Rechtsextremist Martin Sellner sprach in Durlanger Gasthaus

Martin Sellner, Ex-Chef der “Identitären Bewegung”, hielt Ende März offenbar einen Vortrag im Durlanger Restaurant “Zur Krone”. Durlangen. Sein Auftritt dauert etwas über eine Stunde: Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, bis 2023 Sprecher der dortigen “Identitären Bewegung”, betritt die kleine Bühne. Der Veranstaltungsort ist konspirativ: In einschlägigen Internetportalen wurde zuvor öffentlich lediglich angekündigt, dass “Martin” in “den Raum Schwäbisch Gmünd” komme. Der Mann im weißen Hemd, den der Verfassungsschutz als eine der zentralen Führungsfiguren des Rechtsextremismus im deutschsprachigen Gebiet einstuft, greift zum Mikrofon. Ehe er “Remigration” propagiert, Verschwörungsmythen – wie die vom großen “Bevölkerungsaustausch” – erzählt, Migration als “Biowaffe” sowie Universitäten als “Umerziehungsanstalten” bezeichnet und in Aussicht stellt, dass in Deutschland in einigen Jahren die Scharia eingeführt werde, dankt der rechtsradikale Aktivist zunächst dem Gastgeber: “Es ist nämlich keine Selbstverständlichkeit.” “Zelle patriotischer Widerständler” All dies zeigt ein Youtube-Video, das auf einem Kanal hochgeladen wurde, welcher Beiträge aus dem Spektrum des Rechtspopulismus und der regionalen “Querdenker”-Bewegung teilt. (…) Besagtes Video liefert dafür auch Anzeichen: Im Saal, in dem Sellner spricht, befindet sich hinter ihm eine Leinwand mit einem markanten schwarzen Aufdruck, an der Decke eine mehrgliedrige Glühbirnen-Lampe. Dieselbe Einrichtung ist auf Fotos von Veranstaltungen zu sehen, die jener Restaurantbetrieb auf der eigenen Homepage zeigt. Auch die Proportionen der Bühne sind identisch. Und: Im vergangenen Herbst machte jene Gastwirtschaft bereits Schlagzeilen, als dort der Vorsitzende der rechten Gewerkschaftsorganisation „Zentrum“, Oliver Hilburger, zu einer Veranstaltung lud – und die IG Metall zur Gegendemo aufrief.

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Auch Stephan Brandner beteiligt – AfD-Abgeordnete verdienten an Bundestagsreden bei Youtube – durch Werbung

Mitglieder der AfD-Fraktion haben offenbar Werbeeinnahmen eingestrichen. Daraufhin schritt die Bundestagsverwaltung ein. Die AfD reagierte – und erstattete das Geld schließlich nach anfänglichem Unwillen zurück. Bundestagsabgeordnete der AfD haben Reden, die sie im Parlament gehalten hatten, bei Youtube gepostet und damit Werbeeinnahmen erzielt. Entsprechende Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) bestätigten die Bundestagsverwaltung und die AfD-Bundestagsfraktion. Es habe sich aber lediglich um „zwei oder drei“ Abgeordnete gehandelt, darunter der Zweite Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner, hieß es dort. Die Beträge hätten zudem nur wenige Hundert Euro umfasst und seien von den Abgeordneten zurückerstattet worden. Den Fraktionsmitgliedern sei mittlerweile klar, dass diese Praxis nicht erwünscht sei. Dem ging nach RND-Informationen jedoch ein Hinweis der Bundestagsverwaltung voraus, den die AfD zunächst so nicht akzeptieren wollte. Kritik von CSU und Grünen Nach einer deshalb einberufenen Sitzung der Rechtsstellungskommission des Bundestags-Ältestenrates gab Brandner eine Stellungnahme ab, die dem RND vorliegt. Darin steht: „Die bisherigen Fälle unserer Fraktion sind nach unserer Einschätzung inzwischen sämtlich erledigt; eine Monetarisierung findet in keinem Falle (mehr) statt.“ Man werde Fraktionsmitglieder künftig „auffordern, auf die Monetarisierung von politischen Beiträgen zu verzichten, sowie im Einzelfall davon abraten, eine Monetarisierung zu beginnen“. (…) Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es spricht Bände, dass Abgeordnete der AfD anscheinend auch ihre Reden im Bundestag zu Geld machen wollen. Dieses Vorgehen stünde nicht nur quer zum Abgeordnetengesetz. Es offenbart auch eine Hemmungslosigkeit, aus dem Abgeordnetenmandat den maximalen finanziellen Profit ziehen zu wollen.“

