Wie dich KI-Porno-Bots mit OnlyFans manipulieren wollen, AfD zu wählen

„Ich will, dass meine Kinder mal ‚Grüß Gott‘ sagen und nicht ‚Wallah‘“, heißt es in der Überschrift eines Kurzvideos. Hinterlegt ist der Clip der Userin namens Cassie mit dem Lied „L’amour toujours“, das in rechtsextremen Kreisen als rassistische Chiffre für Deportations-Fantasien missbraucht wird. Der umgedichtete Partyhit sorgte die vergangenen Jahre mit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ in den Medien für Aufmerksamkeit. In den Kommentaren des knapp 50.000 Mal geklickten Videos stimmen die Userinnen, überwiegend ältere, weiße Männer, der Botschaft der blonden Frau zu; einige kommentierten mit blauen Herzen. Viele der Videos von Cassie enthalten sexuelle Anspielungen und sollen für ihr „Onlyfans“-Profil werben, einer Plattform, auf der sich intime Bilder und Videos für monatliche Abonnements kaufen lassen. Jede Menge Deutschlandfahnen und blaue Herzen Die Kurzvideos von Cassie sind oft mit blauen Herzen versehen. In rechtsextremen Kreisen gilt das blaue Herz-Emoji meist als Bekenntnis zur rechtsextremen AfD. In beinahe jedem einzelnen Video auf ihrem Profil ist eine Deutschlandfahne zu sehen. Das Profil suggeriert ihren patriotischen und nationalistischen Followerinnen damit den Eindruck einer ideologischen Übereinstimmung. Ein Gefühl der Nähe soll vermittelt werden. In einem Video fragt sie ihre Followerinnen, ob ihre Haltung zur AfD sie davon abhalten würde, mit ihr intim zu werden. In der Kommentarspalte verweist sie auf einen „Onlyfans“-Link in ihrer Instagram-Biografie. Ein anderes Video von Cassie trägt die Überschrift: „Sie kommen 3000 Kilometer hierher, nur um uns zu erklären, dass ihre Kultur die bessere ist“. Das Video ist ergänzt um das Marschlied „Erika“, das ebenso wie Komponist Herms Niel ein wichtiger Bestandteil des NS-Propagandaapparates war. In einem anderen Video beklagt sie, dass „ein 21-jähriger Analphabet“ mehr Unterstützung als ihre Oma bekomme. Die Clips erreichen so zum Teil 100.000 Klicks. Ihrem Account folgen auf Instagram fast 20.000 Followerinnen. Noch etwas ist auffällig an ihrem Profil: Die Bewegungen und die Hintergründe in ihren Videos wirken unecht. In keinem einzigen Kurzvideo auf Instagram spricht sie. Im Verlauf eines anderen Videos ändert sich eines ihrer Tattoos und wird unleserlich. Cassie nutzt für ihre Videos künstliche Intelligenz. Nach Vorbild der MAGA-Bewegung  Cassies Videos erinnern an ein Profil einer vermeintlichen MAGA-Influencerin, die kürzlich für Aufmerksamkeit sorgte. Ein Profil mit dem Namen Jessica Foster erreichte in kurzer Zeit mit patriotischen, Trump-nahen und sexualisierten Inhalten ein Millionenpublikum. Oft zeigte sich das Profil in Uniform, bei Militäreinsetzen oder mit den Mächtigsten der Welt. Die patriotische Vorreiterin Jessica versah die meisten ihrer Videos mit einer USA-Flagge, einem Adler-Emoji und präsentierte sich stets in Armeeuniform. War die Person nicht gerade vermeintlich damit beschäftigt, Putin oder Selenskyj zu treffen, postete sie Bilder mit ihren Fußsohlen in die Kamera zeigend, um gezielt Fußfetischistinnen anzusprechen. Kürzlich sorgte das Profil in MAGA-Kreisen jedoch für großen Ärger: Jessica Foster existiert gar nicht. Das inzwischen gelöschte Profil, das suggerierte, die auffällig idealisierte junge, blonde Maga-Frau arbeite in einer militärisch hohen Position, ist gänzlich KI-generiert. Das Profil sollte MAGA-Fanatikerinnen ebenfalls zu ihrem „Onlyfans“ bringen. Cassies und Jessicas Videos folgen ähnlichen Wirkmechanismen: Mit der Verzahnung von Sexualisierung, Politik und Empörung soll eine maximale Reichweite erzielt werden.

