juli erwartet. Die Stadt Halle will dem bundesweit bekannten und mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten Sven Liebich dauerhaft untersagen, ein Gewerbe auszuüben. Die Stadt hat ein Verfahren zur Gewerbeuntersagung eingeleitet. Das haben Recherchen des MDR für die sechste und letzte Folge des ARD-Podcasts “Extrem rechts” ergeben. Liebich war bis vor kurzem Geschäftsführer eines in Halle ansässigen Unternehmens, das unter anderem T-Shirts und Aufkleber bedruckt und über einen Onlineshop verkauft. In der Liste der angebotenen Motive finden sich auch rassistische und verschwörungsideologische Bilder und Sprüche. (…) Die GmbH hinter dem Onlineshop wurde 2011 von zwei Gesellschaftern gegründet, darunter einer Schwester von Sven Liebich. Seit 2020 ist diese Schwester die alleinige Gesellschafterin des Unternehmens. Wie der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt in seinem Jahresbericht 2022 erstmals öffentlich feststellte, gehört auch sie der rechtsextremistischen Szene an. Im April 2023 wurde Sven Liebich als Geschäftsführer der Firma abgelöst. Eine zweite Schwester hat die Geschäftsführung übernommen. Sowohl Sven Liebich als auch seine Schwestern ließen Fragen des MDR zu diesem Sachverhalt unbeantwortet. Podcast Extrem rechts – Der Hass-Händler und der Staat Das Landgericht Halle hatte im Oktober 2022 drei über die Firma vertriebene Aufklebermotive als Volksverhetzung bzw. Beschimpfung religiöser Bekenntnisse eingestuft. Sven Liebich wurde deshalb und wegen weiterer Straftaten erstmals zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Das Urteil in zweiter Instanz ist seit März 2023 rechtskräftig.

https://www.youtube.com/watch?v=TNdTyAseAW0
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#STAATSANWALTSCHAFT #MÜHLHAUSEN #Hausdurchsuchung bei Björn #Höcke: #Anklage gegen Familienmitglied – #LockHimUp

Unter anderem wegen unerlaubten Waffenbesitzes wird gegen ein minderjähriges Familienmitglied von Björn Höcke ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte eine Hausdurchsuchung beim Thüringer AfD-Chef. Ausgangspunkt waren zwei Nachrichten des Kindes in Sozialen Netzwerken. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat gegen ein minderjähriges Familienmitglied des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke Anklage erhoben. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird ihm unter anderem unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. In diesem Zusammenhang hatte es am 28. November vergangenen Jahres eine Hausdurchsuchung bei der Familie Höcke in Bornhagen im Eichsfeld gegeben. (…) Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen sollen zwei Nachrichten des Kindes Mitte August vergangenen Jahres im Sozialen Netzwerk Instagram der Ausgangspunkt der Ermittlungen gewesen sein. Dort soll das Kind im Instagram-Kanal der Polizei Rheinland-Pfalz geschrieben haben, dass es eine Waffe besitze. Zudem habe es kurze Zeit später auch ein entsprechendes Bild gepostet.

via mdr: STAATSANWALTSCHAFT MÜHLHAUSEN Hausdurchsuchung bei Björn Höcke: Anklage gegen Familienmitglied

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Inside GoyimTV, an underbelly of antisemitic neo-Nazi hate

GoyimTV is an antisemitic video platform used by the Goyim Defense League to spread conspiracy theories and neo-Nazi white supremacist propaganda. If anyone may think that neo-Nazism doesn’t exist in America, just a few minutes of watching GoyimTV, a purely antisemitic video platform, will blow their mind. In the past week, I’ve watched many hours of this low-level and racist content that unfortunately has many viewers in the US and around the world. Goyim is plural for non-Jews in Hebrew. On a daily show called Handsome Truth, the host, Jon Minadeo II, always begins with a Nazi salute, and, seconds later, an intro video displays evil leaders such as Adolf Hitler and others, as well as antisemitic symbols. Minadeo, an antisemitic conspiracy theorist, neo-Nazi, white supremacist and former rapper, is one of the founders of a group called the Goyim Defense League. GDL is a group known for spreading antisemitic ideologies and promoting conspiracy theories. Operating primarily on social media platforms, it has also established an online video platform called GoyimTV. The GDL engages in various activities aimed at harassing Jews, including distributing flyers, conducting banner drops and engaging in other provocative actions. The GDL has been recognized as a hate group by the Southern Poverty Law Center, which monitors such organizations.

via jpost: Inside GoyimTV, an underbelly of antisemitic neo-Nazi hate

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