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Russisches Propagandavideo: Vermeintliche Bundeswehrsoldaten rufen „Heil, Selenskyj“ und räumen Haus einer Familie leer

Derzeit verbreitet sich ein Video in den sozialen Netzwerken, das laut russischen Medien aus Deutschland stammen soll. Recherchen zeigen, dass Moskau der Urheber des kruden Streifens ist. Eine deutsche Familie sitzt vor dem Fernseher und schaut eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Es klingelt an der Haustür und Personen in Bundeswehruniformen tauchen auf. Sie räumen das Haus leer, packen die Wertsachen der Familie ein und hängen ein Bild des ukrainischen Präsidenten auf. Außerdem rufen sie auf Deutsch mehrere Male „Heil, Selenskyj“. Der Familienvater wiederholt den Ruf pflichtschuldig. Das etwa einminütige Video, das diese Szenen zeigt, wird seit Mittwoch in den sozialen Medien geteilt, berichtet das unabhängige russische Nachrichtenportal „Meduza“. Das Filmchen endet mit einer Schrifteinblendung auf Deutsch: „Ist dein Haus in der Nato? Akzeptiere die Nato in deinem Haus. Mehr als 22 Milliarden Euro sind bereits seit Anfang 2022 aus dem deutschen Haushalt in die Ukraine geflossen.“ Offensichtlich soll das Video auf satirische Weise Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland machen. Die Zahl von 22 Milliarden Euro ist die Höhe der Ukrainehilfen, die die Bundesregierung auf ihrer Webseite nennt. (…) Recherchen unter anderem von „Radio Liberty“ und dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal „Agentstvo“ deuten jedoch auf eine russische Urheberschaft hin. Mutter freut sich über Video von Russia Today Demnach handelt es sich bei den Darstellern um „russische professionelle Filmschauspieler“, schreibt Mark Krutow von „Radio Liberty“ auf X, vormals Twitter. Der Schauspieler, der den Familienvater gibt, habe zudem bereits in einem anderen russischen Propagandavideo mitgespielt, in dem es um die europäische Abhängigkeit von russischem Gas ging. Der russische Journalist Ilya Ber schreibt, dass die Mutter des Kinderschauspielers, der den Sohn in dem Video spielt, sich verplappert hat. Auf Instagram habe sie stolz zugegeben, dass ihr Kind in einem Video von Russia Today (RT) mitgespielt habe. Überprüfen lässt sich das nicht. Von dem Beitrag gibt es nur einen Screenshot.

via tagesspiegel: Russisches Propagandavideo: Vermeintliche Bundeswehrsoldaten rufen „Heil, Selenskyj“ und räumen Haus einer Familie leer

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DeSantis Fires Staffer For Sharing and Allegedly Creating Dodgy Ad With Nazi Symbol

Ron DeSantis’ presidential campaign fired a staffer on Tuesday after he shared — and allegedly made — a campaign ad featuring a Nazi symbol edited over DeSantis’ head. The DeSantis campaign told NBC News on Tuesday that staffer Nate Hochman was “no longer with the campaign” and that they would “not be commenting on him further,” just days after Hochman received backlash for retweeting the unofficial ad on Twitter. The ad opened with a character looking grimly at a list of former President Donald Trump’s failures before DeSantis appears as the savior from a glowing door. The video then showed a video of soldiers marching as the Sonnenrad symbol — which was displayed in Nazi SS leader Heinrich Himmler’s Wewelsburg castle — appeared over DeSantis’ head. Since World War II, the Sonnenrad symbol has been used by neo-Nazi organizations and Ukraine’s Azov Battalion, and it is listed as a hate symbol by the Anti-Defamation League. Axios reported on Tuesday that Hochman — who has written for the New York Times and National Review — had not just shared the video, but also “secretly created” it, citing an unnamed source “familiar with the matter.” However, this has not been confirmed.

via mediate: DeSantis Fires Staffer For Sharing and Allegedly Creating Dodgy Ad With Nazi Symbol

siehe auch: DeSantis Fires Aide Who Secretly Made Video With Nazi Symbol: Report. Among the staffers recently culled from Florida Gov. Ron DeSantis’ presidential campaign is a 25-year-old communications aide who secretly made a pro-DeSantis video with Nazi imagery in it, Axios reported Tuesday evening. A campaign official confirmed to the outlet that the aide, Nate Hochman, was “no longer with the campaign.” The 25-year-old then reportedly created the video then shared it through @desantiscams, an anonymous pro-DeSantis Twitter account with fewer than 800 followers. He then retweeted the video from his own personal account over the weekend, before deleting the post. It was far from Hochman’s first interaction with @desantiscams; he has retweeted posts from the account at least six times prior to the Nazi video. Hochman did not respond to requests for comment from either Semafor or Axios.