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Eierhaus und Kothaufen-Emoji: Geschäftsstellen von Saar-Parteien auf Google Maps verunglimpft

CDU und AfD im Saarland sind Opfer eines Internet-Pranks geworden. Einträge auf Google Maps zu lokalen Geschäftsstellen der Parteien wurden umbenannt. Die CDU Saarbrücken-Stadt etwa bekam den Beinamen “buntes Eierhaus”, die AfD ein wenig schmeichelhaftes Emoji. Ob in Saarbrücken, Saarlouis oder Neunkirchen: Zahlreiche Einträge lokaler Geschäftsstellen von CDU-Verbänden im Saarland bei Google Maps hatten am Donnerstagmorgen den Beinamen “Eierhaus” im Titel. Ein bundesweiter Trend, nahezu aus allen Winkeln Deutschlands wurden ähnliche Beobachtungen gemeldet. Es kann ein verspäteter Ostergag sein, kann aber auch mit einem Vorfall vor einigen Wochen auf einer Schülerdemo gegen den Wehrdienst zusammenhängen, wie der WDR berichtet. Ein 18-Jähriger hatte dort ein Plakat mit der Aufschrift “Merz leck Eier” hochgehalten – bis die Polizei eingeschritten ist und nun laut Medienberichten gegen den 18-Jährigen ermittelt.

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AfD-Influencer fährt zum Schießtraining nach Tschetschenien – Parteiausschluss droht

Noah Krieger ist einer der reichweitenstärksten Influencer in den Reihen der AfD. Zuletzt fuhr der gebürtige Tschetschene in seine alte Heimat, trainierte an der Waffe und posierte mit Hakenkreuz-Dolch. Nun will ihn seine Partei loswerden. Noah Krieger steht im tschetschenischen Nirgendwo – im Anschlag das Sturmgewehr. Dann drückt er ab. Seine rund 400.000 Instagram-Follower können Mitte März verfolgen, wie der AfD-Influencer ein Schießtraining mit der Kalaschnikow absolviert. Sein Lehrer: Polizeioffizier Husen Alchanow, ein Vertrauter des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow. Kriegers Follower sahen auch zu, wie der Hannoveraner in Kadyrows Parlament stand oder mit Wehrmachts-Dolch samt Hakenkreuz posierte. Die jüngste Tschetschenien-Reise ist nur die letzte seiner Eskapaden aus den vergangenen Wochen und Monaten – und für das AfD-Mitglied aus Hannover womöglich eine zu viel. Auf Anfrage von CORRECTIV und iStories teilte die AfD Niedersachsen mit, dass „gegen Noah Krieger beziehungsweise Murad Dadaev“ ein Parteiausschlussverfahren laufe, das in Kürze entschieden sein solle. Weiter wollte sich die Partei zu ihrem Influencer nicht äußern, Krieger selbst war für CORRECTIV für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Verbindungen zu regimenahen tschetschenischen Akteuren Krieger heißt eigentlich Murad Dadaev und stammt aus Tschetschenien. Seit vielen Jahren lebt er in Deutschland und engagiert sich als AfD-Mitglied in Hannover politisch, auch wenn er nie ein offizielles Amt bekleidet hat. In einer angemieteten Villa in der niedersächsischen Landeshauptstadt inszenierte er sich als erfolgreicher Geschäftsmann, der sich für deutsch-russischen Zusammenhalt einsetzt. Er verfügt wohl über einen der größten parteinahen Accounts bei Instagram.