via rnd: Auch Stephan Brandner beteiligt AfD-Abgeordnete verdienten an Bundestagsreden bei Youtube – durch Werbung

siehe auch: YouTube-Werbung AfD-Politiker haben an Bundestagsreden verdient Offenbar gingen Tausende Euro zusätzlich in die Taschen von AfD-Abgeordneten. Bei YouTube ließen sie Werbung schalten. Die Chefin der Rechtsstellungskommission hält das für »problematisch und unzulässig«. Bundestagsabgeordnete der AfD haben Reden bei YouTube hochgeladen und daran verdient. Das berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)  und die »Welt«. Demnach erhielten die Politiker Erlöse aus der Werbung, die YouTube vor bestimmten Videos schaltet. Auf Antrag der AfD hatte sich die Rechtsstellungskommission des Bundestags bei zwei Sitzungen mit dem Fall beschäftigt. Wie der SPIEGEL erfuhr, schloss sich eine Mehrheit der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung an, wonach vorgeschaltete Werbung auf YouTube-Kanälen von Abgeordneten laut dem Abgeordnetengesetz nicht zulässig ist. Die Vorsitzende der Rechtsstellungskommission, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem SPIEGEL, sie halte es für »problematisch und unzulässig«, wenn Abgeordnete mit der Veröffentlichung von Plenar-Reden auf Social-Media-Kanälen Einnahmen aus Werbung erzielten. »Wir als Abgeordnete erhalten eine Abgeordnetenentschädigung, die alle mandatsbezogenen Tätigkeiten abdeckt«, sagte Lindholz weiter. Dies habe der Gesetzgeber im Abgeordnetengesetz auch so geregelt. »Aus meiner Sicht ist es vollkommen klar, dass für Plenar-Reden keine zusätzlichen Einkünfte erzielt werden dürfen«, sagte sie. (…) Unter den AfD-Politikern, es soll laut dem RND-Bericht »zwei oder drei« betreffen, ist auch der zweite Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner. Der rechtsextreme Politiker selbst bestätigte den Fall gegenüber der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Demnach verdiente er über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren ungefähr 15.000 Euro mit der Monetarisierung seines YouTube-Kanals. Er habe das Geld – trotz seines Abgeordnetensalärs in Höhe von monatlich fast 12.000 Euro – als Rücklage für Rechtsstreitigkeiten vorgesehen.

Keine Stichwahl für AfD – Nach Wahlschlappe für OB-Kandidatin Federau (AfD) in Schwerin: Internes Schreiben sorgt für Wirbel

In der Schweriner AfD kracht es derzeit. Nach der Niederlage für OB-Kandidatin Petra Federau um den höchsten Posten im Stadthaus taucht jetzt ein offener Brief eines AfD-Mitglieds auf, der die Vorsitzende des Kreisverbandes mit harter Kritik konfrontiert. Federau reagiert kühl. (…) Unter Schweriner Politik-Insidern war die AfD-Kandidatin in der Stichwahl erwartet worden. Jetzt kam es anders, für viele überraschend. Im Nachgang zur Wahlschlappe zeigt sich nun allerdings auch öffentlich, dass nicht alle Mitglieder der eigenen Partei auch hinter ihrer Kandidatin standen. Was in den vergangenen Monaten noch hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wird jetzt öffentlich. Robert Zobel ist Mitglied des AfD-Kreisverbandes Schwerin, Autor und sachkundiger Bürger in Ausschüssen der Stadt. Er hat im Internet jetzt einen offenen Brief an Petra Federau veröffentlicht, der der Redaktion vorliegt. Mit scharfer Kritik an der Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes. Seine offiziellen Ämter in Stellvertreterpositionen wolle er abgeben. „Ich habe mich politisch nicht eingebracht, um zu schweigen, zu nicken und unbequeme Dinge für mich zu behalten, sondern weil ich davon ausging, dass politische Arbeit auch bedeutet, Fragen stellen zu dürfen. Gerade dann, wenn es um Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit und Verantwortung geht“, schreibt er. Federaus Escort-Vergangenheit nicht aufgeklärt Konkret geht es um die Reaktionen Federaus im Vorfeld zur Wahl, als sie Medienanfragen zu ihrer Escort-Vergangenheit, als sie Frauen in arabische Länder vermittelt haben soll, nicht beantworten wollte. „Entscheidend ist für mich dabei nicht nur die Vergangenheit selbst, sondern vor allem Ihr Umgang damit. Denn eine Vergangenheit zu haben, ist das eine. Sich ihr nicht offen zu stellen, ist das andere“, schreibt Zobel an Federau in seinem Brief. Wer ein öffentliches Spitzenamt anstrebe, dürfe nicht erwarten, dass kritische Nachfragen einfach als lästig abgetan werden können

via ostsee-zeitung: Keine Stichwahl für AfD Nach Wahlschlappe für OB-Kandidatin Federau (AfD) in Schwerin: Internes Schreiben sorgt für Wirbel

