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#Präzedenzfall: #Kreistag lehnt AfD-Politiker ab – #brandmauer

Es ist ein Novum in Deutschland: Der Kreistag des Landkreises Garmisch-Partenkirchen verwehrt einem AfD-Nachrücker den Einzug. Politiker, quer durch alle Fraktionen, hegen Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung. Doch ist das rechtskonform? Von Martin Breitkopf “Wenn ich so etwas lese, könnte ich die ganze Regierung todschlagen.” – Es ist nur ein Beispiel von mehreren Posts, die Elisabeth Koch, CSU-Bürgermeisterin in Garmisch-Partenkirchen, vor versammeltem Plenum im Kreistag vorträgt. Auf großen Folien hat sie die Posts ausgedruckt und hält sie Albert Mutschlechner entgegen. Der Profilname ist in kyrillischen Buchstaben geschrieben, ein eindeutig zuordenbares Foto gibt es nicht. Koch fragt deshalb: “Ist das Ihr Account? Haben Sie das veröffentlicht?” Der AfD-Politiker bejahe das. So beschreibt Elisabeth Koch die Kreistagssitzung vom 26. Juli. Zum Artikel: “Protestwähler-These war nie richtig”: Wer wählt die AfD? Fragliche demokratische Gesinnung Sie spricht auch heute noch von einem Schlag ins Gesicht. Jemand, der solches Gedankengut in Wort und Bild öffentlich darstelle, sei für sie kein Demokrat. Als weiteres Beispiel führt sie – wie auch damals in der Sitzung – einen Post vom 1. September 2022 auf. Auf eine Nachricht zu Forderungen Polens auf Reparationen bezüglich des 2. Weltkriegs erwidert der AfD-Politiker demnach per Social-Media-Post, dass dann auch Schlesien zurückgefordert werden solle. Nur wer einen deutschen Abstammungsnachweis habe, dürfe seiner Meinung nach Besitztümer behalten. Bildrechte: Privat Ein Post auf der Social-Media-Plattform vom 1. September 2022, angeblich von Albert Mutschlechner Bürgermeisterin Koch äußert sich auch Tage nach dem Kreistagseklat entsetzt im BR24-Interview. Alles andere als eine Ablehnung des AfD-Politikers könne sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren. Eine deutliche Mehrheit im Kreistag folgte Koch und sprach sich mit 39:5 Stimmen, quer durch alle Fraktionen, gegen den AfD-Nachrücker aus. Kurz nach der Kreistagssitzung wurde der Account von Mutschlechner auf der Social-Media-Plattform auf privat gestellt und anstößige Posts wurden entfernt.

via br: Präzedenzfall: Kreistag lehnt AfD-Politiker ab

https://twitter.com/kerstinkoeditz/status/1687416371666104320
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Hetze und Lügen beim Twitter-Nachfolger X: „Elon Musk unterstützt Hass und Rassismus“