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Nach Vorbild der MAGA-Bewegung – Onlyfans für die AfD

Junge Frauen, AfD-Slogans und Links zu erotischen, kostenpflichtigen Inhalten: In den sozialen Netzwerken machen Profile, die rechtsextreme Botschaften mit sexualisiertem Content kombinieren, die Runde. Einige der Profile sind KI-generiert. „Ich will, dass meine Kinder mal ‚Grüß Gott‘ sagen und nicht ‚Wallah‘“, heißt es in der Überschrift eines Kurzvideos. Hinterlegt ist der Clip der Userin namens Cassie mit dem Lied „L’amour toujours“, das in rechtsextremen Kreisen als rassistische Chiffre für Deportations-Fantasien missbraucht wird. Der umgedichtete Partyhit sorgte die vergangenen Jahre mit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ in den Medien für Aufmerksamkeit. In den Kommentaren des knapp 50.000 Mal geklickten Videos stimmen die Userinnen, überwiegend ältere, weiße Männer, der Botschaft der blonden Frau zu; einige kommentierten mit blauen Herzen. Viele der Videos von Cassie enthalten sexuelle Anspielungen und sollen für ihr „Onlyfans“-Profil werben, einer Plattform, auf der sich intime Bilder und Videos für monatliche Abonnements kaufen lassen. Jede Menge Deutschlandfahnen und blaue Herzen Die Kurzvideos von Cassie sind oft mit blauen Herzen versehen. In rechtsextremen Kreisen gilt das blaue Herz-Emoji meist als Bekenntnis zur rechtsextremen AfD. In beinahe jedem einzelnen Video auf ihrem Profil ist eine Deutschlandfahne zu sehen. Das Profil suggeriert ihren patriotischen und nationalistischen Followerinnen damit den Eindruck einer ideologischen Übereinstimmung. Ein Gefühl der Nähe soll vermittelt werden. In einem Video fragt sie ihre Followerinnen, ob ihre Haltung zur AfD sie davon abhalten würde, mit ihr intim zu werden. In der Kommentarspalte verweist sie auf einen „Onlyfans“-Link in ihrer Instagram-Biografie. Ein anderes Video von Cassie trägt die Überschrift: „Sie kommen 3000 Kilometer hierher, nur um uns zu erklären, dass ihre Kultur die bessere ist“. Das Video ist ergänzt um das Marschlied „Erika“, das ebenso wie Komponist Herms Niel ein wichtiger Bestandteil des NS-Propagandaapparates war. In einem anderen Video beklagt sie, dass „ein 21-jähriger Analphabet“ mehr Unterstützung als ihre Oma bekomme. Die Clips erreichen so zum Teil 100.000 Klicks. Ihrem Account folgen auf Instagram fast 20.000 Followerinnen. Cassies Videos erinnern an ein Profil einer vermeintlichen MAGA-Influencerin, die kürzlich für Aufmerksamkeit sorgte. Ein Profil mit dem Namen Jessica Foster erreichte in kurzer Zeit mit patriotischen, Trump-nahen und sexualisierten Inhalten ein Millionenpublikum. Oft zeigte sich das Profil in Uniform, bei Militäreinsetzen oder mit den Mächtigsten der Welt. Die patriotische Vorreiterin Jessica versah die meisten ihrer Videos mit einer USA-Flagge, einem Adler-Emoji und präsentierte sich stets in Armeeuniform. War die Person nicht gerade vermeintlich damit beschäftigt, Putin oder Selenskyj zu treffen, postete sie Bilder mit ihren Fußsohlen in die Kamera zeigend, um gezielt Fußfetischistinnen anzusprechen. Kürzlich sorgte das Profil in MAGA-Kreisen jedoch für großen Ärger: Jessica Foster existiert gar nicht. Das inzwischen gelöschte Profil, das suggerierte, die auffällig idealisierte junge, blonde Maga-Frau arbeite in einer militärisch hohen Position, ist gänzlich KI-generiert. Das Profil sollte MAGA-Fanatikerinnen ebenfalls zu ihrem „Onlyfans“ bringen. Cassies und Jessicas Videos folgen ähnlichen Wirkmechanismen: Mit der Verzahnung von Sexualisierung, Politik und Empörung soll eine maximale Reichweite erzielt werden. (…) Ein Profil, das den Namen Melli trägt, versehen mit einem blauen Herzen in der Beschreibung, ist ähnlich aufgebaut wie die von Cassie und Jessica: Oft mit sexuellen Anspielungen, stets eine Deutschlandfahne im Hintergrund, beschwert sich Melli über „die Altparteien“, Linke und Immigrant*innen, die die deutsche Kultur hassen würden. In einem Video verwendet der Account dieselbe Überschrift wie zuvor Cassie: „Sie kommen 3000 km hierher, nur um uns zu erklären, dass ihre Kultur die bessere ist – dann geh doch zurück”. Die Videos erreichen teils Hunderttausende Aufrufe. Auch Melli verweist in ihrer Instagram-Biografie auf einen Link, der zu ihrem „Onlyfans“-Profil führt. Im Gegensatz zu Cassie spricht sie in ihren Videos. Im Hintergrund sind dennoch unleserliche Schrift und nicht existierende Ziffern zu sehen, ein Verweis darauf, dass auch dieser Account mit künstlicher Intelligenz arbeitet.