“Göttin, Kriegerin, Mutter”: Wie Influencerinnen mit Tradwife-Ästhetik für rechtsextreme Positionen werben

Eine neue Generation von Frauen nutzt auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Ästhetik des Alltags, um extrem rechte Ideologien auf Instagram zu normalisieren. Experten und Verfassungsschutz warnen vor einer schleichenden Radikalisierung. Influencerin Candy J. steht der AfD nahe. Eng mit den ideologischen Zentren der Neuen Rechten verknüpft ist auch das Profil der Tochter des Verlegers Götz Kubitschek.  Fachstellen sehen das Verbinden von Privatem und Politischem als Teil einer Strategie in Sozialen Medien. Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet, dass Extremismus durch Ästhetisierung nicht mehr in klassischer Form auftritt. Die Thüringer Gleichstellungsbeauftragte Sthamer warnt, dass rechte Tradwife‑Inszenierungen ein politisches Instrument zur Machtsicherung von Männern sind. Ein neues Bild auf dem Instagram-Profil von Candy J. aus Südthüringen. Sie mit Babybauch, lächelnd vor der Kamera. Auf dem Foto stehen drei Worte: “Göttin. Kriegerin. Mutter.” Das Bild ist Teil einer neuen Kampagne eines europaweiten rechtsextremen Netzwerkes. Mit ihrer Community von circa 3.700 Followern teilt J. aber auch sehr private Fotos mit ihrem Baby. Über Jahre hinweg gehörte J. zum Kern der Jungen Alternative (JA) in Thüringen. Aktuell nutzt sie Soziale Medien für eine Form der Selbstdarstellung, die optisch an den sogenannten Tradwife-Trend erinnert. Der präsentiert ein traditionelles Bild der Frau als Hausfrau und Mutter als Ideal. Ursprünglich kommt der Trend aus den USA. In einem ihrer Beiträge sagt J.: “Echte Frauen wollen echte Männer.” Auf Anfrage von MDR Investigativ erklärt sie, darunter verstehe sie einen Mann, der Verantwortung für sich und seine Familie übernehme. Candy J. sieht von bestimmten Strömungen des modernen Feminismus Mutterschaft eher als Einschränkung oder Form der Unterdrückung dargestellt. Auch Männer würden zunehmend als Problem gesehen. Sie halte diese Darstellung für problematisch, da Partnerschaft und Familie als Konfliktfeld dargestellt werden würden, statt als gemeinsame Aufgabe von Mann und Frau.     Aktive Unterstützerin der AfD   Hinter der unauffälligen Optik stehen jedoch dokumentierte politische Verflechtungen. Candy J. ist Mitglied der AfD und der Jugendorganisation “Generation Deutschland”. Fotos zeigen sie bei Veranstaltungen gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. J. bestätigt auf Anfrage ihre Mitgliedschaft und erklärt, dass sie die politische Arbeit der Partei unterstütze. Auf ihrem Profil taucht immer wieder der Begriff “Remigration” auf. (…) Candy modelte für den Online-Shop “Patria Laden”. Der vertreibt Artikel wie Kleidung, Sticker und Fahnen, die mit Symbolen und Codes der rechtsextremen Szene gelabelt sind. Der Shop selbst gibt bei einzelnen Produkten an: “10 % der Erlöse gehen an Björn Höckes Rechtskosten wegen ‘Alles für DE'”. (…) Deutlich enger mit den ideologischen Zentren der Neuen Rechten verknüpft ist das Profil der Tochter des Verlegers Götz Kubitschek. Sie gilt als feste Größe im Umfeld des ehemaligen “Instituts für Staatspolitik” (IfS) in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Das IfS war und ist ein zentraler Treffpunkt der sogenannten “Neuen Rechten”. Mittlerweile gilt es offiziell als aufgelöst, wird jedoch immer noch als Vernetzungstreffpunkt genutzt.  Kubitschek ist regelmäßig bei Veranstaltungen präsent, bei denen auch bekannte Akteure der rechtsextremen Szene wie Martin Sellner auftreten. Zudem ist sie bei “Lukreta” aktiv, einem rechtsextremen Frauennetzwerk (…) Auf ihrem Profil mischen sich ästhetische Aufnahmen mit einer politisch schärferen Sprache. Ein Beispiel dafür ist ein Reel, das eine junge Frau vor einer Küstenkulisse zeigt. Der eingeblendete Text auf Englisch bricht radikal mit der Idylle: “they hate your ancestors, they hate your religion, they hate your culture […] HATE THEM BACK”. (Deutsch: Sie hassen deine Vorfahren, sie hassen deine Religion, sie hassen deine Kultur […] HASSE SIE ZURÜCK). Die Botschaft ist verpackt in eine junge, trendige Video-Ästhetik. Außerdem nutzt sie die Plattform, um Werbung für diverse rechtsextreme Veranstaltungen zu machen. Darunter das “Zentrum Chemnitz”, ein identitäres Hausprojekt, welches als Veranstaltungsort für rechtsextreme Vorträge und Projekte dient.  Auch für den Verlag ihres Vaters “Antaios” wirbt sie gelegentlich