Twitter-Nachfolger X verklagt die Organisation CCDH, die Hass und Falschinformationen dokumentiert. Ein Interview mit deren Gründer über toxische Plattformen, Gegenmittel – und Kanye West. Der Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, hat kürzlich eine Klage gegen die britisch-amerikanische Organisation CCDH (Center for Countering Digital Hate) eingereicht, die sich gegen Hass und Falschinformation engagiert und deren Umfang dokumentiert. X-Chef Elon Musk wirft dem CCDH vor, dem Geschäft seiner Social-Media-Plattform geschadet zu haben. Das wurde am Dienstag dieser Woche bekannt. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Im Tagesspiegel-Interview schildert der Gründer des Zentrums gegen digitalen Hass, Imran Ahmed, wie stark Verunglimpfungen, Rassismus und Lügen bei Twitter unter Musk zugenommen haben, was die Rückkehr des umstrittenen Musikers Ye/Kanye West auf die Plattform bedeutet und wieso andere Dienste wie Instagram besser mit dem Thema umgehen. Und er erklärt, wieso er davon überzeugt ist, dass Musk ihn und andere Kritiker nicht zum Schweigen bringen wird. Zur Person © Imran Ahmed / Center for Countering Digital Hate Imran Ahmed ist der Gründer und Geschäftsführer des Center for Countering Digital Hate (CCDH). Die britische Non-Profit-Organisation hat Büros in London und Washington, D.C., und setzt sich für den der Schutz der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten im Internet ein. Imran Ahmed hat einen MA in Sozial- und Politikwissenschaften von der Universität Cambridge. Er lebt in Washington DC und twittert unter @Imi_Ahmed. Das Interview wurde schriftlich geführt. Herr Ahmed, Ihre Untersuchungen und Veröffentlichungen haben gezeigt, dass die Menge an Hassreden und Desinformationen zugenommen hat, seitdem Elon Musk im Oktober 2022 Twitter übernommen hat, welches kürzlich in X umbenannt wurde. Wie würden Sie Ihre wichtigsten Erkenntnisse zusammenfassen? Die Berichterstattung des CCDH hat gezeigt, dass der Umfang der Tweets, die Verunglimpfungen enthalten, seitdem um bis zu 202 Prozent gestiegen ist. Tweets, die LGBTQ+-Personen mit „Grooming“ in Verbindung bringen, also der Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen, haben sich mehr als verdoppelt. Inhalte und Accounts, die den Klimawandel leugnen, haben stark zugenommen. Und bei Twitter-Blue-Abonnenten wird nicht gegen den Hass vorgegangen. Ende 2022 hat Musk ja auch den Vertrauens- und Sicherheitsrat von Twitter aufgelöst, in dem externe Fachleute das Unternehmen zu Themen wie Online-Sicherheit, Menschenrechten und dem Umgang mit sensiblen Themen beraten hatten… Das hat zu einer raschen Vergiftung der Plattform geführt. In ihrer Rücktrittserklärung haben ehemalige Mitglieder des Rates Ergebnisse unserer Arbeit zitiert. Wir alle wissen, dass Elon Musk seit der Übernahme der Plattform Neonazis, weiße Rassisten und bekannte Verbreiter von Desinformationen mit offenen Armen bei X willkommen heißt. Imran Ahmed Seitdem Musk Twitter leitet, schränkt er den Zugang zu den Daten für externe Forscher ein, wodurch es immer schwieriger wird, das Ausmaß von Hassreden und damit zusammenhängenden Vorfällen nachzuweisen. Welche Art von Daten standen Ihnen zur Verfügung, um zu Ihren Schlussfolgerungen zu gelangen? Unter der Führung von Musk hat X Schritte unternommen, um Forschern den freien Zugang zu seiner Anwendungsprogrammierschnittstelle zu verwehren, die Forscher zur Datenerfassung nutzen. Am Dienstag haben drei Politiker der US-Demokraten, Lori Trahan, Adam Schiff und Sean Casten, einen Brief an Musk geschrieben, in dem sie die „feindselige Haltung“ von X gegenüber unabhängigen Forschungsbemühungen anprangerten und die Transparenzpolitik des Unternehmens in Bezug auf die Einschränkung des Datenzugangs infrage stellten. Während dies die zweite derartige Anfrage dieser Gesetzgeber an X war, da ihr Brief vom März unbeantwortet blieb, war das CCDH auf der anderen Seite unglaublich transparent, wenn es um die Methodik hinter unserer faktenbasierten Forschung ging. Wir werden auch weiterhin Social-Media-Unternehmen, die Hass und Desinformation in der Öffentlichkeit verbreiten, zur Rechenschaft ziehen.

via tagesspiegel: Hetze und Lügen beim Twitter-Nachfolger X: „Elon Musk unterstützt Hass und Rassismus“

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»Wenn ihr gegen mich vorgeht, werde ich gegen euch vorgehen!« – Staatsanwaltschaft bittet um Schutzverfügung nach Post von Trump