via belltower: Nach Vorbild der MAGA-Bewegung Onlyfans für die AfD

Ein monströser Fall: Kündigung, Kokain und Neonazi mit Gewaltdelikten

In Wien stand ein 58-Jäh­ri­ger wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, bild­li­chen sexu­al­be­zo­ge­nen Kin­des­miss­brauchs­ma­te­ri­als und Tier­quä­le­rei vor Gericht. Ver­han­delt wur­de auch über Dro­gen, psy­chi­sche Stö­run­gen, Reso­zia­li­sie­rung. Es sind Abgrün­de, die sich auf­ge­tan haben – schlicht­weg ein mons­trö­ser Fall. Was am 26. März am Lan­des­ge­richt Wien gegen Johan­nes R. ver­han­delt wur­de, lässt sich kaum in Wor­te fas­sen. Die Fak­ten, die dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fen wur­den – allei­ne nach dem Ver­bots­ge­setz rund 300 –, sind in vie­ler­lei Hin­sicht mons­trös, wider­wär­tig oder, wie es die Staats­an­wäl­tin ein­fa­cher for­mu­lier­te, „sehr graus­lich“. Es geht um NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, um bild­li­ches sexu­al­be­zo­ge­nes Kin­des­miss­brauchs­ma­te­ri­al und um Tier­quä­le­rei, jeweils in Dut­zen­den Vari­an­ten. Es geht um Coro­na, Kün­di­gung, Koka­in, Tren­nung und mul­ti­ple psy­chi­sche Stö­run­gen. Schließ­lich steht auch die Bericht­erstat­tung dar­über zur Debatte. Die Anklage Ein Blick in die Ankla­ge­schrift zeigt, was hier mit „mons­trös“ gemeint ist. Allein die Auf­lis­tung der Delik­te unter Punkt 1 – NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3g Abs. 1 Ver­bots­ge­setz – umfasst zwölf Sei­ten. Das Foto, das zwei SS-Män­ner zeigt, von denen einer ein wei­nen­des Klein­kind hält, dem der ande­re eine Pis­to­le an den Kopf setzt, gehört dabei noch nicht ein­mal zu den wider­wär­tigs­ten. Vie­le der Vide­os, Bil­der und Text­nach­rich­ten, die der Ange­klag­te wei­ter­ge­lei­tet hat­te, zei­gen oder beschrei­ben Tötun­gen, Ver­ge­wal­ti­gun­gen und Fol­te­run­gen von Erwach­se­nen und Kin­dern durch Nazis in sexua­li­sier­tem Kon­text. Eini­ge zei­gen auch grau­en­haf­te Tier­quä­le­rei­en durch den als Nazi kos­tü­mier­ten Ange­klag­ten. Auf­fäl­lig ist zudem die ent­mensch­li­chen­de Spra­che: „Juden­sau“, „Unter­men­schen“ und „Roh­le­der­ge­win­nungs­vieh“. Dazu kommt eine gro­ße Zahl von Fotos – „Tau­sen­de“, wie die Staats­an­wäl­tin fest­hielt – mit por­no­gra­fi­schen Dar­stel­lun­gen Min­der­jäh­ri­ger bezie­hungs­wei­se mit bild­li­che sexu­al­be­zo­ge­nem Kin­des­miss­brauchs­ma­te­ri­al (§ 207a Abs. 3 StGB). Auf­fal­lend vie­le Klein­kin­der und Säug­lin­ge sei­en auf den Fotos zu sehen, beton­te die Staats­an­wäl­tin in ihrer Erläu­te­rung der Anklageschrift. Der Absturz Was ist das für ein Mensch, der so etwas macht? Johan­nes R. war über vie­le Jah­re in einem Wie­ner Nobel­ho­tel beschäf­tigt, nach außen hin offen­bar ohne Auf­fäl­lig­kei­ten. Dann kamen Coro­na und die Kün­di­gung. Der Ver­tei­di­ger stell­te die Delik­te in sei­ner Replik als Fol­ge die­ser ein­schnei­den­den Ereig­nis­se dar. Sein Man­dant sei kein Nazi, er habe sich kei­ner ein­schlä­gi­gen Grup­pie­rung ange­schlos­sen und habe im Hotel mit Aus­län­dern zusam­men­ge­ar­bei­tet, lau­te­te die in Ver­bots­ge­setz­pro­zes­sen oft­mals vor­ge­brach­te Verteidigungslinie. Auf die Kün­di­gung folg­te die Tren­nung vom lang­jäh­ri­gen Part­ner. Danach kam es zu einer kur­zen Lie­bes­be­zie­hung mit einem Mann, der als Nazi beschrie­ben wur­de, zur Ent­hem­mung durch Koka­in und eine sexu­ell sti­mu­lie­ren­de Sub­stanz – und zu den zahl­lo­sen „graus­li­chen“ Taten, die Ende 2024 durch Ver­haf­tung, kur­ze U‑Haft, den Beginn einer The­ra­pie, die Wie­der­auf­nah­me der lang­jäh­ri­gen Part­ner­schaft und ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis gestoppt wurden (…) Nach nur 90 Minu­ten Ver­hand­lungs­zeit gin­gen die Geschwo­re­nen in die eben­falls rela­tiv kur­ze Bera­tung. Alle Fra­gen wur­den ein­stim­mig mit „Ja” beant­wor­tet. Ver­hängt wur­den 24 Mona­te bedingt auf drei Jah­re. Auch von der Ein­wei­sung in eine foren­sisch-the­ra­peu­ti­sche Anstalt wur­de bedingt auf fünf Jah­re Pro­be­zeit abge­se­hen; zugleich wur­de die Wei­sung erteilt, die Sexual‑, Psycho- und Dro­gen­the­ra­pie unter Kon­trol­le fort­zu­set­zen. Ver­tei­di­gung und Ange­klag­ter waren ein­ver­stan­den, die Staats­an­walt­schaft gab kei­ne Erklä­rung ab, daher war das Urteil zu Ver­hand­lungs­en­de nicht rechtskräftig. Offene Fragen Eini­ge Fra­gen blei­ben offen. So nach­voll­zieh­bar die Dar­stel­lung erschei­nen mag, dass Johan­nes R. durch Kün­di­gung, Koka­in und Tren­nung völ­lig abge­stürzt ist: Der Ange­klag­te selbst ver­wies dar­auf, dass er schon in sei­ner Kind­heit Tie­re gequält habe und die­se Taten ab 2015 offen­bar sys­te­ma­tisch gesetzt wor­den sei­en

via stopptdierechten: Ein monströser Fall: Kündigung, Kokain und Neonazi mit Gewaltdelikten