via mdr: “Göttin, Kriegerin, Mutter”: Wie Influencerinnen mit Tradwife-Ästhetik für rechtsextreme Positionen werben

Vergewaltigernetzwerke bei Telegram – „Deliktstypisches Dunkelfeld“

Im Internet teilen Männer aus der ganzen Welt Videos, in denen Frauen betäubt und vergewaltigt werden. Warum ist es so schwer, das zu verhindern? (…) Eine Gruppe von acht Männern, denen in den vergangenen Monaten vor deutschen Gerichten der Prozess gemacht wurde und wird, hat rund ein Jahr lang in einem kleinen geschlossenen Chat Videos und Fotos ausgetauscht, die zeigen, wie die Männer sedierte Frauen zum Teil brutal vergewaltigen. Auf den Handys der Männer fanden die Ermittler mehrere solcher Chatgruppen. Teilweise hatten sie 4500 Mitglieder. Angesichts dieser Dimensionen ist es schwer nachzuvollziehen, wie solche Verbrechen so lange fast unbemerkt bleiben können. Das Bundeskriminalamt verweist auf taz-Anfrage auf das „deliktstypische Dunkelfeld“: Die meisten dieser Übergriffe fänden vor allem im familiären Umfeld oder im Bekanntenkreis statt. Weil die Opfer sediert sind, bekommen sie von den Straftaten häufig nichts mit – oder können mögliche Anzeichen nicht interpretieren. Die Polizei brauche aber Hinweise auf mögliche Straftaten, um reagieren zu können. Was die Strafverfolgung zusätzlich erschwert, ist, dass die Chatgruppen häufig international organisiert sind. Das BKA arbeitet in diesen Fällen auch mit Europol zusammen. Telegram löscht täglich Der Plattformbetreiber Telegram ist gesetzlich verpflichtet, Gewaltdarstellungen zu löschen. Auf taz-Anfrage schreibt ein Sprecher, dass Telegram-Moderator:innen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz die öffentlichen Inhalte der App beobachten und jeden Tag „Millionen schädlicher Inhalte“ löschten – einschließlich solcher, die zu sexualisierter Gewalt aufriefen. Auch Nut­ze­r:in­nen können strafbare Inhalte bei Telegram melden. Nur dürften die zumeist männlichen Mitglieder solcher Vergewaltigerchats selten ein Interesse daran haben, dass sie auffliegen. Die Chatgruppe des Mannes, der nun in München verurteilt wurde, hat Telegram jedenfalls nicht aufgespürt. Sie ist aufgeflogen, weil sich einige Opfer an die Polizei gewandt hatten. Das Landeskriminalamt Hessen gründete daraufhin eine 40-köpfige Ermittlergruppe mit dem Namen „EG Inserat“, die die Chats ausgewertet und Kol­le­g:in­nen im Rest von Deutschland über die weiteren Verdächtigen informiert hat. Der Ermittlungsaufwand in diesem Fall war außergewöhnlich hoch