Der ehemalige Präsident muss sich gerade vor Gericht verantworten. In einem Post in seinem sozialen Netzwerk »Truth Social« droht er anscheinend deswegen bereits mit Rache. Das hat nun ein juristisches Nachspiel. Das Justizministerium in den USA hat eine Bundesrichterin gebeten, eine Schutzverfügung anzuordnen. Trump hatte einen Beitrag in dem von ihm gegründeten sozialen Netzwerk »Truth Social« veröffentlicht, in dem er anscheinend Rache an jedem verspricht, der ihn verfolgt. Nach Auffassung von Sonderermittler Jack Smith richtet sich Trumps Äußerung gegen Zeugen, Richter und Anwälte, die an dem Strafverfahren rund um den versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gegen Trump beteiligt sind. Trump könnte Zeugen mit Beweismaterial einschüchtern Smith zufolge ist Trumps Äußerung ein Beleg dafür, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Trump vertrauliche Informationen, die ihm im Laufe des Verfahrens zugänglich gemacht werden, geheim halten wird. In einem bei Gericht eingereichten Antrag des Sonderermittlers hieß es, es bestehe die Gefahr, dass Trump Beweismaterial, mit dem er konfrontiert werde, verwende, um Zeugen einzuschüchtern oder ihnen zu drohen. Smith bat das Gericht deswegen darum, Trump und seinen Anwälten rasch Grenzen für den Umgang mit sensiblen Informationen aufzuzeigen. Die zuständige Richterin ordnete am Samstag an, dass der Ex-Präsident sich bis Montagnachmittag zu Smiths Position äußern muss. Die Anordnung würde einschränken, welche Informationen Trump und sein Anwaltsteam öffentlich über den Fall des Sonderberaters Jack Smith weitergeben dürfen.

via spiegel: »Wenn ihr gegen mich vorgeht, werde ich gegen euch vorgehen!« Staatsanwaltschaft bittet um Schutzverfügung nach Post von Trump

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Richard Hanania, Rising Right-Wing Star, Wrote For White Supremacist Sites Under Pseudonym

Hanania is championed by tech moguls and a U.S. senator, but HuffPost found he used a pen name to become an important figure in the “alt-right.” A prominent conservative writer, lionized by Silicon Valley billionaires and a U.S. senator, used a pen name for years to write for white supremacist publications and was a formative voice during the rise of the racist “alt-right,” according to a new HuffPost investigation. Richard Hanania, a visiting scholar at the University of Texas, used the pen name “Richard Hoste” in the early 2010s to write articles where he identified himself as a “race realist.” He expressed support for eugenics and the forced sterilization of “low IQ” people, who he argued were most often Black. He opposed “miscegenation” and “race-mixing.” And once, while arguing that Black people cannot govern themselves, he cited the neo-Nazi author of “The Turner Diaries,” the infamous novel that celebrates a future race war. A decade later, writing under his real name, Hanania has ensconced himself in the national mainstream media, writing op-eds in the country’s biggest papers, bending the ears of some of the world’s wealthiest men and lecturing at prestigious universities, all while keeping his past white supremacist writings under wraps. HuffPost connected Hanania to his “Richard Hoste” persona by analyzing leaked data from an online comment-hosting service that showed him using three of his email addresses to create usernames on white supremacist sites. A racist blog maintained by Hoste was also registered to an address in Hanania’s hometown. And HuffPost found biographical information shared by Hoste that aligned with Hanania’s own life.

via huff: Richard Hanania, Rising Right-Wing Star, Wrote For White Supremacist Sites Under Pseudonym

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Satanist neo-Nazi who was spared jail as teenager imprisoned for 38 months after admitting fresh crimes – #terror