AfD-Lokalpolitiker holt extrem rechte Kulturkampf-Szene nach Wien

Gegen „Ent­wur­ze­lung und Wer­te­ver­fall“ – der Kul­tur­kampf gegen den befürch­te­ten Nie­der­gang west­li­cher Wer­te steht bei Rech­ten mitt­ler­wei­le ganz oben auf der Prio­ri­tä­ten­lis­te. Aus­ge­rech­net in Wien will nun ein AfD-Poli­ti­ker die Kul­tur­kämp­fer Euro­pas zusammenbringen. Es ist ein unan­ge­neh­mes Klün­gel extrem Rech­ter aus ganz Euro­pa, das kom­men­de Woche in Wien zusam­men­kom­men will. Ein weit weit rechts­au­ßen ste­hen­des Män­ner-Netz­werk soll am 11. April unter dem Titel „U‑Turn for Euro­pa“ (UT4EU), sinn­ge­mäß: Kehrt­wen­de für Euro­pa, zusam­men­ge­führt wer­den. Das Motiv laut Ver­an­stal­tungs­an­kün­di­gung: Tra­di­tio­nel­le Kul­tur, die „einst Ori­en­tie­rung, Maß und Selbst­ver­ständ­lich­keit bot“, sei heut­zu­ta­ge „sys­te­ma­tisch dis­kre­di­tiert, rela­ti­viert oder his­to­risch dele­gi­ti­miert“ und „links­ideo­lo­gisch“ umgedeutet. Was nach phi­lo­so­phi­schen Kamin­ge­sprä­chen und ver­staub­tem Kul­tur­pes­si­mis­mus klingt, soll aber eine „poli­ti­sche Erneue­rung“ ein­lei­ten, die vor­erst vage bleibt. Wer die Betei­lig­ten und ihre Inhal­te unter die Lupe nimmt, sieht: Es ist Kul­tur­kampf von rechts, sozu­sa­gen in Rein­kul­tur. Nicht zufäl­lig ist die „Groß­raum­theo­rie“ von Carl Schmitt Inhalt eines Vor­trags des „Zur Zeit”-Chefredakteurs Bern­hard Toma­s­chitz. Die Ideen eines Den­kers der faschis­ti­schen Rechts- und Staats­leh­re als „mög­li­chen Ansatz für eine sta­bi­le­re und wie­der stär­ker wer­te­ge­bun­de­ne inter­na­tio­na­le Ord­nung“ anzu­prei­sen, spricht für sich. Min­des­tens genau­so aus­sa­ge­kräf­tig aber ist die wei­te­re Beset­zung der Tagung, die rechts außen Kul­tur­kämp­fer aus ganz Euro­pa nach Wien brin­gen will. Im Zen­trum der Tagung steht einer, der mit Wien bis­her fast nichts zu tun hat­te (aber eben nur fast!): Ste­fan Kor­te von der AfD Brandenburg. Kulturkämpfer Europas … Ste­fan Kor­te, AfD-Stadt­rat in der deut­schen Klein­stadt Lauch­ham­mer, orga­ni­siert die Wie­ner Tagung, bei der er gegen „kul­tu­rel­le Indok­tri­nie­rung durch ‚Woke’-Ideologie, Gen­der-Extre­mis­mus, mora­li­sche Selbst­ver­leug­nung“ mobi­li­siert, glaubt man der Web­site von UT4EU. Dort wird eine „Dämo­ni­sie­rung von Nor­ma­li­tät“ attestiert. Was Kor­te nor­mal fin­det, durf­te er bei diver­sen Aus­land­auf­trit­ten unter Beweis stel­len. So zum Bei­spiel 2022 in Schwe­den: Beim Wahl­kampf-Auf­takt der extrem rech­ten „Alter­na­tiv för Sveri­ge” (Alter­na­ti­ve für Schwe­den) bezeich­ne­te er Deutsch­land als „Drit­te-Welt-Land mit einer kom­mu­nis­ti­schen, anti­deut­schen Regie­rung“ und gab dar­an einer „erzwun­ge­nen Ent­na­zi­fi­zie­rung nach dem Krieg“ die Schuld. Dass wäh­rend sei­ner Rede neben der Büh­ne die Neo­na­zis des Nor­dic Resis­tance Move­ment Auf­stel­lung nah­men, scheint Ste­fan Kor­te nicht gestört zu haben. Noch einen drauf leg­te Ste­fan Kor­te ein Jahr spä­ter in Lon­don. In einer Rede bei der Tra­di­tio­nal Bri­tain Con­fe­rence ver­stieg er sich zur Aus­sa­ge, „die allei­ni­ge Schuld Deutsch­lands am Zwei­ten Welt­krieg“ sei ein „Mär­chen“. Ver­gan­ge­nes Jahr zog es den AfD-Stadt­rat nach Litau­en, wo er sei­nem Freund Val­das Tut­kus bei­stand, als der die Par­tei „Alter­na­ty­va Lie­tu­vai” (Alter­na­ti­ve für Litau­en) grün­de­te. Die Kon­tak­te von Kor­tes Aus­lands­auf­trit­ten blie­ben bestehen und wer­den jetzt in Wien ver­eint – und noch mehr!

