Es ist ein Novum in Deutschland: Der Kreistag des Landkreises Garmisch-Partenkirchen verwehrt einem AfD-Nachrücker den Einzug. Politiker, quer durch alle Fraktionen, hegen Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung. Doch ist das rechtskonform? Von Martin Breitkopf “Wenn ich so etwas lese, könnte ich die ganze Regierung todschlagen.” – Es ist nur ein Beispiel von mehreren Posts, die Elisabeth Koch, CSU-Bürgermeisterin in Garmisch-Partenkirchen, vor versammeltem Plenum im Kreistag vorträgt. Auf großen Folien hat sie die Posts ausgedruckt und hält sie Albert Mutschlechner entgegen. Der Profilname ist in kyrillischen Buchstaben geschrieben, ein eindeutig zuordenbares Foto gibt es nicht. Koch fragt deshalb: “Ist das Ihr Account? Haben Sie das veröffentlicht?” Der AfD-Politiker bejahe das. So beschreibt Elisabeth Koch die Kreistagssitzung vom 26. Juli. Zum Artikel: “Protestwähler-These war nie richtig”: Wer wählt die AfD? Fragliche demokratische Gesinnung Sie spricht auch heute noch von einem Schlag ins Gesicht. Jemand, der solches Gedankengut in Wort und Bild öffentlich darstelle, sei für sie kein Demokrat. Als weiteres Beispiel führt sie – wie auch damals in der Sitzung – einen Post vom 1. September 2022 auf. Auf eine Nachricht zu Forderungen Polens auf Reparationen bezüglich des 2. Weltkriegs erwidert der AfD-Politiker demnach per Social-Media-Post, dass dann auch Schlesien zurückgefordert werden solle. Nur wer einen deutschen Abstammungsnachweis habe, dürfe seiner Meinung nach Besitztümer behalten. Bildrechte: Privat Ein Post auf der Social-Media-Plattform vom 1. September 2022, angeblich von Albert Mutschlechner Bürgermeisterin Koch äußert sich auch Tage nach dem Kreistagseklat entsetzt im BR24-Interview. Alles andere als eine Ablehnung des AfD-Politikers könne sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren. Eine deutliche Mehrheit im Kreistag folgte Koch und sprach sich mit 39:5 Stimmen, quer durch alle Fraktionen, gegen den AfD-Nachrücker aus. Kurz nach der Kreistagssitzung wurde der Account von Mutschlechner auf der Social-Media-Plattform auf privat gestellt und anstößige Posts wurden entfernt.

via br: Präzedenzfall: Kreistag lehnt AfD-Politiker ab