Harry Vaughan was 18 when he admitted 14 terror offences Jordan Reynolds 16 hours ago Harry Vaughan has been jailed for 38 months. A convicted Satanist neo-Nazi who was spared jail as a teenager has now been imprisoned for three years and two months after admitting a string of fresh crimes. Harry Vaughan, from Twickenham, south-west London, was 18 when he admitted 14 terror offences and two of possessing indecent images of children. He developed an interest in right-wing extremism, Satanism, the occult, and violence after disappearing “down a rabbit hole of the internet” from the age of 14, the Old Bailey heard previously. In November 2020, Justice Sweeney handed Vaughan a two-year suspended sentence along with a 60-day rehabilitation order and a terrorist notification order for 10 years. The court previously heard that the defendant was arrested at his family home on June 19 2019 in a counter-terror probe into Fascist Forge – an online forum used by extreme, right-wing militants. In an application to join the System Resistance Network – an alias of the banned neo-Nazi group National Action – in March 2018, he wrote: “I could handle myself in a fight. There is nothing I wouldn’t do to further the cause.” Police found 4,200 images and 302 files, including an extreme, right-wing terrorist book and documents relating to Satanism, neo-Nazism and antisemitism, on his computer and other devices. Vaughan had originally pleaded guilty to one count of encouragement of terrorism, one count of disseminating a terrorist publication, 12 counts of possessing a document containing information of a kind likely to be of use to a person preparing or committing an act of terrorism, and two counts of making an indecent photograph of a child.

via independent: Satanist neo-Nazi who was spared jail as teenager imprisoned for 38 months after admitting fresh crimes

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#MISOGYNER #INFLUENCER – #AndrewTate kann #Hausarrest in #Rumänien verlassen

Im Juni waren Tate, sein Bruder und zwei Frauen waren unter anderem wegen des Verdachts auf Menschenhandel angeklagt worden. Influencer Andrew Tate kann in Rumänien seinen Hausarrest verlassen. Ein Gericht in Bukarest hat die Freilassung am Freitag angeordnet, nachdem er im Juni gemeinsam mit seinem Bruder Tristan und zwei Frauen wegen des Verdachts auf Menschenhandel, Vergewaltigung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Ausbeutung von Frauen angeklagt worden war. Während er auf seine Verhandlung wartet, soll Tate unter Beobachtung der Justiz bleiben. Nun können die vier Verdächtigen ihr Haus verlassen, nicht aber die Hauptstadt Bukarest und den umliegenden Bezirk Ilfov. Die Maßnahme soll bis 2. Oktober gelten.

via standard: MISOGYNER INFLUENCER Andrew Tate kann Hausarrest in Rumänien verlassen

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#Nazi-#Symbole und #Missbrauchs-Video – #Ermittlungen gegen #Polizisten – #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen mehrere Beamte aus Recklinghausen, Borken und Kleve. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Beamten verfassungsfeindliche Symbole in Chats verwendeten und bei zweien ein Anfangsverdacht für den Besitz von Kinderpornografie. “Die Vorwürfe haben mich schockiert. Im Strafrecht gilt auch hier zunächst die Unschuldsvermutung. Trotzdem sind die Vorwürfe so gravierend, dass ich den drei Beamten nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls sofort das Führen der Dienstgeschäfte verboten habe”, schilderte Friederike Zurhausen, die Polizeipräsidentin von Recklinghausen. Wohnungsdurchsuchungen Am Mittwoch wurden die Wohnungen der Polizeibeamten durchsucht. Verdächtigt sind drei Polizisten aus Recklinghausen. Zudem sind Polizeibehörden in Borken und Kleve mit jeweils einem Beamten betroffen. Missbrauchsdarstellungen Sie stehen im Verdacht, Nazi-Symbole und diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in Chats verbreitet zu haben. Bei zwei der Beamten aus Recklinghausen besteht der Anfangsverdacht, dass sie im Besitz eines Videos sind, das Aufnahmen sexueller Gewalt gegen Kinder zeigen soll.

via wdr: Nazi-Symbole und Missbrauchs-Video – Ermittlungen gegen Polizisten

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