via stopptdierechten: AfD-Lokalpolitiker holt extrem rechte Kulturkampf-Szene nach Wien

Rechte Kampagnen gegen NGOs gewinnen an Einfluss

Teile der Union kooperieren seit längerem mit AfD-nahen und rechtskonservativen Strukturen, wenn es gegen Demokratieprojekte geht. Die Allianz hat besonders jene im Visier, die gegen Hass im Netz kämpfen. Es ist erst wenige Tage her, da jubelten gleich mehrere rechtspopulistische News-Plattformen über zwei Urteile des Landgerichts Hamburg. Die Organisation „Hate Aid“, die sich für Menschenrechte im Web einsetzt und Opfer digitaler Gewalt unterstützt, darf nun „Vorfeldorganisation der Grünen“ genannt werden, die Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zudem „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“, meldete die reichweitenstarke Plattform Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt – ebenso „Tichys Einblick“, „ansage.org“ und bei alexander-wallasch.de. Wegen Anti-Rechts-Demo: Union nimmt NGOs unter die Lupe 0:59 Die Urteile sind tatsächlich so erfolgt, und das ist ein weiterer Schlag für Hate Aid. Denn die Organisation gehört zugleich zu den vielen NGOs, die von den massiven Einschnitten und Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ betroffen sind, die Bundesfamilienminsterin Karin Prien (CDU) kürzlich verkündet hatte. Das Millionen-Programm gilt als zentrales Instrument zur Demokratieförderung und beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende auslaufen. Angriffe von Rechtsaußen erleben die Aktivistinnen von Hate Aid seit längerem und sind wiederholt erfolgreich juristisch dagegen vorgegangen. Auch gegen die Eilentscheidung des Hamburger LG, die Begriffe „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“ seien „noch zulässige Meinungsäußerungen“, legt Hate Aid Beschwerde ein. Laut Geschäftsführerin Ballon argumentiert das Gericht, „allein die berufliche Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation eine ausreichende Anknüpfungstatsache für derartige Unterstellungen“ sei. Ballon mahnt: „Die Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation… darf nicht dazu führen, dass Mitarbeitende und Engagierte den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte verlieren und als extremistisch bezeichnet werden können.“ Dass Hate Aid ganz besonders im Fokus rechter Agitation steht, hat Gründe. Denn die Organisation hat sich über Jahre profiliert mit ihrer Expertise im Kampf gegen digitale Gewalt, hat unzählige Opfer unterstützt. Seit vergangenen Sommer agiert sie zudem als „Trusted Flagger“ im Rahmen des „Digital Services Act“ (DSA) der EU, der vor allem der US-Regierung und US-Tech-Konzernen ein Dorn im Auge ist, weil er Online-Plattformen zur Entfernung illegaler Inhalte verpflichtet. „Trusted Flaggers“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber) sollen die Umsetzung des DSA unterstützen: Sie identifizieren und melden rechtswidrige Inhalte, die die Plattformen dann prioritär behandeln müssen. In Deutschland hat die zuständige Bundesnetzagentur unter Klaus Müller vier Organisationen als Trusted Flaggers zugelassen: neben Hate Aid die Meldestelle „Respect“, den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Bundesverband Onlinehandel. Eingebunden ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit seiner Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Solche Netzkontrolle aber ist rechten Kräften ein Dorn im Auge. Die extrem rechte AfD, im Web besonders aktiv, bekämpft den DSA als „Internetzensur“, rechtspopulistische Portale wie Nius und andere diffamieren das System der „Trusted Flaggers“ als „institutionalisiertes Denunziantentum“. Warum? Eine Erklärung könnte sein, dass die meisten Hasspostings und extremistischen Inhalte im Netz laut BKA von rechts kommen: 2024 waren es fast 50 Prozent der insgesamt mehr als 10.000 Delikte, und 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor.

via fr: Rechte Kampagnen gegen NGOs gewinnen an Einfluss