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VG Düsseldorf bestätigt Rauswurf von Polizeianwärtern – Rechts­ra­di­kale Chats sind Cha­rak­ter­schwäche

Zwei junge Polizeianwärter hatten Nachrichten mit antisemitischem und rassistischem Inhalt verschickt. Das VG Düsseldorf bestätigte nun ihre Entlassung. Erst letzte Woche hatte das VG Berlin einen ähnlichen Fall zu entscheiden.  Das Verrwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied, dass die Polizei zwei Beamte auf Widerruf wegen rechtsextremer Chatnachrichten entlassen durfte (Urt. v. 25.07.2023, Az.: 2 K 8330/22 und Urt. v. 25.07.2023, 2 K 2957/23).  Durch das Verschicken von Hitler-Bildern mit entsprechenden Text-Zusätzen habe ein 26-jähriger Kommissaranwärter den Nationalsozialismus verharmlost, befand das Gericht. Damit sei er für den Polizeidienst charakterlich nicht geeignet. Vergeblich argumentierte der Mann am Dienstag, er habe sich doch während seiner dreijährigen Ausbildung ansonsten unauffällig verhalten. “Das ist eine Selbstverständlichkeit”, sagte der Richter. Nachdem das Polizeipräsidium Düsseldorf ihm mitgeteilt hatte, dass er nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werde, beantragte der Kläger im August 2022, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Gegen den ablehnenden Bescheid des Polizeipräsidiums richtete sich die vorliegende Klage. Auch ein 21-jähriger Polizeianwärter aus Duisburg darf sich vom Polizeiberuf verabschieden, wenn das Urteil Bestand hat: Seine antisemitischen und rassistischen Chat-Beiträge seien stark menschenverachtend gewesen, attestierte ihm das Gericht.  So hatte der Kläger vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten in Chats mit anderen Polizeischülern unter anderem ein Ortsschild mit dem Zusatz: “Juden werden hier nicht bedient” gepostet.  Das Verhalten wecke Zweifel an seiner persönlichen Eignung und so dürfe er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, so das VG.

via lto: VG Düsseldorf bestätigt Rauswurf von Polizeianwärtern Rechts­ra­di­kale Chats sind Cha­rak­ter­schwäche

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Darf Twitter gar nicht X heißen, weil Microsoft die Rechte an der Marke besitzt?

Vor fast einem Jahr kaufte Elon Musk das Social Network Twitter. Seitdem hat er das Unternehmen kräftig durcheinandergewirbelt, zahlreiche Änderungen an der Plattform vorgenommen und viele Nutzer vergrätzt. Jetzt erlebt Twitter einen der größten Umbrüche: Die Plattform soll offiziell in X umgetauft werden und das legendäre Vogellogo verschwinden. Das ist aber nicht so einfach. (…) Auch der neueste und bislang sichtbarste Wandel bei Twitter kam ziemlich unerwartet und wirkt für Außenstehende überstürzt. Wie Musk am 23. Juni angekündigt hat , sollen der Name Twitter und das bekannte Logo mit dem blauen Vogel von der Plattform verschwinden. Stattdessen werde das ehemalige Twitter komplett in die Marke X übergehen. Musk forderte in einem Tweet dazu auf, X-Logo-Entwürfe zu posten. Fände er eines davon gut, würde es „weltweit live gehen“. Bereits am darauffolgenden Tag war es dann tatsächlich soweit. Der blaue Vogel auf der Website wurde durch ein, wie Elon Musk betonte, temporäres X-Logo ersetzt – das, wie Twitter-Nutzer schnell bemerkten, sehr dem Buchstaben X aus dem Unicode-Schriftsatz ähnelt. Außerdem wurde eine Umleitung der Domain X.com auf Twitter.com geschaltet. (…) Die Umbenennung des Dienstes von Twitter in X wird von vielen Nutzer kritisch gesehen und belächelt. Auch Marketing- und Wirtschaftsexperten halten den Schritt für radikal und riskant . Denn Twitter sei eine etablierte und Milliarden Euro schwere Marke, die einen essentiellen Teil der Internet-, Debatten- und Popkultur darstellt. Dazu ist unsicher, ob Elon Musk überhaupt das Recht besitzt, Twitter in X umzubenennen. Offenbar befinden sich die Trademark-Rechte an X im Besitz von Microsoft, wie der Markenrechtsexperte Andres Guadamuz von der Unversity of Sussex feststellte. Ebenso besitzt die Facebook-Firma Meta die Rechte an einer Bildmarke für Social Networks, die ein stilisiertes X zeigt. „Musk hat also eine geliebte und starke Marke zerstört für mögliche jahrelange Rechtsstreitigkeiten und möglicherweise keine Marke“, wie Andres Guadamuz schreibt . Laut dem Markenrechtsanwalt Josh Gerben existieren alleine in den USA noch 900 weitere Marken, die mit dem einzelnen Buchstaben X verbunden sind .