via taz: Vergewaltigernetzwerke bei Telegram „Deliktstypisches Dunkelfeld“

siehe auch: Schwere Vergewaltigung, versuchter Mord Elf Jahre Haft für frauenverachtende Taten Das Landgericht München hat einen Mann verurteilt, der Teil eines verbrecherischen Telegram-Netzwerks war. Es gibt Parallelen zum Fall Pelicot. Seine Taten habe der Angeklagte als egoistisch, ungehobelt und gefährlich beschrieben, sagt Richter Markus Koppenleitner, aber das sei noch verharmlosend. „Wir würden sie eher als hochkriminell, hochprofessionell, menschen- und frauenverachtend betrachten.“ Er spricht von „monströsen“ Taten, um die es in dem Prozess vor dem Münchner Landgericht geht. Der Saal ist voll, als nach siebzehn Verhandlungstagen das Urteil gegen Zhongyi J. fällt: Elf Jahre und drei Monate Haft, weil er seine Nachbarin, mit der er ein sexuelles Verhältnis hatte, monatelang immer wieder betäubt und dann vergewaltigt hat. Eine anschließende Sicherheitsverwahrung behält sich das Gericht vor. Dem 28-jährigen Studenten aus China muss seine Strafe erst übersetzt werden. Regungslos hört er dem Dolmetscher zu, der neben ihm auf der Anklagebank sitzt. Zhongyi J. hat seine Taten im Laufe des Prozesses gestanden – wohl auch deshalb, weil die Beweislast erdrückend war. Er war Teil einer Telegram-Gruppe, in der sich acht Männer – überwiegend Chinesen, die in Deutschland leben – darüber austauschten, wie sie Frauen betäuben und vergewaltigen können. Sie gaben sich Tipps, welche Medikamente man wie dosiert und verabreicht. Sie teilten Fotos und Videos ihrer Taten im Chat und feierten sich gegenseitig dafür. In der Gruppe kommunizierten die Männer mit einer Art Geheimsprache. Frauen waren für sie „Autos“, sich selbst nannten sie „Autofahrer“. Die Medikamente bezeichneten sie als „Öl“ oder „Sprit“. Wenn die Frauen betäubt vor ihnen lagen, nannten sie sie „tote Schweine“.

Angriff auf AfD-nahe Gaststätte in Gevelsberg: Viele Fragen offen

In Gevelsberg wurde in dieser Woche eine Gaststätte mit Steinen und Farbe angegriffen. DieHintergründe sind völlig unklar. Die Scheiben der ehemaligen Gaststätte an der Hagener Straße wurden offenbar mit Steinen eingeschlagen, außerdem sind Fenster und Wände der früheren Wirtschaft mit lila Farbe beschmiert. Ein Teil der Farbe wurde auch ins Gebäude geworfen. Die Wirtin, die ihre Räume unter anderem regelmäßig an die AfD vermietet, vermutet einen Anschlag der Linken. (…) Auf einer Internetplattform ist kurz nach dem Angriff ein vermeintliches Bekennerschreiben der Antifa aufgetaucht, das der Staatsschutz jetzt auf Echtheit prüft. Mehr ist dazu vom Staatsschutz nicht zu erfahren. Von wem dieses Schreiben stammt, ist unklar. AfD und das Bündnis “Ennepe-Ruhr stellt sich quer” beschuldigen sich gegenseitig, es verfasst zu haben.

via wdr: Angriff auf AfD-nahe Gaststätte in Gevelsberg: Viele Fragen offen

Schweizer verbreiten Propaganda von Neonazi-Terrorgruppe

Sie geben vor, lediglich Sport und Heimatliebe zu verbinden. Doch analysiert man die Propaganda, wird deutlich: «Active Clubs» verbreiten oft klar rechtsextreme Ideologien. Auch bei den Schweizer Ablegern dieses internationalen Netzwerks ist zuletzt eine offene Radikalisierung zu erkennen. Das Foto zeigt zwei junge Männer beim Boxen. Ihre Gesichter sind verpixelt. Eines haben die Absender erkennbar gelassen: eine Fahne im Hintergrund. Darauf prangen die Worte «Blood» und «Honour» (Blut, Ehre). «Blood and Honour» ist eine der wichtigsten nationalsozialistischen Gruppierungen weltweit. Auch auf der Fahne: Ein Totenkopf und «C18», für Combat 18 – sie gilt als terroristischer Arm. In Deutschland sind beide Organisationen verboten. Das Foto wurde am 30. März auf dem Telegram-Kanal eines Schweizer «Active Clubs» gepostet, andere Gruppierungen haben es weiterverbreitet. Es ist die jüngste und eine der explizitesten Publikationen von Schweizer «Active Clubs». Seit rund einem Jahr sind mehrere solcher rechtsextremer Gruppierungen – die sich selbst «Active Club» nennen – hierzulande gegründet worden. Sie treten anonym auf, und nutzen die App Telegram. Gemäss Recherchen von SRF gehören vier bis fünf Gruppen zum «Active Clubs»-Netz, es gibt Ableger in der Westschweiz und im Tessin. Sie tragen «Helvetia», «Edelweiss» oder «Romandia» im Namen. Wie viele aktive Mitglieder sie haben, ist nicht bekannt.

via srf: Schweizer verbreiten Propaganda von Neonazi-Terrorgruppe