via 1e9: Darf Twitter gar nicht X heißen, weil Microsoft die Rechte an der Marke besitzt?

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Geschäftsmodell Rechtsextremismus: Wie sich Auf1 und Identitäre finanzieren – #auf1 #noIB

Der rechte Onlinesender Auf1 hat ein beachtliches wirtschaftliches Geflecht aufgebaut. Der in Oberösterreich beheimatete Onlinesender Auf1 kommt auf den ersten Blick wie harmloses Frühstücksfernsehen daher. Die Moderatorin steht an einem Pult, der Senderchef interviewt Gäste. Es gibt Nachrichten, Reportagen und eine Außenstelle in Berlin. Als eine der Moderatorinnen und Reporterinnen tritt regelmäßig die bekannte Schauspielerin Sabine Petzl (“Medicopter”, “Dancing Stars”) vor die Kamera. (…) Mit einer Mischung aus Horrormeldungen über Corona-Impfungen und knallharter rechtsextremer Propaganda ist Auf1 zu einem der reichweitenstärksten rechtsextremen Medien aus Österreich geworden. “Globalisten” und andere Verschwörungserzählungen Der Sender teilt gern gegen etablierte Fernsehstationen aus, nennt sie “Staatspropaganda” oder “gekaufte Medien”, die den “Menschen irrsinnige Konzepte einreden” wollten und “kritische Meinungen unterdrücken” würden. Durch sein Programm zieht sich, dass immer wieder vor den “Globalisten” gewarnt wird. Egal ob Pandemie, Migration oder Aufstand der Wagner-Söldner in Russland, immer kommen die “Globalisten” ins Spiel – es ist ein Codewort, das Rechtsextreme anstatt “die Juden” verwenden. Als vermeintliche Experten treten Rechtsextreme wie Identitären-Anführer Martin Sellner oder Neurechte-Ideologen wie Götz Kubitschek oder Jürgen Elsässer vor die Auf1-Kamera. Elsässer, seines Zeichens Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift “Compact”, nutzte den Sender, um sich medienöffentlich über den russischen Überfall auf die Ukraine zu “freuen”. So zeige der russische Präsident Wladimir Putin dem “globalistischen Imperium seine Grenzen” auf, erklärte Elsässer. Mit diesem Angebot hat Auf1 es geschafft, monatlich hunderttausende Zuseher und Zuseherinnen zu erreichen. Auf Telegram folgen dem Sender mehr als 241.000 Personen. Eine stattliche Zahl. (…) Zum Konzept von Auf1 gehört es offenbar auch, das Publikum ständig um Unterstützung zu bitten. Aktuell wird Geld für Expansionspläne gesammelt. Auf1 will künftig nicht nur im Internet, sondern auch im “echten Fernsehen” senden, um die “Medienrevolution” fortzuführen, wie Gründer und Chefredakteur Stefan Magnet sagt. Rechtsextremes Umfeld Magnet ist eine schillernde Persönlichkeit. In den Nullerjahren war er beim Bund freier Jugend (BfJ) in Oberösterreich aktiv, einer rechtsextremen Gruppierung, die “nationalsozialistische Ideen und Maßnahmen” mehr oder weniger offen verherrlichte, wie der Jurist Heinz Mayer in einem Gutachten schrieb. Fotos aus jenen Tagen zeigen Magnet im Umfeld bekannter Neonazis, Gottfried Küssel etwa

via standard: Geschäftsmodell Rechtsextremismus: Wie sich Auf1 und Identitäre finanzieren

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Polizei ermittelt nach Bedrohung zweier Lehrkräfte 16-jährigen Tatverdächtigen – #terror

Zwei Lehrer aus Burg prangern in einem Brandbrief rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule an und werden anschließend angefeindet und bedroht, auch auf Instagram. Ein Jugendlicher soll zur „Jagd“ auf die beiden aufgerufen haben – und wurde nun von der Polizei befragt. Die Polizei hat im Zusammenhang mit Bedrohungen zweier Burger Lehrkräfte in sozialen Netzwerken einen 16-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Es soll sich um den mutmaßlichen Ersteller eines Instagram-Accounts handeln, der zur „Jagd“ auf die beiden Lehrer Max Teske und Laura Nickel aus Burg (Spree-Neiße) aufgerufen hatte. Dazu wurde nach Angaben eines Polizeisprechers das Bild der beiden Lehrkräfte gepostet. (…) Nach Polizeiangaben stammt der Inhaber des Instagram-Accounts und Urheber des bedrohenden Posts aus der Region. Er sei bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten, hieß es weiter. Der Jugendliche sei bereits befragt worden und habe zugegeben, dass er den Account erstellt habe, so der Polizeisprecher. Zuvor hatte der Sender RBB berichtet. Der Account ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Die Staatsanwaltschaft Cottbus führt das Ermittlungsverfahren weiter.

via welt: Polizei ermittelt nach Bedrohung zweier Lehrkräfte 16-jährigen Tatverdächtigen

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#Urteil: #Polizeibeamter äußert sich #frauenfeindlich und #rassistisch – #AGHameln #polizeiproblem

Das Amtsgericht Hameln hat einen Polizeibeamten der örtlichen Inspektion wegen Beleidigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Zudem muss er seiner ehemaligen Vorgesetzten Schadenersatz von 1.500 Euro zahlen. Es sind mehrere erniedrigende Kommentare, die der Polizeioberkommissar seinen Kollegen aus der Fahndungsgruppe in einem Whatsapp-Chat schickte. Mehrmals äußert er sich herablassend über seine Vorgesetzte – eine Frau mit türkischen Wurzeln. Doch das bösartige Lästern mit den Kollegen hat einen Preis: Die Strafrichterin des Amtsgerichts verurteilte den Polizeioberkommissar wegen vier Taten zu 90 Tagessätzen. Laut einer Sprecherin muss er 8.550 Euro an die Landeskasse zahlen. Mit 91 Tagessätzen hätte der Beamte als vorbestraft gegolten, wäre er noch in der Ausbildung, würde er aus dem Dienst entlassen. Das Urteil fiel in öffentlicher Verhandlung bereits am 20. Juni, wurde bisher jedoch nicht öffentlich. Es ist rechtskräftig. (…) Irritierend ist, dass in diesem Fall die Dienststelle selbst nicht nur keinen Strafantrag stellte, sondern sich nach NDR Informationen explizit dagegen entschied.

via ndr: Urteil: Polizeibeamter äußert sich frauenfeindlich und rassistisch

siehe auch: Mehrere Fälle vor Gericht Polizist beleidigt Chefin rassistisch: Urteil. Mehrfach hat sich ein Beamter frauenfeindlich und rassistisch gegenüber seiner Vorgesetzten geäußert. Jetzt hat ein Gericht ein Urteil gesprochen. Wegen Beleidigung seiner Vorgesetzten hat das Amtsgericht Hameln einen Beamten der örtlichen Polizeiinspektion zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte seine Chefin in einem Chat einer Fahndungsgruppe im Januar viermal rassistisch und sexistisch beleidigt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. (…) Dass das Gericht eine “eindeutige Entscheidung” zugunsten der Frau getroffen hatte, begrüße die Gleichstellungsbeauftragte im Landespolizeipräsidium, Britta Jordan, “sehr”, sagte sie dem Bericht nach. Sie könne zwar nicht den Einzelfall bewerten, erwarte jedoch, “dass Führungskräfte als Vorbilder deutliche Zeichen gegen dieses Verhalten setzen und alles in ihrer Macht Stehende zur Sanktionierung der Täter und zum Schutz der Betroffenen tun”.

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